Presserecht"Vor der Tür zehn Polizisten. Ich stand in Unterhose im Flur"

Die Polizei hat die Wohnungen mehrerer Fotografen in Deutschland durchsucht. Einer von ihnen ist Christian Mang. Er sieht darin einen Angriff auf seine Rechte. von 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch mehrere Wohnungen von freien Fotografen in Deutschland durchsucht. Die Ermittler suchten Beweismaterial gegen die unbekannten Angreifer, die bei einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt einen Polizisten attackiert hatten. Einer der Fotografen war Christian Mang, der unter anderem für die taz arbeitet.

ZEIT ONLINE: Herr Mang, gestern stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor ihrer Haustür. Waren Sie überrascht?

Anzeige

Christian Mang: Ja, schon. Es war kurz nach sechs Uhr morgens, als es plötzlich an meine Tür klopfte: "Hier ist die Polizei, lassen Sie uns sofort rein." Es waren mehr als zehn Beamte. Ich stand in Unterhose im Flur. Sie haben mich auf den Flur zurückgedrängt und mir den Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Ich habe gefragt, ob ich mir erst mal eine Hose anziehen und den Hund wegsperren darf.

ZEIT ONLINE: Durften Sie?

Mang: Ja. Sie haben mir noch geraten, einen Zeugen dazu zu ziehen, der nicht in der Wohnung wohnt. Ich wollte auch meinen Anwalt anrufen. Aber das hat die Polizei übernommen. Ich durfte nur sprechen, nicht wählen. Damit ich keinen vorwarne.

ZEIT ONLINE: Haben Sie denen nicht gleich gesagt, dass Sie Journalist sind – und in der Aktion einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?

Mang: Doch, natürlich. Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Ich werde auch weiter dagegen vorgehen und versuchen, den Einsatz im Nachhinein als rechtswidrig feststellen zu lassen und die Löschung der beschlagnahmten Bilder durchzusetzen.

ZEIT ONLINE: Auf das Argument mit der Pressefreiheit sind die Beamten nicht eingegangen?

Mang: Ach, es war ziemlich absurd. Mir wurde gesagt, dass der Schutz für journalistisches Material nur für Bilder gilt, die veröffentlicht worden sind, nicht für unveröffentlichte.

ZEIT ONLINE: Was haben die Polizisten genau gesucht?

Mang: Im Untersuchungsbeschluss stand, dass ich Zeuge einer schweren Körperverletzung sei. Und dass Fotos von einer Demo gegen Kapitalismus aus Frankfurt vom 31. März gesucht werden, auf denen Straftäter zu sehen sind. Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen.

Leserkommentare
    • wawerka
    • 07. Februar 2013 18:35 Uhr

    "Das hier ein Zeuge einer schweren Straftat nicht "Hilfspolizist" spielen will und sich hinter seinem Presseausweis versteckt, DAS ist der Skandal an der Geschichte."

    Sie haben folgende Aussage schon erfasst?

    "Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen."

    Es geht nicht darum, dass der Fotograf etwas gesehen hat, es geht darum, dass er MÖGLICHERWEISE Fotos gemacht hat, auf denen VIELLEICHT etwas zu sehen ist. Und deswegen wird eine Hausdurchsung angeordnet. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht (http://de.wikipedia.org/w...). Bedauerlicherweise wird wegen jedem Pipifax eine richterliche Verfügung zur Aushebelung dieses Grundrechts ausgestellt und DAS ist der eigentliche Skandal.

    Wenn die Polizei den Fotografen als Zeugen vernehmen will, dann soll sie ihn vorladen. Wenn er etwas zur Causa sagen möchte, dann kann er das tun, wenn nicht,dann lässt er es. Dann kann ihn das Gericht bei einem eventuellen Gerichtstermin vorladen. Dem muss er nachkommen.

    Es bestehen sehr, sehr gute Gründe, dass die Pressefreiheit hier besonders geschützt wird und es gibt immer wieder Versuche, diese aus vermeintlich "wichtigen" Gründen einzuschränken. Kommentare wie der ihre spielen den Freunden des Überwachungsstaates leider sehr in die Hände.

    59 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rekapitulation"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Selbiges wird schon durch das Schornsteinfeger-Gesetz
    ausgehebelt.

  1. "Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen."

