Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

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Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
  1. Zitat:
    "Es ging der Polizei "lediglich" um einen Fall von schwerer Körperverletzung. Darunter kann schon jede geworfene Flasche auf einer Demonstration zählen."

    Sehr verharmlosend ausgedrückt wie ich finde. Eine geworfene Flasche ist nämlich grundsätzlich ein sehr gefährliches Wurfgeschoss und kann eine schwere Kopfverletzung bis hin zur Bewusstlosigkeit (Gehirnerschütterung) verursachen. Von irreparablen Augenverletzungen ganz zu schweigen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Presse in der Demokratie höher anzusehen als die Aufklärung von schweren Straftaten. Journalisten sind nämlich per se keine besseren Staatsbürger als jeder andere Bürger auch. Wo kämen wir denn da hin?

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    Pressefreiheit=Verfassungsrecht!
    Körperverletzung= Strafrecht!

    Bisher ist es in Rechtsstaaten üblich das die Verfassung über dem Strafrecht steht, wenn Ihnen das nicht gefällt oder Sie mit diesem Konzept überfordert sind ändern Sie die Verfassung und deklarieren Sie das Straf- und Polizeirecht als höchstes Rechtsgut!

    Falls Ihnen das gelingen sollte sagen Sie mir aber bitte Bescheid damit ich den von Ihnen geschaffenen Polizeistaat rechtzeitig verlassen kann!

    Danke

    Klaus

    .. ist eine geworfene Flasche gefährlich, und kann schwere Verletzungen verursachen. Ebenso wie ein Wasserwerferstrahl der einen ins Gesicht trifft, wie wir mittlerweile wissen.

    Aber es geht hier wohl eher um die Verhältnissmäßigkeit.
    Wenn sie Opfer einer Straftat wurden, ... sagen wir am Rande einer Veranstaltung, wo auch fotografiert wurde. Glauben sie, die Behörden würden diesen Aufwand auch für einen einfachen Bürger, wie Sie oder mich betreiben?

    • Foto
    • 08. Februar 2013 3:18 Uhr

    Möglicherweise ist es nicht jedem Polizisten und nicht jedem Zeit Leser bewusst aber es gibt in Deutschland für einen kleinen Personenkreis ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heisst keine staatliche Autorität darf diese Menschen zur Mitarbeit oder zu einer Zeugenaussage zwingen. Zu diesem Personenkreis gehören Anwälte, Ärzte, Priester und Journalisten. Weil die Arbeit dieser Menschen ohne ein Vertrauensverhältnis zu ihren Klienten unmöglich ist. Im Falle des Journalisten ist dieses Recht sogar grundgesetzlich geregelt. Der Beruf des Journalisten ist nicht mit dem eines Bäckers, Postboten oder LKW-Fahrers zu vergleichen. Die Rechte und Pflichten eines Journalisten sind grundgesetzlich erwähnt weil der Journalist einen besonderen Auftrag im Rahmen der Demokratie hat. Da die Demokratie für alle Mitglieder der Gesellschaft gilt soll im Gegensatz zu den Erfahrungen im Nationalsozialismus jeder Mensch, ob Mann, Frau, Migrant, Gefängnisinsasse oder Beschuldigter die Möglichkeit haben sich wegen Problemen oder Missständen in der Gesellschaft an einen Journalisten wenden zu können ohne Angst haben zu müssen dass dieser verpflichtet werden könnte seine Erkenntnisse an Staatsorgane weitertragen zu müssen. So etwas nennt man auch freie Presse. Sie ist für eine funktionierende Demokratie unabdingbar.

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    • tobmat
    • 08. Februar 2013 10:59 Uhr

    "aber es gibt in Deutschland für einen kleinen Personenkreis ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das heisst keine staatliche Autorität darf diese Menschen zur Mitarbeit oder zu einer Zeugenaussage zwingen."

    Sie sollten den entsprechenden Paragraphen auch mal lesen. Es ist § 53 StPo.
    http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html

    Das Zeugnissverweigerungsrecht des Journalisten bezieht sich ausdrücklich nur auf den Schutz seiner menschlichen Quellen.
    Ein Unbekannter auf einem Foto, der noch nicht einmal weiß das er fotografiert wurde, ist keine Quelle und fällt daher auch nicht unter das Zeugnissverweigerungsrecht. Ob das Image des Journalisten beschädigt wird (Stichwort Hilfspolizist) ist dabei irrelevant.

