GerichtskostenDas Recht muss erschwinglich bleiben

Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing. von 

Dass es Geld kostet, Recht zu bekommen, ist nicht nur ein Gerücht, sondern alltägliche Realität des Rechtsstaats. Wer vor Gericht klagen will, muss in aller Regel Gerichtsgebühren zahlen und braucht meist einen Anwalt.

Damit das kein Privileg der Wohlhabenden und Reichen wird, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass auch Menschen mit wenig Geld in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. 500 Millionen Euro lässt sich der Staat diese "Prozesskostenhilfe" (PKH) jedes Jahr kosten. Sie wird Menschen gewährt, die einen Rechtsstreit führen wollen, sich aber die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können; früher nannte sich das plastisch "Armenhilfe".

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Voraussetzung ist, dass die geplante Klage einige Aussicht auf Erfolg hat, Querulanten sollen nicht auf Kosten des Steuerzahlers vor Gericht ziehen dürfen.

Der Zugang soll "effizienter gestaltet" werden

An dem Grundsatz will niemand rütteln, aber der Zugang zur PKH soll nun erschwert, oder wie es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt: "effizienter gestaltet" werden.

Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden. Darauf drängen die Bundesländer, die die Kosten zu tragen haben, schon seit Langem. An diesem Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die geplante Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossen hatte.

Nach den Plänen des Justizministeriums soll die PKH künftig leichter verweigert werden können, wenn jemand "mutwillig" einen Prozess führen will. Auch soll der Eigenanteil bedürftiger Klageparteien angehoben werden, den Personen mit geringem Einkommen leisten müssen. Schließlich sollen die Gerichte mehr Möglichkeiten erhalten, die Angaben der Antragsteller zu ihren Vermögensverhältnissen ernsthaft zu überprüfen.

Eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

Natürlich muss auch in einem solch sensiblen Bereich aufs Geld geschaut und Missbrauch verhindert werden, gerade im Interesse der wirklich Bedürftigen. Aber die Gewährung einer grundrechtlich gesicherten Position zu einem bürokratischen Hindernislauf zu machen, ist eines sozialen Rechtsstaats nicht würdig.

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Leserkommentare
  1. Die Einstellung vieler Richter ist heute schon oft davon geprägt, dass sie sich als verlängerter Arm des Fiskus verstehen. Dann lehnen sie PKH- und VKH-Anträge (Famlilienrecht) eher schon mal ab. Das kann dazu fürhren, dass frustrierte Bürger "andere Wege" gehen. Das dient der Gesellschaft am Ende nicht, es wäre geeignet, Konflikte zu verschärfen.
    Die Bestrebungen der Landesjustizministerien laufen schon seit mindestens 6 bis 7 Jahren. Die Gesellschaft sollte ein Interesse daran haben, Konfliktlösungen mit Hilfe der Justiz leicht zu machen. Wenn man einen Prozesß verliert und PKH/VKH erhalten hatte, muß man ja auch heute schon die Kosten der Gegenseite bezahlen (im Familienrecht nicht immer)

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  2. Ein Mosaiksteinchen fügt sich in das andere.

    Stück für Stück werden die Karten aufgedeckt, wie unsere Gesellschaft in ein paar Jahren aussehen soll.

    Den Fehler der Nazis, ein Land innerhalb von 9 Monaten komplett umzubauen, machen unsere jetztigen Regierenden nicht mehr. Die haben aus der Geschichte gelernt.

    24 Leserempfehlungen
    • ag1310
    • 31. Januar 2013 10:41 Uhr

    Was hier meiner Meinung überhaupt noch nicht angesprochen wurde ist die unglaubliche Paragraphen-, Gesetze- und Verordnungsflut, dem weder Richter noch Anwälte, und erst recht nicht der normale Bürger gewachsen ist.
    Grundsätzlich sollen Gesetze so sein, das Sie für jeden verständlich sind. Da kommt bei mir die Frage auf, wofür gibt es spezialisierte Anwälte, Richter, Staatsanwälte?
    Ist es nicht schon eher so, das die Rechtsprechung restlos im Paragraphendschungel erstickt? Wieso hört man immer wieder von irgendwelchen Deals? Eins ist sicher bei einem Deal findet keine Rechtsprechung statt.
    Alleine durch diese Auswüchse ist Rechtsprechung schon etwas elitäres geworden, und die PKH ist nur ein notwendiges Übel, um allen Menschen die Rechtsprechung zu ermöglichen.

