GerichtsurteilMeinungsfreiheit siegt im Burschenschafter-Streit

Punktsieg für liberale Burschenschafter: Laut Richterspruch darf ein umstrittener Chefredakteur der Szene als "Kopf der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnet werden. von 

Das Landgericht Bonn hat liberale Kräfte innerhalb der Burschenschaften gestärkt. Die Richter sahen es als zulässig an, den Chefredakteur der Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter , Norbert Weidner, als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" zu bezeichnen, "die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht".

Die Äußerung sei im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zulässig und sei keine unzulässige Schmähkritik, urteilten die Richter.

Im Gerichtssaal standen sich der Wirtschaftsjurist Weidner und der Hamburger Ernährungswissenschaftler Christian Becker gegenüber – beide Mitglieder der Bonner Burschenschaft Raczeks. Erstmals trugen zwei Mitglieder derselben Verbindung einen solchen Streit außerhalb der burschenschaftseigenen Gerichtsbarkeit aus.

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Gegenschlag in Kauf nehmen

Die von Weidner beanstandeten Äußerungen stammen aus Rundmails, die Becker an Burschenschaftler schickte. Becker schrieb darin auch, Weidner strebe die Gründung einer rechtsextremistischen Studentenpartei an und berief sich unter anderem auf einen Artikel, den Weidner 2008 als Pressereferent im Verbandsblatt veröffentlichte. Auch das erkannten die Richter als zulässige Meinungsäußerung an. Wer sich politisch so positioniere wie Weidner, der müsse auch einen entsprechenden Gegenschlag in Kauf nehmen, hatte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung angeführt.

Die Darstellung, Weidner habe seine E-Mails gehackt, darf Becker dagegen nicht wiederholen. Er habe diese Behauptung nicht belegen können, urteilte das Gericht.

Der Richterspruch ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen konservativen und liberalen Kräften in den Burschenschaften. Weil in einzelnen Bändergemeinschaften Nationalisten die Meinungshoheit anstrebten, schlossen sich Protestler in eigenen Verbänden zusammen. So entstand 1996 die Neue Deutsche Burschenschaft oder im März die Initiative Burschenschaftliche Zukunft.

"Niederträchtige Hetzkampagne"

Becker verstärkte den Kampf, indem er die Initiative Burschenschafter gegen Neonazis gründete. In einem Offenen Brief kritisierte er scharf, dass Weidner den Theologen und NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer in einem burschenschaftsinternen Mitteilungsblatt mit den Worten "zweifelsfrei ein Landesverräter" verunglimpft hatte. Er verwies auf Weidners Zeit bei der mittlerweile verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP und der Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige. Hunderte Burschenschaftler unterzeichneten den Offenen Brief gegen Rechtsextremismus in Burschenschaften, auch prominente Verbindungsangehörige wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) unterstützen Beckers Anliegen.

Weidners Unterstützer sprachen von einer "niederträchtigen Hetzkampagne", die "gewisse Kreise" in "schamloser Weise im Windschatten der Feindpresse" entfacht hätten. Weidner selbst bekräftigte kurz vor der Gerichtsverhandlung, er habe 1995 mit der Szene gebrochen. "Bei meinen rechtsextremen Mitstreitern von früher gelte ich doch sogar als bürgerlicher Verräter", sagte er.

Leserkommentare
  1. Möglich wurde es jedoch erst, als die Streitigkeiten um demokratiefeindliche Aktivitäten nicht mehr "intern" sondern von einem unabhängigen Gericht beurteilt wurden.

    Ob das die Regel wird, ist fraglich, denn die burschenschaftlichen Strukturen sind eben meist nicht so.

    Und solange es auf mutige Einzelne ankommt, die sich immer wieder dagegen stemmen, werden rassistische (wie auch sexistische) Gesinnung dort auch weiterhin einen durch Abschottung geschützten Nährboden finden.

    k.

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    Es geht hier nicht nur um mutige Einzelne. Die Burschenschaften sind auf breiter Front gespalten, was man allein schon daran erkennen kann, dass es mittlerweile zig verschiedene Burschenschaftsverbände gibt, während es früher nur die DB gab. Der Eindruck, dass nur vereinzelt Burschenschaftler gegen den Rechtsruck arbeiten täuscht, auch weil in den Medien die DB immer noch als wichtigster Dachverband der Burschenschaften wahrgenommen wird. Während die DB zwar wirklich noch der größte Dachverband (von Burschenschaftlern, nicht anderen Verbindungstypen), sind doch die bei weitem meisten Burschenschaften mittlerweile in kleineren Dachverbänden organisiert, weil sie aus Kritik aus der DB ausgetreten sind.