    Was jetzt rechtlich noch zu klären wäre ist, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt war. Nach allem was ich über den Fall weiß würde ich sagen die Verhältnismäßigkeit wurde gewahrt.
    Die Fotos können bei der Idendifizierung des Täters sehr hilfreich sein und dem Journalisten ist kein großer Schaden entstanden.

    • Thems
    • 08. Februar 2013 6:15 Uhr

    Umgekehrter Fall: Polizist schlägt - unbegründet - auf friedlichen Demonstranten ein. Davon abgesehen, dass es ohne Kennzeichnungspflicht der Polizisten auf Demonstrationen sowieso beinahe unmöglich ist, die Straftat zu ahnden, würden die Polizisten in diesem Fall vermutlich nicht einmal den kleinen Finger rühren.

    Ich hoffe, gegen diese Anordnung wird geklagt. Es darf nicht sein, dass aufgrund irgendwelcher vagen Vermutungen Wohnungsdurchsuchungen angeordnet werden. Dass es sich bei den Betroffenen auch gleichzeitig um Journalisten handelt, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Bananenrepublik...

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    Antwort auf "Rekapitulation"
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    <em>Ich hoffe, gegen diese Anordnung wird geklagt.</em>
    Sicher werden die Betroffenen klagen.

    Aber was passiert, wenn dann in 6-8 Jahren das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Aktion unrechtmäßig und diejenigen, die sie angeordnet und durchgeführt haben, kriminelle Rechtsbrecher waren?

    Richtig: gar nichts.
    Sie bleiben selbstverständlich im Amt, werden weiter befördert, und falls sie in einem Zivilprozeß nach weiteren 6-8 Jahren dann letztinstanzlich zu einer Geldstrafe von 50€ verurteilt werden sollten, dann zahlt die der Staat aus Steuergeldern an sich selbst.

    Siehe z.B. der "Münchner Kessel": keiner der uniformierten Schläger und ihrer Anführer wurde jemals verurteilt und bestraft.

  2. Selbiges wird schon durch das Schornsteinfeger-Gesetz
    ausgehebelt.

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    Antwort auf "Ach herrje...."
  3. Da reicht eine Vorladung zum Gerichtsprozess, da kann der Mann dann aussagen, dass er von der zu verhandelnden Straftat nichts mitbekommen hat. Dafür braucht es keine Hausdurchsuchung.

    Wo kommen wir denn da hin, wenn die Polizei bei jedem Bürger, den sie für einen potenziellen Zeugen hält, eine Hausdurchsuchung macht, wenn der Bürger angibt keine Angaben machen zu können? - Das wäre absurd.

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  4. Pressefreiheit=Verfassungsrecht!
    Körperverletzung= Strafrecht!

    Bisher ist es in Rechtsstaaten üblich das die Verfassung über dem Strafrecht steht, wenn Ihnen das nicht gefällt oder Sie mit diesem Konzept überfordert sind ändern Sie die Verfassung und deklarieren Sie das Straf- und Polizeirecht als höchstes Rechtsgut!

    Falls Ihnen das gelingen sollte sagen Sie mir aber bitte Bescheid damit ich den von Ihnen geschaffenen Polizeistaat rechtzeitig verlassen kann!

    Danke

    Klaus

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    • tom1972
    • 08. Februar 2013 7:39 Uhr

    in einer Straftat. Und so werden in Deutschland Beweismittel gesichert. Sowas kann passieren. Wenn das öfter vorkommt, in Bayern zum Beispiel, kann man sich der Sache ja nochmal annehmen.

    Die Schilderungen hier sind etwas, wie soll ich das schreiben... kindlich? Die Argumente "Die hätten die auch aus dem Internet ziehen können" sind schon etwas seltsam. Auch die Aussage, dass er kein "Hilfspolizist" sein will. Ich meine, es geht hier um seine Mithilfe als "Zeuge". Und wenn er sogenannte Candids geschossen hat- um so besser. Die Ermittler erwartren keine Liveübertragung zu finden. Es könnte schon reichen, wenn man einen Schuh, einen Ärmel oder eine Mütze mit einem Gesicht verbinden kann. Und... er ist Fotograf. Ich muss ihm wohl nicht erklären, dass seine Originalbilder in einer Grösse von 4 bis 8 MB wesentlich interessanter sind als die veröffentlichten 70kb Briefmarken.

