GorlebenAnwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte der Anwohner bei Atommülltransporten: Jeder Bürger darf nun prüfen lassen, ob ausreichend Schutz besteht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagerechte von Bürgern gegen Atommülltransporte gestärkt, die um das Zwischenlager Gorleben und die Verladestation in Dannenberg wohnen. Die Vorschriften zum Transport von Kernbrennstoffen dienen demnach auch dem Schutz der Bürger im Umfeld der Beförderungsstrecke, heißt es in dem Urteil.

Die Anwohner können demzufolge eine Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist.

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Damit hatten die Klagen von zwei Anwohnern gegen die Transportgenehmigung von Castor-Behältern mit Atommüll nach Gorleben aus dem Jahr 2003 Erfolg. Die Vorinstanz war noch davon ausgegangen, dass einzelne Bürger nicht klagebefugt seien, weil die entsprechenden Vorschriften ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit dienten.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss nun nach Maßgabe des Urteils prüfen, ob die zuständige Behörde "den erforderlichen Schutz für Leben und Gesundheit der Kläger" beim Atomtransport gewährleistet habe.

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Leserkommentare
  1. Seitdem das Bundesverfg. Mehrheitsmeinung im Volk in Recht kodifiziert und sich von der abwägenden , rechtsorientierten Urteilsfindung abgrenzt, ist die Demokratie in GEfahr.
    Voßkuhle führt auch schonmal HIntergrundgespräche und sondiert die Lage in den Medien. Verfassungsmäßig gedeckt ist das nicht.
    Die Entwicklung kann Angst machen.

  2. Die größte Gefahr bei einem Castortransport geht immer noch von den radikalen Atomgegnern aus.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
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    Selbst radikale Atmokraftgegner haben keine Halbwertzeit von 50.000 Jahren.
    Und auch radikale Atomkraftgegner werden nicht in Lecihtbauhallen unter freiem Himmel gelagert und drohen nicht, das Grundwasser fuer Jahrmillionen Jahre zu verseuchen.
    Das einzige, was die schaedigen koennen, sind die Profite von RWE & Co.

    Fuer Leute wie Sie waere das offenbar der Groesste Anzunehmende Stoerfall.

  3. daß das BVG festgestellt hat, daß die "Allgemeinheit" aus einzelnen Bürgern besteht.
    Wie erschreckend, daß die Vorinstanz das anders sah.

    Der mündige individuelle Bürger scheint für manche Gerichte ein Schreckgespenst zu sein.

    4 Leserempfehlungen
  4. Selbst radikale Atmokraftgegner haben keine Halbwertzeit von 50.000 Jahren.
    Und auch radikale Atomkraftgegner werden nicht in Lecihtbauhallen unter freiem Himmel gelagert und drohen nicht, das Grundwasser fuer Jahrmillionen Jahre zu verseuchen.
    Das einzige, was die schaedigen koennen, sind die Profite von RWE & Co.

    Fuer Leute wie Sie waere das offenbar der Groesste Anzunehmende Stoerfall.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Größte Gefahr..."
    • Jubufi
    • 15. März 2013 8:56 Uhr

    welche Blüten Unwissenheit um die Gefahren - auch vermeintliche - um die Kernenergie treibt. Angebliche Atommülltransportgegner, die auf den Transportern herumturnen, scheinen mir kaum Angst vor Strahlung zu haben. Wäre es nicht endlich an der Zeit, dass das Umweltministerium für Aufklärung sorgt, statt ständig die Behinderungen der Transporte hinzunehmen, die der Steuerzahler teuer berappen muss?
    1. Welche Strahlung geht von den ungehindert fahrenden Transportern unmittelbar in die Umwelt und welche Reichweite hat diese Strahlung?
    2. Welche Folgen hat diese Strahlung für Mensch, Tier und Umwelt.
    3. Wie sind die Castoren aufgebaut? Falls es zu einem Unfall kommt, sollten sie bestimmte Belastungen überstehen - ohne Schaden zu nehmen.
    Wären all diese Fragen der breiten Gegnerschaft von Atommülltransporten nicht zu vermitteln? Ich könnte mit vorstellen, dass man all denen, die sich gegen die Transporte wehren, eine Schulung ermöglicht, die erklärt und Fragen zu Ängsten beantwortet. Leider ist das mangelnde wissenschaftliche Wissen die große Hürde im Umgang mit Kernenergie und Endlagerung geworden.

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    • TDU
    • 15. März 2013 9:33 Uhr

    Ich will jetz eine Komplettprüfung des Geländes des Chemie Gürtels um Köln. Jeden Tag fliegen jede Menge Flugzeuge nah dran vorbei. Und überhaupt sollte der Bürger das Recht haben, alle Produkte zu überprüfen.

    Auch Arzneimittel. Auch wenn dann Knappheit eintreten könnte und die Helden des Wendlands wieder auf kalte Umschläge, Tee oder Kräuter zurückgreifen müssten.

  5. Geht es um das Bundesverfassungsgericht oder um das Bundesverwaltungsgericht?

    Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben dies verbessert. Die Redaktion/kvk

  6. Lüneburg prüfen muß, ob die Schutzbestimmungen für die Allgemeinheit eingehalten wurden. Es scheint ja eine neue Erkenntnis zu sein, daß zur Allgemeinheit alle Wesenheiten gehören, also auch und tatsächlich einzelne Menschen; sonst hätten wohl Tiere oder Bäume auf die Idee kommen müssen, den Klageweg zu beschreiten. -

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Anschlag | Atommüll | Behörde | Bundesverwaltungsgericht | Gesundheit | Kernbrennstoff
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