GerichtsurteilGericht erklärt religiöse Beschneidung von Jungen zur Straftat

Beschneidung aus religiösem Grund ist aus Sicht des Landgerichts Köln eine strafbare Körperverletzung. Der Zentralrat der Juden sieht die Religionsfreiheit bedroht. von afp und dpa

Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist laut einem Urteil des Kölner Landgerichts Körperverletzung. Schwerer als die Religionsfreiheit wiege das Selbstbestimmungsrecht des Kindes, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Sie verwiesen darauf, dass der Körper des Kindes durch die in Islam und Judentum verbreitete Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert" werde.

Das Kölner Gericht hatte in zweiter Instanz über die Strafbarkeit eines Arztes zu entscheiden, der einen vierjährigen muslimischen Jungen beschnitten hatte. In dem Urteil sprach das Gericht den Arzt frei, jedoch nur mit der Begründung, dass der Arzt von der Strafbarkeit nichts gewusst habe. Dies sei aufgrund der bisher unklaren Rechtssituation auch glaubhaft.

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Tatsächlich müssten religiöse Beschneidungen als "rechtswidrige Körperverletzung" betrachtet werden, entschied das Gericht. Weiter heißt es in dem Urteil, das Erziehungsrecht der Eltern sei "nicht unzumutbar beeinträchtigt", wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheide.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte das Urteil als einen "beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften". Der Rat forderte den Bundestag als Gesetzgeber auf, "die Religionsfreiheit vor Angriffen zu schützen". Diese Rechtsprechung sei "ein unerhörter und unsensibler Akt", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann.

Die Beschneidung von neugeborenen Jungen sei fester Bestandteil der jüdischen Religion, erläuterte er. Sie werde seit Jahrtausenden weltweit praktiziert.

Dem Strafrechtler Holm Putzke von der Universität Passau zufolge ist das Urteil für andere Gerichte nicht bindend, "es dürfte allerdings eine Signalwirkung entfalten". Für die Ärzte sei das Urteil "enorm wichtig, weil diese jetzt zum ersten Mal Rechtssicherheit haben", sagte Putzke der Financial Times Deutschland.

In dem Kölner Fall hatte ein Arzt einen vier Jahre alten Jungen auf Wunsch der muslimischen Eltern fachgerecht beschnitten. Dennoch blutete der Junge zwei Tage später nach. Die Mutter brachte ihn deshalb in die Notaufnahme.

Davon erfuhr die Kölner Staatsanwaltschaft und klagte den Arzt an. Das Amtsgericht Köln sprach den Mediziner in erster Instanz frei, weil eine Einwilligung der Eltern vorgelegen habe. Außerdem dokumentiere die Beschneidung als rituelle Handlung die Zugehörigkeit zum Islam.

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Leserkommentare
  1. dass der Vernunft der Vorzug gegeben wurde.

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    und dies aus medizinischen und hygienischen Erwägungen, die mindestens ebenso vernünftig wie die Erwägungen zu Impfungen sind.
    [...]

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen und setzen Sie sich mit den Äußerungen anderer Kommentatoren auf inhaltlicher und sachlicher Ebene auseinander. Danke, die Redaktion/fk.

    • joG
    • 27. Juni 2012 9:11 Uhr

    ....in religiöse Angelegenheiten etwas schwierig in einem Staat, dessen Verfassung die Trennung fordert. Aber verfassungswidriges Verhalten scheint hierzulande weniger ein Thema, wenn man persönliche Interessen hat.

    Es wäre noch vernünftiger,die Kosten für diese fragwürdige Beschneidung und ev.Folgekosten nicht der Allgemeinheit der Versicherten aufzubürden.

    Zitat:"Ich arbeite seit 20 Jahren in einem Kreiskrankenhaus. ALLE, absolut ALLE Beschneidungen von muslimischen Jungen wurden als Phimose deklariert und entsprechend mit den Krankenkassen abgerechnet. Das ist Usus in allen Kliniken,.." "Bei 100000-facher Beschneidung in Dtl. in den letzten Jahrzehnten ist hier ein Milliardenschaden bei den GKVs entstanden, wird aber bewusst totgeschwiegen." (FAZ)

  2. 2. Bravo

    Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die religiöse, soziale oder ethnische Gruppen diffamieren, oder Menschen aufgrund von Alter, Status oder Geschlecht ausgrenzen. Danke, die Redaktion/fk.

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    Verzichten Sie auf negativ pauschalisierende und daher diskriminierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

    • hairy
    • 26. Juni 2012 20:22 Uhr

    ist einfach unmenschlich. Richtiges Urteil.

