Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

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Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
    • clair11
    • 08. Februar 2013 16:58 Uhr

    Das sagt aber im Zeitalter der Internet-Radios, Selbst-Publikationen, Web-Presse, nicht mehr viel aus.

    Die Definition "Journalist" war auch z.B. beim Kachelmann-Prozess ein Problem. Ab wann hat man Sonderrechte als "Journalist"?

    Antwort auf ".............."
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    • tobmat
    • 08. Februar 2013 17:41 Uhr

    "Ab wann hat man Sonderrechte als "Journalist"?"

    Wenn ein Gesetz das nicht regelt, dann regelt es ein zuständges Gericht.

  1. Sie haben in Ihrem Artikel einen von zwei möglichen Fehlern gemacht. Entweder meinen Sie "gefährliche Körperverletzung", denn nur dann würde ein Wurf mit der Flasche ausreichen. Denn die "schwere Körperverletzung" fordert auch tatsächlich eine schwere körperliche Misshandlung des Opfers (Vor allem bleibende erhebliche körperliche Schäden).
    Oder der interviewte Journalist hat diese beiden Tatbestände verwechselt.

    • tobmat
    • 08. Februar 2013 17:41 Uhr

    "Ab wann hat man Sonderrechte als "Journalist"?"

    Wenn ein Gesetz das nicht regelt, dann regelt es ein zuständges Gericht.

    Antwort auf "Journalist"
    • ezoo
    • 08. Februar 2013 17:45 Uhr

    "Ich finde, wir sollten erst Menschen sein und danach Untertanen. Man sollte nicht den Respekt vor dem Gesetz pflegen sondern vor der Gerechtigkeit. Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint."

    H.D. Thoreau
    (Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat)

    Eine Leserempfehlung
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    • tobmat
    • 08. Februar 2013 18:43 Uhr

    ". Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint."

    Also doch Willkür.

    • Künzel
    • 08. Februar 2013 18:09 Uhr

    Armer Reporter!

    Was manche Menschen so alles an Peinlichkeiten noch immer über sich ergehen lassen müssen, ist gerade zu himmelschreiend.

    Seit Harzt4 scheinen manche Personen, ob nun dienstlich oder privat, ganz offensichtlich vergessen zu haben, was Deutschland seinerzeit das Leben gerettet hat - nach dem Dritten Reich bzw. nach dem 2. Weltkrieg ist hier gemeint!

    • tobmat
    • 08. Februar 2013 18:43 Uhr

    ". Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir recht erscheint."

    Also doch Willkür.

    Eine Leserempfehlung
  2. „Diese Möglichkeiten gibt es ja gerade weil der Staat nicht unfehlbar ist. Wäre er es bräuchte man sie auch nicht.“

    Aber genau diesen Weg kann ich ja nur wählen, wenn er generell eben doch unfehlbar ist. Wenn ich mir sicher bin, dass ein Unrecht im System der Gesetze durch eine höhere Stelle korrigiert wird. Da dies aber nicht immer passiert und/ oder möglich ist, ist er eben doch fehlbar und somit nicht geeignet blind verfolgt zu werden.

    Mal davon abgesehen, dass dies auch nur theoretisch so ist. Wenn Polizisten morgens meine Wohnung betreten und mich in Unterhose zwingen untätig zu sein während diese wildfremden Menschen alles durchwühlen was privat ist und Festplatten einpacken, damit andere Menschen diese bis ins kleinste durchleuchten hab ich keine Möglichkeit was zu unternehmen. Und auch wenn ich später vor Gericht Recht bekommen würde, macht es das Unrecht ja nicht ungeschehen. Ebenso bewirkt es nicht, dass Menschen, die mir eventuell zutiefst unsympathisch sind private Informationen von mir wissen und private Dinge gelesen und gesehen haben.

    Zum Thema der roten Ampel, sehen Sie es als zahmes Beispiel und gehen Sie davon aus, das es lediglich ein öffentlich zu nennendes Beispiel ist.

    Antwort auf "..........."
  3. Der §53 StPO lässt aber bei den Materialien wieder jede Menge Spielraum bei der Interpretation. Sind die nur Bilder geschützt, die veröffentlicht werden oder auch ihre digitalen Vorgänger oder die Urversion. Im Zeitalter von chemischen Kameras war das einfacher. Dieser Paragraf ist noch nicht in der modernen Zeit angekommen, auch wenn da was von Kommunikationsdiensten drin steht.

    Und welches Medium ist überhaupt meinungsBILDend? Da lässt sich auch wieder viel hinein interpretieren und mit Auflagenhöhe und Klickzahlen Schindluder treiben.

    Ist eine Person, die einen Polizisten niederknüppelt und auf einem Foto erkennbar ist eine Quelle? Ist dieses eine "Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen" oder ein "sonstiger Informant"? Alles IMHO Dinge die mit einer aktiven Informationsübergabe zu tun haben und nicht mit einer passiven. Wenn ich eine Glatze interviewe und dazu Material an Bild und Ton habe, dann erfüllt das die Definition - aber bei einem Zufallsfoto auf einer Demo... hmmmmmm...

    Alles in allem läuft das wieder auf Richterwillkür hinaus und dann gibt es Aufregung wie im vorliegenden Fall.

    Antwort auf ".............."

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  • Schlagworte Agentur | Aufklärung | Demokratie | Demonstration | Internet | Kapitalismus
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