WutbürgerWir lassen Euch nie mehr in Ruhe
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Leise, dauerhafte Veränderungen

Die S21-Gegner hinten im Saal hatten Maier als einzige applaudiert. Nach der Veranstaltung ging er zu ihnen und seither fast jeden Montag mit ihnen auf die Straße. Maier, der zuvor erst einmal auf einer Demo gewesen war, gegen die Erhöhung der Bafög-Rückzahlungen vor rund 30 Jahren, und das damals eher "bedrohlich, fast unheimlich" gefunden hatte.

Jürgen Maier
Jürgen Maier

ist 54 Jahre alt und verheiratet. Der promovierte Physiker arbeitet bei einem großen Automobilzulieferer. Er hat unter anderem eine Ausstellung über den denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhof organisiert, der nun abgerissen wird.

Früher, sagt Maier, fühlte er sich beschützt, wenn er Polizisten sah. "Heute denke ich: Was wollen die hier?" Er, der mit Krawattennadel und teurer Uhr am Handgelenk ins Büro geht, hält jetzt Schilder mit "Betrug!" hoch oder bezichtigt die SPD des "altstalinistischen Machbarkeitswahns".

Bei dieser SPD war Frasch fast vierzig Jahre lang Mitglied; am Tag der Landtagswahl 2011 ist er ausgetreten. Er trägt keinen Anzug, sondern Jeans, Pulli und Rucksack. In den sechziger Jahren hatte er als Student gegen Bildungsnotstand demonstriert, gegen Vietnamkrieg und Springerpresse. Vor rund 20 Jahren dann stellte er sich einer "Dreieinigkeit aus Rathaus, örtlicher Bank und Investor" in den Weg, die den benachbarten Dorfkern "sanieren" wollte. Später sammelte er Geld für die vom Elbhochwasser schwer beschädigte Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt und half selbst bei den Aufräumarbeten dort, er arbeitet ehrenamtlich in einem Welt-Laden. Auf über 100 Demonstrationen gegen Stuttgart 21 war Frasch – mit Trillerpfeife, Handzetteln, Plakaten.

Disziplinierter Protest

So unterschiedlich Maier und Frasch sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie mit fast schon absurder Disziplin und Hartnäckigkeit ihren Protest verfolgen. Frasch hat seine S21-Biographie tabellarisch aufgelistet, mit genauem Datum und Aktionsform. Wann er wem welche offenen Briefe geschrieben und wann er wo welche Rede gehalten hat. Und Maier sagt: "Die Montagsdemo habe ich mir als Dauertermin im Kalender blockiert."

So viel Einsatz für etwas so Profanes wie einen Bahnhofsneubau? Diesen Einwand lassen die beiden nicht gelten. "Auch wenn die großen Dinge wichtig sind, kann ich mich um die kleinen Dinge sorgen", sagt Maier. Beide verstehen den Kampf um den heimischen Bahnhof als Symbol für etwas Größeres. "Ich nehme doch keinen ernst, der eine saubere Welt fordert und vor der eigenen Haustür den Dreck nicht wegmacht", sagt Maier. "Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, dass Entscheidungen in Geheimzirkeln getroffen und dann als demokratisch ausgegeben werden", sagt Frasch.

Rückschläge ja, Scheitern nein

In ihren Augen ist der S21-Protest auch nicht gescheitert, selbst wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Was haben die fast zwei Jahre mit Großdemonstrationen, Flyern und nächtlichen Mahnwachen gebracht? Der Bahnhof ist zur Hälfte abgerissen, selbst die neue grün-rote Regierung steht zu dem Projekt.

Bei anderen Protesten sieht es ähnlich aus. Fast ein Jahr lang besetzen Occupy-Aktivisten den Platz vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, Zehntausende gingen gegen das Finanzsystem auf die Straße, die Mehrheit der Deutschen war auf ihrer Seite. Trotzdem wurden die Banken mit Steuergeld gerettet, trotzdem wird in den Türmen in Frankfurt, London und New York weiter spekuliert.

Mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten Ende 2003 in Berlin gegen die Reformen der Agenda 2010, es folgten regelmäßige Montagsdemos in nahezu jeder größeren deutschen Stadt, manche gibt es noch immer. Trotzdem sind die rot-grünen Gesetze bis heute in Kraft und Hartz-IV ist nicht abgeschafft.

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Mit kritischen Bürgern rechnen

"Natürlich träumt man immer noch davon, das ganze Projekt zu stoppen", sagt Maier. "Aber wenn die Leute wachsam bleiben, haben wir auch schon viel erreicht." Wer jetzt in Deutschland große Bauten plane, müsse nach S21 mit kritischen Bürgern rechnen. Das allein sei schon ein Verdienst.

Bei näherem Hinsehen haben auch die anderen Proteste etwas verändert: Dank Occupy ist die Kritik an den Finanzmärkten Mehrheitsmeinung, für eine Transaktionssteuer setzen sich mittlerweile elf europäische Länder ein. Und die Anti-Agenda-Montagsdemos haben dazu beigetragen, dass die Partei Die Linke entstanden ist, die im Bundestag sitzt.

Bürgerprotest muss offenbar nicht sein ursprüngliches, großes Ziel erreichen, um erfolgreich zu sein. Es reicht, wenn er leise, dauerhafte Veränderungen anstößt: öffentliche Aufmerksamkeit für ein vorher vernachlässigtes Thema, Engagement, Ehrenamt, kritischere Bürger. "Wir haben hier unser eigenes Bildungswerk aufgebaut", schwärmt Frasch. Und Maier sagt: "Bei mir auf der Arbeit wird jetzt auf den Fluren über Politik diskutiert. Das gab es früher nicht." Die Bürger werden die Politik nie mehr in Ruhe lassen.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 24. November 2012 10:47 Uhr

    War da nicht ein Volksentscheid?. Dagegen, dass der Bürger sein Mitsprache recht ausübt oder deise erweitert werden, ist doch nichts einzuwenden.

    Aber pauschal die nicht genehmen Enstcheidungen als Hinterzimmerentscheidungen zu qualifizieren und zu meinen, sich Mehrheitsentstcheidungen nicht fügen zu müssen, geht gar nicht.

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    wenn nicht die "richtige" Entscheidung fällt.

    Dann sind auch alle die dafür oder dagegen gestimmt haben auf der einen Seite doof.

    Dabei war sogar der Volksentscheid bei S21 in ganz BW richtig, weil es über Stuttgart hinaus ging. Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland.

    Wer die Bilder gesehen hat wie Pro S21 Demonstranten angegangen wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln.

    der sich jetzt als nicht rechtlich bindend herausstellt.

    Im Schlichterspruch haben alle teilnehmenen Leute vor laufender Kamera gesagt, dass kein gesunder Baum gefällt wird.

    Im Landtag wurde von allen (!) politischen Parteien gemeinsam beschlossen, dass der Schlichterspruch "ohne wenn und aber" umgesetzt wird.

    Der Landtagsbeschluss ist nicht einmal das Papier wert auf dem er steht.

    Alles nicht rechtlich binden.

    Wo wir wieder beim Volkdentscheid wären: rechtlich hat sich durch den Volksentscheid überhaupt ncihts geändert.

    U

    • Bregens
    • 24. November 2012 12:31 Uhr

    .
    In einem zwielichtigen, weil nicht öffentlichem Vergabeverfahren, haben sich die Immobilienhaie und Baufirmen ihre erheblichen Pfründe gesichert und dann, als bereits massive Kosten in Millionenhöhe erzeugt waren, als das Bahnhofsgebäude bereits zerschreddert und alle Bäume bereits gefällt waren, da besann man sich auf das Zaubermittel: ”Volksentscheid“.

    Na, liebe Bürger, was wollt ihr?

