Wutbürger: Wir lassen Euch nie mehr in Ruhe
Lenz Jacobsen hat zwei Schwaben besucht, die sich mit dem Staat anlegen. Sie bekämpfen im Kleinen, was sie im Großen stört.
© privat
Mit Megaphon, Hut und Flyern: Der pensionierte Lehrer Eberhard Frasch kämpft gegen Stuttgart 21 – und gegen die Arroganz der Mächtigen.
Eberhard Frasch ist seinem Feind aufs Dach gestiegen. Er steht auf dem Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs, vor ihm die Gleise und Baugruben, direkt unter ihm das Hauptquartier derer, die er seit mehr als zwei Jahren bekämpft: das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21.
- Endlich richtig streiten - die Themenwoche
Wir müssen dringend wieder streiten – auch laut und heftig. Denn ohne solche Konflikte gehen gehen unsere Beziehungen kaputt, unsere Identität – und am Ende unsere Demokratie. ZEIT ONLINE will in einer Themenwoche zeigen, wie man sich konstruktiv und erfolgreich auseinandersetzen kann: in der Partnerschaft und der Familie, am Arbeitsplatz und in der Schule, unter Bürgern und im Bundestag, sogar im Internet und in der Religion.
- Die Folgen der Serie
-
Streitkultur: Streitet euch! Ein Essay
Sexualität: Streiten öffnet das Herz und andere Teile der Anatomie
Familie: Wenn Eltern "Ich will" sagen
Schule: Ohne Streit kein Unterricht
Internet: Ist das Netz ein Streitbeschleuniger? Eine Leserdebatte
Arbeit: Lass uns streiten, Chef
Unternehmen: Die Wohlfühl-Lüge
Politik: Geistige Terroristen sind ausgestorben
Blinkende Simulationen, riesige Modelle, schicke Schauwände: Auf vier Stockwerken präsentieren die Werber ihre Argumente für das umstrittenste Bauprojekt Deutschlands. Alles sieht danach aus, als sollten sie ihren Bahnhof bald bekommen. "Auch wenn sie bauen sollten", sagt der pensionierte Gemeinschaftskundelehrer Frasch oben auf dem Dach, "wird vom Protest bleiben, dass die Mächtigen nicht mehr einfach machen können, was sie wollen."
Stuttgart 21 ist zum Symbol dafür geworden, wie Bürger heute mit dem Staat streiten. Dass es für weite Teile der Bevölkerung kein Tabu mehr ist, sich mit der Obrigkeit anzulegen. Ob gegen Atomkraft, Bankenmacht, das umstrittene Produktpiraterie-Abkommen Acta oder eben den Stuttgarter Bahnhof: Auf die Straße gehen nicht nur junge Radikale, sondern alle, Bürgerliche und Linke, Senioren, Angestellte.
ist 63 Jahre alt und lebt in Reutlingen bei Stuttgart. Dort organisiert er auch das örtliche Bündnis gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit.
Dabei wurden die Protestierenden zunächst selbst zur Zielscheibe. Bis heute wird ihnen vorgehalten, sie seien egoistische Besitzstandswahrer und überalterte Fortschrittsfeinde, die nur auf die Straße gehen, wenn ihre eigene, kleine Welt bedroht ist. Bremser eben, unpolitische Wutbürger. Eine andere Kritik lautet: Diese Proteste bringen sowieso nichts. Ein bisschen rumlaufen und Schilder hochhalten, ein paar Sprüche auf Plakaten – letztendlich wirkungslos.
Auf die Straße gehen alle
Ist das berechtigt? Zwei Männer, für die Protest längst Alltag geworden ist, können Antworten geben.
S21-Gegner Frasch ist ein Altachtundechziger und gehört wie selbstverständlich dazu. Es hat sich sozusagen aus seiner Protest-Biographie ergeben, die voller Demonstrationen ist, offener Briefe, Bürgerinitiativen.
Ganz anders der Anzug- und Schnäuzerträger Jürgen Maier. Er ist Physiker bei einem Großkonzern in Stuttgart, 56 Jahre alt, Einfamilienhaus-Besitzer. Maier hat den neuen Bahnhof lange befürwortet. "Wenn ein Schwabe irgendwo einen Baukran sieht, dann ist er ja gleich begeistert, der kommt ja nicht auf die Idee, dass da einer was baut, was keinen Sinn macht", sagt er. Zum Protestierenden wurde er, weil er den alten Bahnhof mag. Stundenlang kann er durch das Bahnhofsviertel führen, von unterbrochenen Sichtachsen erzählen, von abgerissenen Seitenflügeln und sich gegenseitig zitierenden Fassaden.
