Razzien: Polizei filzt bundesweit Salafisten-Quartiere
Ermittler haben bei Salafisten in mehreren Bundesländern nach Beweisen gesucht, die ein Vereinsverbot rechtfertigen. Ein erstes Verbot vollzog der Innenminister bereits.
© Henning Kaiser/dpa/lnw
Islamistischer Demonstrant bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Bonn (Archivbild)
Polizei und Justiz sind am Morgen in vielen Teilen Deutschlands gegen radikale Salafisten vorgegangen. Mehrere Hundert Polizisten durchsuchten insgesamt 70 Objekte in sieben Bundesländern, unter anderem um Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote sicherzustellen.
Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sie als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland bezeichnet.
Razzien gab es in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Buchstabengetreue Koraninterpretation
Im Visier der Fahnder waren unter anderem ein Moscheenverein aus dem nordrhein-westfälischen Solingen (NRW) und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. Auch Räume des Netzwerks "Die wahre Religion" um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie sollen durchsucht worden sein. Der Kölner Salafist hatte mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten Aufsehen erregt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertete die Razzien als "wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten".
Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich buchstabengetreu am Koran. Sie werden seit vergangenem Jahr verstärkt von den Sicherheitsbehörden beobachtet.
Mit Mohammed provoziert
Im März 2011 hatte ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen – es war der erste islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden, der nicht verhindert werden konnte. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet selbst radikalisiert.
Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW gegenseitig provoziert. Pro NRW hatte den Ärger der Islamisten erregt, weil Mitglieder der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an Infoständen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden besonders alarmiert hatte die Video-Botschaft eines Islamisten, der dazu aufrief, Pro-NRW-Anhänger und Journalisten zu ermorden.
Salafistenorganisation verboten
Zugleich verbot der Bundesinnenminister die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim aus Solingen. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung, sagte Friedrich. Zudem ermittelten Polizei und Justiz gegen zwei weitere Organisationen: das des Netzwerk "Die wahre Religion" und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. "Die wahre Religion" ist die Organisation um den Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie, der in mehreren deutschen Städten kostenlos den Koran verteilen ließ
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit etwa 130 sogenannte Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter sollen 24 Salafisten sein.
Wie schnell auf einmal so ein Verbotsverfahren mit dazugehörigen Razzien gehen kann.... wenn man sich dann anschaut wie lange das bei anderen Vereinen und Vereinigungen dauert.... ein Schelm wer böses dabei denkt
Entfernt wegen unsachlicher Pauschalisierungen. Die Redaktion/sh
...unserer aller Parteien mit einem Wertesystem, das in grundlegenden Punkten offenbar unvereinbar ist mit unserem. Hier arbeitet man wie in jeder Gesellschaft in solchen Fällen mit Restriktionen der Meinungsäußerung, Durchsuchungen und Verbot.
Wenn man selbst nicht einer solchen Gruppe angehört ist alles so lange prima, als es keinen Punkt gibt, der Einem wichtig ist aber der Mehrheit missfällt. Da ist man uU rasch nicht mehr geschützt. Da liegt die eigentliche Frage in diesem Zusammenhang. Haben wir genügen strenge Kontrollen um Missbrauch durch die Behörden transparent zu machen und können wir uns darauf verlassen, dass wo durch Bürokratie oder Politik Unrechtes geschieht, die betreffender Personen hart bestraft und die Betroffenen angemessen entschädigt werden?
Wenn diese Frage positiv beantwortet werden kann, ist es nur noch darum festzustellen, wo der effiziente Maßnahmenmix ist zwischen freier Meinungsäußerung und den Folgen deren Unterdrückung.
Salafisten lieben das Grundgesetz, sie respektieren es udn auch die darin verankerten Grundsätze von Gleichberechtigung von Mann und Frau etc. Steinigungen werden abgelehnt, schwule sollen nicht getötet werden.
