Supreme CourtHöchstes US-Gericht entscheidet über Homo-Ehe

Im nächsten Jahre befasst sich der US-Supreme-Court damit, ob gleichgeschlechtliche Ehen zulässig sind. Der Beschluss könnte bindend sein für alle Bundesstaaten. von dpa und reuters

Das Gebäude des Supreme Courts in Washington

Das Gebäude des Supreme Courts in Washington  |  © Chip Somodevilla/Getty Images

Der Oberste Gerichtshof der USA hat beschlossen, sich mit der Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen zu befassen. Wie der Supreme Court in Washington am Freitag mitteilte, bietet die Volksabstimmung in Kalifornien , mit der gleichgeschlechtliche Ehen verboten worden waren, Anlass für die Beratungen der Richter.

Bei der Volksabstimmung 2008 hatte sich eine Mehrheit für ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen entschieden, nachdem zuvor das höchste kalifornische Gericht diese Eheschließungen erlaubt hatte.

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Ein kalifornisches Bundesberufungsgericht erklärte dann wiederum die sogenannte Proposition 8 für verfassungswidrig – mit der Begründung, dass der Staat ein bereits gerichtlich gewährtes Recht nicht wieder rückgängig machen könne.

Urteil könnte Auswirkungen für alle Bundesstaaten haben

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des kalifornischen Volksentscheids könnte nach Einschätzung von Rechtsexperten Auswirkungen darauf haben, ob gleichgeschlechtliche Ehen künftig in allen US-Staaten zugelassen werden müssen oder nicht. In den USA gelten in den einzelnen Bundesstaaten höchst unterschiedliche Regeln. In neun Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington sind Homo-Ehen zulässig , in 31 Bundesstaaten nicht.

Darüber hinaus wird der Supreme Court auch über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden, das der Kongress 1996 verabschiedet hat. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit gemeinsamer Steuererklärungen und Krankenversicherungen.

Die mündlichen Verhandlungen über die Rechtsfälle werden im März 2013 erwartet, die Entscheidungen dann im Juni vor der Sommerpause des Supreme Court.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
    • Schlagworte Recht | Ehe | Gericht | Hauptstadt | Krankenversicherung | Richter
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