Wenn Fragen nicht willkommen sind
Noch wichtiger für Maiers Wandlung zum S21-Gegner war der 16. Februar 2011. Die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner war zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Maiers Nachbardorf gekommen. Maier, der früher selbst CDU wählte, stellte zwei Fragen: Erstens wollte er wissen, warum denn die Seitenflügel des Bahnhofs unbedingt abgerissen werden mussten. Zweitens fragte er nach der politischen Legitimation des Bauprojektes. Aber das ging schon in empörten Buhrufen der Parteigänger unter. Er sei geradezu "niedergebrüllt" worden, erinnert sich Maier, sein Sitznachbar beschimpfte ihn als Faschist.
"Das war ein Schlüsselerlebnis für mich, dass ich da noch nicht mal meine Fragen stellen durfte, dass noch nicht mal diskutiert wurde." Vorher, sagt Maier, sei er ein relativ unpolitischer Mensch gewesen. "Ich dachte: Die Politiker wissen schon, was sie tun, die Dinge sind schon in Ordnung so, wie sie sind." Diesen Glauben hat Maier an jenem Tag verloren.
War da nicht ein Volksentscheid?. Dagegen, dass der Bürger sein Mitsprache recht ausübt oder deise erweitert werden, ist doch nichts einzuwenden.
Aber pauschal die nicht genehmen Enstcheidungen als Hinterzimmerentscheidungen zu qualifizieren und zu meinen, sich Mehrheitsentstcheidungen nicht fügen zu müssen, geht gar nicht.
wenn nicht die "richtige" Entscheidung fällt.
Dann sind auch alle die dafür oder dagegen gestimmt haben auf der einen Seite doof.
Dabei war sogar der Volksentscheid bei S21 in ganz BW richtig, weil es über Stuttgart hinaus ging. Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland.
Wer die Bilder gesehen hat wie Pro S21 Demonstranten angegangen wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln.
der sich jetzt als nicht rechtlich bindend herausstellt.
Im Schlichterspruch haben alle teilnehmenen Leute vor laufender Kamera gesagt, dass kein gesunder Baum gefällt wird.
Im Landtag wurde von allen (!) politischen Parteien gemeinsam beschlossen, dass der Schlichterspruch "ohne wenn und aber" umgesetzt wird.
Der Landtagsbeschluss ist nicht einmal das Papier wert auf dem er steht.
Alles nicht rechtlich binden.
Wo wir wieder beim Volkdentscheid wären: rechtlich hat sich durch den Volksentscheid überhaupt ncihts geändert.
U
.
In einem zwielichtigen, weil nicht öffentlichem Vergabeverfahren, haben sich die Immobilienhaie und Baufirmen ihre erheblichen Pfründe gesichert und dann, als bereits massive Kosten in Millionenhöhe erzeugt waren, als das Bahnhofsgebäude bereits zerschreddert und alle Bäume bereits gefällt waren, da besann man sich auf das Zaubermittel: ”Volksentscheid“.
Na, liebe Bürger, was wollt ihr?
Sollen die zig Millionen verschwendet sein; sollen die Bäume umsonst gefallen sein, soll das Bahnhofsgebäude für nichts zerstört worden sein, oder sollen wir jetzt vernünftig sein und weiterbauen; es wäre doch zu schade!
Ich freue mich schon auf die Vielzahl der Strafanzeigen wegen Untreue gegen Ole von Beust und seine Senatoren-Kombo, wenn sein Seeheimer Nachfolger Scholz das Vertragswerk zur Bauvergabe der Elbphilharmonie, gezwungen durch das neue, radikale, Hamburger Transparenzgesetz, heraus geben muss.
in vielen Fällen das genaue Gegenteil von dem, was die Bürger wirklich gemeint haben.
http://www.morgenpost.de/...
Wer Nein zum Bahnhof sagen wollte, musste "Ja" ankreuzen.
Bemühen Sie doch mal die simple Logik: Nachdem ein Land mehrheitlich die Parteien gewählt hat, die gegen den unterirdischen Bahnhof sind, sollen sie wenige Wochen später mehrheitlich für den unterirdischen Bahnhof gestimmt haben? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das 100% Wählerabsicht war.
