Wutbürger : Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe

Lenz Jacobsen hat zwei Schwaben besucht, die sich mit dem Staat anlegen. Sie bekämpfen im Kleinen, was sie im Großen stört.
Mit Megaphon, Hut und Flyern: Der pensionierte Lehrer Eberhard Frasch kämpft gegen Stuttgart 21 – und gegen die Arroganz der Mächtigen. © privat

Eberhard Frasch ist seinem Feind aufs Dach gestiegen. Er steht auf dem Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs, vor ihm die Gleise und Baugruben, direkt unter ihm das Hauptquartier derer, die er seit mehr als zwei Jahren bekämpft: das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 .

Blinkende Simulationen, riesige Modelle, schicke Schauwände: Auf vier Stockwerken präsentieren die Werber ihre Argumente für das umstrittenste Bauprojekt Deutschlands. Alles sieht danach aus, als sollten sie ihren Bahnhof bald bekommen. "Auch wenn sie bauen sollten", sagt der pensionierte Gemeinschaftskundelehrer Frasch oben auf dem Dach, "wird vom Protest bleiben, dass die Mächtigen nicht mehr einfach machen können, was sie wollen."

Stuttgart 21 ist zum Symbol dafür geworden, wie Bürger heute mit dem Staat streiten. Dass es für weite Teile der Bevölkerung kein Tabu mehr ist, sich mit der Obrigkeit anzulegen. Ob gegen Atomkraft, Bankenmacht, das umstrittene Produktpiraterie-Abkommen Acta oder eben den Stuttgarter Bahnhof: Auf die Straße gehen nicht nur junge Radikale, sondern alle, Bürgerliche und Linke , Senioren, Angestellte.

Eberhard Frasch

ist 63 Jahre alt und lebt in Reutlingen bei Stuttgart. Dort organisiert er auch das örtliche Bündnis gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit.

Dabei wurden die Protestierenden zunächst selbst zur Zielscheibe. Bis heute wird ihnen vorgehalten, sie seien egoistische Besitzstandswahrer und überalterte Fortschrittsfeinde, die nur auf die Straße gehen, wenn ihre eigene, kleine Welt bedroht ist. Bremser eben, unpolitische Wutbürger. Eine andere Kritik lautet: Diese Proteste bringen sowieso nichts. Ein bisschen rumlaufen und Schilder hochhalten, ein paar Sprüche auf Plakaten – letztendlich wirkungslos.

Auf die Straße gehen alle

Ist das berechtigt? Zwei Männer, für die Protest längst Alltag geworden ist, können Antworten geben.

S21-Gegner Frasch ist ein Altachtundechziger und gehört wie selbstverständlich dazu. Es hat sich sozusagen aus seiner Protest-Biographie ergeben, die voller Demonstrationen ist, offener Briefe, Bürgerinitiativen.

Ganz anders der Anzug- und Schnäuzerträger Jürgen Maier. Er ist Physiker bei einem Großkonzern in Stuttgart, 56 Jahre alt, Einfamilienhaus-Besitzer. Maier hat den neuen Bahnhof lange befürwortet. "Wenn ein Schwabe irgendwo einen Baukran sieht, dann ist er ja gleich begeistert, der kommt ja nicht auf die Idee, dass da einer was baut, was keinen Sinn macht", sagt er. Zum Protestierenden wurde er, weil er den alten Bahnhof mag. Stundenlang kann er durch das Bahnhofsviertel führen, von unterbrochenen Sichtachsen erzählen, von abgerissenen Seitenflügeln und sich gegenseitig zitierenden Fassaden.

Wenn Fragen nicht willkommen sind

Noch wichtiger für Maiers Wandlung zum S21-Gegner war der 16. Februar 2011. Die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner war zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Maiers Nachbardorf gekommen. Maier, der früher selbst CDU wählte, stellte zwei Fragen: Erstens wollte er wissen, warum denn die Seitenflügel des Bahnhofs unbedingt abgerissen werden mussten. Zweitens fragte er nach der politischen Legitimation des Bauprojektes. Aber das ging schon in empörten Buhrufen der Parteigänger unter. Er sei geradezu "niedergebrüllt" worden, erinnert sich Maier, sein Sitznachbar beschimpfte ihn als Faschist.