    Sollen die zig Millionen verschwendet sein; sollen die Bäume umsonst gefallen sein, soll das Bahnhofsgebäude für nichts zerstört worden sein, oder sollen wir jetzt vernünftig sein und weiterbauen; es wäre doch zu schade!

    Ich freue mich schon auf die Vielzahl der Strafanzeigen wegen Untreue gegen Ole von Beust und seine Senatoren-Kombo, wenn sein Seeheimer Nachfolger Scholz das Vertragswerk zur Bauvergabe der Elbphilharmonie, gezwungen durch das neue, radikale, Hamburger Transparenzgesetz, heraus geben muss.

    • Laoyafo
    • 24. November 2012 18:00 Uhr

    in vielen Fällen das genaue Gegenteil von dem, was die Bürger wirklich gemeint haben.
    http://www.morgenpost.de/...

    Wer Nein zum Bahnhof sagen wollte, musste "Ja" ankreuzen.

    Bemühen Sie doch mal die simple Logik: Nachdem ein Land mehrheitlich die Parteien gewählt hat, die gegen den unterirdischen Bahnhof sind, sollen sie wenige Wochen später mehrheitlich für den unterirdischen Bahnhof gestimmt haben? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das 100% Wählerabsicht war.

    Was bei der Schlichter-Anhörung völlig unterging: Ein Fachmann für Stellwerkspläne hat (vor den Kameras von Phönix) belegt, dass der oberirdische Bahnhof noch enorm viel Luft hat, um die Zugdichte zu erhöhen, sprich, es könnte ein Vielfaches der heute verkehrenden Züge abgefertigt werden, beim unterirdischen Bahnhof wäre das nicht der Fall, da sind die Kapazitäten gerade mal wie heute. Aber da er es trocken und detailliert darlegte, scheint ihn kaum jemand verstanden zu haben. Wäre ich Entscheider in der Sache, ich hätte gesagt: "Da haben sie jetzt das Killerargument gegen den unterirdischen Bahnhof".

    Der Fall zeigt die Grenzen der Demokratie: Sie ist immer nur so gut wie die Vermittlung der Fakten.

    • xpeten
    • 24. November 2012 18:11 Uhr

    damit fing nämlich alles an, dann wurden Opposition und Bevölkerung hinters Licht geführt was die Kosten und die Finanzierung angeht,

    als dann die Miliardenlöcher nicht mehr zu verheimlichn waren, hat man die Kritiker als linke Spinner, Chaoten und Wutbürger verunglimpft und die überwiegend stockkonservative Bevölkerung für die nachträgliche Anmutung von Legalität per Volksentscheid eingespannt.

    Weiterhin handelt es sich um ein Hinterzimmerprojekt größenwahnsinniger Regionalfürsten, gegen das man mit Fug und Recht auf die Straße gehen darf.

    um den Bahnhofsneubau in Stuttgart völlig ignoriert bei der Argumentation, dann kann man solche Zeilen, wie Sie hier, schreiben.

    Aber gut.
    Die Einsicht der beiden Engagierten finde ich tröstlich und hoffnungsvoll. Es stimmt wohl, jedes einzelne Projekt ist nur Teil eines größeren Ganzen. Und aus der Perspektive gebe ich dem Eindruck der beiden, es hat sich was bewegt und verändert sich im kleinen und interferent, recht.

  1. der gesagt hat, "wenn ich dran komme werde ich alles tun um Stuttgart 21 zu verhindern"? Jetzt ist er dran und kann sich wohl an nichts mehr erinnern.
    Pech gehabt, liebe Wähler.

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    her hab ich die Grünen früher für Pazifisten gehalten und u.A. deswegen nicht gewählt. Ich hab da wohl was fehlinterpretiert und bitte dafür um Entschuldigen. Wählen tu ich sie aber trotzdem nicht.

    • Fachnir
    • 24. November 2012 13:30 Uhr

    Volksentscheid nicht gegeben, insofern finde ich eigentlich, dass er das Mögliche getan hat. Was soll er tun? Sich selber in der Grube anketten?