Was bei der Schlichter-Anhörung völlig unterging: Ein Fachmann für Stellwerkspläne hat (vor den Kameras von Phönix) belegt, dass der oberirdische Bahnhof noch enorm viel Luft hat, um die Zugdichte zu erhöhen, sprich, es könnte ein Vielfaches der heute verkehrenden Züge abgefertigt werden, beim unterirdischen Bahnhof wäre das nicht der Fall, da sind die Kapazitäten gerade mal wie heute. Aber da er es trocken und detailliert darlegte, scheint ihn kaum jemand verstanden zu haben. Wäre ich Entscheider in der Sache, ich hätte gesagt: "Da haben sie jetzt das Killerargument gegen den unterirdischen Bahnhof".
Der Fall zeigt die Grenzen der Demokratie: Sie ist immer nur so gut wie die Vermittlung der Fakten.
damit fing nämlich alles an, dann wurden Opposition und Bevölkerung hinters Licht geführt was die Kosten und die Finanzierung angeht,
als dann die Miliardenlöcher nicht mehr zu verheimlichn waren, hat man die Kritiker als linke Spinner, Chaoten und Wutbürger verunglimpft und die überwiegend stockkonservative Bevölkerung für die nachträgliche Anmutung von Legalität per Volksentscheid eingespannt.
Weiterhin handelt es sich um ein Hinterzimmerprojekt größenwahnsinniger Regionalfürsten, gegen das man mit Fug und Recht auf die Straße gehen darf.
wenn nicht die "richtige" Entscheidung fällt.
Dann sind auch alle die dafür oder dagegen gestimmt haben auf der einen Seite doof.
Dabei war sogar der Volksentscheid bei S21 in ganz BW richtig, weil es über Stuttgart hinaus ging. Bei der Münchner Flughafen Erweiterung (Flughafen FJS Freising/Erding) durften nur die "Münchner" abstimmen die, die meisten Arbeiter des FJS wohnen aber im Umland.
Wer die Bilder gesehen hat wie Pro S21 Demonstranten angegangen wurden, muss sowieso an der Demokratie Fähigkeit der Anti S21 Demonstranten zweifeln.
der sich jetzt als nicht rechtlich bindend herausstellt.
Im Schlichterspruch haben alle teilnehmenen Leute vor laufender Kamera gesagt, dass kein gesunder Baum gefällt wird.
Im Landtag wurde von allen (!) politischen Parteien gemeinsam beschlossen, dass der Schlichterspruch "ohne wenn und aber" umgesetzt wird.
Der Landtagsbeschluss ist nicht einmal das Papier wert auf dem er steht.
Alles nicht rechtlich binden.
Wo wir wieder beim Volkdentscheid wären: rechtlich hat sich durch den Volksentscheid überhaupt ncihts geändert.
U
.
In einem zwielichtigen, weil nicht öffentlichem Vergabeverfahren, haben sich die Immobilienhaie und Baufirmen ihre erheblichen Pfründe gesichert und dann, als bereits massive Kosten in Millionenhöhe erzeugt waren, als das Bahnhofsgebäude bereits zerschreddert und alle Bäume bereits gefällt waren, da besann man sich auf das Zaubermittel: ”Volksentscheid“.
Na, liebe Bürger, was wollt ihr?
Sollen die zig Millionen verschwendet sein; sollen die Bäume umsonst gefallen sein, soll das Bahnhofsgebäude für nichts zerstört worden sein, oder sollen wir jetzt vernünftig sein und weiterbauen; es wäre doch zu schade!
Ich freue mich schon auf die Vielzahl der Strafanzeigen wegen Untreue gegen Ole von Beust und seine Senatoren-Kombo, wenn sein Seeheimer Nachfolger Scholz das Vertragswerk zur Bauvergabe der Elbphilharmonie, gezwungen durch das neue, radikale, Hamburger Transparenzgesetz, heraus geben muss.
in vielen Fällen das genaue Gegenteil von dem, was die Bürger wirklich gemeint haben.
http://www.morgenpost.de/...
Wer Nein zum Bahnhof sagen wollte, musste "Ja" ankreuzen.
Bemühen Sie doch mal die simple Logik: Nachdem ein Land mehrheitlich die Parteien gewählt hat, die gegen den unterirdischen Bahnhof sind, sollen sie wenige Wochen später mehrheitlich für den unterirdischen Bahnhof gestimmt haben? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das 100% Wählerabsicht war.
