Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

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Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
    • Dutch
    • 07. Februar 2013 18:52 Uhr

    Wenn es kein Pressefreiheit geben wurde, hätte es überhaupt keine Fotos gegeben. Dann wäre das Arbeiten für Journalisten zu gefährlich. Wollen sie wirklich um ein Mal ein Verbrechen aufzuklären, in der weitere Zukunft auf eine gut informierte Presse verzichten?

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    Antwort auf "Rekapitulation"
    • wawerka
    • 07. Februar 2013 18:53 Uhr
    10. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Laut eines Freundes"
    • Mavel
    • 07. Februar 2013 19:00 Uhr

    Die Durchsuchung von anderen Personen, welche nicht einer Straftat beschuldigt werden, ist nun einmal nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

    Im Gegensatz zu einem Beschuldigten reicht gerade nicht die bloße Vermutung aus, dass sich der gesuchte Gegenstand in den Räumen befindet. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die eine solche Annahme rechtfertigen. Und für Letztere reicht es ganz offensichtlich nicht aus, wenn die Person bei einer Demonstration anwesend war und Fotos gemacht hat.

    Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei hier weitergehende Anhaltspunkte hat, zumal ja gleich mehrere Fotografen durchsucht wurden. Im Ergebnis dürfte das eine reine Ausforschungsdurchsuchung gewesen sein.

    Aber bei der Polizei geht es letztlich auch immer um die "Moral der Truppe". Wenn einer von ihren verletzt wird, werden nun einmal alle Hebel in Gang gesetzt. Da spielen auch Strafrichter und Staatsanwälte mit.

    26 Leserempfehlungen
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    Ich kenne aufgrund meines Studiums den Großteil der in meinem Kreis tätigen Staatsanwälte und Strafrichter persönlich und diese Leute haben mit Sicherheit das geringste Interesse daran, Unschuldigen ans Bein zu pissen. Allein schon deswegen, weil dann die Karriere weitgehend im Eimer ist.

    Warum manche Leute unbedingt Feindbilder brauchen, ist mir unerklärlich. Wird mal wieder ein Urteil gefällt, was einem nicht passt, haben wir eine Kuscheljustiz. Geht die Justiz mal etwas direkter vor, haben wir russische Zustände. Man kann eigentlich nur darüber lachen.

    • xtraa
    • 07. Februar 2013 19:04 Uhr

    Das Landgericht wird die Durchsuchungsanordnung aufheben, die Fotos werden auch nicht verwertbar sein. Aber darum geht es nicht.

    Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und Demokratie ist ein fortwährend andauernder Prozess, auf dem man sich nicht ausruhen darf. Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie eh an der falschen Stelle.

    Es wurden schon Journalisten in diesem Land für weitaus weniger durchsucht und drangsaliert.

    Ich kann Ihren mit Verlaub selten kurzsichtigen Kommentar daher nur mit mangelndem Demokratieverständnis interpretieren. Vielleicht kommen Sie auch nicht darauf klar, das manche Sonderrechte durchaus sinnvoll sind - die der Polizisten z.B. oder die der Presse.

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    Antwort auf "Rekapitulation"
    • Karl63
    • 07. Februar 2013 19:18 Uhr

    Was bislang in dieser Angelegenheit öffentlich bekannt wurde ist, die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat bei den Medien nach Fotos der bewussten Demonstration im März 2012 angefragt, um die seinerzeit verübten Straftaten aufzuklären.
    Erhalten hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft dann offensichtlich Fotos (Bilddateien), die "nachbearbeitet" wurden, so dass die Gesichter nicht mehr erkennbar sind.
    Damit ist klar, die Intention bei diesen Hausdurchsuchungen war, die Ursprünglichen Bilder (Bilddateien) zu Tage zu fördern. Zu Zeiten, als man Fotos noch auf Film bannte, hätte man bei einer solchen Vorgehensweise mit größter Sicherheit davon ausgehen kommen, es werden Negative beschlagnahmt, die alles (unbearbeitet) zeigen.
    Heute im Digitalzeitalter, landen solche Bilder zunächst einmal auf der Speicherkarte der Kamera. Wenn damit neue Bilder "geschossen" werden, wird die Speicherkarte neu beschrieben und der ursprüngliche Inhalt geht verloren - unwiederbringlich (Flash-Memory). Zu finden sein wird eventuell noch etwas auf den beschlagnahmten Computern, aber auch dort lässt sich die "unzensierte" Version einer solchen Bilddatei mit einem Mausklick löschen. Die Forensik vermag Gelöschtes wieder herzustellen, sicher ist das aber nicht.
    Das Ganze ist also nicht nur in Bezug auf einige in der Verfassung verankerte Grundrechte fragwürdig, ist auch unklar ob das geforderte überhaupt zu Tage gebracht werden kann.