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    Das schlimme an der Neuregelung ist mMn, dass durch die PKH nur noch die reinen Gerichtskosten abgedeckt werden sollen. Es besteht kein Anspruch auf einen Anwalt, auch wenn die Gegenseite einen hat.
    Welcher normale, auf PKH angewiesene, Bürger kennt sich in unserem Rechtssystem genug aus, um dann noch Chancen vor Gericht zu haben?

    • IzZo
    • 31. Januar 2013 10:47 Uhr

    "Die Intention ist klar: der stetige Anstieg der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe soll gedeckelt werden."

    Heißt im Klartext, es gibt immer mehr Menschen in Deutschland die sich die Anwalts- und Gerichtskosten nicht leisten können! Das eigentliche Problem liegt als woanders (Niedriglohnsektor) und ist politisch gewollt!

    14 Leserempfehlungen
  3. Interessant zu wissen wäre natürlich auch, inwieweit unsere Politiker von Vertretern der Versicherungswirtschaft beraten wurden, um ein solches Gesetz auf den weg zu bringen. Schließlich entstehen durch immer weniger Kapital-Lebensversicherungen sehr große finanzielle Lücken, die man mit dem flächendeckenden Verkauf von Rechtsschutzversicherungen zumindest ansatzweise ausgleichen könnte.

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    • EHR19
    • 02. Februar 2013 2:37 Uhr

    Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

  4. ...des Instanzenzuges, ob ( Gott sei Dank, wenn auch vielleicht nur vorläufig, wieder in der Schublade verschwundene) Pläne zur Reduzierung der Zahl der Gerichte durch Zusammenlegung von Gerichtszweigen (Verwaltungsgerichte/Sozialgerichte) und Auflösung kleinerer, aber bürgernaher Amtsgerichte, ob immer weitere Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen für Prozeßkostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe - all dies wird seit Jahren unermüdlich und beharrlich durch die Landesregierungen (übrigens jeder politischen Couleur!) propagiert und realisiert.
    Hier wird, zum Schaden aller Rechtsuchenden und unserer Rechtskultur der Etat der Landesjustizministerien als
    Steinbruch für die Sanierung der Landesfinanzen mißbraucht, nichts anderes. Wie heißt es doch so schön auf der Website des Niedersächsischen Justizministerium? Daß "Gerichte und Staatsanwaltschaften den Bürger in Niedersachsen pro Tag statistisch nur 19 Cent kosten." In der Tat: bei Einnahmen der Justiz in Niedersachsen von rd. 400 Millionen und Ausgaben von rd. 1100 Millionen jährlich nimmt dieses Ministerium mit nicht einmal 3% am Landesetat vo über 27 Milliarden teil. Sollte uns das für geordnete Rechtspflege, für Rechtssicherheit und für ausreichenden Zugang zum Recht zuviel Aufwand sein?

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    • Achtern
    • 31. Januar 2013 12:22 Uhr

    .
    ...und Auflösung kleinerer, aber bürgernaher Amtsgerichte, ob immer weitere Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen für Prozeßkostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe - all dies wird seit Jahren unermüdlich und beharrlich durch die Landesregierungen (übrigens jeder politischen Couleur!) propagiert und realisiert...

  5. Dann bleibt ja, um sich gegen staatliches Unrecht zu wehren, wieder nur der friedliche Bürgerprotest auf der Straße. Hatten wir schon mal. 1989. War erfolgreich! Frau Merkel - schon vergessen?

    3 Leserempfehlungen
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    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  6. Schön wäre es, wenn die CDU noch konservativ und die FDP noch liberal wäre. Ab wo sind solche Überzeugungen geblieben? Ich sehe nur mehr "Interessen"..

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bundeskabinett | Recht | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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