Was bei der Schlichter-Anhörung völlig unterging: Ein Fachmann für Stellwerkspläne hat (vor den Kameras von Phönix) belegt, dass der oberirdische Bahnhof noch enorm viel Luft hat, um die Zugdichte zu erhöhen, sprich, es könnte ein Vielfaches der heute verkehrenden Züge abgefertigt werden, beim unterirdischen Bahnhof wäre das nicht der Fall, da sind die Kapazitäten gerade mal wie heute. Aber da er es trocken und detailliert darlegte, scheint ihn kaum jemand verstanden zu haben. Wäre ich Entscheider in der Sache, ich hätte gesagt: "Da haben sie jetzt das Killerargument gegen den unterirdischen Bahnhof".
Der Fall zeigt die Grenzen der Demokratie: Sie ist immer nur so gut wie die Vermittlung der Fakten.
damit fing nämlich alles an, dann wurden Opposition und Bevölkerung hinters Licht geführt was die Kosten und die Finanzierung angeht,
als dann die Miliardenlöcher nicht mehr zu verheimlichn waren, hat man die Kritiker als linke Spinner, Chaoten und Wutbürger verunglimpft und die überwiegend stockkonservative Bevölkerung für die nachträgliche Anmutung von Legalität per Volksentscheid eingespannt.
Weiterhin handelt es sich um ein Hinterzimmerprojekt größenwahnsinniger Regionalfürsten, gegen das man mit Fug und Recht auf die Straße gehen darf.
In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel.
Wenn die Mehrheit der Menschen das befürwortet, kann man aber auch mal fair sein und die Entscheidung akzeptieren!
"In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel."
Natürlich dürfen sie das... Aber mit welchem Ziel frage ich mich?
Eine Demonstration liegt immer eine Meinungsäußerung zugrunde: "Schaut her, mir passt S21 nicht". Das es Gegner von S21 gibt, haben wir jetzt verstanden. Welchen Zweck verfolgen aber die Demonstranten? Einen zweiten Volksentscheid? Einfach Aufmerksamkeit erzeugen? Ich weiß es nicht...
Es ist vielleicht auch nur schwer, nach 2 Jahren Abschied zu nehmen, zu realisieren, das man verloren hat.. Das ist wie der Verlust einer liebgewonnenen Illusion. Schmerzhaft. Und ich denke, die meisten S21 Gegner, die heute noch mit dieser Penetranz demonstrieren haben einfach Schiss vor diesem Illusionsverlust und dem Wissen "wir können es nicht (mehr) ändern"...
Wenn die Mehrheit der Menschen das befürwortet, kann man aber auch mal fair sein und die Entscheidung akzeptieren!
"In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel."
Natürlich dürfen sie das... Aber mit welchem Ziel frage ich mich?
Eine Demonstration liegt immer eine Meinungsäußerung zugrunde: "Schaut her, mir passt S21 nicht". Das es Gegner von S21 gibt, haben wir jetzt verstanden. Welchen Zweck verfolgen aber die Demonstranten? Einen zweiten Volksentscheid? Einfach Aufmerksamkeit erzeugen? Ich weiß es nicht...
Es ist vielleicht auch nur schwer, nach 2 Jahren Abschied zu nehmen, zu realisieren, das man verloren hat.. Das ist wie der Verlust einer liebgewonnenen Illusion. Schmerzhaft. Und ich denke, die meisten S21 Gegner, die heute noch mit dieser Penetranz demonstrieren haben einfach Schiss vor diesem Illusionsverlust und dem Wissen "wir können es nicht (mehr) ändern"...
Ich finde den Befund, dass die Leute vor allem dann auf die Straße gehen, wenn ihre eigene kleine Welt bedroht ist, durchaus richtig. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Scheinheiligkeit.
Energiewende? Ja gerne, aber bitte keine Windkraftanlagen oder Stromtrassen vor meinem Grundstück.
Billige Flugreisen? Ja bitte, aber kein Flughafenausbau oder Nachtflüge.
Klimaschutz? Ja bitte, aber SUVs will ich schon weiter fahren können.
Dies beschreibt die bigotte Haltung vieler Leute in Deutschland. Auch der Protest gegen ACTA und andere Leistungsschutzrechtsabkommen ist doch primär egoistisch motiviert, nach dem Motto: Ich will auch weiterhin gratis alles aus dem Netz laden können. Geistiges Eigentum? Urheberrechte? Wozu, das steht MIR im Weg. Ich will ALLES und KOSTENLOS!