    .
    "... der gesagt hat, "wenn ich dran komme werde ich alles tun um Stuttgart 21 zu verhindern"? Jetzt ist er dran und kann sich wohl an nichts mehr erinnern.
    Pech gehabt, liebe Wähler ..."

    Die Möglichkeit, den Bahnhof oberirdisch zu behalten und den Immobilienhaien dafür die halbgaren Katakombenpläne darunter zu überlassen wird kommen.

    Ungefähr dann, wenn es um die nächste Runde Kostenexplosion gehen wird.

    Wenn er dann nicht einknickt und brav mit schwäbischem Hausfrauensteuergeld mitbezahlt sondern sich an seine und die Grünen Positionen zur Finanzierung hält, die Kostenlawine also nicht mitträgt sondern sie die Befürworter tragen lässt wie auch immer die das machen wollen, dann ist der Bahnhof tot.

    Spätestens bei der ÜBERNÄCHSTEN Runde Kostenexplosion ....

    Selbst die wildesten, grössenwahnsinnigsten und windhundigsten Immobilien-Spekulateure hören irgendwann auf, wenn sie nicht mehr regelmässig automatisch Steuerzahlers Brieftaschen plündern können sondern die eigenen Horte angreifen müssen.

    Und die Grössenphantasten in der Ländle-CDU dürften aus der Morgan-Stanley-Geschichte und der Vermappusung ihrer Politik trotz allem sehr gelernt haben, was das Gels angeht, und die Verantwortung dafür, strafrechtliche Verantwortung inclusive.

    Das wäre jetzt für Sie die ideale Gelegenheit zu erkennen, dass auch ein Ministerpräsident nicht allmächtig ist. Auch er ist an Recht und Gesetz gebunden.

    Das hatte er nicht gesagt. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass er einen Koalitionspartner hat, der für S21 ist und dass es Verträge gibt etc.
    Also legen sie ihm nichts in den Mund.

  2. ich komme nicht aus Stuttgart, habe aber bereits in den 90ern von dem Projekt gehört, war begeistert und wunderte mich nur, dass dies so lange bis zur Umsetzung dauert.
    Dass dann Protest ausbricht, NACHDEM alles entschieden ist sagt einiges aus.
    Und dass NACH einem Volksentscheid immernoch demonstriert wird, zeigt eindeutig das Demokratiemissverständnis dieser Menschen.
    "Wer jetzt in Deutschland große Bauten plane, müsse nach S21 mit kritischen Bürgern rechnen. Das allein sei schon ein Verdienst."
    Mit dieser Einstellung wird Deutlschlands Fortschritt ausgebremst. Gegen fast alle Infrastrukturprojekte wird Demonstriert. Gegen Atomreaktoren, gegen Kohlekraftwerke, gegen Windräder, gegen Hochspannungstrassen, gegen Brücken, gegen Autobahnen, gegen Durchgangsverkehr...
    wie man sieht alles sehr widersprüchlich.
    Ich bin der Meinung, dass der Bürger sich genaue gedanken bei Wahlen machen sollte, dann alles genau verfolgen, und sich sonst rauslhalten soll, da ja Experten damit beschäftigt sind. Ich rede meinem Automechaniker ja auch nicht rein und lasse abstimmen ob eine Zündkerze getauscht werden soll oder nicht.

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    In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel.

    • philom7
    • 24. November 2012 12:24 Uhr

    Die heute tonangebenden "Eliten" stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie nehmen den Willen des Volkes nicht ernst und eine Reihe von Versprechen unseres Grundgesetzes auch nicht...(Zitat: Albrecht Müller- Buch "Meinungsmache" ISBN 78-3-426-78160-9)

    Artikel 20 Grundgesetz

    Artikel 3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Artikel 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    • hairy
    • 24. November 2012 12:35 Uhr

    Bezgl. "Und dass NACH einem Volksentscheid immernoch demonstriert wird, zeigt eindeutig das Demokratiemissverständnis dieser Menschen."

