An einem Szenetreff in Dortmund beschlagnahmtes Material © Sascha Schuermann/dapd

Ein Großaufgebot der Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen Dutzende Rückzugsorte von Rechtsextremisten durchsucht. Allein in Dortmund untersuchten etwa 600 Polizisten 120 Objekte nach Hinweisen auf rechtswidrige Aktionen. In ganz NRW waren es mehr als 900 Beamte.

Hintergrund sind weitere Vereinsverbote durch Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erklärte die Vereine Nationaler Widerstand Dortmund und die Kameradschaften Aachener Land und Hamm für illegal. Letztere steht sogar unter Terrorverdacht: Zwei Anhänger der Kameradschaft waren am 1. Mai 2010 mit selbstgebauten Sprengsätzen nach Berlin gefahren. Die mit Glasscherben versehenen Minibomben sollten bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in den Reihen der Gegendemonstranten explodieren. Eine Polizeikontrolle verhinderte den Anschlag.

"Damit dünnen wir die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger. "Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt." Die Mitglieder der drei Kameradschaften würden sich offen zum Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems bekennen, sagte Jäger.

"Ziehen Jugendliche in ihre Fänge"

Der NRW-Verfassungsschutz stuft "diese Gruppierungen" als gefährlich ein, sagte Behördenpräsident Burkhard Freier. "Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen". Das wollten die Sicherheitsbehörden in NRW nun stoppen, erklärte er. Die verbündeten Kameradschaften Dortmund und Hamm ordnet der Landesverfassungsschutz dem besonders gewaltbereiten Spektrum der Autonomen Nationalisten zu.

Vermögen beschlagnahmt

Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Springmesser, Baseballschläger, einen Morgenstern und eine Zwille. Zudem fanden die Beamten rund 1.000 Plakate der rechtsextremistischen NPD. "Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", erklärte Innenminister Jäger. Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Auch das Vermögen der Vereine wurde beschlagnahmt. Der Besitz wurde eingezogen und das Tragen der Vereinssymbole verboten. Den Kameradschaften wurden bei den Durchsuchungen die Verbote schriftlich ausgehändigt.

Mehrere Razzien im Frühjahr

Erst im April waren Landespolizei und Staatsanwaltschaft gegen Rechtsextremisten vorgegangen. 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen waren damals Ziel der Razzien. Auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW wurde durchsucht.

Mitte Mai nahm sich dann die Polizei Wohnungen und Haftzellen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor. Hintergrund war damals das Verbot des Kölner Vereins Kameradschaft Walter Spangenberg.

Im März hatte sich Nordrhein-Westfalen an einer Razzia dreier Länder gegen die rechtsextreme Gruppe Aktionsbüro Mittelrhein beteiligt. 26 mutmaßliche Mitglieder stehen derzeit in Koblenz vor Gericht.