Supreme CourtHöchstes US-Gericht entscheidet über Homo-Ehe

Im nächsten Jahre befasst sich der US-Supreme-Court damit, ob gleichgeschlechtliche Ehen zulässig sind. Der Beschluss könnte bindend sein für alle Bundesstaaten. von dpa und reuters

Das Gebäude des Supreme Courts in Washington

Das Gebäude des Supreme Courts in Washington  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, sich mit der Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen zu befassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, bietet die Volksabstimmung in Kalifornien , mit der gleichgeschlechtliche Ehen verboten worden waren, Anlass für die Beratungen der Richter.

Bei der Volksabstimmung 2008 hatte sich eine Mehrheit für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen entschieden, nachdem zuvor das höchste kalifornische Gericht diese Eheschließungen erlaubt hatte.

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Ein kalifornisches Bundesberufungsgericht erklärte dann wiederum die sogenannte Proposition 8 für verfassungswidrig – mit der Begründung, dass der Staat ein bereits gerichtlich gewährtes Recht nicht wieder rückgängig machen könne.

Urteil könnte Auswirkungen für alle Bundesstaaten haben

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des kalifornischen Volksentscheids könnte nach Einschätzung von Rechtsexperten Auswirkungen darauf haben, ob gleichgeschlechtliche Ehen künftig in allen US-Staaten zugelassen werden müssen oder nicht. In den USA gelten in den einzelnen Bundesstaaten höchst unterschiedliche Regeln. In neun Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington sind Homo-Ehen zulässig , in 31 Bundesstaaten nicht.

Darüber hinaus wird der Supreme Court auch über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden, das der Kongress 1996 verabschiedet hat. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit gemeinsamer Steuererklärungen und Krankenversicherungen.

Die mündlichen Verhandlungen über die Rechtsfälle werden im März 2013 erwartet, die Entscheidungen dann im Juni vor der Sommerpause des Supreme Court.

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Leserkommentare
    • Suryo
    • 08. Dezember 2012 10:16 Uhr

    Ein Auszug aus dem Blog "The Stranger" beleuchtet etwas die Hintergründe (es geht wohl gar nicht um Prop 8, wobei ich mich irren kann):

    "....Edie Windsor and Thea Spyer’s relationship is destined to be a classic among love affairs: The two New Yorkers became a couple in 1965 and had the courage to get engaged in 1967, when marriage for same-sex couples was just a fantasy. In 1977, Thea was diagnosed with progressive multiple sclerosis, which gradually paralyzed her and ultimately left her unable to walk. Edie and Thea dealt together with the challenges of M.S. for the next 30-plus years. The couple waited for years to be able to marry, and finally did so in 2007. In 2009, after 44 years together, Thea died.
    Naturally Thea left her possessions, including the apartment they had shared for decades, to Edie. But while New York considered Edie and Thea married, DOMA required the federal government to treat them as legal strangers. So Edie was socked with a $363,000 federal estate tax bill that would have been $0 if she had been a straight widow.

    Heartbroken at the injustice, Edie challenged the constitutionality of DOMA. Two lower federal courts have struck down DOMA in her case, and now the Supreme Court will have the final word."

  1. wer menschenrechtliche prinzipien in seinem weltbild verankert sehen will,der muss auch zwangsläufig die gleichgeschlechtliche ehe als recht aus diesem weltbild ableiten,völlig unabhängig davon,ob man vor dem hintergrund der heterosexuellen lebensgestaltung das sympathisch findet oder nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Recht | Ehe | Gericht | Hauptstadt | Krankenversicherung | Richter
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