"Das war ein Schlüsselerlebnis für mich, dass ich da noch nicht mal meine Fragen stellen durfte, dass noch nicht mal diskutiert wurde." Vorher, sagt Maier, sei er ein relativ unpolitischer Mensch gewesen. "Ich dachte: Die Politiker wissen schon, was sie tun, die Dinge sind schon in Ordnung so, wie sie sind." Diesen Glauben hat Maier an jenem Tag verloren.

Leise, dauerhafte Veränderungen

Die S21-Gegner hinten im Saal hatten Maier als einzige applaudiert. Nach der Veranstaltung ging er zu ihnen und seither fast jeden Montag mit ihnen auf die Straße. Maier, der zuvor erst einmal auf einer Demo gewesen war, gegen die Erhöhung der Bafög-Rückzahlungen vor rund 30 Jahren, und das damals eher "bedrohlich, fast unheimlich" gefunden hatte.

Jürgen Maier

ist 54 Jahre alt und verheiratet. Der promovierte Physiker arbeitet bei einem großen Automobilzulieferer. Er hat unter anderem eine Ausstellung über den denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhof organisiert, der nun abgerissen wird.

Früher, sagt Maier, fühlte er sich beschützt, wenn er Polizisten sah. "Heute denke ich: Was wollen die hier?" Er, der mit Krawattennadel und teurer Uhr am Handgelenk ins Büro geht, hält jetzt Schilder mit "Betrug!" hoch oder bezichtigt die SPD des "altstalinistischen Machbarkeitswahns".

Bei dieser SPD war Frasch fast vierzig Jahre lang Mitglied; am Tag der Landtagswahl 2011 ist er ausgetreten. Er trägt keinen Anzug, sondern Jeans, Pulli und Rucksack. In den sechziger Jahren hatte er als Student gegen Bildungsnotstand demonstriert, gegen Vietnamkrieg und Springerpresse. Vor rund 20 Jahren dann stellte er sich einer "Dreieinigkeit aus Rathaus, örtlicher Bank und Investor" in den Weg, die den benachbarten Dorfkern "sanieren" wollte. Später sammelte er Geld für die vom Elbhochwasser schwer beschädigte Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt und half selbst bei den Aufräumarbeten dort, er arbeitet ehrenamtlich in einem Welt-Laden. Auf über 100 Demonstrationen gegen Stuttgart 21 war Frasch – mit Trillerpfeife, Handzetteln, Plakaten.

Disziplinierter Protest

So unterschiedlich Maier und Frasch sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie mit fast schon absurder Disziplin und Hartnäckigkeit ihren Protest verfolgen. Frasch hat seine S21-Biographie tabellarisch aufgelistet, mit genauem Datum und Aktionsform. Wann er wem welche offenen Briefe geschrieben und wann er wo welche Rede gehalten hat. Und Maier sagt: "Die Montagsdemo habe ich mir als Dauertermin im Kalender blockiert."

So viel Einsatz für etwas so Profanes wie einen Bahnhofsneubau? Diesen Einwand lassen die beiden nicht gelten. "Auch wenn die großen Dinge wichtig sind, kann ich mich um die kleinen Dinge sorgen", sagt Maier. Beide verstehen den Kampf um den heimischen Bahnhof als Symbol für etwas Größeres. "Ich nehme doch keinen ernst, der eine saubere Welt fordert und vor der eigenen Haustür den Dreck nicht wegmacht", sagt Maier. "Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, dass Entscheidungen in Geheimzirkeln getroffen und dann als demokratisch ausgegeben werden", sagt Frasch.

Rückschläge ja, Scheitern nein

In ihren Augen ist der S21-Protest auch nicht gescheitert, selbst wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Was haben die fast zwei Jahre mit Großdemonstrationen, Flyern und nächtlichen Mahnwachen gebracht? Der Bahnhof ist zur Hälfte abgerissen, selbst die neue grün-rote Regierung steht zu dem Projekt.

Bei anderen Protesten sieht es ähnlich aus. Fast ein Jahr lang besetzen Occupy-Aktivisten den Platz vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, Zehntausende gingen gegen das Finanzsystem auf die Straße, die Mehrheit der Deutschen war auf ihrer Seite. Trotzdem wurden die Banken mit Steuergeld gerettet, trotzdem wird in den Türmen in Frankfurt, London und New York weiter spekuliert.

Mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten Ende 2003 in Berlin gegen die Reformen der Agenda 2010, es folgten regelmäßige Montagsdemos in nahezu jeder größeren deutschen Stadt, manche gibt es noch immer. Trotzdem sind die rot-grünen Gesetze bis heute in Kraft und Hartz-IV ist nicht abgeschafft.

Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Mit kritischen Bürgern rechnen

"Natürlich träumt man immer noch davon, das ganze Projekt zu stoppen", sagt Maier. "Aber wenn die Leute wachsam bleiben, haben wir auch schon viel erreicht." Wer jetzt in Deutschland große Bauten plane, müsse nach S21 mit kritischen Bürgern rechnen. Das allein sei schon ein Verdienst.

Bei näherem Hinsehen haben auch die anderen Proteste etwas verändert: Dank Occupy ist die Kritik an den Finanzmärkten Mehrheitsmeinung, für eine Transaktionssteuer setzen sich mittlerweile elf europäische Länder ein. Und die Anti-Agenda-Montagsdemos haben dazu beigetragen, dass die Partei Die Linke entstanden ist, die im Bundestag sitzt.

Bürgerprotest muss offenbar nicht sein ursprüngliches, großes Ziel erreichen, um erfolgreich zu sein. Es reicht, wenn er leise, dauerhafte Veränderungen anstößt: öffentliche Aufmerksamkeit für ein vorher vernachlässigtes Thema, Engagement, Ehrenamt, kritischere Bürger. "Wir haben hier unser eigenes Bildungswerk aufgebaut", schwärmt Frasch. Und Maier sagt: "Bei mir auf der Arbeit wird jetzt auf den Fluren über Politik diskutiert. Das gab es früher nicht." Die Bürger werden die Politik nie mehr in Ruhe lassen.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

164 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

War da nicht ein Volksentscheid?. Dagegen, dass der Bürger sein Mitsprache recht ausübt oder deise erweitert werden, ist doch nichts einzuwenden.

Aber pauschal die nicht genehmen Enstcheidungen als Hinterzimmerentscheidungen zu qualifizieren und zu meinen, sich Mehrheitsentstcheidungen nicht fügen zu müssen, geht gar nicht.

Volksentscheide sind doof...

wenn nicht die "richtige" Entscheidung fällt.

Dann sind auch alle die dafür oder dagegen gestimmt haben auf der einen Seite doof.

Dabei war sogar der Volksentscheid bei S21 in ganz BW richtig, weil es über Stuttgart hinaus ging. Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland.

Wer die Bilder gesehen hat wie Pro S21 Demonstranten angegangen wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln.

war da nicht ein Schlichtungsspruch?

der sich jetzt als nicht rechtlich bindend herausstellt.

Im Schlichterspruch haben alle teilnehmenen Leute vor laufender Kamera gesagt, dass kein gesunder Baum gefällt wird.

Im Landtag wurde von allen (!) politischen Parteien gemeinsam beschlossen, dass der Schlichterspruch "ohne wenn und aber" umgesetzt wird.

Der Landtagsbeschluss ist nicht einmal das Papier wert auf dem er steht.

Alles nicht rechtlich binden.

Wo wir wieder beim Volkdentscheid wären: rechtlich hat sich durch den Volksentscheid überhaupt ncihts geändert.

U

Falsch interpretiert....

Zitat: "Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland."

Die Münchner durften abstimmen, weil man sich dachte, das die eben für die Erweiterung stimmen würden (ich weiß, es gibt eine offizielle, fragwürdige Begründung warum es so gehandhabt wurde). Das wäre auch wahrscheinlicher als das die lärmgeplagten Anwohner dafür stimmen würden. Jetzt hat man zwar hochoffiziell dagegen gestimmt - die CSU ignoriert es jedoch -> wurde verschoben auf die nächste Landtagswahl. Wenn die CSU diese gewinnt ist dies für sie automatisch die Legitimation für die Flughafenerweiterung. So kann man sich auch seine Politik stricken, denn die Niederbayern z.B. interessieren die Lärmpegel in Erding/Freising sicherlich nicht!

Das nennt man einen echten Volksentscheid zu S21!

.
In einem zwielichtigen, weil nicht öffentlichem Vergabeverfahren, haben sich die Immobilienhaie und Baufirmen ihre erheblichen Pfründe gesichert und dann, als bereits massive Kosten in Millionenhöhe erzeugt waren, als das Bahnhofsgebäude bereits zerschreddert und alle Bäume bereits gefällt waren, da besann man sich auf das Zaubermittel: ”Volksentscheid“.

Na, liebe Bürger, was wollt ihr?

