GerichtskostenDas Recht muss erschwinglich bleiben

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. von 

Dass es Geld kostet, Recht zu bekommen, ist nicht nur ein Gerücht, sondern alltägliche Realität des Rechtsstaats. Wer vor Gericht klagen will, muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt.

Damit das kein Privileg der Wohlhabenden und Reichen wird, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass auch Menschen mit wenig Geld in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten. Sie wird Menschen gewährt, die einen Rechtsstreit führen wollen, sich aber die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können; früher nannte sich das plastisch "Armenhilfe".

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Voraussetzung ist, dass die geplante Klage einige Aussicht auf Erfolg hat, Querulanten sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ziehen dürfen.

Der Zugang soll "effizienter gestaltet" werden

An dem Grundsatz will niemand rütteln, aber der Zugang zur PKH soll nun erschwert, oder wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: "effizienter gestaltet" werden.

Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden. Darauf drängen die Bundesländer, die die Kosten zu tragen haben, schon seit Langem. An diesem Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die geplante Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossen hatte.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll die PKH künftig leichter verweigert werden können, wenn jemand "mutwillig" einen Prozess führen will. Auch soll der Eigenanteil bedürftiger Klageparteien angehoben werden, den Personen mit geringem Einkommen leisten müssen. Schließlich sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen ernsthaft zu überprüfen.

Eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

Natürlich muss auch in einem solch sensiblen Bereich aufs Geld geschaut und Missbrauch verhindert werden, gerade im Interesse der wirklich Bedürftigen. Aber die Gewährung einer grundrechtlich gesicherten Position zu einem bürokratischen Hindernislauf zu machen, ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

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Leserkommentare
  1. ... für eben diese Leute, die krumm denken.

    Ich erinnere mich an einen Hartz-4-Artikel, in dem es u.a. um die Prozessflut ging, den (falsche) Bescheide seitens des Arbeitsamtes bei uns losgetreten haben. Tenor war dabei auch, dass die Sozialgerichte unter der Last der Verfahren quasi erdrückt werden. Was ja auch durchaus stimmt.

    In den Kommentaren tauchte dann auch prompt die Lösung des Problems auf: Wenn man all den Hartzern die Prozesskostenhilfe streicht, dann gibt es auch keine Klagen (gegen falsche Bescheide) mehr!

    Und dann können sich Mittellose auch nicht mehr gegen Inkasso-Abzocker und/oder Miet-Wucherer wehren; jede noch so absurde Abmahnung kann nicht mehr angefochten werden.

    Der feuchte Traum der Rechtsanwälte, die an solcherlei Verfahren bombig verdienen - so lange die Klagen nicht dummerweise abgewiesen werden. Das setzt allerdings ein Verfahren voraus (bei dem die Gerichtskosten nur einen vergleichsweise winzigen Betrag ausmachen).

    Eine Gesellschaft, in der Mittellose die Gerichte nicht mehr um Hilfe ersuchen können, stellt für mich keine Demokratie mehr dar.

    Ich bin sehr zuverlässig, dass unsere agilen "Verfassungsfeinde" ihr Ziel nicht durchbekommen werden ... aber wie lange wird das noch so bleiben?

    5 Leserempfehlungen
  2. 66. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    • Achtern
    • 31. Januar 2013 12:57 Uhr

    .
    haben die Wähler in Niedersachsen beeindruckend eindeutig entschieden!

    2,2% der Wähler waren gegen die Abschaffung der Demokratie und des Sozialstaates, wie einst 2006 von Merkel proklamiert.

    Dieser Gesetzesentwurf ist also nur konsequent!

    PS Diese Unverschämtheit geht auf die Kappe der letzten "Liberalen" zurück, wie Frau Leuthhäuser-Schnarrenberg häufig verklärt bezeichnet wird!

    Eine Leserempfehlung
    • GDH
    • 31. Januar 2013 13:05 Uhr

    Es spricht schon einiges dafür, vor der Gewährung solcher Hilfen genau hinzuschauen. Schließlich kann eine Klage auch leicht den Gegner nötigen, sich (auf eigene Kosten) anwaltlichen Rat zu suchen. Daher muss auch verhindert werden, dass Leute leichtfertig Rechtsanwälte in Anspruch nehmen, weil sie die Leistung eh nicht bezahlen müssen (sich z.B. dauerhaft unterhalb der Pfändungsgrenze eingerichtet haben).

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie kann ..."
  3. "Vor Gericht und auf Hoher See sind alle in Gottes Hand"

    Es macht aber einen Unterschied, ob man sich allein mit einem mühsam zusammengeschnürten Floss auf Hoher See befindet, oder mit einer gut ausgebildeten Mannschaft auf einer Yacht unterwegs ist.

    Vor Gericht denen auf dem Floss erst einmal die Schnüre des Floßes abzuverlangen, um ihr Recht/ihre Ansprüche zu überprüfen, ist blanker politischer und rechtsstaatlicher Zynismus.

    Es wäre sinnvoller darüber nachzudenken, wie der Ausbau und die Finanzierung von Schlichtungsstellen gefördert und verbessert werden könnte. Auf diese Weise ließen sich viele Prozesse und Klagen im Vorfeld vermeiden.

    Ein Ausmisten der prozessfördernden Augiasställe innerhalb der Gesetze und Verordnungen, wäre ebenso sinnvoll, wie die Aufhebung der befristungsbedingten Personalrotation in Sozialbehörden.

    2 Leserempfehlungen
  4. Ein Konzern, der nach Steuern einen jährlichen Gewinn von bis zu 2 Milliarden jährlich einfährt, wird von einem mutigen Hausbesitzer verklagt, dessen Haus er unbewohnbar gemacht hat. Während des Prozesses beantragen die Anwälte des Konzerns, den Streitwert von 300.000 € zu vervielfachen und kommen damit durch. Der Hausbesitzer kann Gerichts- und Anwaltskosten nicht mehr bezahlen und gibt auf.

    Die Geschichte ist übrigens so geschehen. In diesem und ähnlichen Fällen würden wohl die Experten jede vernünftige Chance für einen Erfolg des Klägers verneinen. Also keine PKH?

    4 Leserempfehlungen
    • pat
    • 31. Januar 2013 13:33 Uhr

    Fehlentscheidungen in der Politik? Die haben doch freie Bahn für ausgaben aller Art. da hören sich die 500 mille aber noch wenig an. Siehe BER, Stutgard 21, etc.

    2 Leserempfehlungen
    • Katja71
    • 31. Januar 2013 13:50 Uhr

    da hat das Amt ausnahmsweise mal zuviel bezahlt, es wurde 3 x nachgefragt ob die Summe nicht zu hoch sei, das Amt hat 3 x bestätigt das die Summe korrekt sei. Dann kam die Rückforderung. Der Richter hat dann bemerkt dass es ja hätte auffallen müssen das die Summe zu hoch sei und hat mit dem Kommentar das es sich ja bei 50€ pro Monat nur um Peanuts handelt (ist halt alles relativ) die Rückzahlung angeordnet. Der stand wirklich auf der Seite der Schwächeren, räusper.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Liebe Mitforistin..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bundeskabinett | Recht | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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