ParteiverbotEs geht um die NPD, nicht um Symbole

Die Debatte über das NPD-Verbot wird überlagert von Symbolpolitik. Dabei sollten jetzt vor allem Fakten zählen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Die NPD, eine verfassungsfeindliche Partei, die auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Grundordnung kämpft. So sehen es die Befürworter eines NPD-Verbots. Ihnen geht es ums Prinzip: Eine wehrhafte Demokratie darf eine solche Partei weder finanzieren noch dulden, argumentieren sie. Und: Es sei ein Zeichen von Schwäche gegenüber der NDP, ihr Verbot nicht zu unterstützen. Die Demokraten müssten doch mit größtmöglicher Geschlossenheit gegen die rechtsextreme Partei vorgehen! So hören es all jene, die Zweifel an Sinn und Erfolg des Verbotsverfahrens äußern. 

Den jüngsten Beleg lieferte der Zentralrat der Juden: Sein neunköpfiges Präsidium ist für ein Verbot, Generalsekretär Stephan Kramer dagegen. Persönlich, wie er sagt, weicht er von dieser präsidialen Linie ab. Ein Verbotsantrag münde in eine "Niederlage mit Ansage de luxe", warnte er. Das Präsidium sah sich zur Klarstellung genötigt, unter Verweis auf die wehrhafte Demokratie.

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Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Im Bundestag zwang die SPD den anderen Fraktionen jüngst eine Debatte über das Verbot auf. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass sich Parlament und Bundesregierung dem Verbotsantrag des Bundesrates anschließen, um als wehrhafte Demokratie ein Zeichen zu setzen.

Doch die anderen Fraktionen fühlen sich unter Druck gesetzt. Zudem zaudert die Bundesregierung. Im Kabinett ist es der Bundesinnenminister, der –  wie Kramer – seit Langem vor den Risiken warnt.

Ist Geschlossenheit nötig? Nein!

Diese Zerstrittenheit, diese Bedenken, dieses Zaudern und dieses Abwarten werten die Verbotsbefürworter als ein verheerendes Signal. Die NPD-Oberen sähen amüsiert zu, wie sich der Rest Deutschlands in der ewigen Debatte um ein Parteiverbot aufreibt.

Na und?, lautet die notwendige Gegenfrage. Sollen sie sich amüsieren. Eine Rolle spielt das schon längst nicht mehr. Dass die NPD eine menschenverachtende Partei ist, das ist mittlerweile fast Konsens in Deutschland. Ihre billige Rhetorik ist demaskiert, sie verfängt nur noch bei einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung.

Deshalb ist auch der Ruf der Verbotsbefürworter nach Geschlossenheit unnötig. Die Zeit der Symbole ist vorbei. Jetzt geht es um die juristische Prüfung: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dieser Frage beschäftigten, ganz gleich was die Bundesregierung oder andere Skeptiker davon halten. 

Es sollten also die Fakten die weitere Diskussion zum Thema bestimmen, und nicht die Frage, wer ein Verbotsverfahren unterstützt oder nicht. Die NPD ist das Thema, um sie und ihre Umtriebe muss es gehen, nicht um irgendwelche Zeichen und Symbole.

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Leserkommentare
  1. Redaktion

    Hallo kajo42, normal halte ich für keine passende Kategorie. NPD Verbot und Ablehnung rechtsextremistischer Ansichten sind zwei verschiedene Dinge. Die Partei nicht zu verbieten, heißt nicht, Rechtsextremisten zu tolerieren.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

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    @Tilman Steffen: Doch, genau das heißt das. Die NPD nicht zu verbieten bedeutet nicht ihre Meinung zu teilen, oder diese Partei zu unterstützen, oder deren Ansichten zu teilen, oder...
    Wenn man aber annimmt, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, dann bedeutet das eben Rechtsextreme zu tolerieren. Und es mag notwendig sein im Rahmen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit möglichst weitgehende Toleranz an den Tag zu legen - wenn wir eine wehrhafte Demokratie haben wollen, müssen wir uns aber auch zugestehen, menschenverachtendes Gedankengut nicht zu tolerieren und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
    Zu diesen gehört natürlich keine Gesinnungsprüfung der Mitglieder, oder Repressalien gegen diese. Aber ich halte ein Ende der Gleichbehandlung dieser Partei mit Anderen und das Verbot ihrer rechtsextremen Organisationsstrukturen für angemessen und sogar notwendig.

