GerichtskostenDas Recht muss erschwinglich bleiben

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. von 

Dass es Geld kostet, Recht zu bekommen, ist nicht nur ein Gerücht, sondern alltägliche Realität des Rechtsstaats. Wer vor Gericht klagen will, muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt.

Damit das kein Privileg der Wohlhabenden und Reichen wird, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass auch Menschen mit wenig Geld in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten. Sie wird Menschen gewährt, die einen Rechtsstreit führen wollen, sich aber die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können; früher nannte sich das plastisch "Armenhilfe".

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Voraussetzung ist, dass die geplante Klage einige Aussicht auf Erfolg hat, Querulanten sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ziehen dürfen.

Der Zugang soll "effizienter gestaltet" werden

An dem Grundsatz will niemand rütteln, aber der Zugang zur PKH soll nun erschwert, oder wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: "effizienter gestaltet" werden.

Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden. Darauf drängen die Bundesländer, die die Kosten zu tragen haben, schon seit Langem. An diesem Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die geplante Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossen hatte.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll die PKH künftig leichter verweigert werden können, wenn jemand "mutwillig" einen Prozess führen will. Auch soll der Eigenanteil bedürftiger Klageparteien angehoben werden, den Personen mit geringem Einkommen leisten müssen. Schließlich sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen ernsthaft zu überprüfen.

Eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

Natürlich muss auch in einem solch sensiblen Bereich aufs Geld geschaut und Missbrauch verhindert werden, gerade im Interesse der wirklich Bedürftigen. Aber die Gewährung einer grundrechtlich gesicherten Position zu einem bürokratischen Hindernislauf zu machen, ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

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Leserkommentare
  1. man derartige Bestrebungen bezeichnen?
    Abbau von Recht und Ordnung; Missachtung der Bürger.

    38 Leserempfehlungen
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    • GDH
    • 31. Januar 2013 13:05 Uhr

    Es spricht schon einiges dafür, vor der Gewährung solcher Hilfen genau hinzuschauen. Schließlich kann eine Klage auch leicht den Gegner nötigen, sich (auf eigene Kosten) anwaltlichen Rat zu suchen. Daher muss auch verhindert werden, dass Leute leichtfertig Rechtsanwälte in Anspruch nehmen, weil sie die Leistung eh nicht bezahlen müssen (sich z.B. dauerhaft unterhalb der Pfändungsgrenze eingerichtet haben).

    • Nexic
    • 31. Januar 2013 10:02 Uhr
    2. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    4 Leserempfehlungen
  2. Es mag gerechtfertigt sein, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen genauer zu überprüfen als bisher.

    Die Kriterien für den Erhalt der Prozesskostenhilfe sollten aber keinesfalls verschärft werden - schon gar nicht mittels unscharfer Rechtsbegriffe wie "mutwillig".

    Hier wäre jeder Einschnitt ein Einschnitt in den Rechtsstaat.

    22 Leserempfehlungen
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    "mutwillig"

    So das Gesetz nicht gleich eine Legaldefinition mitliefert, werden es die Gericht sein, die diesen Begriff auszulegen haben und diese Auslegung (übrigens auch das neue Gesetz) unterliegt natürlich der Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten.

    Ich sehe nur sehr wenige Ansatzpunkte, um Mutwilligkeit zu begründen:

    - entweder die Klage ist vollkommen unbegründet (in solchen Fällen wird auch heute schon PKH mangels Erfolgsaussicht abgelehnt)

    oder

    - sie verstößt gegen z.B. § 226 BGB, das Schikaneverbot, das die Ausübung von Rechten verbietet, wenn dies nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (was man auch unter mangelnde Erfolgsaussicht fassen kann).

    Ich sehe recht wenig Gewinn für den Gesetzgeber mit dieser Formulierung.

    P.S.: Es wäre nicht das erste vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen Grundrechte kassierte Gesetz.

    Abwarten!

    • Trypsin
    • 31. Januar 2013 10:07 Uhr

    ....keine armen Menschen.*ironie*

    Danistokratie und Brasilianisierung lässt grüßen!

    10 Leserempfehlungen
  3. ...völlig "normal" für eine Postdemokratie.

    Recht muß wieder "exklusiv" werden - wäre ja noch schöner wenn sich die Armen (die es hier im Land angeblich nicht gibt) juristisch wehren könnten.

    Wer weiß was noch alles so kommen wird...?

    33 Leserempfehlungen
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    [...] Auf die Funktionsweise des Rechtsstaats schaut natürlich niemand.