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    Eine ärztlich im Spital durchgeführte Beschneidung ist doch etwas anderes als gewaltsame Genitalverstümmelung, wie sie leider auch heutzutage noch existiert. (Insofern verstehe ich auch den polemischen Vergleich in Kommentar 8 nicht)
    Über Sinn und Unsinn lässt sich vielleicht diskutieren, doch ich frage mich einfach mal ganz naiv: Wo ist das grosse Problem bei der Beschneidung?

    • joG
    • 27. Juni 2012 9:02 Uhr

    .... wurde die Beschneidung unter klinischen Bedingungen durchgeführt ob mit Betäubung weiß ich nicht, aber man kann das vermuten, wenn ein Arzt den Eingriff macht.

    Also bleiben Sie auf dem Teppich und überlegen Sie worauf Ihre Überreaktion zurückzuführen ist. Mögen Sie keine Religionen, Muslime, Juden? Wieso sind Sie gegen einen medizinischen Eungriff, der lebensverlängernd ist und eine der besten Mittel gegen Ansteckung mit Aids zu sein scheint?

    • SuR_LK
    • 26. Juni 2012 20:27 Uhr

    einfach verschieben und zum Volljährigkeits Ritual machen, Problem gelöst, zusätzlich kann jeder selbst entscheiden ob er mag oder nicht.

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    ...sollen also 18 Jahre lang mit der Vorhaut leben? Das geht überhaupt nicht. ALLE Männer sind froh darüber ihre Vorhaut entfernt bekommen zu haben. Nur weil Sie mit der Vorhaut leben, braucht man es anderen nicht aufzuzwingen. Dieses Urteil ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
    Das ist als würde man die Entfernung einer Warze oder eines Muttermals als Körperverletzung betrachten. Deutschland ist wirklich sehr aufgeklärt. Bravo.

    • SuR_LK
    • 26. Juni 2012 22:42 Uhr

    würden sie genausoviele Männder finden die ihre noch haben(ich z.b. ebendfalls) und auch behalten wollen...und dazu hinkt ihr Vergleich.

  3. Es geht hier nicht um Religion, sondern in erste Instanz um die Bevormundung des Kindes.
    Das Kind muss vom Staat geschützt werden und das ist hier passiert, das befürworte ich.

    Religion darf immer erst an zweiter, dritter Stelle kommen, vorher sollte der Rechtsstaat fungieren können!

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    Verwechseln Sie bitte erstens zwei Ebenen nicht (ich unterstelle nicht, dass Sie das getan haben, es wäre aber möglich) und bedenken sie außerdem, was Rechtstaat bedeutet. Der Rechtstaat existiert auf formeller und materieller Ebene - auf formeller hat er keine Inhalte, sondern besagt die Bindung staatlichen Handelns an die Gesetze. Auf materieller Ebene führt er die Grundrechte zum Schutz der individuellen Freiheiten an. Dazu gehört auch das Recht auf freie Religionsausübung - insofern kann der Rechtstaat nicht vor der freien Religionsausübung stehen. Soviel zum ersten Punkt. Zum zweiten Punkt: Rechtstaatlichkeit bezieht sich vor allem auf das Verhältnis Staat-Gesetz und bedeutet nicht, dass es Gesetze gibt, die die Bürger einhalten...

    Des Weiteren ist, wie gesagt, das Recht auf freie Religionsausübung ein Grundrecht. Um es einzuschränken, muss ein Konflikt mit einem anderen Grundrecht vorliegen. Das hat das Gericht (welches m.E. hier als Landgericht eine fragwürdige Entscheidungskompetenz hat) auch so gesehen.

    Das hat rein gar nichts mit einem vermeintlichen Sieg irgendeines Säkularismus über "die Religion" an sich zu tun.
    Diese völlig unangebrachte anti-religiöse Rhetorik, die hier zumindest immer mitschwingt, geht mir gegen den Strich und ist einer respektvollen Diskussion unter demokratischen Bürgern im Übrigen auch unangemessen...

  4. für sich selbst entscheiden, ob er sich aus religiösen
    oder anderen Gründen beschneiden lassen will.

    Das Wohl des kleinen Kindes steht über der
    "Religionsfreiheit"....

    Gute Entscheidung eines säkularen Staates.

  5. Ansonsten werden hier bald Mädchen beschnitten [...]. Ich verstehe die Ärzte nicht, die sich nicht weigern!

    Gekürzt. Bitte pauschalisieren Sie nicht. Danke. Die Redaktion/ds

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    Beschneidung von Frauen sind zumindest aus islamischer Sicht verboten!

    Die Beschneidung im Islam ist nicht nur aufgrund des "Glaubens" vorhanden, da Hygiene Bestandteil der Überzeugung ist. Es ist allgemein bekannt, dass Beschneidungen vorteilhaft sind. Die Vorteile setzen nicht erst mit der Religionsmündigkeit ein!