Interessant ist außerdem zu sehen, wofür die Leute nicht auf die Straße gehen. Die Tatsache, dass deutsches Steuergeld in der sog. Euro-Rettung hemmungslos veruntreut wird, juckt anscheinend niemanden in Deutschland. Die Lügen der Politik regen keinen auf. Die Rechtsverstöße der EZB, nimmt das überhaupt jemand zur Kenntnis? Ich denke nicht.
Es gilt eben das Sankt-Florians-Prinzip. Und Stuttgart 21? Es gab einen Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten FÜR das Projekt gestimmt hat. Warum akzeptieren das die S21-Gegner nicht?
auch ein Immobilienprojekt ist, das wird nicht gerne erwähnt. Man kann annehmen das viele Besitzstandwahrer eben besser von den Grünen umworben wurde.
Schöpfe und erhalten deinen Immobilienbesitz und Wert, steht das nicht im Programm der Grünen?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir freuen uns über eine differenzierte Diskussion. Danke. Die Redaktion/kvk
auch ein Immobilienprojekt ist, das wird nicht gerne erwähnt. Man kann annehmen das viele Besitzstandwahrer eben besser von den Grünen umworben wurde.
Schöpfe und erhalten deinen Immobilienbesitz und Wert, steht das nicht im Programm der Grünen?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir freuen uns über eine differenzierte Diskussion. Danke. Die Redaktion/kvk
ich komme nicht aus Stuttgart, habe aber bereits in den 90ern von dem Projekt gehört, war begeistert und wunderte mich nur, dass dies so lange bis zur Umsetzung dauert.
Dass dann Protest ausbricht, NACHDEM alles entschieden ist sagt einiges aus.
Und dass NACH einem Volksentscheid immernoch demonstriert wird, zeigt eindeutig das Demokratiemissverständnis dieser Menschen.
"Wer jetzt in Deutschland große Bauten plane, müsse nach S21 mit kritischen Bürgern rechnen. Das allein sei schon ein Verdienst."
Mit dieser Einstellung wird Deutlschlands Fortschritt ausgebremst. Gegen fast alle Infrastrukturprojekte wird Demonstriert. Gegen Atomreaktoren, gegen Kohlekraftwerke, gegen Windräder, gegen Hochspannungstrassen, gegen Brücken, gegen Autobahnen, gegen Durchgangsverkehr...
wie man sieht alles sehr widersprüchlich.
Ich bin der Meinung, dass der Bürger sich genaue gedanken bei Wahlen machen sollte, dann alles genau verfolgen, und sich sonst rauslhalten soll, da ja Experten damit beschäftigt sind. Ich rede meinem Automechaniker ja auch nicht rein und lasse abstimmen ob eine Zündkerze getauscht werden soll oder nicht.
In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel.
Bezgl. "Und dass NACH einem Volksentscheid immernoch demonstriert wird, zeigt eindeutig das Demokratiemissverständnis dieser Menschen."
Ich glaube eher, SIE haben ein etwas seltsames Demokratiemissverständnis. Denn die Demonstranten haben auch nach dem Entscheid ihre Rechte.
Stuttgart 21 Der unheilbare Mangel
Von Andreas Zielcke
Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden. gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick. http://www.sueddeutsche.d...
Selbst Heiner Geißler sieht seinen Schlichtungsversuch nicht als Ersatz für ein
Alle vier Jahre abstimmen und dann raushalten weil "Experten" sich mit den Dingen befassen ist die Beschreibung des perfekten Untertans!
In der Tat scheinen Sie wenig mit Details politischer Entscheidungen befasst zu sein, sonst wäre Ihnen bewusst, was oft von den "Experten" (z.B. Raffelhüschen, Riester, ...) zu halten ist und wodurch deren Entscheidungen motiviert sind.
Beispiel:
Nehmen Sie mal an, dass deutsche Volk wäre zwischen 70% und 80% seit etlichen Jahren für den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan und nach jeder Wahl gibt es eine überparteiliche Koalition von CDU/SPD/Grünen/FDP für eine Verlängerung des Einsatzes. Da die Linke aus verschiedenen Gründen für viele nicht wählbar ist und die Piraten nicht wirklich bundespolitisch präsent sind ergibt sich für den Wähler keine Wahlmöglichkeit für einen Abzug die Aussichten auf Erfolg hat.