Deshalb war die Entscheidung des Innenministers falsch; gerade wir als Deutsche sollten kultursensibel, tolerant und menschenfreudnlch auftretetn. Hier gilt Religionsfreiheit. Schaut euch doch lieber den Papst an.
Entfernt wegen unsachlicher Pauschalisierungen. Die Redaktion/sh
...unserer aller Parteien mit einem Wertesystem, das in grundlegenden Punkten offenbar unvereinbar ist mit unserem. Hier arbeitet man wie in jeder Gesellschaft in solchen Fällen mit Restriktionen der Meinungsäußerung, Durchsuchungen und Verbot.
Wenn man selbst nicht einer solchen Gruppe angehört ist alles so lange prima, als es keinen Punkt gibt, der Einem wichtig ist aber der Mehrheit missfällt. Da ist man uU rasch nicht mehr geschützt. Da liegt die eigentliche Frage in diesem Zusammenhang. Haben wir genügen strenge Kontrollen um Missbrauch durch die Behörden transparent zu machen und können wir uns darauf verlassen, dass wo durch Bürokratie oder Politik Unrechtes geschieht, die betreffender Personen hart bestraft und die Betroffenen angemessen entschädigt werden?
Wenn diese Frage positiv beantwortet werden kann, ist es nur noch darum festzustellen, wo der effiziente Maßnahmenmix ist zwischen freier Meinungsäußerung und den Folgen deren Unterdrückung.
Salafisten lieben das Grundgesetz, sie respektieren es udn auch die darin verankerten Grundsätze von Gleichberechtigung von Mann und Frau etc. Steinigungen werden abgelehnt, schwule sollen nicht getötet werden.
Deshalb war die Entscheidung des Innenministers falsch; gerade wir als Deutsche sollten kultursensibel, tolerant und menschenfreudnlch auftretetn. Hier gilt Religionsfreiheit. Schaut euch doch lieber den Papst an.
Entfernt wegen unsachlicher Pauschalisierungen. Die Redaktion/sh
"Nazis sind Vorbilder aller gradlinigen Deutschen."
Andersrum kann man auch Verallgemeinern. Und diffamieren. Ob es stimmt ist wieder eine andere Sache.
Es ist ekelhaft wie sich überall immer mehr und immer offener die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland breit macht.
Ganz besonders in dem man die Opferrolle spielt.
Für mich sind sie das selbe wie Abou Nagie.
Immer auf Opfer tun und gleichzeitig Hass schüren.
Eine Schande das in einem hoch gebildeten Land wie Deutschland so etwas möglich ist.
So wie der Artikel sagt, sind sogenannte Salafisten schlicht korantreue Muslime. Die den Inhalt dieses Buches wortgetreu und eben so wie der Islam gedacht ist, umsetzen. Und dabei kommt dann das heraus was wir beobachten können.
Jeder Muslim ist verpflichtet sich an den Koran zu halten und die Rolle dieses Buches im Islam ist eine viel zentralere als zB. die der Bibel im Christentum.
Daher gibt es in Bezug auf Salafsten auch höchstens halbherzige Distanzierungen von "normalen" Muslimen und deren Verbände. Gutes Beispiel dafür ist der muslimische Dachverband in Bonn (Rat der Muslime), der am Tag der Auschreitungen die Salafisten als "Geschwister" bezeichnete und nach den Gewalttaten die Schuld dem deutschen Staat gegeben hat.
Demnach ist Ihr komisches Bild von Nazis und Deutschen als Äqivalent zu Salfisten und "normalen" Muslimen ein nicht zielführendes. Denn Nazis und Deutsche teilen kein gemeinsames Buch, dass große Teile ihres Lebens bestimmt. Und Deutsche gehen auch in großer Zahl gegen Nazis auf die Straße, das habe ich bei Muslimen und Salafisten noch nicht erlebt.
Aber es geht doch in diesem Artikel gerade nicht um die Fremdenfeindlichkeit des Staates. Es geht in dem Artikel um den Hass und Radikalität der Salafisten. Natürlich muss man Fremdenfeindlichkeit ablehnen, egal von welcher Seite sie einem präsentiert wird. Warum zeigen Sie mit dem Finger auf die Seite, gegen die sich der Hass dieser Fundametalisten richtet, wenn gerade dieser Hass zu Debatte steht?