    "Das hier ein Zeuge einer schweren Straftat nicht "Hilfspolizist" spielen will und sich hinter seinem Presseausweis versteckt, DAS ist der Skandal an der Geschichte."

    Er ist kein Zeuge, das ist der Skandal.

    38 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rekapitulation"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer Zeuge ist oder nicht, entscheidet nicht der Betroffene. Sonst könnte man die ganzen Aussageverweigerungsrechte in die Tonne kloppen, wenn sich jeder automatisch als Nicht-Zeuge deklariert.

    Da reicht eine Vorladung zum Gerichtsprozess, da kann der Mann dann aussagen, dass er von der zu verhandelnden Straftat nichts mitbekommen hat. Dafür braucht es keine Hausdurchsuchung.

    Wo kommen wir denn da hin, wenn die Polizei bei jedem Bürger, den sie für einen potenziellen Zeugen hält, eine Hausdurchsuchung macht, wenn der Bürger angibt keine Angaben machen zu können? - Das wäre absurd.

  2. Ein Mensch weigert sich, an der Aufklärung eines schweren Verbrechens mitzuwirken. Nach - und da bin ich mir ganz sicher - mehreren Bitten und Aufforderungen wurde ein Durchsuchungsbeschluss zur Beweissicherung erlassen.

    Man hat geklopft, Zeit und Gelegenheit gegeben eine Hose anzuziehen und den Hund zu sichern, sowie mit einem Anwalt zu telefonieren. Zusätzlich empfahl die Polizei einen unabhängigen Zeugen hinzuzuziehen.

    Am Ende ging die Polizei mit der Kopie von 30 Fotos und einer "verschlüsselten Container-Datei".

    Fazit: Wir leben in einem traumhaften Land. Es wurden keine Türen eingetreten, es wurde niemand verschleppt, es wurden keine Geräte beschlagnahmt, es wurde nicht im Heimlichen vorgegangen, alles lief transparent und mit Ankündigung.

    Das hier ein Zeuge einer schweren Straftat nicht "Hilfspolizist" spielen will und sich hinter seinem Presseausweis versteckt, DAS ist der Skandal an der Geschichte.

    Nichts sonst.

    30 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen."

    "Das hier ein Zeuge einer schweren Straftat nicht "Hilfspolizist" spielen will und sich hinter seinem Presseausweis versteckt, DAS ist der Skandal an der Geschichte."

    Er ist kein Zeuge, das ist der Skandal.

    • Uxmal
    • 07. Februar 2013 18:33 Uhr

    und: "Es wurden keine Türen eingetreten, es wurde niemand verschleppt" Vielleicht nicht in dieser Sache, aber es gibt genug andere Fälle wo genau das passiert ist. Ein Interview das sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigt:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Und hier noch weitere Informationen und Aussagen anderer betroffener Fotografen zum Fall im ZEIT-Interview:

    http://www.tagesspiegel.d...

    • wawerka
    • 07. Februar 2013 18:35 Uhr

    "Das hier ein Zeuge einer schweren Straftat nicht "Hilfspolizist" spielen will und sich hinter seinem Presseausweis versteckt, DAS ist der Skandal an der Geschichte."

    Sie haben folgende Aussage schon erfasst?

    "Tatsächlich aber habe ich von dem Vorfall, um den es geht, gar nichts mitbekommen."

    Es geht nicht darum, dass der Fotograf etwas gesehen hat, es geht darum, dass er MÖGLICHERWEISE Fotos gemacht hat, auf denen VIELLEICHT etwas zu sehen ist. Und deswegen wird eine Hausdurchsung angeordnet. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht (http://de.wikipedia.org/w...). Bedauerlicherweise wird wegen jedem Pipifax eine richterliche Verfügung zur Aushebelung dieses Grundrechts ausgestellt und DAS ist der eigentliche Skandal.

    Wenn die Polizei den Fotografen als Zeugen vernehmen will, dann soll sie ihn vorladen. Wenn er etwas zur Causa sagen möchte, dann kann er das tun, wenn nicht,dann lässt er es. Dann kann ihn das Gericht bei einem eventuellen Gerichtstermin vorladen. Dem muss er nachkommen.

    Es bestehen sehr, sehr gute Gründe, dass die Pressefreiheit hier besonders geschützt wird und es gibt immer wieder Versuche, diese aus vermeintlich "wichtigen" Gründen einzuschränken. Kommentare wie der ihre spielen den Freunden des Überwachungsstaates leider sehr in die Hände.

