GerichtskostenDas Recht muss erschwinglich bleiben

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. von 

Dass es Geld kostet, Recht zu bekommen, ist nicht nur ein Gerücht, sondern alltägliche Realität des Rechtsstaats. Wer vor Gericht klagen will, muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt.

Damit das kein Privileg der Wohlhabenden und Reichen wird, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass auch Menschen mit wenig Geld in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten. Sie wird Menschen gewährt, die einen Rechtsstreit führen wollen, sich aber die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können; früher nannte sich das plastisch "Armenhilfe".

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Voraussetzung ist, dass die geplante Klage einige Aussicht auf Erfolg hat, Querulanten sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ziehen dürfen.

Der Zugang soll "effizienter gestaltet" werden

An dem Grundsatz will niemand rütteln, aber der Zugang zur PKH soll nun erschwert, oder wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: "effizienter gestaltet" werden.

Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden. Darauf drängen die Bundesländer, die die Kosten zu tragen haben, schon seit Langem. An diesem Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die geplante Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossen hatte.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll die PKH künftig leichter verweigert werden können, wenn jemand "mutwillig" einen Prozess führen will. Auch soll der Eigenanteil bedürftiger Klageparteien angehoben werden, den Personen mit geringem Einkommen leisten müssen. Schließlich sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen ernsthaft zu überprüfen.

Eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

Natürlich muss auch in einem solch sensiblen Bereich aufs Geld geschaut und Missbrauch verhindert werden, gerade im Interesse der wirklich Bedürftigen. Aber die Gewährung einer grundrechtlich gesicherten Position zu einem bürokratischen Hindernislauf zu machen, ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

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Leserkommentare
  1. ...hält tendenziell eher Menschen davon ab, ihr Recht vor den Gerichten durchzusetzen. Es ist nämlich auch derzeit schon keineswegs so, dass PKH "mal eben so" gewährt würde. Im Gegenteil werden da auch schon mal Anträge abgelehnt, weil man ja z.B. vorher seinen PKW verkaufen könne. So etwa ein (Familienrechts-)Fall in meinem engeren Bekanntenkreis, wobei es sich bei dem PKW um einen rund 15 Jahre(!) alten handelte, der praktisch das gesamte "Vermögen" darstellte - bei einer wohlgemerkt äußerst aussichtsreichen Klage.

    Nebenbei, @Redaktion:
    Deutsche Richter haben eigentlich keine Hämmerchen, mit denen sie auf das Richterpult hauen... das Illustrationsphoto ist also nicht unbedingt realitätsgetreu.

    6 Leserempfehlungen
  2. ... etwas dazu schreiben, wenn der "Erfinder" der Prozesskostenhilfe das doch viel besser kann:

    "Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D.: „Wir wollten diejenigen, die aus eigener Kraft nicht ihre Rechte wahrnehmen konnten, waffengleich machen. Und deshalb ist das eine soziale Errungenschaft, die im Grunde bewahrt werden muss. Was jetzt geschieht, ist doch eine Aushöhlung dieser Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird.“"

    Diese Stellungnahme stammt aus einem sehenswerten MONITOR-Beitrag, mehr dazu hier:
    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5

    Die von mir bislang geschätzte Frau Leutheusser-Schnarrenberger beugt sich inzwischen offenbar ebenfalls der empathiebefreiten schwarz-gelben Regierungslinie.

    12 Leserempfehlungen
  3. des Systems.
    Die Würde des Menschen ist unantastbar und somit

  4. haben wir wieder die Möglichkeit auf Gerechtigkeit hinzuweisen!

    Eine Leserempfehlung
  5. [...] Auf die Funktionsweise des Rechtsstaats schaut natürlich niemand.

    Das Problem ist, das die Armen vor dem Zivilgericht ohnehin schon völlig privilegiert sind. Warum? Weil man gegen jemanden der kein Vermögen hat überhaupt nicht wirksam vor Gericht vorgehen kann. Die Armen sind zivilrechtlich faktisch immun. Denn da das Vermögen der Armen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, können Sie gegen sie keine Zwangsvollstreckung betreiben. Ziehen Sie vor Gericht, müssen sie das Geld für die Prozesskosten vorstrecken und bekommen es mangels Vermögen des Beklagten auch dann nicht zurück, wenn sie obsiegen. Ich hab schon Menschen vor Gericht gesehen, die frech sagten: Ja verklagt mich doch, ich will ein Urteil, ich will hohe Gerichtskosten für den Kläger, ich bin zwar im Unrecht, mit doch egal, ich hab ja eh nichts und beabsichtige auch in Zukunft von Sozialhilfe zu leben, ich will nur den Kläger bluten sehen, soll er doch sehen, was er da mit seinem gewonnen Rechtsstreit macht.