    Ich glaube eher, SIE haben ein etwas seltsames Demokratiemissverständnis. Denn die Demonstranten haben auch nach dem Entscheid ihre Rechte.

    Stuttgart 21 Der unheilbare Mangel

    Von Andreas Zielcke

    Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden. gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick. http://www.sueddeutsche.d...

    Selbst Heiner Geißler sieht seinen Schlichtungsversuch nicht als Ersatz für ein

    Sie können sich doch jeden Tag die Zündkerzen ein-
    und ausbauen lassen noch gibt es den freien Willen
    für freie Untertanen.

    Ich möchte aber selbst entscheiden wann der Austausch
    notwendig ist und dazu Fragen stellen.

    Alle vier Jahre abstimmen und dann raushalten weil "Experten" sich mit den Dingen befassen ist die Beschreibung des perfekten Untertans!

    In der Tat scheinen Sie wenig mit Details politischer Entscheidungen befasst zu sein, sonst wäre Ihnen bewusst, was oft von den "Experten" (z.B. Raffelhüschen, Riester, ...) zu halten ist und wodurch deren Entscheidungen motiviert sind.

    Beispiel:
    Nehmen Sie mal an, dass deutsche Volk wäre zwischen 70% und 80% seit etlichen Jahren für den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan und nach jeder Wahl gibt es eine überparteiliche Koalition von CDU/SPD/Grünen/FDP für eine Verlängerung des Einsatzes. Da die Linke aus verschiedenen Gründen für viele nicht wählbar ist und die Piraten nicht wirklich bundespolitisch präsent sind ergibt sich für den Wähler keine Wahlmöglichkeit für einen Abzug die Aussichten auf Erfolg hat.

    Ist das demokratisch?

    protestieren gegen den Protest! Und zwar nicht nur gegen einen....Gegen Infrastrukturprojekte-Prostesierer, gegen Atomreaktoren-Protestierer, gegen Kohlekraftwerke-Poteste, gegen Leute die gegen Windräder sind, gegen Hochspannungstrassen-Gegner, gegen Brücken-Verhinderer, gegen Autobahn-Miesmacher, gegen Durchgangsverkehr-Protestanten. Da haben Sie aber eine Menge Leute im Visier. Den Friedensnobelpreis erhalten Sie von mir nicht!

    Ich rede meinem Automechaniker ja auch nicht rein und lasse abstimmen ob eine Zündkerze getauscht werden soll oder nicht.

    Wenn ich auf den Werkstatthof komme, werde ich bereits so begrüßt: "Hallo ...., sind mal wieder neue Zündkerzen dran!", so ganz ohne Check ist das das Erste was die tauschen...

    • mehrmut
    • 24. November 2012 22:04 Uhr

    Sie haben dann wahrscheinlich auch nichts dagegen, wenn der Automechaniker teure funktionierende Teile austauscht (oder vielleicht einfach nur berechnet) und berappen dann gern mehrere tausend Euro. Er ist ja der Experte, und reinreden oder widersprechen wollen Sie ihm ja nicht.

    Das gleiche (unclevere) Prinzip auf die Politik übertragen, würden Sie wahrscheinlich gleich die Wahlen abschaffen, die Experten haben doch eh mehr Ahnung von allem.

    Könnte aber sein, dass das nicht immer zutrifft. Etwa auch beim Projekt Stuttgart 21, das sich ja nicht nur durch eine dubiose und wenig demokratische Vorgeschichte auszeichnet, sondern auch durch Planungsmängel, die entweder nicht behoben sind oder bei Korrektur die Kosten weiter in die Höhe treiben werden. War da nicht was mit Gleis-Gefälle, schmalen Bahnsteigen, Zugangs- und Fluchtwegen für Rollstuhlfahrer, Tunnelbreiten, Brandschutzproblemen? Von den erheblichen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit und Flexibilität des Bahnhofs will ich gar nicht anfangen, aber all diese Gründe rechtfertigten und rechtfertigen noch heute jeden Protest.