Sollen die zig Millionen verschwendet sein; sollen die Bäume umsonst gefallen sein, soll das Bahnhofsgebäude für nichts zerstört worden sein, oder sollen wir jetzt vernünftig sein und weiterbauen; es wäre doch zu schade!

Ich freue mich schon auf die Vielzahl der Strafanzeigen wegen Untreue gegen Ole von Beust und seine Senatoren-Kombo, wenn sein Seeheimer Nachfolger Scholz das Vertragswerk zur Bauvergabe der Elbphilharmonie, gezwungen durch das neue, radikale, Hamburger Transparenzgesetz, heraus geben muss.

"Wer die Bilder gesehen hat wie Pro S21 Demonstranten angegangen

wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln."

Dass dem ein oder andere Demonstrant bei der kräftezehrenden weil asymmetrischen Auseinandersetzung die demokratische Grundeinstellung im Eifer des Gefechtes mal abhanden kommt, kann schon passieren.

Das raushängende Auge, die roten Pfefferspray-Augen und die Knüppelbeulen gab's auf Seiten der Anti-S21-Demonstranten und dort ging die Gewalt vom Regierungsapparat aus.

Diese Fehlleistung der Profis im demokratischen System, Leuten, die teils auf die Verfassung Deutschlands oder des Landes und dem Wohl aller Bürger vereidigt sind, schätze ich um Einiges bedenklicher ein.

Wahrscheinlich ist das Ergebnis von Stuttgart 21

in vielen Fällen das genaue Gegenteil von dem, was die Bürger wirklich gemeint haben.
http://www.morgenpost.de/...

Wer Nein zum Bahnhof sagen wollte, musste "Ja" ankreuzen.

Bemühen Sie doch mal die simple Logik: Nachdem ein Land mehrheitlich die Parteien gewählt hat, die gegen den unterirdischen Bahnhof sind, sollen sie wenige Wochen später mehrheitlich für den unterirdischen Bahnhof gestimmt haben? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das 100% Wählerabsicht war.

Was bei der Schlichter-Anhörung völlig unterging: Ein Fachmann für Stellwerkspläne hat (vor den Kameras von Phönix) belegt, dass der oberirdische Bahnhof noch enorm viel Luft hat, um die Zugdichte zu erhöhen, sprich, es könnte ein Vielfaches der heute verkehrenden Züge abgefertigt werden, beim unterirdischen Bahnhof wäre das nicht der Fall, da sind die Kapazitäten gerade mal wie heute. Aber da er es trocken und detailliert darlegte, scheint ihn kaum jemand verstanden zu haben. Wäre ich Entscheider in der Sache, ich hätte gesagt: "Da haben sie jetzt das Killerargument gegen den unterirdischen Bahnhof".

Der Fall zeigt die Grenzen der Demokratie: Sie ist immer nur so gut wie die Vermittlung der Fakten.

Hinterzimmerentscheidung ist schon ganz richtig,

damit fing nämlich alles an, dann wurden Opposition und Bevölkerung hinters Licht geführt was die Kosten und die Finanzierung angeht,

als dann die Miliardenlöcher nicht mehr zu verheimlichn waren, hat man die Kritiker als linke Spinner, Chaoten und Wutbürger verunglimpft und die überwiegend stockkonservative Bevölkerung für die nachträgliche Anmutung von Legalität per Volksentscheid eingespannt.

Weiterhin handelt es sich um ein Hinterzimmerprojekt größenwahnsinniger Regionalfürsten, gegen das man mit Fug und Recht auf die Straße gehen darf.

S21 Gegnergegner und S21 Befürworter

Die S21 Gegnergegner bzw. S21 Befürworter vergessen hier bei der Verurteilung der S21 Gegner einiges bzw. verdrehen die Tatsachen.

Nicht zu leugnen ist, dass bei S21 in der Planungsphase ganz gezielt getrickst und betrogen wurde. Die Gegner sind zu spät aufgewacht, das sehen die meisten wohl ähnlich (ich bin da nicht drin, gehe aber davon aus), z.T. weil sie sich haben zu lange täuschen lassen. Als der Protest aufkam, war es im Grunde schon zu spät. Der Stopp hätte Unmengen Geld gekostet - für das man dann keine gescheite Lösung gehabt hätte.

