Rechtsextremismus: Burschenschafter streiten vor Gericht

Der Streit in den deutschen Burschenschaften setzt sich vor Gericht fort: Neonazi-Gegnern geht es um die Zukunft, einem Spitzenfunktionär um seinen Ruf.

Nun also vor Gericht. Dort wird Christian Becker nun seinen Kampf weiterführen müssen. Lange schon ist der Hamburger Burschenschaftler rechten Umtrieben in deutschen Verbindungen auf der Spur. Auf der Suche nach Beweisen sichtete er Pressearchive und Verbandsperiodika, mit Gleichgesinnten gründete er die Initiative "Burschenschafter gegen Neonazis", die das Blog Quovadis Buxe betreibt. Hunderte Burschenschafter unterzeichneten im Frühjahr einen Offenen Brief gegen Rechtsextremismus. Als Mitglied der Bonner Burschenschaft Raczeks beantragte Becker den Ausschluss von Verbindungsbrüdern – wegen "Beteiligung oder Förderung von rechtsextremistischen Aktivitäten".

Mit einem davon wird sich Becker am 4. Juli im Gerichtssaal auseinandersetzen müssen: Norbert Weidner, Chefredakteur der Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter. Wie aus ZEIT ONLINE vorliegenden Unterlagen hervorgeht, wehrt sich Weidner gegen die Darstellung von "Burschenschafter gegen Neonazis", er sei "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung, die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht". Weiterhin streitet er ab, er strebe "die Gründung einer rechtsextremen Studentenpartei nach Vorbild des österreichischen RFS an".

Bisher unbestritten ist, dass Weidner über die rechtsextreme Wiking-Jugend zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiter-Partei (FAP) kam, programmatisch nah an der NSDAP. Er brachte es zum Vorstand der "Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige", die wie die FAP mittlerweile verboten ist. Ende 2011 bezeichnete er in der Mitgliederzeitschrift seiner Burschenschaft die Hinrichtung Dietrich Bonhoeffers als "juristisch gerechtfertigt". Der Theologe und Widerstandskämpfer sei "zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen.

In dem monumentalen Säulenbau in der Bonner Wilhelmstraße werden erstmals zwei Mitglieder derselben Burschenschaft öffentlich gegeneinander streiten – auch Weidner gehört zu den Raczeks. Der Prozess setzt einen Konflikt fort, der schon zum Deutschen Burschentag Ende Mai in Eisenach eskalierte: Auf dem Verbandstreffen beantragten liberale Burschenschafter die Abwahl Weidners als Chefredakteur, scheiterten aber an der knappen Mehrheit seiner Unterstützer. Schockiert zogen die Unterlegenen ihre Vorstandskandidaten zurück. Weidner-Kritiker verließen entnervt das Verbandstreffen, das vorzeitig endete. Hält die begonnene Fluchtbewegung an, dürfte der Dachverband in den kommenden Monaten auf einen stark nationalistisch ausgerichteten Kern schrumpfen.

Becker aber kämpft für eine Burschenschaft, wie er sie aus Studienzeiten kennt: "pluralistisch, demokratieversessen und frei von rechtsextremistischem Einfluss", sagt er. Sein Rechtsbeistand Ali Özkan will anhand von "Fakten und Indizien" nachweisen, dass "Weidner mit der rechtsextremistischen Szene verflochten ist."

Es geht um viel: Weidners Anwalt Björn Clemens – selbst Burschenschafter – hat die Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld gegen Becker beantragt, sollte der seine Darstellungen nicht unterlassen – "ersatzweise Ordnungshaft". Weidner selbst weist die Darstellungen der Neonazi-Gegner weit von sich: Der Rechtsextremismus-Vorwurf sei "vollkommen unsinnig", sagt er und verweist darauf, dass er sich öffentlich von der Szene distanziert habe: "Ich habe damit 1995 gebrochen. Bei meinen rechtsextremen Mitstreitern von früher gelte ich doch sogar als bürgerlicher Verräter."

Auch den Vorwurf, er strebe eine rechtsextremistische Partei an, lässt er nicht gelten. Seine Gegner führen einen Artikel von 2008 im Verbandsblatt der Deutschen Burschenschaft an. Weidner schrieb dort als Pressereferent über eine mögliche "neue und bundesweite hochschulpolitische Vertretung wertkonservativer Positionen". Ein erfolgreiches Projekt "des Rings freiheitlicher Studenten unserer österreichischen Verbandsbrüder könnte hier als Vorbild dienen", schließt der Bericht.

Weidner entgegnet, es habe damals unter Burschenschaftern die Diskussion gegeben, "ob sie sich dem Studentenbund RCDS anschließen oder eine eigene Gruppe gründen". Er habe in dem Artikel "den Stand der aktuellen Diskussion wiedergegeben und ihn nicht einmal persönlich gewertet", sagt er und konstatiert: "Von einer Partei ist dort nicht die Rede."

Die Initiative Burschenschafter gegen Neonazis hofft auf maximale öffentliche Wirkung des Gerichtsverfahrens. Becker sieht Symbolkraft auch darin, dass er mit dem Hamburger Juristen Ali Özkan einen türkischstämmigen Anwalt verpflichtete. Den Argumenten der Gegenseite sieht er gelassen entgegen: "Weidner und seine Leute gehen ein hohes Risiko mit diesem Verfahren ein", sagt er. Selbst wenn Becker unterliegen sollte, hätte er zumindest auf ein Problem in der Burschenschaft aufmerksam gemacht.