    Sie sind der Meinung, der Bürger sollte sich zwischen den Wahlen raushalten und in der Zwischenzeit Experten dran lassen? Sie meinen die "Experten", die in der Vergangenheit beinahe jedes Großprojekt in den Sand gesetzt haben, weil sie Kosten haben explodieren lassen, eklatante Planungsfehler begangen wurden etc.?

    Wowi, Mappus und Co. "Experten" im Bau solcher Großprojekte? Vielleicht hätten Sie sich mal etwas mehr mit den Argumenten derer beschäftigen sollen, die Sie beschimpfen.

    Es gab im Zusammenhang mit BER einen sehr schönen Bericht, wie sowas künftig verhindert werden kann. Gefordert wurde u.a., ein europäisches Projektteam, in dem international wirkliche "Experten" für die Planung und Begleitung solcher Projekte arbeiten. Experten, die dadurch wirkliche sind, weil sie jeweils Fachkenntnis in verschiedenen Gebieten haben (in Projektplanung, Bauplanung, aber auch für politische/behördliche Prozesse). Zu Experten werden sie auch, weil sie dann solche Projekte mehrmals machen und Erfahrung sammeln können!

    Ihre "Experten", denen man solche Entscheidung als Bürger einfach so überlassen soll, sind nämlich alles andere als Experten. Das sind Politiker (und damit Rechtsanwälte, Lehrer, etc.), deren Fachkenntnis für solche Projekte = Null ist und die so etwas genau ein Mal in ihrem Leben machen und das auch noch mit dem Blick, dass sie das in erster Linie als Meilenstein ihrer politischen Karriere betrachten, erst in zweiter erfolgreiche Projektplanung im Auge haben.

    • Hickey
    • 25. November 2012 12:52 Uhr

    sollte man bei allen von ihnen genannten Projekten sowieso hinterfragen ob wir das wirklich brauchen.

    Im übrigen bin ich der gegenteiligen Meinung, dieses Verhalten fördert den Fortschritt immens, denn früher konnte man ein veraltetes Kraftwerk einfach bauen ohne sich große Gedanken über die Konsequenzen zu machen(Atommülllager z.b.).

    Heute sieht das dank der Bürger anders und sollte Anlass genug sein, den Bürgern bei solchen Großbauprojekten bessere, effizentiere und dadurch günstigere Technik bereitzustellen.

    Wer sich mit dem "Status Quo" zufrieden gibt, entwickelt sich nicht weiter.

  3. Ich finde den Befund, dass die Leute vor allem dann auf die Straße gehen, wenn ihre eigene kleine Welt bedroht ist, durchaus richtig. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Scheinheiligkeit.
    Energiewende? Ja gerne, aber bitte keine Windkraftanlagen oder Stromtrassen vor meinem Grundstück.
    Billige Flugreisen? Ja bitte, aber kein Flughafenausbau oder Nachtflüge.
    Klimaschutz? Ja bitte, aber SUVs will ich schon weiter fahren können.

    Dies beschreibt die bigotte Haltung vieler Leute in Deutschland. Auch der Protest gegen ACTA und andere Leistungsschutzrechtsabkommen ist doch primär egoistisch motiviert, nach dem Motto: Ich will auch weiterhin gratis alles aus dem Netz laden können. Geistiges Eigentum? Urheberrechte? Wozu, das steht MIR im Weg. Ich will ALLES und KOSTENLOS!

    Interessant ist außerdem zu sehen, wofür die Leute nicht auf die Straße gehen. Die Tatsache, dass deutsches Steuergeld in der sog. Euro-Rettung hemmungslos veruntreut wird, juckt anscheinend niemanden in Deutschland. Die Lügen der Politik regen keinen auf. Die Rechtsverstöße der EZB, nimmt das überhaupt jemand zur Kenntnis? Ich denke nicht.
    Es gilt eben das Sankt-Florians-Prinzip. Und Stuttgart 21? Es gab einen Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten FÜR das Projekt gestimmt hat. Warum akzeptieren das die S21-Gegner nicht?

