NPD-Pressefest : Geballter Hass am Schweinestall

Hetze gegen Schwule, Staatsorgane und Medien – das Pressefest der NPD endete in aufgeladener Atmosphäre. Doch viele Bürger hielten gegen.
Besucher des Pressefestes 2012 © Tilman Steffen

Zwischen Idyll und Hass liegen in dem vorpommerischen Dörfchen Viereck nur wenige Meter. Besucher verfallen in Urlaubsstimmung angesichts vorgartengesäumter Häuschen und rustikaler Buckelpflasterstraßen. Aus weiß beflocktem Himmel wärmt die Augustsonne. Doch auf einem Wiesengrundstück am Ortseingang herrscht das Grauen: Lautstark breitet dort der Schweriner NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs am Mikrofon seine Verschwörungstheorien aus. Neben einem ehemaligen Schweinestall feiern dort etwa 1.000 Rechtsextremisten das jährliche Pressefest der NPD-Parteizeitung.

Vor wenigen Tagen brannte der Schweinestall aus. Die NPD vermutet Autonome als Brandstifter. Das hektargroße Gelände – im Besitz des örtlichen NPD-Ratsmitglieds – ist mit weißen Planen blickdicht eingezäunt. Sonnenbebrillte Ordner mit Kurzhaarfrisuren weisen mit regloser Miene den Weg zu Festzelt und Bühne, vorbei an Infozelten und Verkaufsständen mit "T-Hemden", wie es hier heißt. Auf dem Parkplatz stehen Pkws aus ganz Deutschland, auf einem Schweizer Fahrzeug steckt eine Reichsflagge. Es gelten harte Auflagen: Wer Fahnen aufs Festgelände mitbringt, den schicken Ordner zurück. Einzelne Neonazis haben Klebeband oder Mullbinden um die Glieder gewickelt, um verbotene Tätowierungen abzudecken.

Die NPD-Parteizeitung veranstaltet ihr Pressefest seit 2001, in fast jährlichem Rhythmus, meistens in Ostdeutschland. Nur 2002 trafen sich die Rechtsextremisten im niedersächsischen Königslutter. Stets bietet die Partei die gängigen Funktionäre als Redner auf, stets heizen danach einschlägige Szenebands den Besuchern ein.

Programm zusammengekürzt

Ins sächsische Mücka kamen 2004 fast 7.000 NPD-Anhänger, seither sinkt das Interesse. Mehrere Treffen fielen aus, weil sich kein Vermieter fand. Für Viereck musste Eckart Bräuniger vom Deutsche Stimme Verlag das Programm mangels Übernachtungsmöglichkeiten auf einen Tag zusammenstreichen – er hatte übersehen, dass in Mecklenburg-Vorpommern Zelten landesgesetzlich verboten ist. In das abgelegene Viereck kamen nur 1.000 Leute.

Das diesjährige Treffen ist auch Abschluss einer NPD-Deutschlandtour, bei der Parteifunktionäre vor weitgehend publikumsleeren Straßen ihre Propaganda referierten – oder vor den Gegendemonstranten.

Den einzigen Zufahrtsweg nach Viereck haben Neonazi-Gegner mit Plakaten gespickt: "Kein Ort für Nazis" prangt dutzendfach in schwarzen Lettern auf gelbem Grund. Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen und Kirchen haben auf der "Meile der Demokratie" Infostände aufgereiht und in der Region Pasewalk kräftig für den Protest mobilisiert. Entlang der bunt geschmückten Straße reichen sich am Sonntagnachmittag knapp 1.000 Menschen die Hände. Auch wenn an einigen Stellen Löcher klaffen, wird die Menschenkette zur Kernbotschaft des Tages : Zusammenstehen gegen Neonazis.

Hexe Ragnar muss warten

Im Festzelt in Viereck geht zeitgleich die diplomierte Schauspielerin Sigrid Schüßler ans Mikrofon, Chefin der NPD-Frauenorganisation und im Kinderprogramm des Pressefestes als Hexe Ragnar angekündigt. Am Rednerpult verunglimpft sie den Pasewalker Bürgermeister Rainer Dambach, einen Mitorganisator des Protestes, lautstark als "Dummbach", die Kameradschaftler auf den Bierbänken johlen.

