Korruption: Danke für die Geschenke, Frau Pharmareferentin

Gutes Essen, neue Geräte und Provisionen: Die Bestechung von niedergelassenen Ärzten ist in Deutschland strafrechtlich nicht verboten. Dagegen regt sich Widerstand.

Früher hat der Allgemeinmediziner Dr. Wolfgang Schwinzer etwa zwanzig Pharmavertreter pro Woche in seiner Praxis empfangen. Er ließ sich von ihnen nette Prospektchen geben und auch mal zum Essen ins Sternerestaurant einladen. Alle Ärzte, die er kannte, machten das so. Wer heute die Praxis von Schwinzer betritt, wird von einem Plakat begrüßt, auf dem bunte Pillen abgebildet sind: "Liebe Patientin, lieber Patient", steht darauf. "Hier bekommen Sie keine Rezepte der Pharmaindustrie!" Die Referenten müssen jetzt draußen bleiben.

Der heute Sechzigjährige hat 2007 gemeinsam mit anderen Medizinern die Initiative Mezis: "Mein Essen zahl' ich selbst" gegründet. Es ist der Zusammenschluss von "unbestechlichen Ärzten und Ärztinnen". Sie lassen sich nicht von Pharmavertretern zum Essen einladen, nehmen weder Geld noch Geschenke von ihnen an und meiden gesponserte Veranstaltungen. Selbstverständlich, könnten Patienten meinen. Ist es aber leider nicht, sagen die Mezis wie Schwinzer. Vor fünfzehn Jahren habe das Umdenken begonnen, nachdem er kritische Artikel in Ärztezeitungen gelesen hatte. Er wollte die Medikamente verschreiben, die er selbst für gut hielt und nicht die, die ihm Pharmavertreter mit kleinen oder größeren Aufmerksamkeiten schmackhaft machten. Und er wollte andere davon überzeugen, genauso zu handeln.

Korruption ist in deutschen Arztpraxen heute, fünf Jahre nach der Gründung der Mezis, aktueller denn je. Im Juni 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass niedergelassene Ärzte sich nicht wegen Bestechung strafbar machen können: Eine Pharmareferentin von Ratiopharm hatte 18.000 Euro an Ärzte verteilt, die im Gegenzug Medikamente des Konzerns an ihre Patienten verschrieben hatten. Korruptes Verhalten stellte das BGH zwar fest. Aber weder die Ärzte noch die Referentin konnten verurteilt werden, da es keinen Paragraphen im Strafgesetz gibt, der die Bestechung von niedergelassenen Ärzten verbietet. Verboten ist nur die Korruption in Krankenhäusern.

Ärzte sollten als Amtsträger angesehen werden

Schwinzer versteht das nicht. Er wünscht sich, dass Ärzte strafrechtlich als Amtsträger angesehen werden. Sie bestimmen schließlich, wofür das Geld der Krankenkassen ausgegeben wird. Dasselbe fordert Christian Humborg von Transparency International: "Wie soll der Patient einem Arzt vertrauen, der ihm ein Medikament nur deshalb verschreibt, weil er von der Pharmaindustrie Geld dafür bekommen hat?"

Die Bundesärztekammer begrüßt jedoch das Urteil. Sie sieht die Unabhängigkeit der niedergelassenen Mediziner gestärkt. Korruption sei Ärzten schon qua Berufsordnung verboten. Tatsächlich dürfen Ärzte laut dieser weder Provisionen noch wertvolle Geschenke annehmen. Schwinzer hält die Bestimmungen aber für praktisch bedeutungslos: "Dafür interessiert sich kein Mensch. Ich kenne keinen Fall, in dem die Ärztekammer das verfolgt hätte."