Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

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Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
  1. 49. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich Danke. Die Redaktion/kvk

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Laut eines Freundes"
  2. den ich bekam, mir auf kontext.tv etwas anzuschauen, brachte mich dazu, einen Film zu sehen, in welchem dargestellt wird, wie mit Journalisten in den USA umgegangen wurde, die über die OccupyBewegung berichteten. Es ist skandalös. Das hiesige Medien, den skandalösen Umgang mit Journalisten nicht vehement anprangern, für mich nicht nachvollziehbar.

    Da stellt die Polizei Aufnahmegeräte noch und nöcher auf, eventuell kreisen schon die videoüberwachenden Drohnen über den Köpfen und diese Polizei braucht dringend Fotos eines Journalisten, der das Tatgeschehen nicht aufgezeichnet hat oder etwas davon mitbekam? - ein nicht nachvollziehbarer Vorgang. Die Polizei sagt hier mit dem Vorgehen aus, dass ihre Videogeräte und anderes nicht funktioniert. Das ist unglaubwürdig.

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    • Mavel
    • 08. Februar 2013 0:06 Uhr

    ...ich habe es selbst im Richterzimmer des Landgerichts Freiburg miterlebt, wie der Polizei zuliebe ein Angeklagter wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ungewöhnlich hart bestraft wurde. Der Richter wollte den entsprechenden Polizeibeamten, welcher als wichtiger Zeuge wegen eines anderen Deliktes auftrat, nicht vergrämen.

    Im Übrigen geht es doch überhaupt nicht darum, Unschuldigen ans Bein zu pissen. Es geht um die Belange der Polizei. Und für deren Durchsetzung wird gerne mal -vorsichtig ausgedrückt- eine juristische Mindermeinung vertreten. Sie müssen (sollten) noch viel lernen... Schulbeispiel: Die Strafprozesse um Stuttgart 21 und die Rechtsauffassungen von Herrn OStA Häußler.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Völliger Blödsinn"
  3. 52. .....

    [Und ja: Sie ist wichtig. Dem verletzten Polizisten und seinen Angehörigen ist es auch wichtig, dass der Angriff aufgeklärt wird.]

    Hat sich jemand gegen die Ermittlungen ausgesprochen?

    [Es wird sich empört, wenn die Polizei nach dem Motto handelt, dass die Aufklärung wichtiger ist als die Pressefreiheit.]

    Sie verstehen wohl nicht, was einen Rechtsstaat ausmacht. Die Polizei hat hier viele Rechte, die dem Bürger nicht gegeben sind. Zu diesen Rechten gehören auch Pflichten.

    Und jetzt nennen Sie mir EINEN belegbaren Grund für die Razzia (etwas anderes ist es nicht) von den besagten Personen.

    Selbst die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Richter dürfen sich nicht über das Gesetz stellen. Es hat einen Grund, dass es in einem Rechtsstaat diese Grenze gezogen werden MUSS.

    Im Übrigem sollten Sie sich die Stasi vor Augen halten. Unbegründete Bespitzelungen, Inhaftierungen, Zwangsdurchsuchungen....

    Sie öffnen mit Ihrer Argumentation die Büchse der Pandora, wenn Sie so argumentieren. Am Ende werden Sie jedes Recht verlieren. Und wenn in der Gesellschaft die kritische Masse erreicht ist, wird es explodieren.

    Polizei dein Freund und Helfer? Was passiert wohl mit dem Bild, wenn die ohne Rücksicht auf das Gesetz tun und machen können, wie Sie wollen?