    • Dutch
    • 07. Februar 2013 18:52 Uhr

    Wenn es kein Pressefreiheit geben wurde, hätte es überhaupt keine Fotos gegeben. Dann wäre das Arbeiten für Journalisten zu gefährlich. Wollen sie wirklich um ein Mal ein Verbrechen aufzuklären, in der weitere Zukunft auf eine gut informierte Presse verzichten?

    • xtraa
    • 07. Februar 2013 19:04 Uhr

    Das Landgericht wird die Durchsuchungsanordnung aufheben, die Fotos werden auch nicht verwertbar sein. Aber darum geht es nicht.

    Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und Demokratie ist ein fortwährend andauernder Prozess, auf dem man sich nicht ausruhen darf. Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie eh an der falschen Stelle.

    Es wurden schon Journalisten in diesem Land für weitaus weniger durchsucht und drangsaliert.

    Ich kann Ihren mit Verlaub selten kurzsichtigen Kommentar daher nur mit mangelndem Demokratieverständnis interpretieren. Vielleicht kommen Sie auch nicht darauf klar, das manche Sonderrechte durchaus sinnvoll sind - die der Polizisten z.B. oder die der Presse.

    Das ist ein hohes und wichtiges Gut.

    Ferner ist der aus dem Grundgesetz ableitbare Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt solche Durchsuchungen als unverhältnismäßig gerügt. Die ziemlich eindeutigen Beschlüsse scheinen aber auch jetzt noch nicht alle Staatsanwälte und Richter zur Kenntnis genommen haben oder nehmen wollen.

    Die Aktion war nur rechtmäßig, wenn bei der Abwägung die Durchsuchung im Hinblick auf die Schwere der Straftat die Durchbrechung der Pressefreiheit rechtfertigt.

    Lediglich eine Attacke auf einen Polizeibeamten reicht da nicht aus. Dieser müsste dabei erhebliche Verletzungen davongetragen haben, damit eine solche Maßnahme gerechtfertigt war.

    Selbst wenn die Durchsuchung gerechtfertigt war, darf gefragt werden, ob wirklich 10 Polizisten für einen solchen Einsatz notwendig waren. Auch das erscheint unverhältnismäßig und zumindest ungeschickt. Es hätte ja eine Verstärkung im Verborgenen warten können, wenn es nicht gerade auf eine Demonstration der Polizeimacht angelegt war.

    Und auch mit Gerichtsbeschluss fragt ein korrekter Beamter erst einmal nach, ob er auch die Wohnung betreten darf, und drängt die betroffene Person nicht einfach so in die Ecke.

    Hier habe ich eher den Verdacht, dass es sich um gezielte Einschüchterungsversuche gegen die Presse handelt.

    Und wer sagt Ihnen überhaupt, dass die betroffenen Fotografen vorab gefragt wurden?

    Anbetracht dessen, dass er noch nicht einmal selbst seinen Anwalt anrufen durfte, bezweifele ich dies doch sehr stark.

    Ich empfehle immer wieder: zwei Pflichtsemester für jeden Deutschen an einer Hochschule, damit er mal kapiert, was "Verfassung" bedeutet. Sie beanspruchen, zu wissen, was ein Skandal ist, finden sich aber in Ihrem eigenen Land nicht zurecht, finde ich.

    kann ich ihnen versichern, dass in keiner weise vorher versucht wurde,
    kontakt aufzunehmen, um, wie sie es formulieren, bei der aufklärung einer straftat mitzuwirken. es wurde bei der beschlagnahme meines laptops nicht einmal geprüft, ob auf diesem bilder der, wie im durchsuchungsbeschluss aufgeführt wird, Antikapitalismus-Demonstration vorhanden sind. alleine aus der vermutung heraus, dass man sich als fotograf in der nähe des tatortes befunden haben könnte, eine durchsuchung anzuordnen, halte ich gelinde gesagt für einen justizskandal. das presserecht ist ein hohes demokratisches gut, man sollte es nicht so einfach, wie sie das tun, zur disposition stellen.

    ich kann die stellungnahme des kollegen nur voll und ganz unterstützen.

