ParteiverbotEs geht um die NPD, nicht um Symbole

Die Debatte über das NPD-Verbot wird überlagert von Symbolpolitik. Dabei sollten jetzt vor allem Fakten zählen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Die NPD, eine verfassungsfeindliche Partei, die auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Grundordnung kämpft. So sehen es die Befürworter eines NPD-Verbots. Ihnen geht es ums Prinzip: Eine wehrhafte Demokratie darf eine solche Partei weder finanzieren noch dulden, argumentieren sie. Und: Es sei ein Zeichen von Schwäche gegenüber der NDP, ihr Verbot nicht zu unterstützen. Die Demokraten müssten doch mit größtmöglicher Geschlossenheit gegen die rechtsextreme Partei vorgehen! So hören es all jene, die Zweifel an Sinn und Erfolg des Verbotsverfahrens äußern. 

Den jüngsten Beleg lieferte der Zentralrat der Juden: Sein neunköpfiges Präsidium ist für ein Verbot, Generalsekretär Stephan Kramer dagegen. Persönlich, wie er sagt, weicht er von dieser präsidialen Linie ab. Ein Verbotsantrag münde in eine "Niederlage mit Ansage de luxe", warnte er. Das Präsidium sah sich zur Klarstellung genötigt, unter Verweis auf die wehrhafte Demokratie.

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Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Im Bundestag zwang die SPD den anderen Fraktionen jüngst eine Debatte über das Verbot auf. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass sich Parlament und Bundesregierung dem Verbotsantrag des Bundesrates anschließen, um als wehrhafte Demokratie ein Zeichen zu setzen.

Doch die anderen Fraktionen fühlen sich unter Druck gesetzt. Zudem zaudert die Bundesregierung. Im Kabinett ist es der Bundesinnenminister, der –  wie Kramer – seit Langem vor den Risiken warnt.

Ist Geschlossenheit nötig? Nein!

Diese Zerstrittenheit, diese Bedenken, dieses Zaudern und dieses Abwarten werten die Verbotsbefürworter als ein verheerendes Signal. Die NPD-Oberen sähen amüsiert zu, wie sich der Rest Deutschlands in der ewigen Debatte um ein Parteiverbot aufreibt.

Na und?, lautet die notwendige Gegenfrage. Sollen sie sich amüsieren. Eine Rolle spielt das schon längst nicht mehr. Dass die NPD eine menschenverachtende Partei ist, das ist mittlerweile fast Konsens in Deutschland. Ihre billige Rhetorik ist demaskiert, sie verfängt nur noch bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung.

Deshalb ist auch der Ruf der Verbotsbefürworter nach Geschlossenheit unnötig. Die Zeit der Symbole ist vorbei. Jetzt geht es um die juristische Prüfung: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dieser Frage beschäftigten, ganz gleich was die Bundesregierung oder andere Skeptiker davon halten. 

Es sollten also die Fakten die weitere Diskussion zum Thema bestimmen, und nicht die Frage, wer ein Verbotsverfahren unterstützt oder nicht. Die NPD ist das Thema, um sie und ihre Umtriebe muss es gehen, nicht um irgendwelche Zeichen und Symbole.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | SPD | Bevölkerung | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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