NPD-Bundeschef Holger Apfel ist es gelungen, den Auftritt der Hexe Ragnar nach hinten zu verschieben. Er muss weg und will vor ihr ans Mikrofon. Hetzte Apfel 2004 im sächsischen Mücka noch , nicht eher zu ruhen, "bis deutsche Umerziehungsstätten wie das Holocaust-Mahnmal dem Erdboden gleich gemacht sind", blieb er diesmal weitgehend moderat. Abseits des üblichen Themenkreises Ausländer ("Überfremdung" droht), Euro-Krise ("Transferknechtschaft verhindern") Meinungsfreiheit (wird unterdrückt wie in der DDR) und Frauen (müssen für deutschen Nachwuchs sorgen) sprach Apfel vom "Staatsterrorismus der Geheimdienste", die die Mörder der Terrorgruppe NSU missbrauchten, um "Nationale zu kriminalisieren".

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

100 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

[...]

Mal im Ernst: Wenn man das so liest, durchfährt mich ein Schauder. Ich bin zwar absolut gegen ein NPD-Verbot, weil ich der Meinung bin dass es a) nichts bringt und b) auch nicht im Sinne einer konsequenten Demokratie wäre; aber man muss wirklich mehr Anstrengungen unternehmen um Leute davon abzuhalten, mit solchen Parteien und Idologien zu symphatisieren. Das schafft man vor allem durch eins m.E.: Bildung, Bildung, Bildung.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Nun bin ich ganz sicher....

....kein Anhänger der lächerlichen und etwas bizarren Weltanschauungen der NPD nahen Gruppen. Aber das bedeutet nicht, dass sie dem Staat nicht vorwerfen könnte, den freien Ausdruck politischer Meinungen zu unterdrücken oder "sprach Apfel vom "Staatsterrorismus der Geheimdienste"", wenn der Staat nicht den Ausdruck von Meinungen verbieten und Abgeordneten und legalen Parteien unterwandern würde.

Dass der Staat dies tut, ist tatsächlich Symptom einer ziemlich wacklige Demokratie, die in sich krank ist in einer Weise, die weit gefährlicher ist für die Bürger des Landes, als die paar Kleinkriminelle, die im Dunstkreis der extremistischeren Rechten und Linken herummachen.

meinung

Als ehemaliger Deutscher wundert es mich immer das man nach der Erfahrung der Nazi Periode diese Leute immer noch toleriert.

[...]

Wenn ich daran denke das mein Vater eingezogen wurde und in Russland innerhalb von ein paar Monaten gefallen ist, vier Monate vor meiner Geburt wegen den Nazis.

Da finde ich nur Abscheu das solche Leute frei herum laufen.

Wie oft muss sich eine Tragoede wiederholen in D bis man begreift das solche Leute eine Gefahr bedeuten.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Bedenken gegen Verbot

"(...) gegen etwas was man sieht und kennt kann man Widerstand leisten"

Das war früher auch meine Position. Mittlerweile überwiegt aber, dass ich es unerträglich finde, die Aktivitäten dieser Partei noch mit Wahlkampfkostenrückerstattung zu fördern und ihnen eine Bühne in den Landesparlamenten zu geben.

"Wir sind eine legale Partei/Organisation" ist eben leider auch eine gute Parole für die parteieigene PR.

Und nachdem die rechte Szene ohnehin durch eine hohe Anzahl von V-Männern beobachtet wird, ist es meiner Meinung nach nicht so wichtig, den Rechtsextremen absichtlich ein legales Auffangbecken zu bieten.

Der Skandal um den NSU hat ja gezeigt, dass das Trio gar nicht im Untergrund war, sondern der Verfassungsschutz ganz gut wusste, was da läuft.

@6 Tilman Steffen: Da würde ich mir auch noch mehr investigative Recherche der Medien wünschen (Verhältnis NSU-Verfassungsschutz).

