Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

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Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
  1. Das ist ein hohes und wichtiges Gut.

    Ferner ist der aus dem Grundgesetz ableitbare Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt solche Durchsuchungen als unverhältnismäßig gerügt. Die ziemlich eindeutigen Beschlüsse scheinen aber auch jetzt noch nicht alle Staatsanwälte und Richter zur Kenntnis genommen haben oder nehmen wollen.

    Die Aktion war nur rechtmäßig, wenn bei der Abwägung die Durchsuchung im Hinblick auf die Schwere der Straftat die Durchbrechung der Pressefreiheit rechtfertigt.

    Lediglich eine Attacke auf einen Polizeibeamten reicht da nicht aus. Dieser müsste dabei erhebliche Verletzungen davongetragen haben, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt war.

    Selbst wenn die Durchsuchung gerechtfertigt war, darf gefragt werden, ob wirklich 10 Polizisten für einen solchen Einsatz notwendig waren. Auch das erscheint unverhältnismäßig und zumindest ungeschickt. Es hätte ja eine Verstärkung im Verborgenen warten können, wenn es nicht gerade auf eine Demonstration der Polizeimacht angelegt war.

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • naja8
    • 08. Februar 2013 8:02 Uhr

    "Die Aktion war nur rechtmäßig, wenn bei der Abwägung die Durchsuchung im Hinblick auf die Schwere der Straftat die Durchbrechung der Pressefreiheit rechtfertigt.

    Lediglich eine Attacke auf einen Polizeibeamten reicht da nicht aus. Dieser müsste dabei erhebliche Verletzungen davongetragen haben, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt war."

    Die Verniedlichung der Straftat durch Herrn Mang und Ihre Aussage zeigen Unkenntnis im Hinblick auf das StGB.
    Schwere Körperverletzung (§226 StBG) bedeutet nämlich genau das: bleibende körperliche oder geistige Schäden, Verlust des Augenlichtes, Gehöres, Sprechvermögens oder eines wichtigen Körpergliedes, dauerhafte Entstellung etc.
    (nicht abschließend aufgezählt, einfach mal lesen!)

    Ich denke, damit hätte sich Ihre Aussage relativiert.

    Herr Mang sollte das als Journalist wissen. Aber im Interview zeigt sich ja schon, wessen Geistes Kind er ist und was er von Polizisten und der Justiz im Allgemeinen hält. Hat ja NUR einen Polizisten erwischt.
    Eigenartig, dass dann Straftaten plötzlich weniger schlimm sein sollen! Was für ein Weltbild!

    Herr Mang sollte sich einmal über die gesellschaftliche Verantwortung seiner Zunft Gedanken machen und von seinem hohen Ross absteigen. Pressefreiheit bedeutet nicht, stets neben oder über dem Gesetz stehen zu können.
    Er wird sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn er an der Aufklärung eines Verbrechens beteiligt ist und der von ihm so verhassten Polizei helfen muss.

    Trauriger Journalismus!

  2. Das die Polizei hier in einer Bundesweiten konzertierten Aktion gegen Fotografen vorgeht die auf einer Demo anwesend waren, nur um Bilder zu finden, von denen garnicht sicher ist das Sie existieren, finde ich schon sehr merkwürdig!

    Muss jetzt jeder Teilnehmer dieser Demo, jeder Frankfurter Bürger damit rechnen das die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss oder einem Haftbefehl vor der Tür steht weil er VIELLEICHT etwas gesehen hat?

    Was ich aber sicher weis das es der Polizei spätestens seit Stuttgart 21 garnicht soooo recht ist wenn unbeteiligte bei Demonstrationen fotografieren oder filmen, das engt dann doch die Massnahmen der Polizei auf geltendes Recht ein!
    Ich bin selbst schon ziemlich agressiv von Polizisten angegangen worden als ich bei einer Demo fotografiert habe!

    Man könnte bei diesem Vorgehen fasst mutmassen das diese Aktion hauptsächlich dazu dienen soll die Fotografen ein zu schüchtern!

    LG

    Klaus

    16 Leserempfehlungen
  3. Und auch mit Gerichtsbeschluss fragt ein korrekter Beamter erst einmal nach, ob er auch die Wohnung betreten darf, und drängt die betroffene Person nicht einfach so in die Ecke.

    Hier habe ich eher den Verdacht, dass es sich um gezielte Einschüchterungsversuche gegen die Presse handelt.

    Und wer sagt Ihnen überhaupt, dass die betroffenen Fotografen vorab gefragt wurden?

    Anbetracht dessen, dass er noch nicht einmal selbst seinen Anwalt anrufen durfte, bezweifele ich dies doch sehr stark.

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    Antwort auf "Rekapitulation"
  4. Ich dachte mir gestern schon beim Lesen der ersten Meldungen, dass so was eigentlich eher nach Sachsen passen würde. "Sächsische Demokratie" ist ja nicht ohne Grund mittlerweile ein geflügeltes Wort.

    Vielleicht wurde da auf dem kurzen Dienstweg schon der Zeigefinger in Richtung Dresden geschwenkt (oder gar der Mittelfinger)? Der 13. Februar ist nächste Woche Mittwoch. "Liebe Fotografen: fotografiert lieber nicht zu viel, ihr könntet Zeugen von irgendwas werden und dann klopfen mir mal bei euch an." So etwa?

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  5. Ich empfehle immer wieder: zwei Pflichtsemester für jeden Deutschen an einer Hochschule, damit er mal kapiert, was "Verfassung" bedeutet. Sie beanspruchen, zu wissen, was ein Skandal ist, finden sich aber in Ihrem eigenen Land nicht zurecht, finde ich.

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    Antwort auf "Rekapitulation"
  6. Ich weiß nicht, was hochtrabend klingt an deutscher Demokratie. Die Fragestellung eines Journalisten dazu mit drei Punkten vor dem Fragezeichen verstehe ich auch nicht. Dass hier ein Zusammenhang zu einer kapitalismuskritischen Demo besteht, kann ich ignorieren, Gott sei Dank. Diese Republik hat in solchen Fällen wieder die Erscheinung eines Pubertierenden.

    Eine Leserempfehlung
  7. 23. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • Mollemo
    • 07. Februar 2013 20:16 Uhr

    Mir ist bei diesem Fall nicht ganz klar, auf welchem Recht der Durchsuchungsbefehl wurzelt. Zumal es ja nur um einen Zeugen, nicht um einen Tatverdächtigen geht. Es besteht in Deutschland nach wie vor der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Aushebelung der Grundrechte wegen einem eventuellen Zeugen, der eventuell Fotos gemacht hat auf denen eventuell die Tat zu sehen ist. Ich bin gewiss kein Jurist, aber das klingt in meinen Ohren nicht ganz koscher. Generell habe ich den Eindruck, dass Hausdurchsuchungen rausgehen wie Bonbons an Fasching und eher einen psychologischen Nutzen haben.

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  • Schlagworte Agentur | Aufklärung | Demokratie | Demonstration | Internet | Kapitalismus
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