Freie NationalistenSachsen verbietet Neonazi-Gruppe aus Döbeln

Das Innenministerium in Sachsen hat eine Extremistengruppe für illegal erklärt, die durch Aggressivität auffiel. Es gab klare Bezüge zur NSDAP.

Die Nationalen Sozialisten Döbeln sind seit dem Morgen eine verbotene Vereinigung. Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) ließ dem harten Kern der Organisation entsprechende Verfügungen zukommen. Zu diesem Kern zählt das Ministerium sechs der Rechtsextremisten, weitere 20 aus Döbeln und Umgebung gehören zum erweiterten Kreis.

Auch sie könnten in den Fokus der Ermittler geraten. Das sollten die am Morgen in der Stadt zwischen Leipzig und Dresden gestarteten Hausdurchsuchungen zeigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Unter anderem durchsuchten die Ermittler ein als Neonazi-Treff genutztes Haus am Ufer der Mulde. Das Gebäude hätten die Neonazis unter anderem für Schulungen, Bandproben, Konzerte und Rechtsrockbands genutzt.

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Über Jahre hinweg hatten die Fahnder Belege für Propaganda-Delikte zusammengetragen. Schon 2001 erwähnte der Landesverfassungsschutz die Nationalen Sozialisten in seinem Bericht. Die Gruppe verwende nationalsozialistische Begriffe und sei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, hieß es. Hinzu komme das Bekenntnis zur NSDAP.

Treffen in Lagerhallen

Die Döbelner Nationalisten beteiligten sich zudem an Aufmärschen zur sogenannten Volkstod-Bewegung. Sie propagiert eine diskriminierende Rassenlehre und strebt auf kämpferisch-aktive Weise an, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überwinden.

Neonazis organisierten sich seit 2005 verstärkt in der mittelsächsischen Region. Sie trafen sich zunächst in Lagerhallen an der an Döbeln verlaufenden Bundesstraße B 169, später in dem Haus am Ufer der Mulde im Norden der Stadt. In einer Analyse ihrer Aktivitäten beobachteten Fachleute der SPD, dass die Nationalen Sozialisten zuvor schon als Division Döbeln oder Initiative für Döbeln aktiv waren. Die entsprechenden Websites sind aber mittlerweile unerreichbar und existieren nur noch in Webarchiven.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    "Solange Rechtsextreme wie Menschen 2ter Klasse behandelt werden muss sich niemand wundern wenn sie die Demokratie ablehnen."

    So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gehört. Damit verkehren Sie doch gerade Ursache und Wirkung - aber ich glaube, dessen sind Sie sich durchaus bewusst. Neonazis werden ausgegrenzt, WEIL sie die Demokratie (und den Rechtstaat und liberale Grundrechte...) ablehnen - nicht andersherum.

  2. Wieso dauert das fast 12 Jahre??

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    Wir haben ein Strafgesetzbuch, das zielich genau regelt, wer VerbecherIn ist und wer nicht. Ich erinnere mich aber nicht an einen Paragraphen, der "Extrem sein" unter Strafe stellt. Zum Glück werden nur konkrete Taten geahndet, nicht aber amorphe Gedankenkonstrukte.

  5. Wir haben ein Strafgesetzbuch, das zielich genau regelt, wer VerbecherIn ist und wer nicht. Ich erinnere mich aber nicht an einen Paragraphen, der "Extrem sein" unter Strafe stellt. Zum Glück werden nur konkrete Taten geahndet, nicht aber amorphe Gedankenkonstrukte.

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    zwischen extrem sein und einem Extremisten.

    Im übrigen fällt deren Verbrechen in die Kathegorie Volksverhetzung und das ist bei uns nach § 130 StGB eine Straftat.

  6. 2 von 5 Kommentaren, die sich dafür aussprechen rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland gewähren zu lassen. Na wie gut, dass man mir immer wieder versichert, dass in Deutschland alles in Ordnung ist.

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    • TDU
    • 18. Februar 2013 16:04 Uhr

    Selbstverständlcih sind alle anderen politischen Richtungen über jeden Willkürverdacht erhaben. Und Presse und Internet kampangnen einschliesslich Massnahmen wirds natürlich nie geben, gegen die, die anderer Meinung sind.

    Ihre Unterstellung ist also der Gewissheit gschuldet, dass eine Regierung Ihnen nie was Unrechtmässiges wollen könnte. Woher die Gewissheit? Sind sie so staatstreu? Und warum sich Gedanken machen wegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Sind doch alle so demokratisch.

    Wenn Sie schon den Plädierern für den Rechtstaat Sympathie oder Blauäugigkeit zum Rechtsradikalismus unterstellen, was glauben Sie was droht, wenn die Staatssgewalt so argumentieren und entsprechend handeln würde.

    Aber Menschen die immer alles richtig machen, sind von oben gesehen, egal wer da ist, immer auf der richtigen Seite.

    • TDU
    • 18. Februar 2013 15:50 Uhr

    Ob nun Neonazis oder Andere. Bei einem Verbot kommts immer auf die Begründung an. Und die muss rechtstaatlich einwandfrei sein. Auch wenn die Demokratie die bekämpfen darf die sie abschaffen wollen. Bei Notfällen auch mit grenzwertigen Mitteln. Terroristen zum Beispiel.

    "Unter anderem durchsuchten die Ermittler ein als Neonazi-Treff genutztes Haus am Ufer der Mulde. Das Gebäude hätten die Neonazis unter anderem für Schulungen, Bandproben, Konzerte und Rechtsrockbands genutzt."

    Das reicht nicht als Begründung. Schulungen welche? und Bandproben und Rechstrockkonzerte sind keine Straftaten.

    Beim "Nicht Genehmen" stellt sich die Demokratiefrage gar nicht. Da ist auszuhalten.

    Und hier genannt sind nur Propagandataten und Aufmärsche -Deminstartiosrecht?. Dehnbar wie Kaugummi auf alle Gesinnungstäter die dem Staat und dem Zeitgeist nicht passen.

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    Und vielleicht basieren Sie Ihre rechtliche Beurteilung nicht auf einem Zeitunsartikel, sondern überlassen dies dem in rechtlichen Fragen wesentlich gebildeteren Gericht, welches zudem auch noch über alle Fakten verfügen wird.

    Wenn es Sie natürlich persönlich stört, dass rechtsextremistische Gruppierungen verboten werden, ist das Ihr gutes Recht, aber dann sollten Sie dies auch genügend herausstellen.

    Textauszug:
    Sie propagiert eine diskriminierende Rassenlehre und strebt auf kämpferisch-aktive Weise an, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überwinden.

    Mir reicht das als Begründung um hier Schritte einzuleiten. Wenn das nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist, können diese Herrschaften ja den Klageweg beschreiten.

  7. Und vielleicht basieren Sie Ihre rechtliche Beurteilung nicht auf einem Zeitunsartikel, sondern überlassen dies dem in rechtlichen Fragen wesentlich gebildeteren Gericht, welches zudem auch noch über alle Fakten verfügen wird.

    Wenn es Sie natürlich persönlich stört, dass rechtsextremistische Gruppierungen verboten werden, ist das Ihr gutes Recht, aber dann sollten Sie dies auch genügend herausstellen.

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    Antwort auf "Begründungen"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte CDU | SPD | Innenministerium | NSDAP | Konzert | Markus Ulbig
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