  2. Jede wirkliche Demokratie, zu deren Grundelementen das Prinzip MEINUNGSFREIHEIT gehört, muss eine Partei wie die NPD aushalten können.

    Tut sie dies nicht und arbeitet mit Verboten, so höhlt sie sich auf Dauer selbst aus.

    Denn Meinungen lassen sich nicht verbieten. Meinungen, die unterdrückt werden, blühen im Untergrund geradezu auf.

    Eine Demokratie, die Meinungen unterdrückt, arbeitet im Kern mit den Methoden einer Diktatur.

    6 Leserempfehlungen
  3. Redaktion

    Hallo Pepper6, die Bebilderung solcher Artikel ist in der Tat eine Gratwanderung. Ich meine aber, dass eine Szene vom Rande des Protests gegen Neonazis von dieser Wiche in Dresden durchaus eine angemessene Lösung ist.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  4. deutsches Phänomen. Anstatt das Verbot an der Wurzel zur packen und durch z. B. gezielte Präventionsmaßnahme, oder eine allgemein bessere Aufklärung zu diesem Thema zu leisten, wird wieder mit den alten Repressalien gearbeitet und nichts erreicht, bzw. die Situation wird sogar verschlimmert.

    2 Leserempfehlungen
  5. @Tilman Steffen: Doch, genau das heißt das. Die NPD nicht zu verbieten bedeutet nicht ihre Meinung zu teilen, oder diese Partei zu unterstützen, oder deren Ansichten zu teilen, oder...
    Wenn man aber annimmt, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist, dann bedeutet das eben Rechtsextreme zu tolerieren. Und es mag notwendig sein im Rahmen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit möglichst weitgehende Toleranz an den Tag zu legen - wenn wir eine wehrhafte Demokratie haben wollen, müssen wir uns aber auch zugestehen, menschenverachtendes Gedankengut nicht zu tolerieren und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
    Zu diesen gehört natürlich keine Gesinnungsprüfung der Mitglieder, oder Repressalien gegen diese. Aber ich halte ein Ende der Gleichbehandlung dieser Partei mit Anderen und das Verbot ihrer rechtsextremen Organisationsstrukturen für angemessen und sogar notwendig.

    Antwort auf "Normal oder nicht? "
    • gooder
    • 16. Februar 2013 0:03 Uhr

    Das Buch von Stephan Krawzyck kommt einem eindringlichen Plädoyer gleich, die gegenwärtige Haltung, die den Nazis gegenüber eingenommen wird, zu überdenken und zu korrigieren.
    Ausgrenzung und Ausschluss vom öffentlichen Leben wird das Nazi-Problem ebenso wenig lösen wie ein NPD-Verbot,sondern eher verhärten.

    http://www.birnsteinsbuer...

    Eine Leserempfehlung
  6. es gehe nicht um Symbole um dann mal wieder vehement Symbolpolitik einzufordern?

    2 Leserempfehlungen
  7. Ich teile ihre plakativ dargestellten Überzeichnungen bzgl. der aufgeführten Gruppen nicht, möchte sie dennoch auf Art. 21 II GG hinweisen:

    "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

    Einzig das BVerfG darf entscheiden, welche Parteien verfassungswidrig sind und welche nicht. Weder Politiker noch Gruppierungen haben das Recht dazu. Und solange das BVerfG die NPD nicht für verfassungswidrig befindet, ist sie auch nicht verfassungswidrig. Wir werden sehen.

    Ich persönlich befürworte das Verfahren, räume ihm allerdings wenig Chancen ein, da die NPD die Verfassung nicht aktiv bekämpft. Dies war in früheren Verfahren gefordert worden.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | SPD | Bevölkerung | Bundestag | Bundesverfassungsgericht
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