NRW900 Polizisten durchsuchen Neonazi-Quartiere nach Waffen

Fast tausend Beamte haben in Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten durchsucht. Anlass sind weitere Vereinsverbote.

An einem Szenetreff in Dortmund beschlagnahmtes Material

An einem Szenetreff in Dortmund beschlagnahmtes Material  |  © Sascha Schuermann/dapd

Ein Großaufgebot der Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen Dutzende Rückzugsorte von Rechtsextremisten durchsucht. Allein in Dortmund untersuchten etwa 600 Polizisten 120 Objekte nach Hinweisen auf rechtswidrige Aktionen. In ganz NRW waren es mehr als 900 Beamte.

Hintergrund sind weitere Vereinsverbote durch Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erklärte die Vereine Nationaler Widerstand Dortmund und die Kameradschaften Aachener Land und Hamm für illegal. Letztere steht sogar unter Terrorverdacht: Zwei Anhänger der Kameradschaft waren am 1. Mai 2010 mit selbstgebauten Sprengsätzen nach Berlin gefahren. Die mit Glasscherben versehenen Minibomben sollten bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in den Reihen der Gegendemonstranten explodieren. Eine Polizeikontrolle verhinderte den Anschlag.

Anzeige

"Damit dünnen wir die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger. "Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt." Die Mitglieder der drei Kameradschaften würden sich offen zum Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems bekennen, sagte Jäger.

"Ziehen Jugendliche in ihre Fänge"

Der NRW-Verfassungsschutz stuft "diese Gruppierungen" als gefährlich ein, sagte Behördenpräsident Burkhard Freier. "Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen". Das wollten die Sicherheitsbehörden in NRW nun stoppen, erklärte er. Die verbündeten Kameradschaften Dortmund und Hamm ordnet der Landesverfassungsschutz dem besonders gewaltbereiten Spektrum der Autonomen Nationalisten zu.

Vermögen beschlagnahmt

Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Springmesser, Baseballschläger, einen Morgenstern und eine Zwille. Zudem fanden die Beamten rund 1.000 Plakate der rechtsextremistischen NPD. "Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", erklärte Innenminister Jäger. Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Auch das Vermögen der Vereine wurde beschlagnahmt. Der Besitz wurde eingezogen und das Tragen der Vereinssymbole verboten. Den Kameradschaften wurden bei den Durchsuchungen die Verbote schriftlich ausgehändigt.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Mehrere Razzien im Frühjahr

Erst im April waren Landespolizei und Staatsanwaltschaft gegen Rechtsextremisten vorgegangen. 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen waren damals Ziel der Razzien. Auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW wurde durchsucht.

Mitte Mai nahm sich dann die Polizei Wohnungen und Haftzellen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor. Hintergrund war damals das Verbot des Kölner Vereins Kameradschaft Walter Spangenberg.

Im März hatte sich Nordrhein-Westfalen an einer Razzia dreier Länder gegen die rechtsextreme Gruppe Aktionsbüro Mittelrhein beteiligt. 26 mutmaßliche Mitglieder stehen derzeit in Koblenz vor Gericht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Hausdurchsuchungen große Löcher in Netzwerke?
    Was ist ein Rückzugsort für Rechtextreme? Leben die nicht ganz normal mitten unter uns?
    Bei allen Kampf gegen Rechts, dieses martialische Gedröhne bringt doch keinen Extra-Punkt, sondern trägt nur bei zur Märtyrerverklärung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zum einen verursacht die Beschlagnahme der Vereinsvermögen mit einiger Sicherheit finanzielle Probleme. Zum anderen sind dort mit Sicherheit Unterlagen beschlagnahmt worden, die die Rechtsradikalen nicht all zu gerne in den Händen der Staatsanwaltschaft sehen wollten.

    Wo da irgendeine Form von "Märtyrerverklärung" aufkommen soll, erschließt sich mir nicht. Wer soll Leute als Märtyrer wahrnehmen, die mit Glasscherben bestückte Minibomben auf friedliche Gegendemonstranten werfen wollen?

    • Panic
    • 23. August 2012 12:24 Uhr

    Innenminister Grellseher da vorgehen? -.-

    Natürlich leben Nazis still und leise unter uns. Vor allen Dingen auch unerkannt. Demnach macht es doch mehr als Sinn die "bekannten" braunen Kameraden einfach mal zu besuchen und zu schauen, was die so alles im Schublädchen haben. Das einen einfachen, psychologischen Effekt. Eventuell kennen Sie das: Jemand zeigt mit gespreizten Zeige- und Mittelfinger erst auf seine Augen und dann auf sein Gegenüber. Eine völlig normale Vorgehensweise. Und Sie werden es nicht glauben, die Polizei schaut sogar ab und an bei einer Ruhestörung vorbei.

    Aber hey, was rede ich da. Eigentlich haben Sie ja recht. Einfach die Brownies machen lassen. Lieber noch ein paar Vorabendserien auf Polizeiwachen drehen, wo die Cops der Oma übe die Straße helfen und Katzen von Bäumen holen.

    cheers

    Was wäre denn Ihre Alternative? Einfach weiter machen lassen?
    Lesen sie mal die Gewalttatenstatistiken speziell für NRW.