    Umgekehrt kann auch jeder arme Arme sagen: Mir doch egal, ich bekomm Prozesskostenhilfe, ich kann solange kostenlos prozessieren wie ich will, du hingegen musst für diesen Rechtsstreit dein eigenes Geld hinlegen. Vergleiche dich lieber, denn unter diesen Bedingungen wird es bitter für dich.

    Tatsächlich ist es zu kurz gegriffen, zu sagen: Nur weil jemand kein Geld hat, ist er hilflos und schwach.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das neue Gesetz ist..."
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    ...aber Sie schreiben wie ein Blinder über Farben. Vom forensischen Alltag haben Sie offenbar nicht die geringste Ahnung, sonst würden Sie solche von Ihnen als maßstabgebend aufgeputzten, in Wirklichkeit nachgerade exotischen Ausnahmefälle nicht bringen.
    Das schreibt Ihnen ein Provinzanwalt mit 35 Jahren Berufserfahrung.

    • olegj
    • 31. Januar 2013 11:41 Uhr

    Ja, ihr [...] Armen, was bildet ihr euch ein, kein Geld zu haben. Und wenn man euch verklagt, dann kann man euch ja gar nichts weg nehmen. Das gehört sich einfach nicht. Und dabei seid ihr allesamt, ja wirklich alle, bis auf den Letzten, dreist und eklig und neidisch. Ist das denn noch erträglich?

    Entschuldigen Sie, Herr Strohmann, aber geht es noch ein bisschen platter? Und wie wär's mit ein bisschen Logik: Wenn die Armen sich demnächst in manch einem Fall nicht mal wehren können, was ändert sich dadurch an der Tatsache, dass man denen am Ende immer noch nichts weg nehmen kann, weil sie nichts haben?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Ist das abartig, was Sie da von sich geben!

    Wenn Sie so über Arme sprechen, dann sieht man schon: Ihre Hirnzellen sind auch nicht reich. Nein, sie sind arm. Nein, armselig. Nicht Sie. Nur Ihr Hirn (nicht, dass Sie sich noch beleidigt fühlen).

    • KBV
    • 31. Januar 2013 12:02 Uhr

    Die kollektive soziale Empörung ist mal wieder typisch.
    Der einzige brauchbare Kommentar war von Herrn Strohmann "Privileg der Armut".
    Es herrscht eben keine Waffengleichheit, weil jemand mit PKH auf Teufel komm raus klagen kann, während derjenige der seine Anwälte bezahlen muss, sich überlegen muss, ob er klagt oder nicht!
    In meinem Scheidungsfall wurden bereits 3 unsinnige Klagen mittels PKH der Gegenseite geführt und verloren. Wenn das AG die PKH ablehnt, geht man halt zum OLG. Irgendein sozialer Richter wird sich schon finden, der die Verhältnisse ja nicht kennt, aber aus sozialem Sendungsbewusstsein mal wieder die Tür öffnet. Die Anwälte reiben sich die Hände.
    Und die 4.Klage wurde soeben beantragt ... und wird für die Gegenseite genauso in die Hose gehen. Das Problem: am Ende bleibe ich - trotz Obsiegens - auf allen Kosten sitzen, weil bei der Kläger- und Verliererseite nichts zu holen ist. Und das ist weder ein Extrem- noch ein Einzelfall, verehrter forenischer Kenner mit jahrzehntelanger Erfahrung!
    Aber dass sich Anwälte, die damit gut verdienen und unsinnige Prozesse führen können, dagegen empören müssen, liegt ja auf der Hand!
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    • keox
    • 31. Januar 2013 20:03 Uhr

    dem Strohmann verstehe ich schon, aber für wen?

  6. ...muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt." steht oben.

    Ist natürlich falsch und unsinnig, kann ich als Insider mitteilen:

    Erstens sind die Gerichtsgebühren nicht der wesentliche Kostenfaktor.

    Und zweitens, darauf kommt es dann auch an:

    Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Finanz- und Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang.

    Und das sind - das steht im Gegensatz zur Behautptung fest - die Instanzen und Gerichte, wo sich die Gerichtskostenhilfe niederschlägt.

