ParteiverbotEs geht um die NPD, nicht um Symbole

Die Debatte über das NPD-Verbot wird überlagert von Symbolpolitik. Dabei sollten jetzt vor allem Fakten zählen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Die NPD, eine verfassungsfeindliche Partei, die auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Grundordnung kämpft. So sehen es die Befürworter eines NPD-Verbots. Ihnen geht es ums Prinzip: Eine wehrhafte Demokratie darf eine solche Partei weder finanzieren noch dulden, argumentieren sie. Und: Es sei ein Zeichen von Schwäche gegenüber der NDP, ihr Verbot nicht zu unterstützen. Die Demokraten müssten doch mit größtmöglicher Geschlossenheit gegen die rechtsextreme Partei vorgehen! So hören es all jene, die Zweifel an Sinn und Erfolg des Verbotsverfahrens äußern. 

Den jüngsten Beleg lieferte der Zentralrat der Juden: Sein neunköpfiges Präsidium ist für ein Verbot, Generalsekretär Stephan Kramer dagegen. Persönlich, wie er sagt, weicht er von dieser präsidialen Linie ab. Ein Verbotsantrag münde in eine "Niederlage mit Ansage de luxe", warnte er. Das Präsidium sah sich zur Klarstellung genötigt, unter Verweis auf die wehrhafte Demokratie.

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Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Im Bundestag zwang die SPD den anderen Fraktionen jüngst eine Debatte über das Verbot auf. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass sich Parlament und Bundesregierung dem Verbotsantrag des Bundesrates anschließen, um als wehrhafte Demokratie ein Zeichen zu setzen.

Doch die anderen Fraktionen fühlen sich unter Druck gesetzt. Zudem zaudert die Bundesregierung. Im Kabinett ist es der Bundesinnenminister, der –  wie Kramer – seit Langem vor den Risiken warnt.

Ist Geschlossenheit nötig? Nein!

Diese Zerstrittenheit, diese Bedenken, dieses Zaudern und dieses Abwarten werten die Verbotsbefürworter als ein verheerendes Signal. Die NPD-Oberen sähen amüsiert zu, wie sich der Rest Deutschlands in der ewigen Debatte um ein Parteiverbot aufreibt.

Na und?, lautet die notwendige Gegenfrage. Sollen sie sich amüsieren. Eine Rolle spielt das schon längst nicht mehr. Dass die NPD eine menschenverachtende Partei ist, das ist mittlerweile fast Konsens in Deutschland. Ihre billige Rhetorik ist demaskiert, sie verfängt nur noch bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung.

Deshalb ist auch der Ruf der Verbotsbefürworter nach Geschlossenheit unnötig. Die Zeit der Symbole ist vorbei. Jetzt geht es um die juristische Prüfung: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dieser Frage beschäftigten, ganz gleich was die Bundesregierung oder andere Skeptiker davon halten. 

Es sollten also die Fakten die weitere Diskussion zum Thema bestimmen, und nicht die Frage, wer ein Verbotsverfahren unterstützt oder nicht. Die NPD ist das Thema, um sie und ihre Umtriebe muss es gehen, nicht um irgendwelche Zeichen und Symbole.

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Leserkommentare
  1. Leider ist das NPD-Verbot reine Symbolpolitik. Unabhängig davon ob es durchkommt oder nicht. Ich stimme dem Autor des Artikels zu, dass eine Prüfung der Partei auf ihre Verfassungstreue prinzipiell Sinn ergibt. Allerdings Frage ich mich, was wir damit bezwecken wollen?
    Die NPD ist der Auswuchs einer politischen Gesinnung. Wird sie Verboten, kommt eine neue Partei und nimmt ihren Platz ein.
    Mit anderen Worten, ein NPD-Verbot bewirkt in der Realität gar nichts. Im Gegenteil, die Kommunikation mit den Rechten wird wahrscheinlich noch schlechter werden. Dadurch sinken die Chancen diese Leute davon zu überzeugen, dass ihre Ansichten falsch sind. So werden sie sich letztlich noch weiter von unserer Gesellschaft entfernen.

    Die einzigen Gewinner sind mal wieder die Politiker, welche dieses Thema (Rechtsradikale) erfolgreich unter den Tisch gekehrt hätten. Was ihnen das bringt? Sie müssen sich nicht mehr darum kümmern! Mit der NPD würde das Symptom der Krankheit unterdrückt werden.
    Naja, und ein Patient der keine Schmerzen spürt, merkt weder das er krank ist, noch beschwert er sich. Ob das tatsächlich so gut, sei mal dahin gestellt...

