RechtsextremismusBurschenschafter wegen Verunglimpfung Bonhoeffers verurteilt

Erbittert streiten in den Burschenschaften Reformer gegen ultrakonservative Kräfte. Einen Teil des Konflikts hat jetzt das Amtsgericht Bonn entschieden. von 

Der Streit um rechtsextremistische Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft hat eine neue Etappe erreicht: Das Amtsgericht Bonn verurteilte den früheren Chefredakteur der Burschenschaften-Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter, Norbert Weidner, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Weidner ist eine zentrale Figur im seit Jahren währenden Konflikt zwischen liberalen Verbindungsbrüdern und dem ultrakonservativen Flügel der Burschenschaften. Ende 2011 hatte er in einem burschenschaftsinternen Mitteilungsblatt die Hinrichtung des Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers als "juristisch gerechtfertigt" bezeichnet. Er sei "zweifelsfrei ein Landesverräter" gewesen, schrieb Weidner. Die Staatsanwaltschaft ermittelte und stellte ein "besonders öffentliches Interesse" an der Angelegenheit fest.

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Am Dienstag verurteilte ihn die Richterin in Bonn zu 40 Tagessätzen á 30 Euro und bekräftigte damit einen bereits zuvor erlassenen Strafbefehl. Weidner will Rechtsmittel einlegen, sagte er nach der Verhandlung.

Anschläge in Südtirol

Das Bonner Verfahren ist der erste Strafprozess gegen einen Burschenschafter seit Jahrzehnten – zuletzt standen Verbindungsbrüder in den sechziger Jahren vor Gericht. Damals ging es um Anschläge, mit denen Wiener Burschenschafter Südtirol terrorisiert hatten.

Zunehmend aber fallen Burschenschafter in Deutschland und Österreich durch Äußerungen auf, die an der Grenze zur Meinungsfreiheit liegen. Viele progressiv ausgerichtete Bünde klagen zudem über Verbindungen von Burschenschaften in die rechtsextremistische Szene und die NPD. Sie fürchten eine Übernahme des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft durch völkisch-nationalistische Kräfte. Auf dem Verbandstreffen 2011 gipfelte das in einem Antrag der Bonner Burschenschaft Raczeks, zu der auch Weidner gehört: Burschenschafter dürfe künftig nur werden, wer deutscher Abstammung sei.

Nach einjährigem, erbittertem Streit erzielte der liberale Flügel der Burschenschaften einen Teilerfolg: Das Plenum setzte Weidner als Chefredakteur des Verbandsblattes ab. Der Flügelkampf ist dennoch nicht beigelegt: Weidners Nachfolger wurde der Journalist Michael Paulwitz, Autor der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Mehr als ein Dutzend Burschenschaften traten seitdem aus dem Dachverband aus und erwägen, sich neu zusammenzuschließen.

Persönliche Erklärung vorgetragen

Vor das Bonner Amtsgericht musste Weidner nur deshalb, weil er einem schriftlichen Strafbefehl widersprochen hatte. Der lag mit 2.400 Euro höher als die nun verhängte Strafe, die Richterin passte das Maß jetzt Weidners derzeitigen Einkommensverhältnissen an. Seitdem er den Job als Chefredakteur los ist, fehlt ihm die Haupteinnahmequelle.

Das Gericht hatte Weidners persönliches Erscheinen angeordnet. Sein Anwalt blieb fern. Während der etwa halbstündigen Verhandlung trug Weidner eine Erklärung vor, die ihn entlasten sollte. Das fragliche Mitteilungsblatt habe mit etwa 145 Empfängern eine nur geringe Verbreitung, argumentierte er. Zudem habe er Bonhoeffer nicht mit Vorsatz verunglimpft. Er habe vielmehr aus mehreren Quellen zitiert, als er für das benannte Mitteilungsblatt schrieb. "Ich hätte das besser als Zitat kennzeichnen sollen", bedauerte Weidner.

Der studierte Wirtschaftsjurist ist entschlossen, das Verfahren durch die Instanzen zu treiben. Er sehe grundsätzliche Fragen berührt, sagte er. Unterschiedliche Bewertungen historischer Sachverhalte dürften nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen führen.

Das jetzige Urteil ist für ihn "erwartungsgemäß ausgefallen", sagte Weidner. "Wer will schon als Richter dafür in Anspruch genommen werden, jemanden freizusprechen, der Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hat."

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Leserkommentare
  1. Nummer zwei und drei bestätigen ihre Vermutung. Aber passt schon, derart bequemliche Ausflüchte sind ja inhaltlich meist eh von einer vernachlässigbaren Qualität. ;)

    Zum Thema: Gutes Urteil. Solche Leute braucht weder eine Burschenschaft, noch sonst jemand in der Gesellschaft. Es bleibt zu hoffen, dass sich immer mehr Burschenschaften von Typen wie Weidner deutlich distanzieren. Burschenschaften und Verbindungen können einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Allerdings m.E. nicht dadurch, dass sie sich der Deutschtümelei verschreiben.

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    Antwort auf "es geht schon los"
    • Heinz_K
    • 15. Januar 2013 19:23 Uhr

    Macht 1200 Euro ,die wohl die Gesinnungstäter für den Angeklagten sammeln werden !
    Würde einer von uns z.bsp eine bekannte Persönlichkeit beleidigen würde es bestimmt teurer.
    Wir dürfen nicht vergessen , daß alle diese Burschen nur ein ziel verfolgen : die NSDAP am Leben zu erhalten !
    Eine Einzelmeinung und wenn sie noch so doof ist sollten wir nicht weiter beachten - aber in größeren Versammlungen nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten , das ist nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt !
    Besonders nach dem jetzt langsam die Erkenntniss wächst ,das es sich auch bei den Terroristen der NSU und auch früheren Tätern ( Mölln , Solingen ) nicht um Einzeltäter handelt !