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    >> Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Finanz- und Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang. <<

    ... zu erwähnen, dass ein Kläger ohne detaillierte Kenntnis des geltenden Rechts, der womöglich nicht einmal Muttersprachler ist, hier ohne Anwalt hoffnungslos unterlegen wäre.

    Das Ziel der Prozesskostenhilfe war ja gerade die "Waffengleichheit".

    > Ist natürlich falsch und unsinnig, kann ich als Insider mitteilen:

    In dem von Ihnen kritisierten (und tatsächlich unsauber formulierten) Absatz steht ganz zu Recht etwas von "meist brauchen", nicht von "haben müssen".

    Richtig ist zwar, dass in vielen Fällen kein Anwaltszwang besteht.

    Eine ganz andere Frage ist aber, wie sinnvoll selbst vergleichsweise einfache Verfahren ohne Anwalt zu betreiben sind. Genau hierfür, also für die Anwaltskosten, ist im übrigen auch die PKH primär gedacht, deshalb heißt der Spaß ja auch Prozess- und nicht etwa Gerichtskostenhilfe.

    "Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Finanz- und Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang."

    *lol*

    Und warum gibt es Anwältinnen und Anwälte?

    Richtig, sie kennen sich mit den gesetzlichen Feinheiten aus, mit Prozessabläufen, mit Fristen...

    Ohne Rechtsvertretung sind doch die meisten Menschen hoffnungslos überfordert, selbst Akademiker/innen, die sich in dem betreffendem Rechtsgebiet nicht auskennen und vorher nie einen Prozess geführt haben.

    Ich empfinde Ihren Hinweis daher, pardon, als zynisch.

    ... kein Anwaltszwang?
    Na, dann schauen Sie doch mal in das Familienrechtsverfahrensgestz (FamFG) hinein, um sich vom Gegenteil zu überzeugen und der Behauptung Ihres Insidertums etwas Glaubhafigkeit zu verleihen. Notabene: gerade der VHH -
    Aufwand der Länder in Familiensachen macht den Löwenanteil dieses Etatpostens aus!

  7. einen Artikel, der sich mit dem Rechtsstaat in Rumänien beschäftigte. Ich habe mich gestern dazu geäußert und machte auch einen Seitenhieb auf unseren Rechtsstaat. Nun haben wir diesen Bericht. Im Grunde bestätigt das Vorhaben unserer Regierung, dass unser Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt wird und wir eine Klassenjustiz anstreben, wenn man die Absicht unserer Regierung richtig deutet. Ich frage mich, wo der Aufschrei der EU (bei Rumänien gab es diesen) bleibt?
    Langsam habe ich den Verdacht, dass wir auf einen Staat zusteuern, der große Ähnlichkeit aufweist wie ihn George Orwells 1984.

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    • EHR19
    • 02. Februar 2013 3:09 Uhr

    sparen wir doch lieber für andere Länder - ist ja auch viel leichter: dann hat man weniger Zeit, sich mit den eigenen Problemen zu beschäftigen, und das belohnt einen immer mit einem guten Gefühl, etwas Richtiges getan zu haben. Das ist die gängige Praxis. Deswegen schätze ich auch viele Berichte über die Lage in anderen Staaten so ein - Nebelkerzen, die einem die Sicht der eigenen Welt erschweren.
    Näher zum Thema.
    Darum freue ich mich, wenn zu diesem Thema solche Kommentare kommen, die nicht nur eine Meinung schildern, sondern auch Informationen beibringen. Ich bin jedem dankbar, der mir noch etwas mitteilt, was ich vorher nicht gewusst habe.

  8. >> Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Finanz- und Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang. <<

    ... zu erwähnen, dass ein Kläger ohne detaillierte Kenntnis des geltenden Rechts, der womöglich nicht einmal Muttersprachler ist, hier ohne Anwalt hoffnungslos unterlegen wäre.

    Das Ziel der Prozesskostenhilfe war ja gerade die "Waffengleichheit".

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    ...Ihre Ausführungen kann ich so nicht unterschreiben, was hat denn ein Anwalt mit einem Dolmetscher zu tun, und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass bei vielen Gerichten die Richter sich eher auf die Seite der Schwachen stellen, statt auf die Seite derer, die als Gegenseite einen Rabulistiker beschäftigen, oder gleich quasi "das Amt" sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bundeskabinett | Recht | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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