Ist das demokratisch?
Sie sind der Meinung, der Bürger sollte sich zwischen den Wahlen raushalten und in der Zwischenzeit Experten dran lassen? Sie meinen die "Experten", die in der Vergangenheit beinahe jedes Großprojekt in den Sand gesetzt haben, weil sie Kosten haben explodieren lassen, eklatante Planungsfehler begangen wurden etc.?
Wowi, Mappus und Co. "Experten" im Bau solcher Großprojekte? Vielleicht hätten Sie sich mal etwas mehr mit den Argumenten derer beschäftigen sollen, die Sie beschimpfen.
Es gab im Zusammenhang mit BER einen sehr schönen Bericht, wie sowas künftig verhindert werden kann. Gefordert wurde u.a., ein europäisches Projektteam, in dem international wirkliche "Experten" für die Planung und Begleitung solcher Projekte arbeiten. Experten, die dadurch wirkliche sind, weil sie jeweils Fachkenntnis in verschiedenen Gebieten haben (in Projektplanung, Bauplanung, aber auch für politische/behördliche Prozesse). Zu Experten werden sie auch, weil sie dann solche Projekte mehrmals machen und Erfahrung sammeln können!
Ihre "Experten", denen man solche Entscheidung als Bürger einfach so überlassen soll, sind nämlich alles andere als Experten. Das sind Politiker (und damit Rechtsanwälte, Lehrer, etc.), deren Fachkenntnis für solche Projekte = Null ist und die so etwas genau ein Mal in ihrem Leben machen und das auch noch mit dem Blick, dass sie das in erster Linie als Meilenstein ihrer politischen Karriere betrachten, erst in zweiter erfolgreiche Projektplanung im Auge haben.
In einer Demokratie dürfen Bürger auch dann protestieren, wenn ein Volksentscheid gegen sie ausfiel.
Bezgl. "Und dass NACH einem Volksentscheid immernoch demonstriert wird, zeigt eindeutig das Demokratiemissverständnis dieser Menschen."
Ich glaube eher, SIE haben ein etwas seltsames Demokratiemissverständnis. Denn die Demonstranten haben auch nach dem Entscheid ihre Rechte.
Stuttgart 21 Der unheilbare Mangel
Von Andreas Zielcke
Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden. gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick. http://www.sueddeutsche.d...
Selbst Heiner Geißler sieht seinen Schlichtungsversuch nicht als Ersatz für ein
Alle vier Jahre abstimmen und dann raushalten weil "Experten" sich mit den Dingen befassen ist die Beschreibung des perfekten Untertans!
In der Tat scheinen Sie wenig mit Details politischer Entscheidungen befasst zu sein, sonst wäre Ihnen bewusst, was oft von den "Experten" (z.B. Raffelhüschen, Riester, ...) zu halten ist und wodurch deren Entscheidungen motiviert sind.
Beispiel:
Nehmen Sie mal an, dass deutsche Volk wäre zwischen 70% und 80% seit etlichen Jahren für den Abzug deutscher Truppen in Afghanistan und nach jeder Wahl gibt es eine überparteiliche Koalition von CDU/SPD/Grünen/FDP für eine Verlängerung des Einsatzes. Da die Linke aus verschiedenen Gründen für viele nicht wählbar ist und die Piraten nicht wirklich bundespolitisch präsent sind ergibt sich für den Wähler keine Wahlmöglichkeit für einen Abzug die Aussichten auf Erfolg hat.
Ist das demokratisch?
Sie sind der Meinung, der Bürger sollte sich zwischen den Wahlen raushalten und in der Zwischenzeit Experten dran lassen? Sie meinen die "Experten", die in der Vergangenheit beinahe jedes Großprojekt in den Sand gesetzt haben, weil sie Kosten haben explodieren lassen, eklatante Planungsfehler begangen wurden etc.?
Wowi, Mappus und Co. "Experten" im Bau solcher Großprojekte? Vielleicht hätten Sie sich mal etwas mehr mit den Argumenten derer beschäftigen sollen, die Sie beschimpfen.
Es gab im Zusammenhang mit BER einen sehr schönen Bericht, wie sowas künftig verhindert werden kann. Gefordert wurde u.a., ein europäisches Projektteam, in dem international wirkliche "Experten" für die Planung und Begleitung solcher Projekte arbeiten. Experten, die dadurch wirkliche sind, weil sie jeweils Fachkenntnis in verschiedenen Gebieten haben (in Projektplanung, Bauplanung, aber auch für politische/behördliche Prozesse). Zu Experten werden sie auch, weil sie dann solche Projekte mehrmals machen und Erfahrung sammeln können!
