GerichtskostenDas Recht muss erschwinglich bleiben

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. von 

Dass es Geld kostet, Recht zu bekommen, ist nicht nur ein Gerücht, sondern alltägliche Realität des Rechtsstaats. Wer vor Gericht klagen will, muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt.

Damit das kein Privileg der Wohlhabenden und Reichen wird, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass auch Menschen mit wenig Geld in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten. Sie wird Menschen gewährt, die einen Rechtsstreit führen wollen, sich aber die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können; früher nannte sich das plastisch "Armenhilfe".

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Voraussetzung ist, dass die geplante Klage einige Aussicht auf Erfolg hat, Querulanten sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ziehen dürfen.

Der Zugang soll "effizienter gestaltet" werden

An dem Grundsatz will niemand rütteln, aber der Zugang zur PKH soll nun erschwert, oder wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: "effizienter gestaltet" werden.

Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden. Darauf drängen die Bundesländer, die die Kosten zu tragen haben, schon seit Langem. An diesem Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die geplante Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossen hatte.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll die PKH künftig leichter verweigert werden können, wenn jemand "mutwillig" einen Prozess führen will. Auch soll der Eigenanteil bedürftiger Klageparteien angehoben werden, den Personen mit geringem Einkommen leisten müssen. Schließlich sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen ernsthaft zu überprüfen.

Eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

Natürlich muss auch in einem solch sensiblen Bereich aufs Geld geschaut und Missbrauch verhindert werden, gerade im Interesse der wirklich Bedürftigen. Aber die Gewährung einer grundrechtlich gesicherten Position zu einem bürokratischen Hindernislauf zu machen, ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

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Leserkommentare
  1. Grundgesetz Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (3) Niemand darf ... benachteiligt werden.

    Wenn Kosten oder auch das Prozessrisiko nicht problemlos zu tragen sind, ist die Gleichheit nicht mehr gegeben.
    Daher sind sozial Schwache zu bezuschussen.

    Wenn die Zuschüsse in Deutschland ein Problem darstellen, ist die Machbarkeit von Finanzierungshilfen für andere Länder zu prüfen.
    Scheidet dies aus, sind alternativ die Anwalts- und Gerichtskosten drastisch zu senken.

    5 Leserempfehlungen
  2. "Vor den Amtsgerichten, Arbeits- und Sozialgerichten sowie vor den Finanz- und Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang."

    *lol*

    Und warum gibt es Anwältinnen und Anwälte?

    Richtig, sie kennen sich mit den gesetzlichen Feinheiten aus, mit Prozessabläufen, mit Fristen...

    Ohne Rechtsvertretung sind doch die meisten Menschen hoffnungslos überfordert, selbst Akademiker/innen, die sich in dem betreffendem Rechtsgebiet nicht auskennen und vorher nie einen Prozess geführt haben.

    Ich empfinde Ihren Hinweis daher, pardon, als zynisch.

    7 Leserempfehlungen
  3. ... kein Anwaltszwang?
    Na, dann schauen Sie doch mal in das Familienrechtsverfahrensgestz (FamFG) hinein, um sich vom Gegenteil zu überzeugen und der Behauptung Ihres Insidertums etwas Glaubhafigkeit zu verleihen. Notabene: gerade der VHH -
    Aufwand der Länder in Familiensachen macht den Löwenanteil dieses Etatpostens aus!

    2 Leserempfehlungen
  4. Es steht Ihnen frei, sich an gewerkschaftlichen und politischen Initiativen für einen angemessenen Mindestlohn und höhere Löhne allgemein sowie für höhere Kapitalertragssteuern zu beteiligen, um dieser ja wirklich unverschämten Privilegierung der Armen endlich wirksam ein Ende zu setzen - indem nämlich deren Armut beseitigt wird.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das neue Gesetz ist..."
    • etiam
    • 31. Januar 2013 11:34 Uhr

    Wie immer dreht sich alles um die Ränder der Gesellschaft, mal die Armen, mal die Reichen - nie aber um diejenigen, die Definitionsgemäß die Mehrheit Stellen: Die Mitte.
    Der Blick auf denjenigen, der nicht über endlose Geldreserven verfügt und auch nicht über eine (noch) ebenfalls nahezu unbegrenzte Kostenbeihilfe, würde verdeutlichen, dass besonders derjenige, der ein armutsgefährdendes Kostenrisiko eines Prozesses SELBER tragen muss kaum mehr wirtschaftlich vernünftige Chancen hat, zu seinem Recht zu kommen. V.a. die David gegen Goliath Konstellation(z.B. Privatmann gegen eine Versicherungsgesellschaft) in Form des sachverständigengestützten Prozesses über mehrere Instanzen kann sich ein Normalbürger nicht leisten - und damit hängt das Recht eben ganz deutlich vom Geldbeutel ab. Hier liegt der eigentliche Skandal!

    5 Leserempfehlungen
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    • keox
    • 31. Januar 2013 20:19 Uhr

    "...und damit hängt das Recht eben ganz deutlich vom Geldbeutel ab. Hier liegt der eigentliche Skandal!"

    Recht und Macht sind zwei Seiten der selben schäbigen Medaille.

  5. "500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten."

    Ist diese Angabe verifiziert?
    Dem Vernehmen nach soll es der Staat mit der Berechnung der tatsächlichen Kosten der Prozess-, Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe nicht so genau nehmen.
    An den Staat fließen nämlich ein erheblicher Anteil der Ausgaben wieder zurück, z. B. durch Ratenzahlung an die Staatskasse durch den PKH-Empfänger, oder dadurch, daß der Gegner des Beratungshilfeempfängers im Prozeß unterliegt. In diesem Fall muß der unterlegene Gegner auch die gewährte Prozeßkostenhilfe an den Staat erstatten.

    5 Leserempfehlungen
  6. bekomme ich Angst in Deutschland, wenn man diese Armutsschere/Reichtumsschere betrachtet, die grässlich immer weiter auseinander klafft.

    Das Sozialsystem ist demoliert.
    Auf allen Ebenen.
    In allen Bereichen.

    Die Moral verkommt.
    Dreiviertel Bevölkerung, kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

    Mutiert Deutschland, wider mal, zu einem Kastensystem/Staat ?

    Von außen Betrachtet brilliert Deutschland. Mit diesen edlen Autos, die knapp über 300 Stundenkilometer "fahren" können...

    Die Reiche Klasse, macht das gleiche, was die reiche Klasse machte, um die 1920'er Jahre.

    Der Kreis schlisst sich.

    9 Leserempfehlungen
  7. ...was der Deutsche Anwaltverein zu den Gesetzesänderungen heute wirklich offiziell mitteilt:

    "Berlin (DAV/BRAK). Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die geplante Neuregelung soll unter anderem die Vergütung der Rechtsanwälte an die allgemeine Preisentwicklung anpassen. Dazu sind eine hinter der Inflation zurückbleibende Anpassung der Gebühren von etwa 10 Prozent und strukturelle Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorgesehen.
    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) begrüßen das Gesetzesvorhaben grundsätzlich. Gemeinsam fordern sie seit langem eine angemessene Anpassung der Vergütung für Anwälte; eine lineare Anpassung gab es zuletzt 1994."

    anwaltverein.de

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bundeskabinett | Recht | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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