  2. Zum einen verursacht die Beschlagnahme der Vereinsvermögen mit einiger Sicherheit finanzielle Probleme. Zum anderen sind dort mit Sicherheit Unterlagen beschlagnahmt worden, die die Rechtsradikalen nicht all zu gerne in den Händen der Staatsanwaltschaft sehen wollten.

    Wo da irgendeine Form von "Märtyrerverklärung" aufkommen soll, erschließt sich mir nicht. Wer soll Leute als Märtyrer wahrnehmen, die mit Glasscherben bestückte Minibomben auf friedliche Gegendemonstranten werfen wollen?

    Antwort auf "Wie reißt man mit "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    zeigt nicht, wie dadurch ein Netzwerk zerreißt.

    Eine (nun stillschweigend geänderte) militante Wortwahl der Berichterstattng schlägt genau in die Märtyrerkerbe.
    Wer so unter Beschuss des Systems steht, der ist ein rechter Kerl, im doppelten Wortsinn.

    das Vereinsvermögen kennen sie da Zahlen Thor Steinar und glauben sie wirklich die Hintermänner der Vereine sind so dumm ihr Daten nicht zu verschlüsseln.

    [....]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  3. Was ist denn bitte filzen?
    Sind das nun rechtskräftige Hausdurchsuchungen oder was soll das Wort.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    eine "rechtskräftige Hausdurchsuchung"?

    Ein Beschluss, z.B. eines Gerichts, eine Hausdurchsuchung durchzuführen, ja der kann "rechtskräftig" werden. Die Durchsuchung ist eine tatsächliche Handlung und für so etwas hat sich im Sprachgebrauch auch das Wort "filzen" eingebürgert. Sie wissen ja, Polizisten, die in Schränke gucken und Schubladen aufmachen, das Bett durchwühlen etc. Eine Hausdurchsuchung kann also allenfalls "rechtmäßig" sein, oder rechtswidrig.

    • TDU
    • 23. August 2012 9:29 Uhr

    Zit.: "Hintergrund sind weitere Vereinsverbote durch Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erklärte die Vereine Nationaler Widerstand Dortmund und Kameradschaft Hamm für illegal." Vielleicht soll ihm diese Formulierung ja Symathiepunkte einbringen, aber hat er dazu überhaupt die Befugnis oder ist das blosse Meinungsäusserung seinerseits?.

    Auch in den Ländern existiert doch noch keine Präsidialdemokratie oder habe ich was verpasst? Geht man davon aus, dass die Bundeskanzlerin mehr Macht hat als er, wieso erklärt sie dann die NPD nicht einfach für illegal. Das Parteiengesetz dürfte dann genauso unbeachtlich sein, wie das Vereinsgesetz.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Parteien und Vereine sind zwei Paar Schuhe.

    Vereine können gemäß Artikel 9,2 GG verboten werden, wenn Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen, der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Völkerverständigung zuwider laufen. Zuständige Verbotsbehörde ist der Landesminister oder der Bundesminister des Inneren.

    Mehr hier:
    http://dejure.org/gesetze...

    Parteien hingegen genießen einen viel stärkeren Rechtsschutz und können aus gutem Grund nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

    • urmeter
    • 23. August 2012 10:05 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gesindel vorgegangen wird.

    Genau diese sogenannten "Kameradtschaften" sind oft weitaus gefährlicher als die npd selbst und ein Treffpunkt für gewaltbereite Neonazis. Die sichergestellten Minibomben mit Glasscherben bestückt zeigen deutlich, das es höchste Zeit ist, die menschenverachtenden Rassisten dingfest zu machen bzw. Ihre (Finanz)strukturen zu zerschlagen.

    Ich denke schon, das eine deartig gezielte und große Aktion Sie schon hart treffen werden und das ist gut so.

    Nazis nein Danke !!!

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/au.

  4. Parteien und Vereine sind zwei Paar Schuhe.

    Vereine können gemäß Artikel 9,2 GG verboten werden, wenn Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen, der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Völkerverständigung zuwider laufen. Zuständige Verbotsbehörde ist der Landesminister oder der Bundesminister des Inneren.

    Mehr hier:
    http://dejure.org/gesetze...

    Parteien hingegen genießen einen viel stärkeren Rechtsschutz und können aus gutem Grund nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

    Antwort auf "sprache"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 23. August 2012 14:23 Uhr

    Danke, auch für den Link. Aber dennoch sollte man nicht so formulieren, als hätte ein "Putin" mal eben so angeordnet. Sonst gewöhnen wir uns dran, und es fällt nicht weiter auf, wenn es mal gegen andere als gegen Rechtsradikale oder auch Rocker geht.

  5. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  6. Gesindel vorgegangen wird.

    Genau diese sogenannten "Kameradtschaften" sind oft weitaus gefährlicher als die npd selbst und ein Treffpunkt für gewaltbereite Neonazis. Die sichergestellten Minibomben mit Glasscherben bestückt zeigen deutlich, das es höchste Zeit ist, die menschenverachtenden Rassisten dingfest zu machen bzw. Ihre (Finanz)strukturen zu zerschlagen.

    Ich denke schon, das eine deartig gezielte und große Aktion Sie schon hart treffen werden und das ist gut so.

    Nazis nein Danke !!!

    Antwort auf "[...]"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | SPD | Essen | Innenminister | Polizei | Razzia
Service