  2. Es geht hier nicht nur um mutige Einzelne. Die Burschenschaften sind auf breiter Front gespalten, was man allein schon daran erkennen kann, dass es mittlerweile zig verschiedene Burschenschaftsverbände gibt, während es früher nur die DB gab. Der Eindruck, dass nur vereinzelt Burschenschaftler gegen den Rechtsruck arbeiten täuscht, auch weil in den Medien die DB immer noch als wichtigster Dachverband der Burschenschaften wahrgenommen wird. Während die DB zwar wirklich noch der größte Dachverband (von Burschenschaftlern, nicht anderen Verbindungstypen), sind doch die bei weitem meisten Burschenschaften mittlerweile in kleineren Dachverbänden organisiert, weil sie aus Kritik aus der DB ausgetreten sind.

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    Antwort auf "Ein wichtiges Urteil!"
    • Wyrd
    • 11. Juli 2012 18:59 Uhr

    ... macht es doch massive Unterschiede ob es sich dabei um BD, DB, NDB oder freie Burschenschaften handelt. Das Sie absolut keine Ahnung haben wovon Sie sprechen bemerkt man recht gut daran, dass sie Burschenschaftern per se eine frauenfeindliche Gesinnung unterstellen, wenn es mittlerweile durchaus auch freie Burschenschaften gibt, die Frauen aufnehmen. Aber ich nehme an, diese Damen werden dann auch vollautomatisch rechtsextremistisch, rassistisch und frauenfeindlich. Burschenschafter sind schließlich so. Grundsätzlich. Hab ich damals gehört. Und nachdem ich das gehört habe, habe ich es dann auch beobachten können und musste mich glücklicherweise niemals nicht näher mit diesem elitären, nationalen und bösartigem pack auseinander setzen. Gott bewahre, am Ende könnte eins meiner Vorurteile ja nicht gestimmt haben.

    Herzlichst

    W.

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    aber auch unvollständige Empirie ist Empirie. Wenn 100% aller Erfahrungen, die man mit Burschenschaftlern gemacht hat, negativer Art waren (und es eine gewisse Anzahl an Erfahrungen gibt), so ist es ein vernünftiger Schluß, davon auszugehen, daß die Mehrheit der Burschenschaftler ähnlich tickt.

    Jedenfalls kann der ewige Verweis darauf, daß es doch auch ein paar fortschrittlichere Burschenschaften gäbe, nicht darüber hinwegtäuschen, daß jene meist nur Ausnahmen sind.

    Für diese ist es dann zwar schade, daß sie mit den klassischen Burschenschaften unter einen Hut gesteckt werden, man kann sich aber auch fragen, warum sie nicht einfach die Bezeichnung wechseln, um naheliegende Verwechslungen auszuschließen.

  3. Weidner hat sich eindeutig von rechtsradikalen distanziert. Ich bekomme den Eindruck, dass er von linksliberalen Strömungen aus der Burschenschaft verdrängt werden soll, damit daraus so ein Gutmenschenverein wird.

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    Nicht rechtsextrem = linksliberal = Gutmenschen

    Herrje, wie klein kann ein Weltbild sein?

    Und warum "Gutmenschen" am Ende auch noch pöhse sein sollen, habe ich sowieso nie verstanden. Mir persönlich sind Menschen angenehmer, die anderen Menschen _nicht_ die Daseinsberechtigung absprechen, nur weil sie andershautfarbig, andersdenkend, andersliebend, andersgeschlechtlich oder einfach auch nur anders sind.

    Wer "Gutmensch" als Schimpfwort verwendet, legt offen dar, wes Geistes Kind er ist.

    Und wer Menschen wie Bonhoeffer als Vaterlandsverräter bezeichnet und _gleichzeitig_ nicht als rechtsextrem verstanden sein will, der hat wohl den Schuss nicht gehört. Gutes Urteil.

