RechtsextremismusBurschenschafter wegen Verunglimpfung Bonhoeffers verurteilt

Erbittert streiten in den Burschenschaften Reformer gegen ultrakonservative Kräfte. Einen Teil des Konflikts hat jetzt das Amtsgericht Bonn entschieden. von 

Der Streit um rechtsextremistische Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft hat eine neue Etappe erreicht: Das Amtsgericht Bonn verurteilte den früheren Chefredakteur der Burschenschaften-Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter, Norbert Weidner, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Weidner ist eine zentrale Figur im seit Jahren währenden Konflikt zwischen liberalen Verbindungsbrüdern und dem ultrakonservativen Flügel der Burschenschaften. Ende 2011 hatte er in einem burschenschaftsinternen Mitteilungsblatt die Hinrichtung des Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers als "juristisch gerechtfertigt" bezeichnet. Er sei "zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen, schrieb Weidner. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte ein "besonders öffentliches Interesse" an der Angelegenheit fest.

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Am Dienstag verurteilte ihn die Richterin in Bonn zu 40 Tagessätzen á 30 Euro und bekräftigte damit einen bereits zuvor erlassenen Strafbefehl. Weidner will Rechtsmittel einlegen, sagte er nach der Verhandlung.

Anschläge in Südtirol

Das Bonner Verfahren ist der erste Strafprozess gegen einen Burschenschafter seit Jahrzehnten – zuletzt standen Verbindungsbrüder in den sechziger Jahren vor Gericht. Damals ging es um Anschläge, mit denen Wiener Burschenschafter Südtirol terrorisiert hatten.

Zunehmend aber fallen Burschenschafter in Deutschland und Österreich durch Äußerungen auf, die an der Grenze zur Meinungsfreiheit liegen. Viele progressiv ausgerichtete Bünde klagen zudem über Verbindungen von Burschenschaften in die rechtsextremistische Szene und die NPD. Sie fürchten eine Übernahme des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft durch völkisch-nationalistische Kräfte. Auf dem Verbandstreffen 2011 gipfelte das in einem Antrag der Bonner Burschenschaft Raczeks, zu der auch Weidner gehört: Burschenschafter dürfe künftig nur werden, wer deutscher Abstammung sei.

Nach einjährigem, erbittertem Streit erzielte der liberale Flügel der Burschenschaften einen Teilerfolg: Das Plenum setzte Weidner als Chefredakteur des Verbandsblattes ab. Der Flügelkampf ist dennoch nicht beigelegt: Weidners Nachfolger wurde der Journalist Michael Paulwitz, Autor der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Mehr als ein Dutzend Burschenschaften traten seitdem aus dem Dachverband aus und erwägen, sich neu zusammenzuschließen.

Persönliche Erklärung vorgetragen

Vor das Bonner Amtsgericht musste Weidner nur deshalb, weil er einem schriftlichen Strafbefehl widersprochen hatte. Der lag mit 2.400 Euro höher als die nun verhängte Strafe, die Richterin passte das Maß jetzt Weidners derzeitigen Einkommensverhältnissen an. Seitdem er den Job als Chefredakteur los ist, fehlt ihm die Haupteinnahmequelle.

Das Gericht hatte Weidners persönliches Erscheinen angeordnet. Sein Anwalt blieb fern. Während der etwa halbstündigen Verhandlung trug Weidner eine Erklärung vor, die ihn entlasten sollte. Das fragliche Mitteilungsblatt habe mit etwa 145 Empfängern eine nur geringe Verbreitung, argumentierte er. Zudem habe er Bonhoeffer nicht mit Vorsatz verunglimpft. Er habe vielmehr aus mehreren Quellen zitiert, als er für das benannte Mitteilungsblatt schrieb. "Ich hätte das besser als Zitat kennzeichnen sollen", bedauerte Weidner.

Der studierte Wirtschaftsjurist ist entschlossen, das Verfahren durch die Instanzen zu treiben. Er sehe grundsätzliche Fragen berührt, sagte er. Unterschiedliche Bewertungen historischer Sachverhalte dürften nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen führen.

Das jetzige Urteil ist für ihn "erwartungsgemäß ausgefallen", sagte Weidner. "Wer will schon als Richter dafür in Anspruch genommen werden, jemanden freizusprechen, der Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hat."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Anschlag | Burschenschaft | Plenum | Richter | Ermittlung
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