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    auch ein Immobilienprojekt ist, das wird nicht gerne erwähnt. Man kann annehmen das viele Besitzstandwahrer eben besser von den Grünen umworben wurde.

    Schöpfe und erhalten deinen Immobilienbesitz und Wert, steht das nicht im Programm der Grünen?

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir freuen uns über eine differenzierte Diskussion. Danke. Die Redaktion/kvk

    • em-y
    • 23. Februar 2013 12:47 Uhr

    dass protestieren zur Demokratie gehört und ein demokratisches Recht ist. Oder meinen Sie, es wäre ok, wenn sie wegen großer Sachen auf die Straße gingen und verhaftet wären, wie vor einigen Tagen etwa 50 friedlichen Demonstranten vor dem Weißen Haus erging?

  4. Frasch ist offenbar ein Berufsprotestler, der nur glücklich ist, wenn er gegen irgendetwas auf die Straße gehen kann. Maier dagegen ist in einer aufgeheizten Stimmung zufällig an die falschen Leute geraten und könnte unter umgekehrten Vorzeichen ganausogut fanatischer Befürworter sein.

    Beiden ist gemein, dass sie nicht wissen, wann es endlich mal gut ist. Es hat eine demokratische Abstimmung zu diesem Thema gegeben, und die Befürworter haben gewonnen. Jetzt noch der Mehrheit den eigenen Willen oktroyieren zu wollen, ist nicht demokratisch, sondern starrsinnig und obsessiv. Andere Menschen dieses Schlages verklagen jahrzehntelang ihre Nachbarn, wenn der Hund zu laut bellt oder ein paar Zweige über den Zaun wachsen.

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    • hairy
    • 24. November 2012 12:39 Uhr

    Bezgl. "Jetzt noch der Mehrheit den eigenen Willen oktroyieren zu wollen, ist nicht demokratisch, sondern starrsinnig und obsessiv."

    Nein, das ist und bleibt demokratisch: das Recht der Minderheitsvertreter, sich nicht mit Mehrheitsbeschlüssen abfinden zu müssen. Ob das was bringt, ist eine andere Frage.

    "Andere Menschen dieses Schlages verklagen jahrzehntelang ihre Nachbarn, wenn der Hund zu laut bellt oder ein paar Zweige über den Zaun wachsen."

    Wenn dem wirklich so seien sollte kann ich nur sagen, dass ich es toll finde, wenn hier diese Energie zu Wohle der Allgemeinheit eingesetzt, anstatt in närrischen Egoismen zu verpuffen! Dann sind das doch nützliche Querulanten. Weiter so!

  5. wenn nicht die "richtige" Entscheidung fällt.

    Dann sind auch alle die dafür oder dagegen gestimmt haben auf der einen Seite doof.

    Dabei war sogar der Volksentscheid bei S21 in ganz BW richtig, weil es über Stuttgart hinaus ging. Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland.

    Wer die Bilder gesehen hat wie Pro S21 Demonstranten angegangen wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln.

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    Zitat: "Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland."

    Die Münchner durften abstimmen, weil man sich dachte, das die eben für die Erweiterung stimmen würden (ich weiß, es gibt eine offizielle, fragwürdige Begründung warum es so gehandhabt wurde). Das wäre auch wahrscheinlicher als das die lärmgeplagten Anwohner dafür stimmen würden. Jetzt hat man zwar hochoffiziell dagegen gestimmt - die CSU ignoriert es jedoch -> wurde verschoben auf die nächste Landtagswahl. Wenn die CSU diese gewinnt ist dies für sie automatisch die Legitimation für die Flughafenerweiterung. So kann man sich auch seine Politik stricken, denn die Niederbayern z.B. interessieren die Lärmpegel in Erding/Freising sicherlich nicht!

    wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln."