Nicht zu leugnen ist aber auch, dass der Protest - und darum geht es hier auch im Artikel - ein anderes Verständnis von Politik hervorgerufen hat. Entscheidungsträger werden künftig vielleicht etwas vorsichtiger sein, Protest sich früher formieren. Das ist ein Erfolg der Proteste, der bleibt.

Unsinnig ist das Argument, dass nicht nach Volksentscheid noch weiter demonstriert werden kann. Zur Demokratie gehört, dass jeder protestieren kann, so lange er mag! Er braucht auch nicht die Mehrheit hinter sich zu wissen. Wer das fordert bzw. einen Protest abtut, nur weil er vielleicht eine Minderheit repräsentiert, der zeigt ein höchst eigenwilliges Demokratieverständnis.

Wenn man die Vorgeschichte

um den Bahnhofsneubau in Stuttgart völlig ignoriert bei der Argumentation, dann kann man solche Zeilen, wie Sie hier, schreiben.

Aber gut.
Die Einsicht der beiden Engagierten finde ich tröstlich und hoffnungsvoll. Es stimmt wohl, jedes einzelne Projekt ist nur Teil eines größeren Ganzen. Und aus der Perspektive gebe ich dem Eindruck der beiden, es hat sich was bewegt und verändert sich im kleinen und interferent, recht.

bereits 1999

"Von ihren Äusserungen her hab ich die Grünen früher für Pazifisten gehalten und u.A. deswegen nicht gewählt."
------------------------------
Die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg, wodurch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren, sollte bereits 1999 dieses Pazifistendogma beendet habn, so hoffe ich.

Äußerungen und Verhalten sind immer schon ...

... zwei Paar verschiedene Schuhe gewesen, besonders bei den Grünen: Frieden und Gewaltlosigkeit verlangen, dieses Motto aber dem, der nicht sofort mitzieht, mit aller Gewalt einprügeln.

Siehe Wackersdorf, Bonn (Anti-Nato-Doppelbeschluss) oder aktueller Dresden (Anti-Faschismus-Demos mit Molotow-Cocktail und Sprengkörpern) oder Kehl/Straßburg oder Heiligendam oder die Castortransporte, oder Bremen (Christival 2008, Buttersäure gegen Jugendliche). Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Abwarten.

.
"... der gesagt hat, "wenn ich dran komme werde ich alles tun um Stuttgart 21 zu verhindern"? Jetzt ist er dran und kann sich wohl an nichts mehr erinnern.
Pech gehabt, liebe Wähler ..."

Die Möglichkeit, den Bahnhof oberirdisch zu behalten und den Immobilienhaien dafür die halbgaren Katakombenpläne darunter zu überlassen wird kommen.

Ungefähr dann, wenn es um die nächste Runde Kostenexplosion gehen wird.

Wenn er dann nicht einknickt und brav mit schwäbischem Hausfrauensteuergeld mitbezahlt sondern sich an seine und die Grünen Positionen zur Finanzierung hält, die Kostenlawine also nicht mitträgt sondern sie die Befürworter tragen lässt wie auch immer die das machen wollen, dann ist der Bahnhof tot.

Spätestens bei der ÜBERNÄCHSTEN Runde Kostenexplosion ....

Selbst die wildesten, grössenwahnsinnigsten und windhundigsten Immobilien-Spekulateure hören irgendwann auf, wenn sie nicht mehr regelmässig automatisch Steuerzahlers Brieftaschen plündern können sondern die eigenen Horte angreifen müssen.

Und die Grössenphantasten in der Ländle-CDU dürften aus der Morgan-Stanley-Geschichte und der Vermappusung ihrer Politik trotz allem sehr gelernt haben, was das Gels angeht, und die Verantwortung dafür, strafrechtliche Verantwortung inclusive.

merkwürdig

ich komme nicht aus Stuttgart, habe aber bereits in den 90ern von dem Projekt gehört, war begeistert und wunderte mich nur, dass dies so lange bis zur Umsetzung dauert.
Dass dann Protest ausbricht, NACHDEM alles entschieden ist sagt einiges aus.
Und dass NACH einem Volksentscheid immernoch demonstriert wird, zeigt eindeutig das Demokratiemissverständnis dieser Menschen.
"Wer jetzt in Deutschland große Bauten plane, müsse nach S21 mit kritischen Bürgern rechnen. Das allein sei schon ein Verdienst."
Mit dieser Einstellung wird Deutlschlands Fortschritt ausgebremst. Gegen fast alle Infrastrukturprojekte wird Demonstriert. Gegen Atomreaktoren, gegen Kohlekraftwerke, gegen Windräder, gegen Hochspannungstrassen, gegen Brücken, gegen Autobahnen, gegen Durchgangsverkehr...
wie man sieht alles sehr widersprüchlich.
Ich bin der Meinung, dass der Bürger sich genaue gedanken bei Wahlen machen sollte, dann alles genau verfolgen, und sich sonst rauslhalten soll, da ja Experten damit beschäftigt sind. Ich rede meinem Automechaniker ja auch nicht rein und lasse abstimmen ob eine Zündkerze getauscht werden soll oder nicht.