    Hier geht es doch gar nicht um die Beschneidung an sich. Mit solchen Urteilen und derlei Reaktionen wie hier im Forum, werden ganz andere Zeichen gesetzt: Nicht wie vorgegeebn der Rechtsstaat oder seine Gesetze, sondern die Abgrenzung des "uns" von den "anderen".

    Ich bin schockiert!

    das Argument der Religionsfreiheit gilt hier nämlich nicht. Denn die Religionsfreiheit kann unmöglich über dem Recht der körperlichen Unversehrtheit und Selbstbestimmung des Kindes stehen.
    Außerdem ist es auch (noch) nicht die Religion des Kindes, sondern die der Eltern.

    warum wird erst jetzt dagegen angegangen, währen die Klitorisbeschneidung schon lange Thema, auch viel zu spät, von Empörung ist?

  6. Beschneidung von Frauen sind zumindest aus islamischer Sicht verboten!

    Die Beschneidung im Islam ist nicht nur aufgrund des "Glaubens" vorhanden, da Hygiene Bestandteil der Überzeugung ist. Es ist allgemein bekannt, dass Beschneidungen vorteilhaft sind. Die Vorteile setzen nicht erst mit der Religionsmündigkeit ein!

    Hier geht es doch gar nicht um die Beschneidung an sich. Mit solchen Urteilen und derlei Reaktionen wie hier im Forum, werden ganz andere Zeichen gesetzt: Nicht wie vorgegeebn der Rechtsstaat oder seine Gesetze, sondern die Abgrenzung des "uns" von den "anderen".

    Ich bin schockiert!

    Antwort auf "Recht so"
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    es geht um die körperliche Unversehrtheit von
    Kindern, die noch nicht in der Lage sind,
    für sich selbst zu entscheiden.

    Wer mit 18 Jahren aus hygienischen Gründen
    eine Beschneidung vornehmen lassen will, der
    kann das ja tun.

    Im Judentum symbolisiert die Beschneidung von Jungen
    am 8ten Tag den Bund Israels mit Abraham.

    Auch dafür kann man sich mit 18 Jahren entscheiden.

    • okmijn
    • 26. Juni 2012 20:47 Uhr

    Dafür haben Sie sicher Belege? Nein, wahrscheinlich eher nicht...

    Das ist definitiv kein Abgrenzung zwischen Religionen.

    Die Grenze verläuft zwischen der Staats- und Religionstreue.

    Der Glaube ist ein unantastbares privates Recht.

    Kinder sind jedoch nicht das Eigentum ihrer Eltern, über das diese nach belieben verfügen können. Sie sind eigenständige Personen die das Recht auf den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit haben.

    Das Grundgesetz bestimmt im Artikel 6 Abs.2 ausdrücklich:
    "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

    Da steht unmissverständlich Pflege und Erziehung. Daraus lässt sich kein Recht ableiten die körperliche Unversehrtheit des Kindes anzutasten.

    Ich verstehe das die Aufgabe einer, als selbstverständlich akzeptierten Tradition nicht einfach fällt und das man für die Beibehaltung immer "gute" Argumente finden wird. Nur geht es, wie oben ausgeführt, nicht um Religion oder Tradition, sondern um das Recht der Schutzbefohlenen.

    es birgt erhebliche Risiken: Blutungen, Infektion, Empfindungsverlust, bis hin zur Impotenz.
    Es sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn erhebliche medizinische Gründe dafür vorliegen (z.B. schwere Philmose).

    Es ist allgemein bekannt, dass Beschneidungen vorteilhaft sind. Die Vorteile setzen nicht erst mit der Religionsmündigkeit ein!

    Welche sind das? Gründlich Waschen kann man sich auch mit Vorhaut. Beseitigung einer hinderlichen Phimose lässt sich medizinisch begründen, nicht religiös. Absolut nichts spricht dafür präventiv und pauschal Vorhäute entfernen zu lassen.

    Hier geht es doch gar nicht um die Beschneidung an sich. Mit solchen Urteilen und derlei Reaktionen wie hier im Forum, werden ganz andere Zeichen gesetzt: Nicht wie vorgegeebn der Rechtsstaat oder seine Gesetze, sondern die Abgrenzung des "uns" von den "anderen".

    Sind es nicht die religiös motivierten Beschneidungsbefürworter, die sich von dem "uns" abgrenzen wollen, indem sie sich für Ausnahmen von Artikel 2 des Grundgesetzes einsetzen? Religionsfreiheit wird zwar gewährleistet, steht aber weiter hinten im Gesetz und hat demnach geringere Priorität. Es wirkt nur schwerer, wenn die Vor- und Nachteile abgewogen werden und man zu dem Schluss kommt, dass ungestörte Religionsausübung hier schwerer wiegt. Das ist allerdings Aufgabe der Richter in diesem Land, nicht von Fundamentalisten und deren Verbänden.

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Zentralrat der Juden | Arzt | Beschneidung | Bundestag | Eltern | Gericht
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