    • Heinz_K
    • 15. Januar 2013 19:24 Uhr

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/ls!

  2. Und so hat jeder einen anderen Block auf die Geschichte.

    Terror ist und bleibt nun einmal kein legitimes Mittel innerhalb einer Demokratie.

    Nur weil diesen Leuten, der Staat in dem sie jetzt beiheimatet waren, nicht gepasst hat, und sie den Wiederanschluß nach Östterreich für sich beanspruchten, aber nicht bekamen, legitimiert und rechtfertigt dies deren Taten nicht.

    Stellen Sie sich einaml vor die Elsässer hätten genau so gehandelt?

    Für mich waren dies ewig Gestrige, die sich nicht mit dem verlorenen Krieg und den daraus resultierenden Gegebenheiten abfinden wollten.

    2 Leserempfehlungen
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    • Tiroler
    • 15. Januar 2013 19:56 Uhr

    Hier geht es doch in erster Linie um eine absolut unzulässige Verquickung zwischen der Verurteilung eines Burschenschafters wegen Verunglimpfung des auch in Südtirol hoch verehrten Theologen Bonhoeffer und der Tatsache, dass Wiener Burschafter in den 60er-Jahren wegen Attentaten in Südtirol vor Gericht standen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Tatsache ist, dass die Attentate der 60er-Jahre in Südtirol kein Terror waren, weil sie von der Bevölkerung befürwortet wurden und sich nicht gegen Menschen, sondern gegen Sachen richteten. Unter anderem wurde ein Mussolini-Denkmal gesprengt. Italien war damals, vor allem in Südtirol, kaum als Demokratie zu bezeichnen. In allen verantwortlichen Stellen saßen noch die alten Faschisten, die die Südtiroler terrorisierten. In dieser Ausnahmesituation war Gewalt durchaus gerechtfertigt. Das haben auch führende Persönlichkeiten des österreichischen Widerstandes so gesehen. Übrigens: Dass Deutschland und Italien ihren Krieg verloren haben, war für Südtirol ein Glücksfall, sonst hätte es Südtirol ja gar nicht mehr gegben. Sie liegen mit ihren Vermutungen daher ganz falsch.

    • Tiroler
    • 15. Januar 2013 19:56 Uhr

    Hier geht es doch in erster Linie um eine absolut unzulässige Verquickung zwischen der Verurteilung eines Burschenschafters wegen Verunglimpfung des auch in Südtirol hoch verehrten Theologen Bonhoeffer und der Tatsache, dass Wiener Burschafter in den 60er-Jahren wegen Attentaten in Südtirol vor Gericht standen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Tatsache ist, dass die Attentate der 60er-Jahre in Südtirol kein Terror waren, weil sie von der Bevölkerung befürwortet wurden und sich nicht gegen Menschen, sondern gegen Sachen richteten. Unter anderem wurde ein Mussolini-Denkmal gesprengt. Italien war damals, vor allem in Südtirol, kaum als Demokratie zu bezeichnen. In allen verantwortlichen Stellen saßen noch die alten Faschisten, die die Südtiroler terrorisierten. In dieser Ausnahmesituation war Gewalt durchaus gerechtfertigt. Das haben auch führende Persönlichkeiten des österreichischen Widerstandes so gesehen. Übrigens: Dass Deutschland und Italien ihren Krieg verloren haben, war für Südtirol ein Glücksfall, sonst hätte es Südtirol ja gar nicht mehr gegben. Sie liegen mit ihren Vermutungen daher ganz falsch.

    5 Leserempfehlungen
  3. 14. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/ds

    Antwort auf "es geht schon los"
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    Bistroman hat auf den Unterschied zwischen Verbindungen und Burschenschaften hingewiesen. Sie haben das vermutlich nur überlesen. Ist ja auch egal, mit Feindbildern lebt es sich bekanntlich einfacher. ;)

    ... Dies ist Ihren Zeilen zu entnehmen.

    Im 19. Jahrhundert erlitten die Burschenschafter Kerkerhaft und Berufsverbot oder gründeten, wie Herr Lassalle, Arbeitervereine (Vorläufer der SPD).

    Und heute ist das halt wieder so.

    Meine Nachbarn sagen "Der Bewohner Berlins ist dumm und plappert nur nach; keinesfalls hat er zur Thematik selbst recherchiert".

  4. 15. *gähn*

    Bistroman hat auf den Unterschied zwischen Verbindungen und Burschenschaften hingewiesen. Sie haben das vermutlich nur überlesen. Ist ja auch egal, mit Feindbildern lebt es sich bekanntlich einfacher. ;)

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  5. Aber ja, die Einen fuchteln sich mit Solinger Stahlwaren im Gesicht herum, die Anderen pinkeln unter den Tisch...
    der Boss ist härter im saufen und seine Blase kann mehrere Liter aufnehmen.

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    Es hilft dem konkreten Thema auch nichts, wenn Sie hier aus Ihrem Leben erzählen. ;)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Anschlag | Burschenschaft | Plenum | Richter | Ermittlung
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