    • Klüger
    • 08. Februar 2013 1:36 Uhr

    ... dann am Besten noch weitere Informationen sammeln, dann erst empört posten.

    Hätten Sie sich dieser Prozedur unterzogen, hätten sie das mit dem empörten Post dann wohl unterlassen.

    Sie sollten sich ob Ihres Verständnisses der Befugnisse der Polizei in Deutschland in Grund un Boden schämen!

    Hinzu kommt mangelnde Kenntnis vom Rechtssystem insgesamt.

    Zeugen werden vor Gericht vorgeladen und machen dort ihre Aussage.

    Dafür erhalten sie im Regelfall sogar eine Aufwandsentschädigung (war jedenfalls bei mir der Fall).

    Auf keinen Fall untersucht die Polizei die Wohnung MUTMASSLICHER Zeugen mit Durchsuchungsbefehl, um dort vorhandenes Material, auf dem möglicherweise Hinweise zu sehen sind, zu beschlagnahmen!

    Im vorliegenden Fall war der Journalist obendrein kein Zeuge!

    Ihr Post, DAS ist der eigentliche Skandal.

    Wenn eine sEinstellung wie die Ihre um sich greift, sind wir bald in einem Unrechtsstaat, komplett mit Lagern für Leute, die nicht mit dem Sttat "kooperieren" wollen!

    • Thems
    • 08. Februar 2013 6:15 Uhr

    Umgekehrter Fall: Polizist schlägt - unbegründet - auf friedlichen Demonstranten ein. Davon abgesehen, dass es ohne Kennzeichnungspflicht der Polizisten auf Demonstrationen sowieso beinahe unmöglich ist, die Straftat zu ahnden, würden die Polizisten in diesem Fall vermutlich nicht einmal den kleinen Finger rühren.

    Ich hoffe, gegen diese Anordnung wird geklagt. Es darf nicht sein, dass aufgrund irgendwelcher vagen Vermutungen Wohnungsdurchsuchungen angeordnet werden. Dass es sich bei den Betroffenen auch gleichzeitig um Journalisten handelt, setzt dem ganzen nur die Krone auf. Bananenrepublik...

    Da haben Sie bestimmt auch eine ganz tolle positive Erklärung für folgenden Vorfall, in den ich selbst verwickelt war.

    Es ist morens 8.00 Uhr Das Betriebsgelände ist umstellt. Ca. 20 Beamte des Hauptzollamts betreten (überfallartig) den Betrieb. Zuvor hatten Sie die Ausgänge und Fluchtwege gesichert. Ohne Erklärung wurden sämtliche Arbeitnehmer, Kunden!! und zufällig anwesende Familienangehörige "gebeten", sich auf dem Hof, im Freien, zu versammeln. Da standen nun etwa 40 Personen. Mittendrin die 81 Jahre alte Seniorchefin, gehbehindert, ohne Jacke (es war November).
    Die Leiter der Aktion waren vernüftige Leute, aber die zumeist jungen Beamten waren unbarmherzig. Jeder Arbeitnehmer war einfach unter Generalverdacht gestellt und im Hof wie ein Tier zusammengetrieben worden. Als ich mich verbal wehrte, drohte mir gleich eine jugne Beamtin damit, sich über mich kundig zu machen und unterstellte in ihrer "Frage" an mich, daß ich wohl ein Arbeitsloser sei, der hier illegal arbeiten würde.
    Die 81 jährig Frau und eine Kundin konnten erst,nachdem jemand den Ausweis besorgt hatte, ins warme Büro zurück.

    Aber sicher sind wir alle selbst Schuld gewesen.
    Ich dachte bei mir, so ähnlich muß es den Juden zumute gewesen sein, als sie zusammengetrieben und verladen wurden ...

    Wie gesagt, die Leiter der Aktion entschuldigten sich für die Übergriffe. Aber einige der schwarzgekleideten Vollstreckungsbeamte hätten ungeschminkt bei "Schindlers Liste" mitspielen können.

    Das hier ein Zeuge einer schweren Straftat nicht "Hilfspolizist" spielen will

    Wer sagt eigentlich, dass der betroffene Journalist Zeuge dieser angeblichen Straftat war?
    Ach so, es steht im Untersuchungsbeschluß!

