Gerichtsurteil : Meinungsfreiheit siegt im Burschenschafter-Streit

Punktsieg für liberale Burschenschafter: Laut Richterspruch darf ein umstrittener Chefredakteur der Szene als "Kopf der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnet werden.

Das Landgericht Bonn hat liberale Kräfte innerhalb der Burschenschaften gestärkt. Die Richter sahen es als zulässig an, den Chefredakteur der Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter , Norbert Weidner, als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" zu bezeichnen, "die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht".

Die Äußerung sei im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zulässig und sei keine unzulässige Schmähkritik, urteilten die Richter.

Im Gerichtssaal standen sich der Wirtschaftsjurist Weidner und der Hamburger Ernährungswissenschaftler Christian Becker gegenüber – beide Mitglieder der Bonner Burschenschaft Raczeks. Erstmals trugen zwei Mitglieder derselben Verbindung einen solchen Streit außerhalb der burschenschaftseigenen Gerichtsbarkeit aus.

Gegenschlag in Kauf nehmen

Die von Weidner beanstandeten Äußerungen stammen aus Rundmails, die Becker an Burschenschaftler schickte. Becker schrieb darin auch, Weidner strebe die Gründung einer rechtsextremistischen Studentenpartei an und berief sich unter anderem auf einen Artikel, den Weidner 2008 als Pressereferent im Verbandsblatt veröffentlichte. Auch das erkannten die Richter als zulässige Meinungsäußerung an. Wer sich politisch so positioniere wie Weidner, der müsse auch einen entsprechenden Gegenschlag in Kauf nehmen, hatte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung angeführt.

Die Darstellung, Weidner habe seine E-Mails gehackt, darf Becker dagegen nicht wiederholen. Er habe diese Behauptung nicht belegen können, urteilte das Gericht.

Der Richterspruch ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits zwischen konservativen und liberalen Kräften in den Burschenschaften. Weil in einzelnen Bändergemeinschaften Nationalisten die Meinungshoheit anstrebten, schlossen sich Protestler in eigenen Verbänden zusammen. So entstand 1996 die Neue Deutsche Burschenschaft oder im März die Initiative Burschenschaftliche Zukunft.

"Niederträchtige Hetzkampagne"

Becker verstärkte den Kampf, indem er die Initiative Burschenschafter gegen Neonazis gründete. In einem Offenen Brief kritisierte er scharf, dass Weidner den Theologen und NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer in einem burschenschaftsinternen Mitteilungsblatt mit den Worten "zweifelsfrei ein Landesverräter" verunglimpft hatte. Er verwies auf Weidners Zeit bei der mittlerweile verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP und der Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige. Hunderte Burschenschaftler unterzeichneten den Offenen Brief gegen Rechtsextremismus in Burschenschaften, auch prominente Verbindungsangehörige wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) unterstützen Beckers Anliegen.

Weidners Unterstützer sprachen von einer "niederträchtigen Hetzkampagne", die "gewisse Kreise" in "schamloser Weise im Windschatten der Feindpresse" entfacht hätten. Weidner selbst bekräftigte kurz vor der Gerichtsverhandlung, er habe 1995 mit der Szene gebrochen. "Bei meinen rechtsextremen Mitstreitern von früher gelte ich doch sogar als bürgerlicher Verräter", sagte er.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Ein wichtiges Urteil!

Möglich wurde es jedoch erst, als die Streitigkeiten um demokratiefeindliche Aktivitäten nicht mehr "intern" sondern von einem unabhängigen Gericht beurteilt wurden.

Ob das die Regel wird, ist fraglich, denn die burschenschaftlichen Strukturen sind eben meist nicht so.

Und solange es auf mutige Einzelne ankommt, die sich immer wieder dagegen stemmen, werden rassistische (wie auch sexistische) Gesinnung dort auch weiterhin einen durch Abschottung geschützten Nährboden finden.

k.

Es geht nicht nur um "mutige Einzelne"

Es geht hier nicht nur um mutige Einzelne. Die Burschenschaften sind auf breiter Front gespalten, was man allein schon daran erkennen kann, dass es mittlerweile zig verschiedene Burschenschaftsverbände gibt, während es früher nur die DB gab. Der Eindruck, dass nur vereinzelt Burschenschaftler gegen den Rechtsruck arbeiten täuscht, auch weil in den Medien die DB immer noch als wichtigster Dachverband der Burschenschaften wahrgenommen wird. Während die DB zwar wirklich noch der größte Dachverband (von Burschenschaftlern, nicht anderen Verbindungstypen), sind doch die bei weitem meisten Burschenschaften mittlerweile in kleineren Dachverbänden organisiert, weil sie aus Kritik aus der DB ausgetreten sind.

Burschenschaft "L" er

Wie kann es denn bitte sein, dass nahezu jeder Artikel, der hier auf ZeitOnline über die DB veröffentlicht wird, immer den selben Schreibfehler enthält?
Es grenzt bereits an Ignoranz, Burschenschafter konsequent mit "L" zu schreiben.
Es findet sich wahrscheinlich zu jedem dieser Artikel ein Kommentar, der die Redaktion auf genau diesen Fehler hinweist. Sehr schade, dass sich die Redaktion nicht berufen fühlt, diese Fehler zu beseitigen.