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

    5 Leserempfehlungen
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    >> Dadurch sinken die Chancen diese Leute davon zu überzeugen, dass ihre Ansichten falsch sind. <<

    ... es ist ein vollkommen hoffnungs- und sinnloses Unterfangen, diese Leute überzeugen zu wollen. Man kann allenfalls daran arbeiten, dass der Nachwuchs wegbleibt. Wenn es gelingt, der NPD die Mittel für die "Jugendarbeit" zu entziehen, wäre m.E. viel gewonnen.

    Ein Scheitern wäre dagegen eine Katastrophe, weshalb ich dem Verbotsverfahren auch skeptisch gegenüber stehe.

    @Minty Fresh: Nach dem von Ihnen dargelegten, welchen Rest-Sinn ergäbe denn eine Prüfung der NPD auf ihre "Verfassungstreue"?
    Davon einmal abgesehen, dass eine Partei überhaupt nicht dem Grundgesetz treu sein muss um legitim zu sein. Es herrscht schließlich Meinungsfreiheit und es darf auch eine Partei gegründet werden, mit dem Ziel das Grundgesetz zu ändern oder ganz abzuschaffen. Lediglich die "freiheitlich demokratische Grundordnung" oder der Bestand der Bundesrepublik darf von den Parteien nicht angegriffen werden und zumindest ersteres dürfte bei der NPD eindeutig der Fall sein. Damit gehört diese Partei meines Erachtens verboten

    Ich finde es naiv von Ihnen zu zu glauben, Rechtsradikale und Nazis als organisierte Partei oder Gruppe leichter anzusprechen oder zu überzeugen seien als ohne eine solche Struktur (Ein Parteienverbot würde ja auch ein Verbot von Nachfolgeorganisationen enthalten). Ich stimme Ihnen aber in sofern zu als das das Thema Rechtsradikalismus in Deutschland offensiver angegangen werden muss. Ein wichtiger Teil davon wäre aber der rechtsradikalen NPD das Parteienprivileg und jede staatliche Förderung zu entziehen. Daran anknüpfen müsste aber selbstverständlich auch eine verstärkte Präventionsarbeit - und nicht nur die von Kuschelsozialpädagogen.

  2. Damit ein NPD-Verbotsantrag Erfolg haben kann, sollte man sich in der Tat nur auf Fakten und auf existierende berufen und nicht auf den von der breiten Gesellschaft getragenen Wunsch, die NPD loszuwerden oder zumindest nicht länger mitzufinanzieren. Der größte Gefallen, den wir der NPD tun können, ist ein Verbot, welches nicht durch den Rechtsstaat gedeckt ist. Der Kampf gegen Extremismus darf nur im Rahmen des Rechtsstaates geführt werden, sonst verlieren wir mehr als wir gewinnen können.

    4 Leserempfehlungen
  3. >> Dadurch sinken die Chancen diese Leute davon zu überzeugen, dass ihre Ansichten falsch sind. <<

    ... es ist ein vollkommen hoffnungs- und sinnloses Unterfangen, diese Leute überzeugen zu wollen. Man kann allenfalls daran arbeiten, dass der Nachwuchs wegbleibt. Wenn es gelingt, der NPD die Mittel für die "Jugendarbeit" zu entziehen, wäre m.E. viel gewonnen.

    Ein Scheitern wäre dagegen eine Katastrophe, weshalb ich dem Verbotsverfahren auch skeptisch gegenüber stehe.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Symbolpolitik"
  4. Ja, die Demokratie sollte sich gegen solche Leute wehren.
    <em>Eine wehrhafte Demokratie darf eine solche Partei weder finanzieren noch dulden, argumentieren sie.</em>
    Ja, auch das stimmt, aber muss das alles mit Verboten stattfinden? Wo geht die wehrhafte Demokratie hin, wenn sie sich nur noch durch Verbote und Sonderregelungen legitimieren kann?

    Vielleicht sollten unsere Politiker mal anfangen über die Parteienfinanzierung und den parlamentarischen Auswuchs generell nachzudenken und mit demokratischen Mitteln Abhilfe schaffen.

    2 Leserempfehlungen
    • kajo42
    • 15. Februar 2013 17:46 Uhr

    Jeder mit rechtsextreme Gesinnung kann von sich behaupten, so normal zu sein, wie die NPD legal ist.

