GerichtskostenDas Recht muss erschwinglich bleiben

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. von 

Dass es Geld kostet, Recht zu bekommen, ist nicht nur ein Gerücht, sondern alltägliche Realität des Rechtsstaats. Wer vor Gericht klagen will, muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt.

Damit das kein Privileg der Wohlhabenden und Reichen wird, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass auch Menschen mit wenig Geld in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten. Sie wird Menschen gewährt, die einen Rechtsstreit führen wollen, sich aber die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können; früher nannte sich das plastisch "Armenhilfe".

Anzeige

Voraussetzung ist, dass die geplante Klage einige Aussicht auf Erfolg hat, Querulanten sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ziehen dürfen.

Der Zugang soll "effizienter gestaltet" werden

An dem Grundsatz will niemand rütteln, aber der Zugang zur PKH soll nun erschwert, oder wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: "effizienter gestaltet" werden.

Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden. Darauf drängen die Bundesländer, die die Kosten zu tragen haben, schon seit Langem. An diesem Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die geplante Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossen hatte.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll die PKH künftig leichter verweigert werden können, wenn jemand "mutwillig" einen Prozess führen will. Auch soll der Eigenanteil bedürftiger Klageparteien angehoben werden, den Personen mit geringem Einkommen leisten müssen. Schließlich sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen ernsthaft zu überprüfen.

Eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

Natürlich muss auch in einem solch sensiblen Bereich aufs Geld geschaut und Missbrauch verhindert werden, gerade im Interesse der wirklich Bedürftigen. Aber die Gewährung einer grundrechtlich gesicherten Position zu einem bürokratischen Hindernislauf zu machen, ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen sind bei den Jobcentern tausendfach an der Tagesordnung.

    Das Gute für die Sachbearbeiter bei den Jobcentern ist, dass es dutzende Bestimmungen gibt, an die sich die Leistungsempfänger zu halten haben. Sachbearbeiter/innen können aber fröhlich in Wild-West-Manier entscheiden, was sie auch täglich tausendfach machen. Die Zahl der Klagen gegen Hartz 4 Bescheide spricht da eine mehr als deutliche Sprache.
    Dabei ist das ja nur die Spitze des Eisberges. Die Wenigen, die sich trauen gegen den Staat den Rechtsweg zu beschreiten. Nach Schätzungen ist jeder zweite Hartz 4 Bescheid zumindest fehlerhaft.
    http://www.ra-staemmler.d...

    Rechtswidrige Verwaltungsakte können aber ausdrücklich nicht strafrechtlich verfolgt werden, so dass sie für erlassende Sachbearbeiter/innen ohne Folgen sind.
    Sie können zwar angefochten werden, was aber Monate dauert, und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gilt für Leistungsempfänger natürlich nicht. So dass Viele aufgeben, weil ihnen schlicht die Lebensgrundlage entzogen wird, um die rechts- und verfassungswidrigen Verwaltungsakte durch zu setzen.

    Was also wenn den Leistungsempfängern über die Prozesskostenhilfe auch noch der Zugang zur Abwehr behördlicher Willkür verwehrt wird. Dann hat der Leistungsempfänger nur noch die Möglichkeit sein Recht mit Gewalt auf der Straße oder gar gegen die verursachenden Sachbearbeiter/innen durch zu setzen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ist doch nur um die "
  2. Zitat # 74: " ... gegen den x-ten falschen Bescheid den irgendein ahnungsloser Sachbearbeiter errechnet hat."

    Das stimmt so leider auch nicht mehr. Die Sachbearbeiter erreichnen nichts, das übernimmt "das System" (wird dort wirklich so bezeichnet). Das System meldet "die Kunden" auch gern mal spontan bei der Krankenkasse ab, obwohl das im Einzelfall gar keinen Sinn macht, ohne dass der Sachbearbeiter darauf Einfluss nehmen kann.

    Deshalb können die Leute vom Arbeitsamt die eigenen Bescheide auf nachfrage oft gar nicht erklären. Die sitzen genauso hilflos vor dem Wisch und stammeln sich einen zurecht, von wegen "ich hab alles in die Maske eingegeben, das wird schon stimmen".