Staatsschutz

Der Staat fördert Neonazis mit Mio. von Euro jedes Jahr. Die NPD bekommt ihre Wahlkämpfe aus Steuermitteln erstattet.
"Familien"-Ministerin, [...] fordert von Einrichtungen die gegen rechts kämpfen ein Bekenntnis zum Grundgesetz, ohne Zustimmung keine Fördergelder. Von rechten Organisationen wird indes keine Zustimmung erwartet. Zudem hat Frau Schröder über ihre Ministeriums-Homepage auf PI-News verlinken lassen.

Man sieht derzeit auch wie stark verwickelt die Sicherheitsbehörden mit rechten Machenschaften verbandelt sind.

Und eine Olympionikin die mit einem Nazi das Bett teilt, der gewalttätig eine Gedenkfeier von Opfern des Rechtsterrorismus stört, scheint eine würdige Vertreterin für unser Land zu sein.

Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische und unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

Hoffentlich nicht,

ein NPD-Verbot macht nur Sinn, wenn man das gesamte Netzwerk lahmlegt und das ist nicht möglich. Relativ schnell würde wieder eine neue Partei gegründet werden (ich glaub es wurde schon über die Rechte diskutiert). Es wäre mit einem NPD - Verbot auch notwendig deren Presse und vor allem die nationalistischen Organisationen und selbsternannten freien Kameradschaften zu verbieten.
Das Terrain rund um die NPD ist ein Sumpf, der nur schwer zu überblicken ist. Effektive Aufklärung an Schulen, Stärkung des bürgerlichen Widerstandes (wie z.B. der Bürgermeister), vor allem aber eine Entlarvung der Anschauungen wäre deutlich effektiver im Kampf gegen die NPD, als ein Verbot, weil die Anhänger der NPD sich sonst wieder als Märtyrer aufspielen können.
Vielleicht sollte man aber auch genau analysieren, worin der Erfolg der NPD begründet ist und da einen Hebel ansetzen.
Der wichtigste Punkt, der gegen ein NPD Verbot spricht ist jedoch die Überschaubarkeit der Unterstützer und Mitglieder. Das ist der Anonymität, in der diese dann verschwinden würden um weiter Hass zu predigen, vorzuziehen. Jedoch sollte man dann natürlich auch V-Leute beschäftigen, die sich ihrer Aufgabe bewusst sind.

68 lxththt:

"Effektive Aufklärung an Schulen, Stärkung des bürgerlichen Widerstandes (wie z.B. der Bürgermeister), vor allem aber eine Entlarvung der Anschauungen wäre deutlich effektiver im Kampf gegen die NPD, als ein Verbot, weil die Anhänger der NPD sich sonst wieder als Märtyrer aufspielen können."

Warum glauben Sie überhaupt, man müßte einer erwachsenen Bevölkerung irgendwelche Anschauungen und Meinungen "entlarven", und was wollen Sie damit bezwecken? Die vorhandenen Meinungen und Gesinnungen werden sie damit nicht ändern, weder die der NPD-Anhänger noch den andern Leuten. Die sind zu den eigenen Überzeugungen gekommen wie Sie zu den Ihrigen, und jeder hat seine eigene Sicht der Dinge. Die Bevölkerung ist selbst dazu in der Lage, sich ein Bild von Parteien und Gruppierungen zu machen, unter anderem auch der NPD, oder halten Sie die Leute in Deutschland für dumm, unreif und unmündig?

Die Leute werden also auf diese Parteien so reagieren, wie sie das für richtig halten. Das kann also in Ihrem Sinne sein bzw. auch nicht. Was meinen Sie übrigens mit "Aufklärung: Eine öffentliche Debatte mit NPD-Leute, wo sie mit denen Argumente austauschen? Oder ist damit lediglich eine Propagandakampagne gegen die NPD gemeint, wo das Bild verbreitet werden soll, was Ihnen genehm ist?

"Vielleicht sollte man aber auch genau analysieren, worin der Erfolg der NPD begründet ist und da einen Hebel ansetzen."

Dann sollten Sie sowohl mit den Anhänger bzw. den Nichtanhängern der NPD offen reden.

Gegenfrage.