    Dann muß es ja stimmen, denn wie jeder gute Unterthan in der Tradition des Diederich Heßling weiß, hat der Staat(sanwalt) immer Recht und jeder Verdächtigte ist alleine schon deswegen als schuldig überführt, weil er überhaupt verdächtigt wird.

    Recht ist, was dem Staat nützt, und was Recht ist ist richtig.
    So ist's brav, Herr/Frau Heßling!

    Eigentlich hatte Herr Mang noch Glück, denn Bürger sehen nach einem Kontakt mit der Staatsgewalt auch gerne mal so aus
    http://www.sueddeutsche.d...
    und bekommen noch eine Verurteilung wegen Beleidigung und Widerstand dazu.

    Aus Ihrem Kommentar ist herauszuhören, dass Sie weder Ihre, noch die Rechte anderer in unserer Demokratie kennen. Und Ihre 25 Zustimmer ebenfalls nicht. Es trifft tatsächlich zu, dass die meisten Deutschen die Rechte (und auch die Pflichten), die unsere Demokratie bietet und fordert, nur sehr unzureichend kennen. Und das ist, wie man sieht, demokratiegefährdend.

    • Mavel
    • 07. Februar 2013 19:00 Uhr

    Die Durchsuchung von anderen Personen, welche nicht einer Straftat beschuldigt werden, ist nun einmal nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

    Im Gegensatz zu einem Beschuldigten reicht gerade nicht die bloße Vermutung aus, dass sich der gesuchte Gegenstand in den Räumen befindet. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die eine solche Annahme rechtfertigen. Und für Letztere reicht es ganz offensichtlich nicht aus, wenn die Person bei einer Demonstration anwesend war und Fotos gemacht hat.

    Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei hier weitergehende Anhaltspunkte hat, zumal ja gleich mehrere Fotografen durchsucht wurden. Im Ergebnis dürfte das eine reine Ausforschungsdurchsuchung gewesen sein.

    Aber bei der Polizei geht es letztlich auch immer um die "Moral der Truppe". Wenn einer von ihren verletzt wird, werden nun einmal alle Hebel in Gang gesetzt. Da spielen auch Strafrichter und Staatsanwälte mit.

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich kenne aufgrund meines Studiums den Großteil der in meinem Kreis tätigen Staatsanwälte und Strafrichter persönlich und diese Leute haben mit Sicherheit das geringste Interesse daran, Unschuldigen ans Bein zu pissen. Allein schon deswegen, weil dann die Karriere weitgehend im Eimer ist.

    Warum manche Leute unbedingt Feindbilder brauchen, ist mir unerklärlich. Wird mal wieder ein Urteil gefällt, was einem nicht passt, haben wir eine Kuscheljustiz. Geht die Justiz mal etwas direkter vor, haben wir russische Zustände. Man kann eigentlich nur darüber lachen.

    • xtraa
    • 07. Februar 2013 19:04 Uhr

    Das Landgericht wird die Durchsuchungsanordnung aufheben, die Fotos werden auch nicht verwertbar sein. Aber darum geht es nicht.

    Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und Demokratie ist ein fortwährend andauernder Prozess, auf dem man sich nicht ausruhen darf. Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie eh an der falschen Stelle.

    Es wurden schon Journalisten in diesem Land für weitaus weniger durchsucht und drangsaliert.

    Ich kann Ihren mit Verlaub selten kurzsichtigen Kommentar daher nur mit mangelndem Demokratieverständnis interpretieren. Vielleicht kommen Sie auch nicht darauf klar, das manche Sonderrechte durchaus sinnvoll sind - die der Polizisten z.B. oder die der Presse.

    26 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rekapitulation"
    • Uxmal
    • 07. Februar 2013 18:33 Uhr

    und: "Es wurden keine Türen eingetreten, es wurde niemand verschleppt" Vielleicht nicht in dieser Sache, aber es gibt genug andere Fälle wo genau das passiert ist. Ein Interview das sich mit den aktuellen Entwicklungen beschäftigt:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Und hier noch weitere Informationen und Aussagen anderer betroffener Fotografen zum Fall im ZEIT-Interview:

    http://www.tagesspiegel.d...

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rekapitulation"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tom1972
    • 08. Februar 2013 8:09 Uhr

    Es geht nicht um ihn selbst als Zeuge sondern um das, was er (unwissendlich) fotografiert hat. Vielleicht hat man vom Angreifer bereist Bilder, die aber nur einen Arm zeigen. Mit weiteren Bildern, die an diesem Tag gemacht wurden, kann man den Täter möglicherweise identifizieren.