Ihre "Experten", denen man solche Entscheidung als Bürger einfach so überlassen soll, sind nämlich alles andere als Experten. Das sind Politiker (und damit Rechtsanwälte, Lehrer, etc.), deren Fachkenntnis für solche Projekte = Null ist und die so etwas genau ein Mal in ihrem Leben machen und das auch noch mit dem Blick, dass sie das in erster Linie als Meilenstein ihrer politischen Karriere betrachten, erst in zweiter erfolgreiche Projektplanung im Auge haben.
ja klar. Ein Bahnhof stellt den Fortschritt dar... die Frage ist für wen. Für die Immobilienhaie? Bei allen Großprojekten hat sich doch zuletzt gezeigt, das erst Fortschritt versprochen wird, und dann das böse Erwachen kommt.
Das sind verwirklichte Träume von Größenwahnwitzigen. Nichts was das Land in irgendeiner Form voran bringt.
Nürburgring...
Elbphilharmonie...
...und Flughafen Berlin lassen grüßen.
Frasch ist offenbar ein Berufsprotestler, der nur glücklich ist, wenn er gegen irgendetwas auf die Straße gehen kann. Maier dagegen ist in einer aufgeheizten Stimmung zufällig an die falschen Leute geraten und könnte unter umgekehrten Vorzeichen ganausogut fanatischer Befürworter sein.
Beiden ist gemein, dass sie nicht wissen, wann es endlich mal gut ist. Es hat eine demokratische Abstimmung zu diesem Thema gegeben, und die Befürworter haben gewonnen. Jetzt noch der Mehrheit den eigenen Willen oktroyieren zu wollen, ist nicht demokratisch, sondern starrsinnig und obsessiv. Andere Menschen dieses Schlages verklagen jahrzehntelang ihre Nachbarn, wenn der Hund zu laut bellt oder ein paar Zweige über den Zaun wachsen.
Bezgl. "Jetzt noch der Mehrheit den eigenen Willen oktroyieren zu wollen, ist nicht demokratisch, sondern starrsinnig und obsessiv."
Nein, das ist und bleibt demokratisch: das Recht der Minderheitsvertreter, sich nicht mit Mehrheitsbeschlüssen abfinden zu müssen. Ob das was bringt, ist eine andere Frage.
Bezgl. "Jetzt noch der Mehrheit den eigenen Willen oktroyieren zu wollen, ist nicht demokratisch, sondern starrsinnig und obsessiv."
Nein, das ist und bleibt demokratisch: das Recht der Minderheitsvertreter, sich nicht mit Mehrheitsbeschlüssen abfinden zu müssen. Ob das was bringt, ist eine andere Frage.
Die meisten Menschen sind konform und haben meistens keine wirkliche echte eigene Meinung.
Sonst wäre so was wie die Nazizeit nicht passiert und auch heute ist es so das fast alle nur Mitläufer sind. Oder leben noch im Glauben das alles ok bis sie selbst mal in eine Situation kommen bei der sie feststellen werden das Demokratie nur eine Nachkriegsillusion ist. Das gilt nicht nur für den Lehrer von dem hier erzählt wird sondern noch für eine Menge anderer gebildeter Menschen die einsehen mussten bei S21 oder wo auch immer, wie brutal und antidemokratisch in Deutschland gegen Bürger vorgegangen wird die ihre demokratischen Grundrechte wirklich wahrnehmen wollen. Dazu weise ich auf den pensionierten Herrn Richter Dieter Reicherter hin dessen Wohnung durchsucht wurde während er nicht zuhause war weil er im Besitz von Unterlagen war aus denen hervor ging wie weit die Überwachung und Ermittlung gegen S21 Gegner ging. Wohlgemerkt von einem Staat der andererseits nicht in der Lage ist eine Ermittlung gegen eine NSU Terrorzelle durchzuführen da gab es dann komischerweise keine Hinweise und Verantwortliche gab es auch keine. Ich finde es wichtig das es noch Menschen gibt die sich noch für etwas einsetzten. Es sollte keiner vergessen den meisten geht es heute gut weil es Menschen gab die sich für Grundrechte eingesetzt haben oder sogar dafür gestorben sind.
