Parteiverbot : Es geht um die NPD, nicht um Symbole

Die Debatte über das NPD-Verbot wird überlagert von Symbolpolitik. Dabei sollten jetzt vor allem Fakten zählen, kommentiert Tilman Steffen.

Die NPD, eine verfassungsfeindliche Partei, die auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Grundordnung kämpft. So sehen es die Befürworter eines NPD-Verbots. Ihnen geht es ums Prinzip: Eine wehrhafte Demokratie darf eine solche Partei weder finanzieren noch dulden, argumentieren sie. Und: Es sei ein Zeichen von Schwäche gegenüber der NDP, ihr Verbot nicht zu unterstützen. Die Demokraten müssten doch mit größtmöglicher Geschlossenheit gegen die rechtsextreme Partei vorgehen! So hören es all jene, die Zweifel an Sinn und Erfolg des Verbotsverfahrens äußern. 

Den jüngsten Beleg lieferte der Zentralrat der Juden: Sein neunköpfiges Präsidium ist für ein Verbot, Generalsekretär Stephan Kramer dagegen. Persönlich, wie er sagt, weicht er von dieser präsidialen Linie ab. Ein Verbotsantrag münde in eine "Niederlage mit Ansage de luxe", warnte er. Das Präsidium sah sich zur Klarstellung genötigt, unter Verweis auf die wehrhafte Demokratie.

Im Bundestag zwang die SPD den anderen Fraktionen jüngst eine Debatte über das Verbot auf. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass sich Parlament und Bundesregierung dem Verbotsantrag des Bundesrates anschließen, um als wehrhafte Demokratie ein Zeichen zu setzen.

Doch die anderen Fraktionen fühlen sich unter Druck gesetzt. Zudem zaudert die Bundesregierung. Im Kabinett ist es der Bundesinnenminister, der –  wie Kramer – seit Langem vor den Risiken warnt.

Ist Geschlossenheit nötig? Nein!

Diese Zerstrittenheit, diese Bedenken, dieses Zaudern und dieses Abwarten werten die Verbotsbefürworter als ein verheerendes Signal. Die NPD-Oberen sähen amüsiert zu, wie sich der Rest Deutschlands in der ewigen Debatte um ein Parteiverbot aufreibt.

Na und?, lautet die notwendige Gegenfrage. Sollen sie sich amüsieren. Eine Rolle spielt das schon längst nicht mehr. Dass die NPD eine menschenverachtende Partei ist, das ist mittlerweile fast Konsens in Deutschland. Ihre billige Rhetorik ist demaskiert, sie verfängt nur noch bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung.

Deshalb ist auch der Ruf der Verbotsbefürworter nach Geschlossenheit unnötig. Die Zeit der Symbole ist vorbei. Jetzt geht es um die juristische Prüfung: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dieser Frage beschäftigten, ganz gleich was die Bundesregierung oder andere Skeptiker davon halten. 

Es sollten also die Fakten die weitere Diskussion zum Thema bestimmen, und nicht die Frage, wer ein Verbotsverfahren unterstützt oder nicht. Die NPD ist das Thema, um sie und ihre Umtriebe muss es gehen, nicht um irgendwelche Zeichen und Symbole.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Parteiverbot

@Minty Fresh: Nach dem von Ihnen dargelegten, welchen Rest-Sinn ergäbe denn eine Prüfung der NPD auf ihre "Verfassungstreue"?
Davon einmal abgesehen, dass eine Partei überhaupt nicht dem Grundgesetz treu sein muss um legitim zu sein. Es herrscht schließlich Meinungsfreiheit und es darf auch eine Partei gegründet werden, mit dem Ziel das Grundgesetz zu ändern oder ganz abzuschaffen. Lediglich die "freiheitlich demokratische Grundordnung" oder der Bestand der Bundesrepublik darf von den Parteien nicht angegriffen werden und zumindest ersteres dürfte bei der NPD eindeutig der Fall sein. Damit gehört diese Partei meines Erachtens verboten

Ich finde es naiv von Ihnen zu zu glauben, Rechtsradikale und Nazis als organisierte Partei oder Gruppe leichter anzusprechen oder zu überzeugen seien als ohne eine solche Struktur (Ein Parteienverbot würde ja auch ein Verbot von Nachfolgeorganisationen enthalten). Ich stimme Ihnen aber in sofern zu als das das Thema Rechtsradikalismus in Deutschland offensiver angegangen werden muss. Ein wichtiger Teil davon wäre aber der rechtsradikalen NPD das Parteienprivileg und jede staatliche Förderung zu entziehen. Daran anknüpfen müsste aber selbstverständlich auch eine verstärkte Präventionsarbeit - und nicht nur die von Kuschelsozialpädagogen.

Normal??

@Tilman Steffen: Doch, genau das heißt das. Die NPD nicht zu verbieten bedeutet nicht ihre Meinung zu teilen, oder diese Partei zu unterstützen, oder deren Ansichten zu teilen, oder...
Wenn man aber annimmt, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, dann bedeutet das eben Rechtsextreme zu tolerieren. Und es mag notwendig sein im Rahmen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit möglichst weitgehende Toleranz an den Tag zu legen - wenn wir eine wehrhafte Demokratie haben wollen, müssen wir uns aber auch zugestehen, menschenverachtendes Gedankengut nicht zu tolerieren und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Zu diesen gehört natürlich keine Gesinnungsprüfung der Mitglieder, oder Repressalien gegen diese. Aber ich halte ein Ende der Gleichbehandlung dieser Partei mit Anderen und das Verbot ihrer rechtsextremen Organisationsstrukturen für angemessen und sogar notwendig.