Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

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Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
  1. Eine 100%ge Sicherheit kann mir niemand geben, damit haben Sie recht. Diese Sicherheit möchte ich auch nicht, auf gar keinen Fall, denn Sicherheit steht der Freiheit als Gegengewicht entgegen.

    Ihr Ansatz, dass man in einem Rechtsstaat die Möglichkeiten hat gegen Gesetze zu klagen setzt immer noch voraus, dass der Staat unfehlbar ist, vollkommen frei von Unrecht, keinen Zwängen unterworfen und verwaltet von vollkommen neutralen Beamten. Dies ist eine Utopie und der Grund, weshalb jede Form von Änderungen in Staatsgebilden immer und ausnahmslos durch Gewalt, interne oder externe, herbeigeführt worden ist.

    Das heißt nicht, dass ich zur Gewalt aufrufe, auf gar keinen Fall, aber es heißt, dass ich einem Staat auch immer misstrauisch gegenüber bin. Und dieses Misstrauen steigt wenn dieser Staat versucht mit Gesetzen und Verordnungen immer tiefer in mein Leben einzugreifen. Dies mag er begründen mit Gerechtigkeit in einer Solidargemeinschaft und so weiter, aber letztlich schränkt er den einzelnen Bürger ein, in dem hier diskutierten Fall greift er massiv in die Möglichkeit ein, sich frei zu informieren.
    Der eine kann hat gut damit leben sich Regeln in allen Lebenslagen zu unterwerfen und seine freie Entscheidung auf einen Minimalbereich zu beschränken, andere nicht.

    Dies heißt nicht, dass ich raube und stehle, es heißt aber, dass ich flexibel entscheide, zum Beispiel, ob ich nachts um drei vollkommen alleine auf einer Landstraße an einer roten Ampel halte. Zum Beispiel. ;)

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "............."
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    • tobmat
    • 08. Februar 2013 15:41 Uhr

    "Ihr Ansatz, dass man in einem Rechtsstaat die Möglichkeiten hat gegen Gesetze zu klagen setzt immer noch voraus, dass der Staat unfehlbar ist, vollkommen frei von Unrecht, keinen Zwängen unterworfen und verwaltet von vollkommen neutralen Beamten."

    Diese Möglichkeiten gibt es ja gerade weil der Staat nicht unfehlbar ist. Wäre er es bräuchte man sie auch nicht.

    Trotz allen negativen Punkten bleibt ein Staat und ein Rechtssystem die einzige funktionierende Antwort die die Menschheit auf die Schwierigkeiten sozialer Dilemata gefunden hat.

    http://de.wikipedia.org/w...

    "es heißt aber, dass ich flexibel entscheide, zum Beispiel, ob ich nachts um drei vollkommen alleine auf einer Landstraße an einer roten Ampel halte."

    Solange sie sich an § 1 der StVo halten und es sich nur um solche Nichtigkeiten handelt, ist es kein Thema.
    Reden sie jetzt nur über solche Lapalien?

    • ezoo
    • 08. Februar 2013 17:45 Uhr

    "Ich finde, wir sollten erst Menschen sein und danach Untertanen. Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen sondern vor der Gerechtigkeit. Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint."

    H.D. Thoreau
    (Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat)

  2. - Jemand der Journalismus mit Abschluß studiert hat (rechtlich richtig)
    - Jemand der von einer Zeitung oder Agentur für journalistische Arbeit angestellt und bezahlt wird (landläufige Meinung)
    - Jemand der auf einem eigenen oder fremden Portal/Webseite/Sozialem Netzwerk/"Mitmachzeitung" Artikel/Fotos veröffentlicht? (Journalismus im Wandel der Zeiten
    - Wer als Freiberufler als Journalist vom Finanzamt anerkannt ist?

    Im Zweifelsfall nur jemand, dem der bearbeitende Richter zugesteht, Journalist zu sein...

    Also mir ist das noch nicht so ganz klar, wer jetzt rechtssicher unter diese Klassifizierung fällt.

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    Sobald ein Richter sagt Person A ist eigentlich kein Journalist kann die Polizei ihn aus dem Bett zerren und seine Bude auf den Kopf stellen und all das ist dann kein Angriff die Pressefreiheit? Das ist dann alles vollkommen in Ordnung, da rechtsmäßig?

    Seltsame Logik, und gefährlich dazu!

  3. Sobald ein Richter sagt Person A ist eigentlich kein Journalist kann die Polizei ihn aus dem Bett zerren und seine Bude auf den Kopf stellen und all das ist dann kein Angriff die Pressefreiheit? Das ist dann alles vollkommen in Ordnung, da rechtsmäßig?

    Seltsame Logik, und gefährlich dazu!

    Antwort auf "Wer ist Journalist?"
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    Gibt es irgendwo eine Definition, die wirklich auch rechtlich Bestand hat? Wenn nicht wäre sie überfällig endlich mal zu definieren.

    Mir fallen noch mehr Definitionen ein
    - Jemand der einen Presseausweis besitzt? (gips für ein paar Euro im Netz zu kaufen)
    - Jemand der einen Presseausweis besitzt und nachgewiesen mehr als 50% seines Einkommens mit journalistischer Tätigkeit erzielt?
    - Jemand der für die Heimatzeitung/Sportverein/Feuerwehr gelegentlich Artikel schreibt?

    Wo und wie grenzt man das ein?

  4. Gibt es irgendwo eine Definition, die wirklich auch rechtlich Bestand hat? Wenn nicht wäre sie überfällig endlich mal zu definieren.

    Mir fallen noch mehr Definitionen ein
    - Jemand der einen Presseausweis besitzt? (gips für ein paar Euro im Netz zu kaufen)
    - Jemand der einen Presseausweis besitzt und nachgewiesen mehr als 50% seines Einkommens mit journalistischer Tätigkeit erzielt?
    - Jemand der für die Heimatzeitung/Sportverein/Feuerwehr gelegentlich Artikel schreibt?