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  1. Wer Zeuge ist oder nicht, entscheidet nicht der Betroffene. Sonst könnte man die ganzen Aussageverweigerungsrechte in die Tonne kloppen, wenn sich jeder automatisch als Nicht-Zeuge deklariert.

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    müßte er aber auch als Zeuge vorgeladen werden durch Polizei oder Staatsanwaltschaft.

  2. Ich kenne aufgrund meines Studiums den Großteil der in meinem Kreis tätigen Staatsanwälte und Strafrichter persönlich und diese Leute haben mit Sicherheit das geringste Interesse daran, Unschuldigen ans Bein zu pissen. Allein schon deswegen, weil dann die Karriere weitgehend im Eimer ist.

    Warum manche Leute unbedingt Feindbilder brauchen, ist mir unerklärlich. Wird mal wieder ein Urteil gefällt, was einem nicht passt, haben wir eine Kuscheljustiz. Geht die Justiz mal etwas direkter vor, haben wir russische Zustände. Man kann eigentlich nur darüber lachen.

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    • Mavel
    • 08. Februar 2013 0:06 Uhr

    ...ich habe es selbst im Richterzimmer des Landgerichts Freiburg miterlebt, wie der Polizei zuliebe ein Angeklagter wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ungewöhnlich hart bestraft wurde. Der Richter wollte den entsprechenden Polizeibeamten, welcher als wichtiger Zeuge wegen eines anderen Deliktes auftrat, nicht vergrämen.

    Im Übrigen geht es doch überhaupt nicht darum, Unschuldigen ans Bein zu pissen. Es geht um die Belange der Polizei. Und für deren Durchsetzung wird gerne mal -vorsichtig ausgedrückt- eine juristische Mindermeinung vertreten. Sie müssen (sollten) noch viel lernen... Schulbeispiel: Die Strafprozesse um Stuttgart 21 und die Rechtsauffassungen von Herrn OStA Häußler.

  3. Das ist ein hohes und wichtiges Gut.

    Ferner ist der aus dem Grundgesetz ableitbare Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt solche Durchsuchungen als unverhältnismäßig gerügt. Die ziemlich eindeutigen Beschlüsse scheinen aber auch jetzt noch nicht alle Staatsanwälte und Richter zur Kenntnis genommen haben oder nehmen wollen.

    Die Aktion war nur rechtmäßig, wenn bei der Abwägung die Durchsuchung im Hinblick auf die Schwere der Straftat die Durchbrechung der Pressefreiheit rechtfertigt.

    Lediglich eine Attacke auf einen Polizeibeamten reicht da nicht aus. Dieser müsste dabei erhebliche Verletzungen davongetragen haben, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt war.

    Selbst wenn die Durchsuchung gerechtfertigt war, darf gefragt werden, ob wirklich 10 Polizisten für einen solchen Einsatz notwendig waren. Auch das erscheint unverhältnismäßig und zumindest ungeschickt. Es hätte ja eine Verstärkung im Verborgenen warten können, wenn es nicht gerade auf eine Demonstration der Polizeimacht angelegt war.

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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • naja8
    • 08. Februar 2013 8:02 Uhr

    "Die Aktion war nur rechtmäßig, wenn bei der Abwägung die Durchsuchung im Hinblick auf die Schwere der Straftat die Durchbrechung der Pressefreiheit rechtfertigt.

    Lediglich eine Attacke auf einen Polizeibeamten reicht da nicht aus. Dieser müsste dabei erhebliche Verletzungen davongetragen haben, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt war."

    Die Verniedlichung der Straftat durch Herrn Mang und Ihre Aussage zeigen Unkenntnis im Hinblick auf das StGB.
    Schwere Körperverletzung (§226 StBG) bedeutet nämlich genau das: bleibende körperliche oder geistige Schäden, Verlust des Augenlichtes, Gehöres, Sprechvermögens oder eines wichtigen Körpergliedes, dauerhafte Entstellung etc.
    (nicht abschließend aufgezählt, einfach mal lesen!)

    Ich denke, damit hätte sich Ihre Aussage relativiert.

    Herr Mang sollte das als Journalist wissen. Aber im Interview zeigt sich ja schon, wessen Geistes Kind er ist und was er von Polizisten und der Justiz im Allgemeinen hält. Hat ja NUR einen Polizisten erwischt.
    Eigenartig, dass dann Straftaten plötzlich weniger schlimm sein sollen! Was für ein Weltbild!

    Herr Mang sollte sich einmal über die gesellschaftliche Verantwortung seiner Zunft Gedanken machen und von seinem hohen Ross absteigen. Pressefreiheit bedeutet nicht, stets neben oder über dem Gesetz stehen zu können.
    Er wird sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn er an der Aufklärung eines Verbrechens beteiligt ist und der von ihm so verhassten Polizei helfen muss.

    Trauriger Journalismus!

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  • Schlagworte Agentur | Aufklärung | Demokratie | Demonstration | Internet | Kapitalismus
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