Ich weiß nicht, wie intensiv Sie Sich mit der NPD und allem dazugehörigen beschäftigt haben, aber Ihre bisherigen Kommentare lassen darauf schließen, dass Sie sich mit der Materie auskennen und eine liberal-tolerante Haltung einnehmen, aber vielleicht täuscht das auch. Sie gehen intenviv auf die Kommentare anderer Foristen ein, ohne Ihre eigene Meinung darzulegen. Vielleicht möchten Sie dies nachholen? "Oder ist damit lediglich eine Propagandakampagne gegen die NPD gemeint, wo das Bild verbreitet werden soll, was Ihnen genehm ist?" Dieser Satz verwundert mich ein wenig, um ehrlich zu sein. Vielleicht mögen Sie ja erklären, was Sie unter einer "PK gegen die NPD" verstehen?
"Die vorhandenen Meinungen und Gesinnungen werden sie damit nicht ändern, weder die der NPD-Anhänger noch den andern Leuten." Dabei beginnt es. Es ist wichtig, die Klientel der NPD sehr differenziert zu betrachten. Rechts zu sein ist unter anderem auch Teil von Jugendkulturen. Das man die Meinung eines 45Jährigen nicht mehr ändert, geschenkt, aber mit 18 haben manche Jugendliche eine falsche Vorstellung vom Geschichtsbild und dies kann man mit Fakten bekämpfen. Ausserdem wäre es wünschenswert, wenn man Programme zum Ausstieg aus der NPD fördert.
Aber wie bereits gesagt. Es wäre schön Ihre Meinung zum Thema NPD, Umgang mit der NPD und NPD-Verbot darlegen.

Also...

...leider wurde "die Rechte" meines wissens schon gegründet. Soll heißen es wurde beim Bundeswahlleiter am 31.05.12 ein Zulassungs Antrag gestellt. Ich meine die Entscheidung soll noch diesen Monat fallen. Dahinter steckt Christian Worch. Wer sich ein wenig mit der Szene beschäftigt hat, weiss das es sich um einen besonders "netten" Menschen handelt.*

*http://de.wikipedia.org/w...

Ansonsten gebe ich ihnen aber recht! Möchte trotzdem aber um einen Punkt ergänzen. Prävention und Jungenarbeit muß nicht nur mehr gefördert werden, es müssen vorallem auch langfristige Strukturen geschaffen werden. Es kann nicht angehen das präventive Maßnahmen ständig nur befristet laufen, bis dann mal wieder ein Sparfuchs den Rotstift ansetzt. Dann passiert mal wieder etwas besonders böses, alle sind betroffen, blinder Aktionismus führt zu umgehenden Maßnahmen und neuen damit wieder nur zu neuen befristeten Projekten, die dann wieder irgendwann dem Rotstift zum Opfer fallen.

Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut eines Sozialarbeiters stecken, der sich nicht nur ständig um seine "Kids" sorgen muß, sondern sich auch gedanken um seine befristete Zukunft machen muß!

MfG

Zum Verhältnis von Rechtsextremisten zu Medien...

...möchte ich ergänzen, dass Kameradschaftsangehörige, NPD-Mitglieder und -Sympathisanten nach dieser Lektüre ihre verurteilende Haltung gegenüber Medien bestätigt sehen werden. Möglicherweise auch jene wenige, die Vertrauen fassten und sich auf dem Gelände auf ein Gespräch einließen. Doch die Beschreibung der Atmosphäre als zunehmend hasserfüllt fußt auf den getätigten Äußerungen der Redner und den Reaktionen der Besucher. Alles andere Beschriebene sind Tatsachen bzw Fakten.

Die Gespräche werden in einen weiteren Artikel einfließen, in dem es um die NPD und den vor wenigen Monaten vollzogenen Führungswechsel geht.

Hinzu kommt, dass ich davon ausgehe, dass die Auflagen der Versammlungsbehörde bewirkt haben, dass die anwesenden Journalisten eine deutlich gemäßigte Feier zu sehen bekamen. Diese Vermutung bestätigten Anwesende im Randgespräch auch.

Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

via ZEIT ONLINE plus App