    Schon mal von Kollateralschäden gehört? Ab einem bestimmten Punkt, wird es kritisch, weil sich zum eigenem Schutz jede Gruppe sich im Recht führt und sich wehrt.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Jeder..."
  4. ist das Folgende:

    „Die Unabhängigkeit der Presse ist in der Demokratie höher anzusehen als die Aufklärung von Straftaten. Nicht zu Unrecht gibt es einen besonderen gesetzlichen Schutz für Journalisten.“

    In all den Jahren halbwegs sorgfältiger Zeitungslektüre wurde ich – mit Ausnahme der Menschenwürde – von exakt nicht einem Belang in Kenntnis gesetzt, dem gegenüber der Pressefreiheit im konkreten Fall der Vorrang zugekommen wäre. Aus Perspektive der ohnehin eher emotional und solidarisch geprägten, und zumal dem Selbsterhaltungstrieb unterworfenen Journaille mögen derartige Gewichtungen nachvollziehbar sein. Sachlich beruhen sie auf einem in Volk und Berufsstand offenbar weitverbreiteten Missverständnis:

    Nicht, dass man die Pressefreiheit bei Verstand für "unwichtig" halten könnte, doch ist sie ohne Zweifel der Abwägung eben nicht entzogen. Weiterhin handelt es sich beim Staat richtiger- und auch rechtmäßigerweise um einen – Neudeutsch – „Multitasker“, der demgemäß hin und wieder auch anderes als die Achtung und Förderung der Presse im Sinn zu haben hat. Nicht also der bloße Eingriff, sondern erst die Dosis macht das Gift.

    Ohnehin erlaubt der Beitrag zum konkreten Fall kein seriöses Urteil. Statt dessen ein an künftige "Hilfspolizisten" gerichteter Hinweis, wie folgt: Ihre Kollegen Polizeivollzugsbeamten, zumal in Aktion, sind zum gepflegten Rechtsgespräch kein bisschen mehr geeignet, als der eventualiter mitgeführte Kollege Diensthund. In diesem Sinne...

    Gute Nacht!

    • Klüger
    • 08. Februar 2013 1:36 Uhr

    ... dann am Besten noch weitere Informationen sammeln, dann erst empört posten.

    Hätten Sie sich dieser Prozedur unterzogen, hätten sie das mit dem empörten Post dann wohl unterlassen.

    Sie sollten sich ob Ihres Verständnisses der Befugnisse der Polizei in Deutschland in Grund un Boden schämen!

    Hinzu kommt mangelnde Kenntnis vom Rechtssystem insgesamt.

    Zeugen werden vor Gericht vorgeladen und machen dort ihre Aussage.

    Dafür erhalten sie im Regelfall sogar eine Aufwandsentschädigung (war jedenfalls bei mir der Fall).

    Auf keinen Fall untersucht die Polizei die Wohnung MUTMASSLICHER Zeugen mit Durchsuchungsbefehl, um dort vorhandenes Material, auf dem möglicherweise Hinweise zu sehen sind, zu beschlagnahmen!

    Im vorliegenden Fall war der Journalist obendrein kein Zeuge!

    Ihr Post, DAS ist der eigentliche Skandal.

    Wenn eine sEinstellung wie die Ihre um sich greift, sind wir bald in einem Unrechtsstaat, komplett mit Lagern für Leute, die nicht mit dem Sttat "kooperieren" wollen!

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    Antwort auf "Rekapitulation"
  5. Schonmal was davon gehört?

    Das eigentlich traurige ist, dass man nur feststellen kann, dass das illegal war. Konsequenzen haben die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu fürchten.

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    Antwort auf "Laut eines Freundes"
  6. ich bezweifel langsam, dass sich die BRD mit der DDR vereint hat .Ich denke es war umgekehrt. Das Vorgehen der Polizei hat starke Ähnlichkeit mit der Stasi.Meine Frage geht jetzt an die betroffenen Journalisten oder Fotografen.! Waren die Durchsuchungsbeschlüsse tatsächlich auch von einem Richter unterschrieben? ich bezweifel das mal. Unterschrieben hat den mit Sicherheit irgendeine Justizangestellte.

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    • ezoo
    • 08. Februar 2013 9:15 Uhr

    "Waren die Durchsuchungsbeschlüsse tatsächlich auch von einem Richter unterschrieben?"
    Bestimmt waren sie das. Von welchem Richter, das wäre allerdings interessant zu erfahren.

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  • Schlagworte Agentur | Aufklärung | Demokratie | Demonstration | Internet | Kapitalismus
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