    Das Problem ist, das die Armen vor dem Zivilgericht ohnehin schon völlig privilegiert sind. Warum? Weil man gegen jemanden der kein Vermögen hat überhaupt nicht wirksam vor Gericht vorgehen kann. Die Armen sind zivilrechtlich faktisch immun. Denn da das Vermögen der Armen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, können Sie gegen sie keine Zwangsvollstreckung betreiben. Ziehen Sie vor Gericht, müssen sie das Geld für die Prozesskosten vorstrecken und bekommen es mangels Vermögen des Beklagten auch dann nicht zurück, wenn sie obsiegen. Ich hab schon Menschen vor Gericht gesehen, die frech sagten: Ja verklagt mich doch, ich will ein Urteil, ich will hohe Gerichtskosten für den Kläger, ich bin zwar im Unrecht, mit doch egal, ich hab ja eh nichts und beabsichtige auch in Zukunft von Sozialhilfe zu leben, ich will nur den Kläger bluten sehen, soll er doch sehen, was er da mit seinem gewonnen Rechtsstreit macht.

    Umgekehrt kann auch jeder arme Arme sagen: Mir doch egal, ich bekomm Prozesskostenhilfe, ich kann solange kostenlos prozessieren wie ich will, du hingegen musst für diesen Rechtsstreit dein eigenes Geld hinlegen. Vergleiche dich lieber, denn unter diesen Bedingungen wird es bitter für dich.

    Tatsächlich ist es zu kurz gegriffen, zu sagen: Nur weil jemand kein Geld hat, ist er hilflos und schwach.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Es steht Ihnen frei, sich an gewerkschaftlichen und politischen Initiativen für einen angemessenen Mindestlohn und höhere Löhne allgemein sowie für höhere Kapitalertragssteuern zu beteiligen, um dieser ja wirklich unverschämten Privilegierung der Armen endlich wirksam ein Ende zu setzen - indem nämlich deren Armut beseitigt wird.

  4. Wenn nicht jedes Jahr massenhaft falsche Hartz-IV-Bescheide verschickt werden würden, gäbe es auch keine Klagen von Menschen, die sich rechtmäßig um das ihnen zustehende Geld geprellt sehen. Viele von ihnen bekommen ja Recht vor den Gerichten, das ist das Perfide an der Sache. Was genau sollen die tun, um den korrekten Zustand herzustellen? Den Sachbearbeiter freundlich mit einem Knüppel auf den Fehler aufmerksam machen? Gab es ja leider alles schon.

    Die Angehörigen der sogenannten Unterschicht haben - im Gegensatz zu den Regierenden - ein starkes Ehrgefühl und das sehen sie in der Willkür staatlicher Bürokratie massiv verletzt. In vielen Fällen nicht zu unrecht.

    Am besten sagt es Georg Weerth im Hungerlied von 1844:

    Verehrter Herr und König,
    Kennst du die schlimme Geschicht?
    Am Montag aßen wir wenig,
    Und am Dienstag aßen wir nicht.

    Und am Mittwoch mussten wir darben
    Und am Donnerstag litten wir Not;
    Und ach, am Freitag starben
    Wir fast den Hungertod!

    Drum lass am Samstag backen
    Das Brot fein säuberlich -
    Sonst werden wir Sonntags packen
    Und fressen, o König, dich!

    46 Leserempfehlungen
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    • EHR19
    • 02. Februar 2013 2:28 Uhr

    für diesen Kommentar!!EHR19

  5. Ob das wohl etwas damit zu tun hat mit der hohen "Erfolgsquote" bei Klagen von ALG2 Empfängern gegen die Jobcenter. Als Beispiel sei hier das Sozialgericht Berlin genannt die in fast 50% der Fällen den Bedürftigen Recht geben mussten.

    Man könnte natürlich jetzt vermuten das es einfacher ist den Zugang zur Rechtsprechung zu erschweren statt Rechtskonforme Bescheide zu erstellen.

    Aber wäre das einer demokratischen Regierung eines demokratischen Rechtsstaates würdig?

    ....

    Oh Entschuldigung...falsche Frage!

    LG

    Klaus

    37 Leserempfehlungen
  6. ...wie die konservativ-liberale Bande unseren Rechts- und Sozialstaat immer weiter aushöhlt. Kein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht, aber den sozial Schwachen das Leben immer mehr erschwert. Ohne Rot-Grün von allem freisprechen zu wollen, aber unsere jetzige Regierung hat längst den Punkt erreicht, an dem sie eigentlich nicht mehr zu ertragen ist.

    24 Leserempfehlungen
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    Schön wäre es, wenn die CDU noch konservativ und die FDP noch liberal wäre. Ab wo sind solche Überzeugungen geblieben? Ich sehe nur mehr "Interessen"..

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bundeskabinett | Recht | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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