Brüssel : EU-Kommission schlägt Frauenquote vor

Sie hat lange dafür gekämpft. Jetzt hat EU-Kommissarin Viviane Reding eine Mehrheit in der Kommission hinter sich gebracht: Die Quote für Aufsichtsräte soll kommen.
Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin © Axel Schmidt/dapd

Die EU-Kommission hat eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen und damit einen wochenlangen internen Streit beigelegt. Das Gremium nahm einen Gesetzesentwurf von EU-Justizkommissarin Viviane Reding an. Dieser soll den rund 5.000 börsennotierten Firmen in der EU vorschreiben, bis 2020 Aufsichtsratsposten zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

Bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerberinnen Vorrang haben. Wenn sich Firmen nicht daran halten, soll es Strafen geben. Für Vorstandsposten wird zunächst aber keine Quote aus Brüssel vorgeschrieben. Reding schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Geschafft."

Der Vorschlag bedarf der Zustimmung von Europaparlament und EU-Ministerrat , in dem die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Einige Staaten, darunter Deutschland, sind gegen eine gesetzliche Quote. Ob der Vorschlag daher Gesetzeskraft erhält, ist offen. Erst vor drei Wochen war Reding mit ihrem Vorstoß noch in der Kommission gescheitert.

Während das EU-Parlament mehrheitlich Redings Vorstoß unterstützt, sind viele nationale Regierungen gegen das Gesetz . Großbritannien und Schweden haben schon mehrere Quotengegner versammeln können.

Auch die Bundesregierung ist bisher gegen die gesetzliche Einmischung aus Brüssel, weil sie sich intern nicht einigen kann. Allerdings hatte der Bundesrat Ende September Druck gemacht und für eine Quote in Aufsichtsräten gestimmt, mit dem Ziel, bis 2023 auf einen Frauenanteil von 40 Prozent zu kommen

Laut Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, in den mächtigeren Vorständen gar nur 4,2 Prozent. Die EU-Länder sollen dem Vorschlag zufolge künftig jedes Jahr aktuelle Zahlen vorlegen, die Kommission will dann einen Bericht erstellen.
 

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