NRW : 900 Polizisten durchsuchen Neonazi-Quartiere nach Waffen

Fast tausend Beamte haben in Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten durchsucht. Anlass sind weitere Vereinsverbote.
An einem Szenetreff in Dortmund beschlagnahmtes Material © Sascha Schuermann/dapd

Ein Großaufgebot der Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen in Nordrhein-Westfalen Dutzende Rückzugsorte von Rechtsextremisten durchsucht. Allein in Dortmund untersuchten etwa 600 Polizisten 120 Objekte nach Hinweisen auf rechtswidrige Aktionen. In ganz NRW waren es mehr als 900 Beamte.

Hintergrund sind weitere Vereinsverbote durch Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erklärte die Vereine Nationaler Widerstand Dortmund und die Kameradschaften Aachener Land und Hamm für illegal. Letztere steht sogar unter Terrorverdacht: Zwei Anhänger der Kameradschaft waren am 1. Mai 2010 mit selbstgebauten Sprengsätzen nach Berlin gefahren. Die mit Glasscherben versehenen Minibomben sollten bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in den Reihen der Gegendemonstranten explodieren. Eine Polizeikontrolle verhinderte den Anschlag.

"Damit dünnen wir die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus", sagte Jäger. "Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt." Die Mitglieder der drei Kameradschaften würden sich offen zum Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems bekennen, sagte Jäger.

"Ziehen Jugendliche in ihre Fänge"

Der NRW-Verfassungsschutz stuft "diese Gruppierungen" als gefährlich ein, sagte Behördenpräsident Burkhard Freier. "Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen". Das wollten die Sicherheitsbehörden in NRW nun stoppen, erklärte er. Die verbündeten Kameradschaften Dortmund und Hamm ordnet der Landesverfassungsschutz dem besonders gewaltbereiten Spektrum der Autonomen Nationalisten zu.

Vermögen beschlagnahmt

Die Polizei beschlagnahmte unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Springmesser, Baseballschläger, einen Morgenstern und eine Zwille. Zudem fanden die Beamten rund 1.000 Plakate der rechtsextremistischen NPD. "Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind", erklärte Innenminister Jäger. Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Auch das Vermögen der Vereine wurde beschlagnahmt. Der Besitz wurde eingezogen und das Tragen der Vereinssymbole verboten. Den Kameradschaften wurden bei den Durchsuchungen die Verbote schriftlich ausgehändigt.

Mehrere Razzien im Frühjahr

Erst im April waren Landespolizei und Staatsanwaltschaft gegen Rechtsextremisten vorgegangen. 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen waren damals Ziel der Razzien. Auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW wurde durchsucht.

Mitte Mai nahm sich dann die Polizei Wohnungen und Haftzellen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor. Hintergrund war damals das Verbot des Kölner Vereins Kameradschaft Walter Spangenberg.

Im März hatte sich Nordrhein-Westfalen an einer Razzia dreier Länder gegen die rechtsextreme Gruppe Aktionsbüro Mittelrhein beteiligt. 26 mutmaßliche Mitglieder stehen derzeit in Koblenz vor Gericht.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das steht doch im Artikel

Zum einen verursacht die Beschlagnahme der Vereinsvermögen mit einiger Sicherheit finanzielle Probleme. Zum anderen sind dort mit Sicherheit Unterlagen beschlagnahmt worden, die die Rechtsradikalen nicht all zu gerne in den Händen der Staatsanwaltschaft sehen wollten.

Wo da irgendeine Form von "Märtyrerverklärung" aufkommen soll, erschließt sich mir nicht. Wer soll Leute als Märtyrer wahrnehmen, die mit Glasscherben bestückte Minibomben auf friedliche Gegendemonstranten werfen wollen?

Was ich nicht verstehe ist, wieso es nicht selbsterklärend ist,

dass massive Schläge gegen die Infrastruktur rechtsextremer Gruppierung ganz natürlich deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigen.

Und eine Aktion, bei der insgesamt 900 Polizisten Dutzende Objekte durchsuchen und Geld und Unterlagen beschlagnahmen stellen eine Größenordnung dar, die sich vermutlich schon recht negativ auf die Handlungsfähigkeit dieser Gruppen auswirken dürfte.

Dass das "rechte Kerle" sind versteht sich von selbst, für mich allerdings nur in eindeutigem Sinn. Eine positive Konnotation kann ich da nicht ausmachen. Wenn der Staat derart drastisch gegen solche "Vereine" vorgeht, dann gibt es im Regelfall recht belastbare Gründe dafür.

Na, wie würde denn

Innenminister Grellseher da vorgehen? -.-

Natürlich leben Nazis still und leise unter uns. Vor allen Dingen auch unerkannt. Demnach macht es doch mehr als Sinn die "bekannten" braunen Kameraden einfach mal zu besuchen und zu schauen, was die so alles im Schublädchen haben. Das einen einfachen, psychologischen Effekt. Eventuell kennen Sie das: Jemand zeigt mit gespreizten Zeige- und Mittelfinger erst auf seine Augen und dann auf sein Gegenüber. Eine völlig normale Vorgehensweise. Und Sie werden es nicht glauben, die Polizei schaut sogar ab und an bei einer Ruhestörung vorbei.