Grundgesetz Artikel 20

Die heute tonangebenden "Eliten" stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst und eine Reihe von Versprechen unseres Grundgesetzes auch nicht...(Zitat: Albrecht Müller- Buch "Meinungsmache" ISBN 78-3-426-78160-9)

Artikel 20 Grundgesetz

Artikel 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

nachdem? der unheilbare Mangel -

Stuttgart 21 Der unheilbare Mangel

Von Andreas Zielcke

Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden. gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick. http://www.sueddeutsche.d...

Selbst Heiner Geißler sieht seinen Schlichtungsversuch nicht als Ersatz für ein

Der perfekte Untertan

Alle vier Jahre abstimmen und dann raushalten weil "Experten" sich mit den Dingen befassen ist die Beschreibung des perfekten Untertans!

In der Tat scheinen Sie wenig mit Details politischer Entscheidungen befasst zu sein, sonst wäre Ihnen bewusst, was oft von den "Experten" (z.B. Raffelhüschen, Riester, ...) zu halten ist und wodurch deren Entscheidungen motiviert sind.

Beispiel:
Nehmen Sie mal an, dass deutsche Volk wäre zwischen 70% und 80% seit etlichen Jahren für den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan und nach jeder Wahl gibt es eine überparteiliche Koalition von CDU/SPD/Grünen/FDP für eine Verlängerung des Einsatzes. Da die Linke aus verschiedenen Gründen für viele nicht wählbar ist und die Piraten nicht wirklich bundespolitisch präsent sind ergibt sich für den Wähler keine Wahlmöglichkeit für einen Abzug die Aussichten auf Erfolg hat.

Ist das demokratisch?

Und Sie verehrter Herr Kommentator olidiehm

protestieren gegen den Protest! Und zwar nicht nur gegen einen....Gegen Infrastrukturprojekte-Prostesierer, gegen Atomreaktoren-Protestierer, gegen Kohlekraftwerke-Poteste, gegen Leute die gegen Windräder sind, gegen Hochspannungstrassen-Gegner, gegen Brücken-Verhinderer, gegen Autobahn-Miesmacher, gegen Durchgangsverkehr-Protestanten. Da haben Sie aber eine Menge Leute im Visier. Den Friedensnobelpreis erhalten Sie von mir nicht!

So klar ist das nicht...

"In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel."

Natürlich dürfen sie das... Aber mit welchem Ziel frage ich mich?

Eine Demonstration liegt immer eine Meinungsäußerung zugrunde: "Schaut her, mir passt S21 nicht". Das es Gegner von S21 gibt, haben wir jetzt verstanden. Welchen Zweck verfolgen aber die Demonstranten? Einen zweiten Volksentscheid? Einfach Aufmerksamkeit erzeugen? Ich weiß es nicht...

Es ist vielleicht auch nur schwer, nach 2 Jahren Abschied zu nehmen, zu realisieren, das man verloren hat.. Das ist wie der Verlust einer liebgewonnenen Illusion. Schmerzhaft. Und ich denke, die meisten S21 Gegner, die heute noch mit dieser Penetranz demonstrieren haben einfach Schiss vor diesem Illusionsverlust und dem Wissen "wir können es nicht (mehr) ändern"...

Der Traumkunde für jeden Automechaniker

Sie haben dann wahrscheinlich auch nichts dagegen, wenn der Automechaniker teure funktionierende Teile austauscht (oder vielleicht einfach nur berechnet) und berappen dann gern mehrere tausend Euro. Er ist ja der Experte, und reinreden oder widersprechen wollen Sie ihm ja nicht.

Das gleiche (unclevere) Prinzip auf die Politik übertragen, würden Sie wahrscheinlich gleich die Wahlen abschaffen, die Experten haben doch eh mehr Ahnung von allem.