    Eine Leserempfehlung
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    Redaktion

    Hallo kajo42, normal halte ich für keine passende Kategorie. NPD Verbot und Ablehnung rechtsextremistischer Ansichten sind zwei verschiedene Dinge. Die Partei nicht zu verbieten, heißt nicht, Rechtsextremisten zu tolerieren.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  5. @Minty Fresh: Nach dem von Ihnen dargelegten, welchen Rest-Sinn ergäbe denn eine Prüfung der NPD auf ihre "Verfassungstreue"?
    Davon einmal abgesehen, dass eine Partei überhaupt nicht dem Grundgesetz treu sein muss um legitim zu sein. Es herrscht schließlich Meinungsfreiheit und es darf auch eine Partei gegründet werden, mit dem Ziel das Grundgesetz zu ändern oder ganz abzuschaffen. Lediglich die "freiheitlich demokratische Grundordnung" oder der Bestand der Bundesrepublik darf von den Parteien nicht angegriffen werden und zumindest ersteres dürfte bei der NPD eindeutig der Fall sein. Damit gehört diese Partei meines Erachtens verboten

    Ich finde es naiv von Ihnen zu zu glauben, Rechtsradikale und Nazis als organisierte Partei oder Gruppe leichter anzusprechen oder zu überzeugen seien als ohne eine solche Struktur (Ein Parteienverbot würde ja auch ein Verbot von Nachfolgeorganisationen enthalten). Ich stimme Ihnen aber in sofern zu als das das Thema Rechtsradikalismus in Deutschland offensiver angegangen werden muss. Ein wichtiger Teil davon wäre aber der rechtsradikalen NPD das Parteienprivileg und jede staatliche Förderung zu entziehen. Daran anknüpfen müsste aber selbstverständlich auch eine verstärkte Präventionsarbeit - und nicht nur die von Kuschelsozialpädagogen.

    Antwort auf "Symbolpolitik"
    • Pepper6
    • 15. Februar 2013 17:48 Uhr

    Immer, wenn ein solches Thema öffentlich behandelt wird, wird es mit Nazi-Symbolen bebildert. Oft sind es Neonazis beim Aufmarsch, mit eintätowierten SS-Runen o.ä. Meistens ist es aber ein Hakenkreuz, wenn auch durchgestrichen oder mit einem Parkverbotsbalken. Alle Medien (auch die ZEIT) machen dadurch ungewollt indirekt Reklame für diese Partei.

    Verbreitet diese Symbole doch nicht noch mehr! Manche Jugendliche werden Sie aus emanzipatorischem Trotz möglicherweise um so mehr verwenden.

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    Redaktion

    Hallo Pepper6, die Bebilderung solcher Artikel ist in der Tat eine Gratwanderung. Ich meine aber, dass eine Szene vom Rande des Protests gegen Neonazis von dieser Wiche in Dresden durchaus eine angemessene Lösung ist.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  6. Das ist etwas, was mich interessiert.
    Es gibt ja noch andere Organisationen, die mehr oder weniger offen gegen Demokratie sind.
    Von Salafisten hat man doch schon oft genug gehört.
    Die wollen das Grundgesetz ja direkt abschaffen.
    Das ist auch eindeutig.
    Was ist mit verschiedenen Kirchenausprägungen?
    Scientology? Gefährlich, klar.
    Katholische Kirche? Frauenrechte werden ja immer noch nicht zugestanden und zahlreiche Verstöße gegen deutsches Recht gibt es ja auch:
    kürzlich die Kölner Kliniken oder Vertuschung von Vergewaltigungen und damit Schutz von Triebtätern.
    Wo ist also die Grenze?

    2 Leserempfehlungen
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    Ich teile ihre plakativ dargestellten Überzeichnungen bzgl. der aufgeführten Gruppen nicht, möchte sie dennoch auf Art. 21 II GG hinweisen:

    "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

    Einzig das BVerfG darf entscheiden, welche Parteien verfassungswidrig sind und welche nicht. Weder Politiker noch Gruppierungen haben das Recht dazu. Und solange das BVerfG die NPD nicht für verfassungswidrig befindet, ist sie auch nicht verfassungswidrig. Wir werden sehen.

    Ich persönlich befürworte das Verfahren, räume ihm allerdings wenig Chancen ein, da die NPD die Verfassung nicht aktiv bekämpft. Dies war in früheren Verfahren gefordert worden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | SPD | Bevölkerung | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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