    Wo und wie grenzt man das ein?

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    • tobmat
    • 08. Februar 2013 15:47 Uhr

    Die hier notwendige Definition finden sie in den Parargrafen zum Zeugnissverweigerungsrecht. Zum Beispiel §53 StPO

  5. haben Sie völlig Recht.

    Es wäre wünschenswert, wenn Die Zeit sich um eine Stellungsnahme der Polizei / Staatsanwaltschaft bemühen würde. Ich höre mir immer gerne beide Seiten an.

    Antwort auf "Jeder..."
  6. Aus Ihrem Kommentar ist herauszuhören, dass Sie weder Ihre, noch die Rechte anderer in unserer Demokratie kennen. Und Ihre 25 Zustimmer ebenfalls nicht. Es trifft tatsächlich zu, dass die meisten Deutschen die Rechte (und auch die Pflichten), die unsere Demokratie bietet und fordert, nur sehr unzureichend kennen. Und das ist, wie man sieht, demokratiegefährdend.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Rekapitulation"
    • tobmat
    • 08. Februar 2013 15:41 Uhr

    "Ihr Ansatz, dass man in einem Rechtsstaat die Möglichkeiten hat gegen Gesetze zu klagen setzt immer noch voraus, dass der Staat unfehlbar ist, vollkommen frei von Unrecht, keinen Zwängen unterworfen und verwaltet von vollkommen neutralen Beamten."

    Diese Möglichkeiten gibt es ja gerade weil der Staat nicht unfehlbar ist. Wäre er es bräuchte man sie auch nicht.

    Trotz allen negativen Punkten bleibt ein Staat und ein Rechtssystem die einzige funktionierende Antwort die die Menschheit auf die Schwierigkeiten sozialer Dilemata gefunden hat.

    http://de.wikipedia.org/w...

    "es heißt aber, dass ich flexibel entscheide, zum Beispiel, ob ich nachts um drei vollkommen alleine auf einer Landstraße an einer roten Ampel halte."

    Solange sie sich an § 1 der StVo halten und es sich nur um solche Nichtigkeiten handelt, ist es kein Thema.
    Reden sie jetzt nur über solche Lapalien?

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    „Diese Möglichkeiten gibt es ja gerade weil der Staat nicht unfehlbar ist. Wäre er es bräuchte man sie auch nicht.“

    Aber genau diesen Weg kann ich ja nur wählen, wenn er generell eben doch unfehlbar ist. Wenn ich mir sicher bin, dass ein Unrecht im System der Gesetze durch eine höhere Stelle korrigiert wird. Da dies aber nicht immer passiert und/ oder möglich ist, ist er eben doch fehlbar und somit nicht geeignet blind verfolgt zu werden.

    Mal davon abgesehen, dass dies auch nur theoretisch so ist. Wenn Polizisten morgens meine Wohnung betreten und mich in Unterhose zwingen untätig zu sein während diese wildfremden Menschen alles durchwühlen was privat ist und Festplatten einpacken, damit andere Menschen diese bis ins kleinste durchleuchten hab ich keine Möglichkeit was zu unternehmen. Und auch wenn ich später vor Gericht Recht bekommen würde, macht es das Unrecht ja nicht ungeschehen. Ebenso bewirkt es nicht, dass Menschen, die mir eventuell zutiefst unsympathisch sind private Informationen von mir wissen und private Dinge gelesen und gesehen haben.

    Zum Thema der roten Ampel, sehen Sie es als zahmes Beispiel und gehen Sie davon aus, das es lediglich ein öffentlich zu nennendes Beispiel ist.

    • tobmat
    • 08. Februar 2013 15:47 Uhr

    Die hier notwendige Definition finden sie in den Parargrafen zum Zeugnissverweigerungsrecht. Zum Beispiel §53 StPO

    Antwort auf "Journalistendefinition"
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    • clair11
    • 08. Februar 2013 16:58 Uhr

    Das sagt aber im Zeitalter der Internet-Radios, Selbst-Publikationen, Web-Presse, nicht mehr viel aus.

    Die Definition "Journalist" war auch z.B. beim Kachelmann-Prozess ein Problem. Ab wann hat man Sonderrechte als "Journalist"?

    Der §53 StPO lässt aber bei den Materialien wieder jede Menge Spielraum bei der Interpretation. Sind die nur Bilder geschützt, die veröffentlicht werden oder auch ihre digitalen Vorgänger oder die Urversion. Im Zeitalter von chemischen Kameras war das einfacher. Dieser Paragraf ist noch nicht in der modernen Zeit angekommen, auch wenn da was von Kommunikationsdiensten drin steht.

    Und welches Medium ist überhaupt meinungsBILDend? Da lässt sich auch wieder viel hinein interpretieren und mit Auflagenhöhe und Klickzahlen Schindluder treiben.

    Ist eine Person, die einen Polizisten niederknüppelt und auf einem Foto erkennbar ist eine Quelle? Ist dieses eine "Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen" oder ein "sonstiger Informant"? Alles IMHO Dinge die mit einer aktiven Informationsübergabe zu tun haben und nicht mit einer passiven. Wenn ich eine Glatze interviewe und dazu Material an Bild und Ton habe, dann erfüllt das die Definition - aber bei einem Zufallsfoto auf einer Demo... hmmmmmm...

    Alles in allem läuft das wieder auf Richterwillkür hinaus und dann gibt es Aufregung wie im vorliegenden Fall.

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  • Schlagworte Agentur | Aufklärung | Demokratie | Demonstration | Internet | Kapitalismus
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