    Wer das Wort "Gutmensch" als Schimpfwort verwendet outet sich selbst als Kind einer eher zweifelhaften Gesinnung. Es ist sich durchaus zu wünschen, dass die Gutmenschen mehr Verantworutng in der Db übernehmen und nicht die alteingessesen Zyniker, die Sie sich offenbar wünschen.

    Die fiese linksliberale Weltverschwörung setzt wieder dazu an, unbescholtenen Bürgern das Recht auf Ressentiment abzusprechen. Was für eine Sauerei...

  4. 5. Sicher

    Nicht rechtsextrem = linksliberal = Gutmenschen

    Herrje, wie klein kann ein Weltbild sein?

    Und warum "Gutmenschen" am Ende auch noch pöhse sein sollen, habe ich sowieso nie verstanden. Mir persönlich sind Menschen angenehmer, die anderen Menschen _nicht_ die Daseinsberechtigung absprechen, nur weil sie andershautfarbig, andersdenkend, andersliebend, andersgeschlechtlich oder einfach auch nur anders sind.

    Wer "Gutmensch" als Schimpfwort verwendet, legt offen dar, wes Geistes Kind er ist.

    Und wer Menschen wie Bonhoeffer als Vaterlandsverräter bezeichnet und _gleichzeitig_ nicht als rechtsextrem verstanden sein will, der hat wohl den Schuss nicht gehört. Gutes Urteil.

    9 Leserempfehlungen
  5. Wer das Wort "Gutmensch" als Schimpfwort verwendet outet sich selbst als Kind einer eher zweifelhaften Gesinnung. Es ist sich durchaus zu wünschen, dass die Gutmenschen mehr Verantworutng in der Db übernehmen und nicht die alteingessesen Zyniker, die Sie sich offenbar wünschen.

    7 Leserempfehlungen
    • ovozim
    • 11. Juli 2012 19:20 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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    Antwort auf
    • Wyrd
    • 11. Juli 2012 20:01 Uhr

    Sie haben kein Interesse daran sich mit den menschen , die sie pauschal verurteilen auseinanderzusetzen. Der name reicht bereits, schuld durch Bekanntschaft, quasi.
    Und nein, natürlich müssen sie sich nicht mit Burschenschaftern auseiander setzen. Sie können frei alles behaupten, was Sie wollen. Es zeigt nur recht deutlich, welch Geistes Kind SIE sind, wenn sie andere Menschen aufgrund von hören-sagen pauschal verurteilen, ohne auch nur zu versuchen sich Basiswissen anzueignen oder auch nur auf direkte Kritik einzugehen. Haben Sie dann wenigstens den Anstand für sich nich die moralisch überlegene Position zu beanspruchen.
    Wer pauschal verurteilt, egal ob aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht oder aber auch Vereinszugehörigkeit ohne sich auch nur die Mühe zu machen sich Basiswissen anzueignen, über die Menschen, die er gerade Vorverurteilt hat dort ncihts verloren.

    Er gehört in die gleiche Ecke wie jeder andere, der bereit ist aufgrund von nichts als Vorurteilen zu pauschalisieren.

    Verachtungsvoll,

    W.

    2 Leserempfehlungen
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    Also hören Sie mal: So funktioniert das nun einmal, man hat eine gewisse Idee über eine Vereinigung (was Sie Basiswissen nennen) und entscheidet sich dann ob eine Mitgliedschaft hier für einen selbst in Frage kommt oder nicht. Niemand muss sich mit der Vereinsgeschichte, den Statuten, den einzelnen Untergruppierungen etc. ausseinandersetzen um so etwas zu entscheiden. Das nennt man Informations-shortcut. Das gleiche geschieht ja auch wenn Sie z.B. wählen gehen. Das heisst natürlich nicht dass man den Einzelnen dafür verurteilen sollte in einer Burschenschaft zu sein. Dieser einzelne Mensch kann natürlich sehr liberal, tolerant, offen, egalitär eingestellt sein flache Hierarchien bevorzugen. Dass die Burschenschaften aber durchaus anderen einen Ruf haben und dass die meisten Burschenschaften auch in einer eher rechts-konservativen Tradition stehen, das ist doch nicht von der Hand zu weisen oder?
    "Verachtungsvoll" ist im Übrigen besonders schön, wenn man sich gerade darüber beschwert hat dass sich jemand angeblich moralisch über andere Menschen stellt.

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