    Er ist korrekt behandelt worden- also nicht wie ein Verbrecher. Ich sehe hier also keinen Skandal. Wie jemand bereits schrieb: Journalisten sollten die selben Rechte haben wie jeder andere auch- aber auch nicht MEHR Rechte als jeder andere.

  3. Woraus aber leiten Sie die Rechtmäßigkeit ab?

    Beweismittelsicherung ist natürlich das Recht der Staatsanwaltschaft und deren Exekutive.

    Wurden diese Fotos und die verschlüsselte Container Datei am Tatort(die ARD möge mir verzeihen)gefunden?
    Was befindet sich auf der Datei? Bin ich dort zu identifizieren, als ich dem Journalisten Informationen zu illegalen Vorgehensweisen der ermittelnden Behörden in einem Drogenfall gegeben habe? Werde ich demnächst für meine Mithilfe bei der Aufdeckung eines Skandals in die Mühlen der Justiz geraten, weil er diese betrifft?

    Ist das Recht?

    Ist das grundgesetzkonform, das Recht der Presse auf Schutz der Informanten, einfach durch einen Verwaltungsakt außer Kraft zu setzen?

    Ich denke, es gibt hier hehrere Werte, als die Aufdeckung eine Straftat, die ich nicht relativieren will.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Karl63
    • 07. Februar 2013 19:18 Uhr

    Was bislang in dieser Angelegenheit öffentlich bekannt wurde ist, die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat bei den Medien nach Fotos der bewussten Demonstration im März 2012 angefragt, um die seinerzeit verübten Straftaten aufzuklären.
    Erhalten hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft dann offensichtlich Fotos (Bilddateien), die "nachbearbeitet" wurden, so dass die Gesichter nicht mehr erkennbar sind.
    Damit ist klar, die Intention bei diesen Hausdurchsuchungen war, die Ursprünglichen Bilder (Bilddateien) zu Tage zu fördern. Zu Zeiten, als man Fotos noch auf Film bannte, hätte man bei einer solchen Vorgehensweise mit größter Sicherheit davon ausgehen kommen, es werden Negative beschlagnahmt, die alles (unbearbeitet) zeigen.
    Heute im Digitalzeitalter, landen solche Bilder zunächst einmal auf der Speicherkarte der Kamera. Wenn damit neue Bilder "geschossen" werden, wird die Speicherkarte neu beschrieben und der ursprüngliche Inhalt geht verloren - unwiederbringlich (Flash-Memory). Zu finden sein wird eventuell noch etwas auf den beschlagnahmten Computern, aber auch dort lässt sich die "unzensierte" Version einer solchen Bilddatei mit einem Mausklick löschen. Die Forensik vermag Gelöschtes wieder herzustellen, sicher ist das aber nicht.
    Das Ganze ist also nicht nur in Bezug auf einige in der Verfassung verankerte Grundrechte fragwürdig, ist auch unklar ob das geforderte überhaupt zu Tage gebracht werden kann.

  4. Das die Polizei hier in einer Bundesweiten konzertierten Aktion gegen Fotografen vorgeht die auf einer Demo anwesend waren, nur um Bilder zu finden, von denen garnicht sicher ist das Sie existieren, finde ich schon sehr merkwürdig!

    Muss jetzt jeder Teilnehmer dieser Demo, jeder Frankfurter Bürger damit rechnen das die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss oder einem Haftbefehl vor der Tür steht weil er VIELLEICHT etwas gesehen hat?

    Was ich aber sicher weis das es der Polizei spätestens seit Stuttgart 21 garnicht soooo recht ist wenn unbeteiligte bei Demonstrationen fotografieren oder filmen, das engt dann doch die Massnahmen der Polizei auf geltendes Recht ein!
    Ich bin selbst schon ziemlich agressiv von Polizisten angegangen worden als ich bei einer Demo fotografiert habe!

    Man könnte bei diesem Vorgehen fasst mutmassen das diese Aktion hauptsächlich dazu dienen soll die Fotografen ein zu schüchtern!

    LG

    Klaus

    16 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Agentur | Aufklärung | Demokratie | Demonstration | Internet | Kapitalismus
Service