    Dass dem ein oder andere Demonstrant bei der kräftezehrenden weil asymmetrischen Auseinandersetzung die demokratische Grundeinstellung im Eifer des Gefechtes mal abhanden kommt, kann schon passieren.

    Das raushängende Auge, die roten Pfefferspray-Augen und die Knüppelbeulen gab's auf Seiten der Anti-S21-Demonstranten und dort ging die Gewalt vom Regierungsapparat aus.

    Diese Fehlleistung der Profis im demokratischen System, Leuten, die teils auf die Verfassung Deutschlands oder des Landes und dem Wohl aller Bürger vereidigt sind, schätze ich um Einiges bedenklicher ein.

    Die S21 Gegnergegner bzw. S21 Befürworter vergessen hier bei der Verurteilung der S21 Gegner einiges bzw. verdrehen die Tatsachen.

    Nicht zu leugnen ist, dass bei S21 in der Planungsphase ganz gezielt getrickst und betrogen wurde. Die Gegner sind zu spät aufgewacht, das sehen die meisten wohl ähnlich (ich bin da nicht drin, gehe aber davon aus), z.T. weil sie sich haben zu lange täuschen lassen. Als der Protest aufkam, war es im Grunde schon zu spät. Der Stopp hätte Unmengen Geld gekostet - für das man dann keine gescheite Lösung gehabt hätte.

    Nicht zu leugnen ist aber auch, dass der Protest - und darum geht es hier auch im Artikel - ein anderes Verständnis von Politik hervorgerufen hat. Entscheidungsträger werden künftig vielleicht etwas vorsichtiger sein, Protest sich früher formieren. Das ist ein Erfolg der Proteste, der bleibt.

    Unsinnig ist das Argument, dass nicht nach Volksentscheid noch weiter demonstriert werden kann. Zur Demokratie gehört, dass jeder protestieren kann, so lange er mag! Er braucht auch nicht die Mehrheit hinter sich zu wissen. Wer das fordert bzw. einen Protest abtut, nur weil er vielleicht eine Minderheit repräsentiert, der zeigt ein höchst eigenwilliges Demokratieverständnis.

    • fur0
    • 24. November 2012 11:01 Uhr

    ja klar. Ein Bahnhof stellt den Fortschritt dar... die Frage ist für wen. Für die Immobilienhaie? Bei allen Großprojekten hat sich doch zuletzt gezeigt, das erst Fortschritt versprochen wird, und dann das böse Erwachen kommt.

    Das sind verwirklichte Träume von Größenwahnwitzigen. Nichts was das Land in irgendeiner Form voran bringt.

    Nürburgring...

    Elbphilharmonie...

    ...und Flughafen Berlin lassen grüßen.

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    alle diese Projekte teurer und teurer werden - das ist fast schon ein Naturgesetz.

  6. In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel.

    Antwort auf "merkwürdig"
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    Wenn die Mehrheit der Menschen das befürwortet, kann man aber auch mal fair sein und die Entscheidung akzeptieren!

    die Verlinkung hat nicht geklappt

    in einer Demokratie muss das aber keiner gut finden. (Nicht, dass die das tun dürfen sondern dass die das tun)

    "In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel."

    Natürlich dürfen sie das... Aber mit welchem Ziel frage ich mich?

    Eine Demonstration liegt immer eine Meinungsäußerung zugrunde: "Schaut her, mir passt S21 nicht". Das es Gegner von S21 gibt, haben wir jetzt verstanden. Welchen Zweck verfolgen aber die Demonstranten? Einen zweiten Volksentscheid? Einfach Aufmerksamkeit erzeugen? Ich weiß es nicht...

    Es ist vielleicht auch nur schwer, nach 2 Jahren Abschied zu nehmen, zu realisieren, das man verloren hat.. Das ist wie der Verlust einer liebgewonnenen Illusion. Schmerzhaft. Und ich denke, die meisten S21 Gegner, die heute noch mit dieser Penetranz demonstrieren haben einfach Schiss vor diesem Illusionsverlust und dem Wissen "wir können es nicht (mehr) ändern"...

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