    Tut es in den meisten Fälle bekanntlich eben nicht. Aber es gibt keine Schiedsstelle, an die man sich wenden kann - also bleibt NUR der Gang vors Sozialgericht.

    Deshalb sind die Richter ja auch so sauer aufs Arbeitsamt: Die Stümperei - wir reden hier nicht von Einzelfällen - hat System und liegt in den völlig desolaten Strukturen dieser Monsterbehörde begründet.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ist doch nur um die "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Sachbearbeiter können nicht nur die Bescheide nicht erklären. Auf meinen Einwand, dass der gegen mich erlassene Bescheid rechtswidrig sei - Originalzitat meiner Sachbearbeiterin:
    "Herr Kunde, die Bescheide werden auf amtlichen Papier der Bundesanstalt für Arbeit geschrieben. Glauben Sie, wir würden die verwenden, wenn da Rechtswidriges drin stünde"

    -Ohne Worte-

  3. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde 2007 novelliert und die ZPO eingeführt, damit die Leute nicht ständig mit ihren Prozeßhansel-Geschichten vor Gericht ziehen. Gleichzeitig wurde das Konfliktpotential noch absichtlich verschärft, weil nun Mehrheiten den Minderheiten Kosten aufdrücken, oder notwendige Instandsetzungen verweigern können, in dem sie rechtswidrige Beschlüsse fassen. Dagegen kann man nur innerhalb von vier Wochen klagen, sonst sind die Gesetz, und 8.000 - 10.000,- € sind dafür nichts! Früher ging es mit vergleichsweise einem Drittel ab. In den damaligen Expertenanhörungen im Bundestag wurde das alles lang und breit erörtet. Wegen der Überlastung der Gerichte wurde die ZPO eingeführt, der Bürger und Wähler als potentieller Prozeßhansel von den gewählten Volksvertretern diffamiert und das FGG abgeschafft. Das ist der Abbau von Rechtsstaatlichkeit über wirtschaftliche Restriktionen, das also ist das Marktausschlussprinzip im Rechtsstaat! Interessiert aber niemanden, betrifft nur eine Minderheit!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wo haben Sie das denn her?
    Die ZPO ist schon etwas älter...

  4. Die Sachbearbeiter können nicht nur die Bescheide nicht erklären. Auf meinen Einwand, dass der gegen mich erlassene Bescheid rechtswidrig sei - Originalzitat meiner Sachbearbeiterin:
    "Herr Kunde, die Bescheide werden auf amtlichen Papier der Bundesanstalt für Arbeit geschrieben. Glauben Sie, wir würden die verwenden, wenn da Rechtswidriges drin stünde"

    -Ohne Worte-

    3 Leserempfehlungen
  5. "mutwillig"

    So das Gesetz nicht gleich eine Legaldefinition mitliefert, werden es die Gericht sein, die diesen Begriff auszulegen haben und diese Auslegung (übrigens auch das neue Gesetz) unterliegt natürlich der Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten.

    Ich sehe nur sehr wenige Ansatzpunkte, um Mutwilligkeit zu begründen:

    - entweder die Klage ist vollkommen unbegründet (in solchen Fällen wird auch heute schon PKH mangels Erfolgsaussicht abgelehnt)

    oder

    - sie verstößt gegen z.B. § 226 BGB, das Schikaneverbot, das die Ausübung von Rechten verbietet, wenn dies nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (was man auch unter mangelnde Erfolgsaussicht fassen kann).

    Ich sehe recht wenig Gewinn für den Gesetzgeber mit dieser Formulierung.

    P.S.: Es wäre nicht das erste vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen Grundrechte kassierte Gesetz.

    Abwarten!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Heißes Thema"
    • keox
    • 31. Januar 2013 20:03 Uhr

    dem Strohmann verstehe ich schon, aber für wen?

    • keox
    • 31. Januar 2013 20:12 Uhr

    In einem Rechtssystem, daß überwiegend 'eigentümlich' orientiert ist, sind Eigentumslose eher deplaziert.

    • keox
    • 31. Januar 2013 20:19 Uhr

    "...und damit hängt das Recht eben ganz deutlich vom Geldbeutel ab. Hier liegt der eigentliche Skandal!"

    Recht und Macht sind zwei Seiten der selben schäbigen Medaille.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die vergessene Mitte"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bundeskabinett | Recht | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
Service