GrundsatzurteilKeine Kirchenmitgliedschaft ohne Steuer

Wer keine Kirchensteuer zahlt, hat in Deutschland kein Anrecht auf eine Mitgliedschaft in der katholischen Kirche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. von afp, dpa und dapd

Ein Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit scheiterte der Freiburger Kirchenrechtler Hartmut Zapp mit seiner Klage. Er hatte 2007 seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" erklärt und seitdem keine Steuern mehr gezahlt. Trotzdem wollte er Mitglied der Kirche bleiben.

Aus Sicht der Kirche ist das jedoch ein Ding der Unmöglichkeit. Sie hatte diesbezüglich auch bereits vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Recht bekommen: Es könne in Deutschland keinen Teil-Austritt aus der Kirche geben, urteilten die Richter. Entweder man sage sich ernsthaft von der Religionsgemeinschaft los – und müsse dann auch keine Steuern mehr zahlen – oder eben nicht. Sich nur von der Kirchensteuerpflicht befreien zu wollen, sei nach dem Kirchensteuergesetz des Landes Baden-Württemberg unzulässig. Das Grundgesetz garantiere zudem den Kirchen die Möglichkeit, Kirchensteuern zu erheben.

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Dem Leipziger Urteil wird grundsätzliche Bedeutung zugemessen: Der Staat sei verpflichtet, Kirchensteuern von Kirchenmitgliedern einzutreiben, urteilte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts. Wer freiwillig seinen Austritt erkläre, sei aus Sicht des Staates kein Kirchenmitglied mehr – ganz gleich, welche Motive ihn antreiben. Wie die Religionsgemeinschaft mit ihren Abtrünnigen umgeht, sei Sache der Kirche und nicht des Staates.

Die Bischofskonferenz hatte vor dem Urteil das System verteidigt: "Du kannst nicht aus der Organisation Kirche austreten und weiter zur geistlichen Gemeinschaft dazugehören", sagte ihr Sekretär Hans Langendörfer. Durch die Kirchensteuer könnten die Katholiken einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, zum Beispiel für soziale Einrichtungen.

Harte Linie bei Austritten

Erst vergangene Woche hatte die Deutsche Bischofskonferenz ihre harte Linie im Umgang mit Kirchenaustritten bekräftigt. Ein am Donnerstag veröffentlichtes und vom Vatikan bestätigtes Dekret stellt klar, dass es nicht möglich ist, aus der Kirche auszutreten und zugleich gläubiges Mitglied zu bleiben. Damit macht die katholische Kirche die Mitgliedschaft von der Zahlung der Kirchensteuer abhängig, was dem Leipziger Urteil zusätzliche Bedeutung gibt.

Die Kirche bot nur ein geringfügiges Entgegenkommen an: Wer austritt, wird nicht mehr automatisch exkommuniziert. Stattdessen wird derjenige künftig vom zuständigen Pfarrer per Brief zum Gespräch eingeladen. Dabei soll es auch darum gehen, den Schritt noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Die Reformbewegung Wir sind Kirche hatte die Entscheidung als Drohbotschaft an das Kirchenvolk kritisiert. " Pay und Pray ! (Zahle und bete!) ist ein völlig falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte Christian Weisner von der Bewegung. Der Beschluss sei keine Motivation, der Kirche treu zu bleiben oder ihr beizutreten.

Die Kirchenbewegung glaubt, dass die deutschen Bischöfe und der Vatikan große Angst haben vor weiteren erheblichen Einnahmeverlusten bei der Kirchensteuer. 2011 sind mehr als 126.000 Menschen in Deutschland aus der Kirche ausgetreten.
 

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Leserkommentare
  1. Die deutschen Kirchen sind Organisationen wie der ADAC oder Winzergenossenschaften. Nichtmitglieder dürfen Autofahren, Wein

    trinken oder eben beten. Ein Recht auf Vereinsleistungen wie die Pannenhilfe, Rabatte beim Einkauf oder eben religiösen Beistand

    gibt es für Nichtmitglieder nicht. Hier wird ,der Glaube tatsächlich zur Privatsache. Das Gericht hat den Schleier des okulten

    vom Kirchenhaus abgezogen indem es klar machte dass es ohne den monatlichen Beitrag keine Mitgliedschaft gibt.
    Glaube wird auch ohne Kirche funktionieren, das merkten schon viele Gläubige die der Kirche den Rücken zudrehen.

    Jetzt ist noch zu wünschen, dass jene, die keine Kirchenmitglieder sind, die zwei grossen Kirchen im Land nicht durch sonstige

    Steuergelder finanzieren müssen. Das sind jede Einnahmen mit denen der Staat Religionslehrer bezahlt und Pensionen kirchlicher

    Amtsträger bezahlt.

    Das Urteil bringt uns näher an die Trennung zwischen Staat und Kirche. Handlungsbedarf gibt es noch in vielen Gebieten,

    Pensionen und Religionsunterricht in staatlichen Schulen waren nur einige Beispiele. Nichts das über das Knie gebrochen werden

    muss, aber auch nichts das weitere 200 Jahre warten kann.

  2. Hmm, man muss also zahlen, damit man nicht im Fegefeuer landet. Früher nannte man das Ablasshandel...

    • xpeten
    • 26. September 2012 13:43 Uhr

    "pay & pray" war immer schon die Botschaft der Kirche, bzw. "pay & be delivered" die auf den Punkt gebrachte Inhaltsbeschreibung ihres Geschäftsmodelles.

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    :)

    Genau so ist es:
    Die Kirche verkauft ein Produkt, welches der Käfer erst nach dem Tode erhält. Er kann also nicht überprüfen, ob es ordnungsgemäß funktioniert. Somit sind auch Beschwerden von vornherein ausgeschlossen.