Was ich an Ihrer Antwort bezeichnend finde ist ein politisches Lagerdenken, mit dem in der Sache weder den friedliebenden Moslems, noch den Kräften gedient ist, denen es um die Freiheit im Land geht.
So wie der Artikel sagt, sind sogenannte Salafisten schlicht korantreue Muslime. Die den Inhalt dieses Buches wortgetreu und eben so wie der Islam gedacht ist, umsetzen. Und dabei kommt dann das heraus was wir beobachten können.
Jeder Muslim ist verpflichtet sich an den Koran zu halten und die Rolle dieses Buches im Islam ist eine viel zentralere als zB. die der Bibel im Christentum.
Daher gibt es in Bezug auf Salafsten auch höchstens halbherzige Distanzierungen von "normalen" Muslimen und deren Verbände. Gutes Beispiel dafür ist der muslimische Dachverband in Bonn (Rat der Muslime), der am Tag der Auschreitungen die Salafisten als "Geschwister" bezeichnete und nach den Gewalttaten die Schuld dem deutschen Staat gegeben hat.
Demnach ist Ihr komisches Bild von Nazis und Deutschen als Äqivalent zu Salfisten und "normalen" Muslimen ein nicht zielführendes. Denn Nazis und Deutsche teilen kein gemeinsames Buch, dass große Teile ihres Lebens bestimmt. Und Deutsche gehen auch in großer Zahl gegen Nazis auf die Straße, das habe ich bei Muslimen und Salafisten noch nicht erlebt.
Aber es geht doch in diesem Artikel gerade nicht um die Fremdenfeindlichkeit des Staates. Es geht in dem Artikel um den Hass und Radikalität der Salafisten. Natürlich muss man Fremdenfeindlichkeit ablehnen, egal von welcher Seite sie einem präsentiert wird. Warum zeigen Sie mit dem Finger auf die Seite, gegen die sich der Hass dieser Fundametalisten richtet, wenn gerade dieser Hass zu Debatte steht?
Was ich an Ihrer Antwort bezeichnend finde ist ein politisches Lagerdenken, mit dem in der Sache weder den friedliebenden Moslems, noch den Kräften gedient ist, denen es um die Freiheit im Land geht.
Entfernt. Die Redaktion/sh
....wie Verbrecher zu behandeln. Wo sie keine Gesetze brechen? Da sollten sie tun und lassen dürfen, was sie wollen.
....wie Verbrecher zu behandeln. Wo sie keine Gesetze brechen? Da sollten sie tun und lassen dürfen, was sie wollen.
So schnell geht's - vor einem Jahr hat die linksliberale Presse "Pro NRW" nach durchgehend als 'populistische' Partei bezeichnet, inzwischen ist die ZEIT et all. sprachlich schon bei 'rechtsextrem' gelandet - mithin nur noch einen Schritt von Verbotsforderungen u.ä. entfernt.
Ich finde solche sprachlichen Entwicklungen spannend - in den Niederlanden wurde die 'Lijst Pim Fortuyn' etwa am Anfang als 'radikal-liberale' Partei wahrgenommen (der Gründer war immerhin ein Vorkämpfer für Homosexuellen-Rechte), dann war das ganze zu-wenig-links, also wurde das zu einer 'populistischen' Partei umgedeutet und nachdem Pim Fortuyn auf ein paar unangenehme Wahrheiten bezüglich der muslimischen Integration in den Niederlanden - beziehungsweisen desse Scheitern - hingewiesen hat, wurde seine Partei plötzlich über Nacht durchgängig als 'rechtsextrem' bezeichnet. Das interessante ist, in der ganzen Zeit hat sich nicht die politische Haltung Fortuyn's gewandelt, sondern nur die Zuschreibung durch die Presse
Im Grunde das gleiche wie bei PRO-NRW: Der Begriff 'Rechts' und 'Rechtsextrem' ist durch jahrzehntelanger Diskreditierung aller-nicht-linken-Überzeugungen als 'Rechts' verbraucht. 'Rechts' sagt heute nicht mehr aus, als das der Träger 'rechter' Überzeugung die linke Diskurshoheit nicht anerkennen will - mehr nicht. Was diese Leute wirklich umtreibt, steht schon gar nicht mehr zu Debatte. Im Grunde schade, genauso das dieser Beitrag hier in wenigen Minuten gelöscht wird ...