    Und im Gegensatz zu Herrn Mang würde ich das auch für eine geworfene Flasche aufziehen, wenn sie denn getroffen hat.

    Grundsätzlich ist er offenbar von der Polizei ordentlich und korrekt behandelt worden.

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    • Karl63
    • 08. Februar 2013 9:48 Uhr

    seit jener Demonstration im März 2012 - wobei noch zu erwähnen wäre, die Leute von Occupy haben sich von der seinerzeit ausgeübten Gewalt ausdrücklich distanziert und die Veranstaltung im Mai 2012 (mit sehr viel mehr Teilnehmern) verlief absolut friedlich.
    Ich verstehe nicht so ganz, was Sie zu der Schlussfolgerung veranlasst, nach so langer Zeit seien die Originale der Bilddateien überhaupt noch vorhanden?

    • naja8
    • 08. Februar 2013 8:02 Uhr

    "Die Aktion war nur rechtmäßig, wenn bei der Abwägung die Durchsuchung im Hinblick auf die Schwere der Straftat die Durchbrechung der Pressefreiheit rechtfertigt.

    Lediglich eine Attacke auf einen Polizeibeamten reicht da nicht aus. Dieser müsste dabei erhebliche Verletzungen davongetragen haben, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt war."

    Die Verniedlichung der Straftat durch Herrn Mang und Ihre Aussage zeigen Unkenntnis im Hinblick auf das StGB.
    Schwere Körperverletzung (§226 StBG) bedeutet nämlich genau das: bleibende körperliche oder geistige Schäden, Verlust des Augenlichtes, Gehöres, Sprechvermögens oder eines wichtigen Körpergliedes, dauerhafte Entstellung etc.
    (nicht abschließend aufgezählt, einfach mal lesen!)

    Ich denke, damit hätte sich Ihre Aussage relativiert.

    Herr Mang sollte das als Journalist wissen. Aber im Interview zeigt sich ja schon, wessen Geistes Kind er ist und was er von Polizisten und der Justiz im Allgemeinen hält. Hat ja NUR einen Polizisten erwischt.
    Eigenartig, dass dann Straftaten plötzlich weniger schlimm sein sollen! Was für ein Weltbild!

    Herr Mang sollte sich einmal über die gesellschaftliche Verantwortung seiner Zunft Gedanken machen und von seinem hohen Ross absteigen. Pressefreiheit bedeutet nicht, stets neben oder über dem Gesetz stehen zu können.
    Er wird sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn er an der Aufklärung eines Verbrechens beteiligt ist und der von ihm so verhassten Polizei helfen muss.

    Trauriger Journalismus!

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    • Hickey
    • 08. Februar 2013 8:15 Uhr

    haben ein gewisses Berufsrisiko, das es da mal jemanden erwischt, sollte klar sein.

    Genauso ein Soldat, wer sich für diese Branchen entscheidet, weiß lange VORHER, was auf ihn zukommen haben.

    Das nicht wahrhaben wollen, das es einen selbst treffen kann, ist typisch menschlich, daher hält sich mein Mitleid gegenüber genannten Berufsgruppen in Grenzen.

    Das ist das gleiche wie beim Sport, Bergsteiger die zuviel riskieren.

    So einfach ist die Welt für gefügige Untertanen.

    <em>Schwere Körperverletzung (§226 StBG) bedeutet nämlich genau das: bleibende körperliche oder geistige Schäden, Verlust des Augenlichtes, Gehöres, Sprechvermögens oder eines wichtigen Körpergliedes, dauerhafte Entstellung etc.</em>

    Wurde eigentlich gegen den uniformierten Täter, der "mutmaßlich" dem Demonstranten bei der Stuttgart21-Demo mit seinem Wasserwerfer die Augen ausgeschossen hat, auch so intensiv ermittelt?
    Gab es Durchsuchungen des Polizeireviers, oder von Privathäusern?
    Wurde Beweismaterial gesichert und Zeugen vernommen?
    Wurde der Täter identifiziert und Anklage erhoben?

    Diese Fragen können Sie doch sicher alle im Sinne Ihres Rechtsverständnisses beantworten.

    <em>Trauriger Journalismus!</em>
    Trauriger Untertanen-Defätismus!

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