Was waren denn die Menschen früher Leibeigene und danach Lohnsklaven und heute sehr viele wieder.
Im konkreten Fall "S21" bin ich nicht sicher bin wie sinnvoll oder sinnlos ich den Protest finde (Man muss schon sagen, dass z.B. das Volksabstimmungsformular extrem missverständlich formuliert war: http://www.morgenpost.de/... - und das hat halt schon "Geschmäckle").
Aber während sich viele Kommentatoren hier einzig an dem Bahnhof aufhängen, denke ich das es bei der Artikelreihe doch um das Thema "Streit" geht.
Und besonders die Geschichte von Jürgen Maier finde ich bemerkenswert: Seine vorherige Ansicht "Die Politiker wissen schon, was sie tun, die Dinge sind schon in Ordnung so, wie sie sind." ist erschüttert worden.
Und ohne dass er seinem Staat gegenüber feindlich gesonnen wäre, nur weil er sich wagte etwas zu fragen, bzw. etwas kritisierte, bekam er plötzlich die hässliche Seite dieses Staates mit. Und diese Veränderung seines Blickwinkels erschütterte sein Weltbild.
Ich finde es dreist und arrogant diesen besorgten Mitbürger (Nicht Wutbürger!), der sich zu 100% im Rahmen der Demokratie bewegt (wie bereits von SubspaceEcho erwähnt) hier als Querulanten abzuqualifizieren.
Natürlich muss man sich auch mit der Verwaltung und der Politik streiten können, wenn das nicht mehr geht, dann ist das zumindest nicht dass, was ich mir unter unserer Demokratie vorgestellt habe.
Aber vielleicht muss man mal selbst gegen Behördenstarrsinn geprallt sei, um das zu verstehen.
Im konkreten Fall "S21" bin ich nicht sicher bin wie sinnvoll oder sinnlos ich den Protest finde (Man muss schon sagen, dass z.B. das Volksabstimmungsformular extrem missverständlich formuliert war: http://www.morgenpost.de/... - und das hat halt schon "Geschmäckle").
Aber während sich viele Kommentatoren hier einzig an dem Bahnhof aufhängen, denke ich das es bei der Artikelreihe doch um das Thema "Streit" geht.
Und besonders die Geschichte von Jürgen Maier finde ich bemerkenswert: Seine vorherige Ansicht "Die Politiker wissen schon, was sie tun, die Dinge sind schon in Ordnung so, wie sie sind." ist erschüttert worden.
Und ohne dass er seinem Staat gegenüber feindlich gesonnen wäre, nur weil er sich wagte etwas zu fragen, bzw. etwas kritisierte, bekam er plötzlich die hässliche Seite dieses Staates mit. Und diese Veränderung seines Blickwinkels erschütterte sein Weltbild.
Ich finde es dreist und arrogant diesen besorgten Mitbürger (Nicht Wutbürger!), der sich zu 100% im Rahmen der Demokratie bewegt (wie bereits von SubspaceEcho erwähnt) hier als Querulanten abzuqualifizieren.
Natürlich muss man sich auch mit der Verwaltung und der Politik streiten können, wenn das nicht mehr geht, dann ist das zumindest nicht dass, was ich mir unter unserer Demokratie vorgestellt habe.
Aber vielleicht muss man mal selbst gegen Behördenstarrsinn geprallt sei, um das zu verstehen.
der gesagt hat, "wenn ich dran komme werde ich alles tun um Stuttgart 21 zu verhindern"? Jetzt ist er dran und kann sich wohl an nichts mehr erinnern.
Pech gehabt, liebe Wähler.
her hab ich die Grünen früher für Pazifisten gehalten und u.A. deswegen nicht gewählt. Ich hab da wohl was fehlinterpretiert und bitte dafür um Entschuldigen. Wählen tu ich sie aber trotzdem nicht.
Volksentscheid nicht gegeben, insofern finde ich eigentlich, dass er das Mögliche getan hat. Was soll er tun? Sich selber in der Grube anketten?
her hab ich die Grünen früher für Pazifisten gehalten und u.A. deswegen nicht gewählt. Ich hab da wohl was fehlinterpretiert und bitte dafür um Entschuldigen. Wählen tu ich sie aber trotzdem nicht.
Volksentscheid nicht gegeben, insofern finde ich eigentlich, dass er das Mögliche getan hat. Was soll er tun? Sich selber in der Grube anketten?
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