Entfernt wegen diskriminierender Äußerungen. Die Redaktion/sh
Anschließendes Fragen und Hinterfragen noch mehr. http://www.bpb.de/politik...
Vor über 10 Jahren wurde ich ausgelacht, als ich behauptet habe, dass ab dem 11. September ein neues und richtungsweisendes Kapitel gegen den Islam aufgeschlagen wird. Heute würde man für diese Binsenwahrheit belächelt werden.
Ich bin kein Salafist. Ich bin praktizierender Muslim. Dafür wäre ich in Saudi-Arabien vogelfrei. Warum? Weil ich praktiziere.
Wie die Islamismus, Salafismus und Islam immer fröhlich umhergeschmissen werden?
http://www.stiftung-spi.d...
Seite 8-15
Hervorragende Definitionsunterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Pro NRW würde ich in der Tat zu letzterem rechnen.
>>... vor einem Jahr hat die linksliberale Presse "Pro NRW" nach durchgehend als 'populistische' Partei bezeichnet, inzwischen ist die ZEIT et all. sprachlich schon bei 'rechtsextrem' gelandet - mithin nur noch einen Schritt von Verbotsforderungen u.ä. entfernt... Ich finde solche sprachlichen Entwicklungen spannend...<<
"'Rechts' sagt heute nicht mehr aus, als das der Träger 'rechter' Überzeugung die linke Diskurshoheit nicht anerkennen will - mehr nicht. Was diese Leute wirklich umtreibt, steht schon gar nicht mehr zu Debatte."
besser und einfacher kann man es nicht mehr auf den punkt bringen, danke!
Bei uns in Schleswig Holstein haben mich die Grünen im Wahlkampf auf der Straße angesprochen und wollten mich von ihrem Programm überzeugen.
Der größte und wichtigste Punkt der jungen Dame war der "Kampf gegen rechts". Und da ist mir fast der Kragen geplatzt.
Ich habe ihr erstmal verdeutlicht, dass rechte und linke Meinungen in einer Gesellschaft die gleiche Wichtigkeit besitzen. Das ist so ein wenig wie Ying und Yang. Man gleicht sich aus.
Natürlich meinte sie eigentlich den "Kampf gegen Rechtsextremismus", was ich auch so unterschreiben kann. Genauso wie links-extrem, grün-extrem oder religiös-fanatisch-extrem.
Jedoch beginnt es da mit dieser Begriffsverwurstung schon. Durch das regelmäßige Herunterbeten des "Kampfes gegen rechts", kann man nicht-linke Meinungen sehr schnell in eine geächtete Ecke stellen. Und sowas nennt sich genaugenommen Meinungsdiktatur.
Genau genommen sollte unsere Politik ideologische Werte beiseite legen und die Vorteile einer jeden Sichtweise zu gewissen Anteilen in einer bestimmten Flexibilität adaptieren. Wie sagte mein alter Professor damals? Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Auf den Mix kommt es an. Wer Toleranz einfordert, sollte sie selbst leisten.
Meine Meinung.
Entfernt wegen diskriminierender Äußerungen. Die Redaktion/sh
Anschließendes Fragen und Hinterfragen noch mehr. http://www.bpb.de/politik...
Vor über 10 Jahren wurde ich ausgelacht, als ich behauptet habe, dass ab dem 11. September ein neues und richtungsweisendes Kapitel gegen den Islam aufgeschlagen wird. Heute würde man für diese Binsenwahrheit belächelt werden.