Könnte aber sein, dass das nicht immer zutrifft. Etwa auch beim Projekt Stuttgart 21, das sich ja nicht nur durch eine dubiose und wenig demokratische Vorgeschichte auszeichnet, sondern auch durch Planungsmängel, die entweder nicht behoben sind oder bei Korrektur die Kosten weiter in die Höhe treiben werden. War da nicht was mit Gleis-Gefälle, schmalen Bahnsteigen, Zugangs- und Fluchtwegen für Rollstuhlfahrer, Tunnelbreiten, Brandschutzproblemen? Von den erheblichen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit und Flexibilität des Bahnhofs will ich gar nicht anfangen, aber all diese Gründe rechtfertigten und rechtfertigen noch heute jeden Protest.

Experten

Sie sind der Meinung, der Bürger sollte sich zwischen den Wahlen raushalten und in der Zwischenzeit Experten dran lassen? Sie meinen die "Experten", die in der Vergangenheit beinahe jedes Großprojekt in den Sand gesetzt haben, weil sie Kosten haben explodieren lassen, eklatante Planungsfehler begangen wurden etc.?

Wowi, Mappus und Co. "Experten" im Bau solcher Großprojekte? Vielleicht hätten Sie sich mal etwas mehr mit den Argumenten derer beschäftigen sollen, die Sie beschimpfen.

Es gab im Zusammenhang mit BER einen sehr schönen Bericht, wie sowas künftig verhindert werden kann. Gefordert wurde u.a., ein europäisches Projektteam, in dem international wirkliche "Experten" für die Planung und Begleitung solcher Projekte arbeiten. Experten, die dadurch wirkliche sind, weil sie jeweils Fachkenntnis in verschiedenen Gebieten haben (in Projektplanung, Bauplanung, aber auch für politische/behördliche Prozesse). Zu Experten werden sie auch, weil sie dann solche Projekte mehrmals machen und Erfahrung sammeln können!

Ihre "Experten", denen man solche Entscheidung als Bürger einfach so überlassen soll, sind nämlich alles andere als Experten. Das sind Politiker (und damit Rechtsanwälte, Lehrer, etc.), deren Fachkenntnis für solche Projekte = Null ist und die so etwas genau ein Mal in ihrem Leben machen und das auch noch mit dem Blick, dass sie das in erster Linie als Meilenstein ihrer politischen Karriere betrachten, erst in zweiter erfolgreiche Projektplanung im Auge haben.

Sie dürfen ja offenbar nicht

Nach Meinung einiger Foristen "dürfen" die S21-Gegner ja ganz offenbar nicht mehr demonstrieren, jedenfalls wird ihnen mangelndes Demokratieverständnis unterstellt und selbst Sie diskreditieren sie, in dem Sie ihnen Penetranz unterstellen.

Was Ziel ist, dass diese Proteste noch weitergehen? Ich weiß es nicht. Dafür bin ich zu weit weg. Fragen Sie doch nach. Ich könnte mir den ein oder anderen Grund vorstellen. Beispielsweise, um zu zeigen, dass noch weiter aufgepasst wird. Was ja so schädlich nicht wäre.

Demokratie heißt aber, dass jeder protestieren kann, so lange ER es will. Dafür muss er keine Mehrheitsmeinung vertreten und er muss auch nicht ein Ziel verfolgen, das auch von RolandS oder PatrickR verstanden und verfolgt wird, sondern er kann sein ganz eigenes nehmen. Demonstriert werden kann so lange dem Demonstrant(en) der Atem reicht. DAS IST DEMOKRATIE! Damit erfüllt der Protest zumindest das Minimalziel, dass ein Zeichen dafür gesetzt wird, dass wir in einer Demokratie leben.

Wenn man sich unsere Landschaft ansieht

sollte man bei allen von ihnen genannten Projekten sowieso hinterfragen ob wir das wirklich brauchen.

Im übrigen bin ich der gegenteiligen Meinung, dieses Verhalten fördert den Fortschritt immens, denn früher konnte man ein veraltetes Kraftwerk einfach bauen ohne sich große Gedanken über die Konsequenzen zu machen(Atommülllager z.b.).

Heute sieht das dank der Bürger anders und sollte Anlass genug sein, den Bürgern bei solchen Großbauprojekten bessere, effizentiere und dadurch günstigere Technik bereitzustellen.

Wer sich mit dem "Status Quo" zufrieden gibt, entwickelt sich nicht weiter.