    Gleichzeitig ist es unmöglich den Anbieter zu kontaktieren. Selbst der Verkäufer, der Klerus, ist dazu nicht in der Lage: „Seine Wege sind unergründlich.“

    Wenn es nicht so bitter wäre, da mit den Hoffnungen der Menschen gespielt wird, wäre es absolut zum Lachen.

  3. Das nenne ich doch ein richtungweisendes Urteil: und zwar zu Amtsgericht, Standesamt oder Notar - je nach Bundesland.

    Kostet auch nicht wirklich viel Gebühren und kann man von der nun gesparten Kirchensteuer locker aufbringen. Wer sich allerdings weiterhin seinen Platz im Himmel finanziell absichern möchte, kann ja die gesparte Kirchensteuer zielgerichtet wohltätigen Zwecken zuführen - oder sollte an dieser Stelle mal schauen, was Wikipedia zum Thema "Ablasshandel" schreibt.

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    Ich trat in den 90-er Jahren des letzten jahrhunders aus der Kirche aus. Damals wohnte ich in Tübingen, musste zum dortigen Standesamt. Es gab ein oder zwei Formulare zu unterschreiben. Doch nachdem das geschehen war durfte ich noch nicht gehen. Ich erfuhr, dass der Leiter des Amtes mir noch vorlesen müsse was ich unterschrieb. Ich frage nach dem Grund und erfuhr, dass es ja sein könne dass ich nicht lesen könne und nicht wüsste was ich da unterschrieben hatte. Ich bekam nach kurzer Wartezeit nochmal die Audioversion des Formulares und durfte dann gehen. Die Gebühren waren übrigens abschreckend: ca so hoch wie 1/2 Jahr Kirchenmitgliedschaft!

    • ach_ne
    • 26. September 2012 13:45 Uhr

    wesentlich belastender fände ich es, wenn die Kirche trotz meines Austritts noch behaupten dürfte, ich wäre Katholik. So lange sie nicht behaupten darf, ich sei kein Christ mehr, ist das völlig in Ordnung. Und selbst wenn sie es täte wäre es mir egal. Denn noch hat die kath. Kirche nicht zu entscheiden, an was ich glauben darf.

    Leider wird der Verein aber auch über staatliche Steuermittel finanziert. Die CDU/CSU wird daran sicher auch nichts ändern

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    • Mike M.
    • 26. September 2012 14:54 Uhr

    Die Nichtmitglieder der Kirchen schauen sich im Urlaub natürlich gern Kirchengebäude an, erfreuen sich an der schönen Dorfkirche, dem Dom oder der Bergkapelle in ihrer Heimatstadt (die man ohne Kirchenmitglieder sonst in einen Supermarkt, eine Disko oder eine Moschee umwandeln müsste). Sie regen sich auf, dass man ihnen die Hochzeit "in weiß" oder das Patenamt verweigert. Sie gehen aber an Weihnachten gern einmal in den Gottesdienst, schicken ihre Kinder in christliche Kindergärten etc. etc. Sie sind aber nicht bereit, dies nach ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen mitzufinanzieren. Das nennt man Schnorrermentalität.

    nur andersrum- die Kirche wird vom Staat mitfinanziert, ungefähr mit 400 Millionen jährlich. Selbst wenn man aus der Kirche ausgetreten ist, zahlen zum Beispiel auch Arbeitslose 1 Kirchensteuer( auch Muslime )
    Ich habe einmal versucht, dagegen anzugehen- leider ohne Erfolg.
    Ich habe meine Kinder gar nicht erst taufen lassen, damit sie sich mit dem Verein nicht rumschlagen müssen.
    http://www.spart-euch-die-kirche.de/index.html
    Wir zahlen dennoch- ob wir Kirchenmitglied sind- oder nicht.

  4. Ich kann also nicht errettet werden und werde des „ewigen Lebens“ nicht zuteil, wenn ich nicht zu Lebzeiten in dieser Welt Geld dafür bezahle?

    Wenn man das so verkürzen kann: was würde Jesus davon halten? o.O

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    • henry06
    • 26. September 2012 14:36 Uhr

    <em>"Dann gebt der Kirche, was der Kirche ist, und Gott, was Gottes ist"</em>

    Jesus bekannte sich eindeutig pro Kirchensteuer.

    mfg henry

    • Mmblfrz
    • 26. September 2012 13:48 Uhr

    konsequentes Urteil. Und ich unterstelle mal, dass den Kirchen eine unchristliche (aber zahlende) "Karteileiche" allemal wertvoller ist als ein wahrer Christenmensch, der sich aber von der Organisation abwendet (gesetzt man anerkennt, dass ein christliches Leben auch außerhalb der Kirchen überhaupt möglich ist- wovon ich ausgehe).Wie ist es eigentlich in den Ländern die das System der Kirchensteuer nicht kennen? Muss man da spenden um weiter Mitglied sein zu können?

  5. :)

    Genau so ist es:
    Die Kirche verkauft ein Produkt, welches der Käfer erst nach dem Tode erhält. Er kann also nicht überprüfen, ob es ordnungsgemäß funktioniert. Somit sind auch Beschwerden von vornherein ausgeschlossen.

    Gleichzeitig ist es unmöglich den Anbieter zu kontaktieren. Selbst der Verkäufer, der Klerus, ist dazu nicht in der Lage: „Seine Wege sind unergründlich.“

    Wenn es nicht so bitter wäre, da mit den Hoffnungen der Menschen gespielt wird, wäre es absolut zum Lachen.

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