Ich bin kein Salafist. Ich bin praktizierender Muslim. Dafür wäre ich in Saudi-Arabien vogelfrei. Warum? Weil ich praktiziere.
Wie die Islamismus, Salafismus und Islam immer fröhlich umhergeschmissen werden?
http://www.stiftung-spi.d...
Seite 8-15
Hervorragende Definitionsunterscheidung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Pro NRW würde ich in der Tat zu letzterem rechnen.
>>... vor einem Jahr hat die linksliberale Presse "Pro NRW" nach durchgehend als 'populistische' Partei bezeichnet, inzwischen ist die ZEIT et all. sprachlich schon bei 'rechtsextrem' gelandet - mithin nur noch einen Schritt von Verbotsforderungen u.ä. entfernt... Ich finde solche sprachlichen Entwicklungen spannend...<<
"'Rechts' sagt heute nicht mehr aus, als das der Träger 'rechter' Überzeugung die linke Diskurshoheit nicht anerkennen will - mehr nicht. Was diese Leute wirklich umtreibt, steht schon gar nicht mehr zu Debatte."
besser und einfacher kann man es nicht mehr auf den punkt bringen, danke!
Bei uns in Schleswig Holstein haben mich die Grünen im Wahlkampf auf der Straße angesprochen und wollten mich von ihrem Programm überzeugen.
Der größte und wichtigste Punkt der jungen Dame war der "Kampf gegen rechts". Und da ist mir fast der Kragen geplatzt.
Ich habe ihr erstmal verdeutlicht, dass rechte und linke Meinungen in einer Gesellschaft die gleiche Wichtigkeit besitzen. Das ist so ein wenig wie Ying und Yang. Man gleicht sich aus.
Natürlich meinte sie eigentlich den "Kampf gegen Rechtsextremismus", was ich auch so unterschreiben kann. Genauso wie links-extrem, grün-extrem oder religiös-fanatisch-extrem.
Jedoch beginnt es da mit dieser Begriffsverwurstung schon. Durch das regelmäßige Herunterbeten des "Kampfes gegen rechts", kann man nicht-linke Meinungen sehr schnell in eine geächtete Ecke stellen. Und sowas nennt sich genaugenommen Meinungsdiktatur.
Genau genommen sollte unsere Politik ideologische Werte beiseite legen und die Vorteile einer jeden Sichtweise zu gewissen Anteilen in einer bestimmten Flexibilität adaptieren. Wie sagte mein alter Professor damals? Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Auf den Mix kommt es an. Wer Toleranz einfordert, sollte sie selbst leisten.
Meine Meinung.
...unserer aller Parteien mit einem Wertesystem, das in grundlegenden Punkten offenbar unvereinbar ist mit unserem. Hier arbeitet man wie in jeder Gesellschaft in solchen Fällen mit Restriktionen der Meinungsäußerung, Durchsuchungen und Verbot.
Wenn man selbst nicht einer solchen Gruppe angehört ist alles so lange prima, als es keinen Punkt gibt, der Einem wichtig ist aber der Mehrheit missfällt. Da ist man uU rasch nicht mehr geschützt. Da liegt die eigentliche Frage in diesem Zusammenhang. Haben wir genügen strenge Kontrollen um Missbrauch durch die Behörden transparent zu machen und können wir uns darauf verlassen, dass wo durch Bürokratie oder Politik Unrechtes geschieht, die betreffender Personen hart bestraft und die Betroffenen angemessen entschädigt werden?
Wenn diese Frage positiv beantwortet werden kann, ist es nur noch darum festzustellen, wo der effiziente Maßnahmenmix ist zwischen freier Meinungsäußerung und den Folgen deren Unterdrückung.
....wie Verbrecher zu behandeln. Wo sie keine Gesetze brechen? Da sollten sie tun und lassen dürfen, was sie wollen.
Entfernt wegen diskriminierender Äußerungen. Die Redaktion/sh
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