Aber hey, was rede ich da. Eigentlich haben Sie ja recht. Einfach die Brownies machen lassen. Lieber noch ein paar Vorabendserien auf Polizeiwachen drehen, wo die Cops der Oma übe die Straße helfen und Katzen von Bäumen holen.

cheers

ok, dann mal deutlicher

Ein Netzwerk zerreißen Sie nicht durch Schließung eines Vereinslokals. Unterstützer stellen Sie nicht ab durch irgendein Verbot.
Das können Sie zwar gern weiterglauben, aber es wird davon nicht wahr.
Die positive Konnation ist nur für Szenemitglieder gegeben, aber auch nur für die tritt der Märtyrereffekt ein. Toll, dass Sie das für sich ausschließen, aber für die Szenemitglieder/-sympathisanten ist auch das wieder völlig irrelevant, die denken trotzdem so.

@22 Dieses plumpe "wer fragt ist wohl nicht für uns" ist ziemlich daneben. Genauso wie Ihr Ansatz, "Verdächtige" prophylaktisch zu besuchen, zumal man in dem Schubladen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder nichts gefunden hat außer freie Waffen (warum die wohl frei heißen ?) und Propagandamaterial. Aber klar, wenn man nichts findet, die Typen einfahren zu lassen, lieber mal ne ordentliche Aktion mit Lufthieben und Trara.

Es war ja auch nirgendwo die Rede davon, dass das Netzwerk

völlig ausgeschaltet worden wäre.

Es war die Rede davon, man hätte Löcher in das Netzwerk gerissen. Das erscheint mir bei dem Umfang dieser Aktion sehr plausibel. Inzwischen ist die Formulierung ja auch dahingehend geändert worden, dass durch diese Aktion die Strukturen der Neonazis in NRW ausgedünnt worden seien.

Dass man die Unterstützer nicht durch das Verbot eines Vereins web bekommt, ist mir völlig klar. Das habe ich auch nirgendwo behauptet. Mir fehlt nur eine Alternative. Soll man rein aus dem Grund, dass sich die Mitglieder eines Vereins mit illegalem Vereinszweck nicht auch noch in ihrem illegalen Treiben bestärkt fühlen, einen solchen Verein in aller Seelenruhe weiter werkeln lassen?

Das halte ich für keine gute Idee. Besonders nicht bei Leuten, die Glassplitterbomben basteln, um sie auf Demonstranten zu werfen, deren Meinung ihnen nicht gefällt.

Was bitte ist

eine "rechtskräftige Hausdurchsuchung"?

Ein Beschluss, z.B. eines Gerichts, eine Hausdurchsuchung durchzuführen, ja der kann "rechtskräftig" werden. Die Durchsuchung ist eine tatsächliche Handlung und für so etwas hat sich im Sprachgebrauch auch das Wort "filzen" eingebürgert. Sie wissen ja, Polizisten, die in Schränke gucken und Schubladen aufmachen, das Bett durchwühlen etc. Eine Hausdurchsuchung kann also allenfalls "rechtmäßig" sein, oder rechtswidrig.

sprache

Zit.: "Hintergrund sind weitere Vereinsverbote durch Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erklärte die Vereine Nationaler Widerstand Dortmund und Kameradschaft Hamm für illegal." Vielleicht soll ihm diese Formulierung ja Symathiepunkte einbringen, aber hat er dazu überhaupt die Befugnis oder ist das blosse Meinungsäusserung seinerseits?.

Auch in den Ländern existiert doch noch keine Präsidialdemokratie oder habe ich was verpasst? Geht man davon aus, dass die Bundeskanzlerin mehr Macht hat als er, wieso erklärt sie dann die NPD nicht einfach für illegal. Das Parteiengesetz dürfte dann genauso unbeachtlich sein, wie das Vereinsgesetz.

Parteien und Vereine sind zwei Paar Schuhe.

Vereine können gemäß Artikel 9,2 GG verboten werden, wenn Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen, der verfassungsmäßigen Ordnung oder der Völkerverständigung zuwider laufen. Zuständige Verbotsbehörde ist der Landesminister oder der Bundesminister des Inneren.

Mehr hier:
http://dejure.org/gesetze...

Parteien hingegen genießen einen viel stärkeren Rechtsschutz und können aus gutem Grund nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Höchste Zeit das endlich mal konsequent gegen dieses braune

Gesindel vorgegangen wird.

Genau diese sogenannten "Kameradtschaften" sind oft weitaus gefährlicher als die npd selbst und ein Treffpunkt für gewaltbereite Neonazis. Die sichergestellten Minibomben mit Glasscherben bestückt zeigen deutlich, das es höchste Zeit ist, die menschenverachtenden Rassisten dingfest zu machen bzw. Ihre (Finanz)strukturen zu zerschlagen.

Ich denke schon, das eine deartig gezielte und große Aktion Sie schon hart treffen werden und das ist gut so.

Nazis nein Danke !!!