Gorleben : Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte der Anwohner bei Atommülltransporten: Jeder Bürger darf nun prüfen lassen, ob ausreichend Schutz besteht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagerechte von Bürgern gegen Atommülltransporte gestärkt, die um das Zwischenlager Gorleben und die Verladestation in Dannenberg wohnen. Die Vorschriften zum Transport von Kernbrennstoffen dienen demnach auch dem Schutz der Bürger im Umfeld der Beförderungsstrecke, heißt es in dem Urteil.

Die Anwohner können demzufolge eine Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist.

Damit hatten die Klagen von zwei Anwohnern gegen die Transportgenehmigung von Castor-Behältern mit Atommüll nach Gorleben aus dem Jahr 2003 Erfolg. Die Vorinstanz war noch davon ausgegangen, dass einzelne Bürger nicht klagebefugt seien, weil die entsprechenden Vorschriften ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit dienten.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg muss nun nach Maßgabe des Urteils prüfen, ob die zuständige Behörde "den erforderlichen Schutz für Leben und Gesundheit der Kläger" beim Atomtransport gewährleistet habe.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Gefahr durch das Bundesverfg.

Seitdem das Bundesverfg. Mehrheitsmeinung im Volk in Recht kodifiziert und sich von der abwägenden , rechtsorientierten Urteilsfindung abgrenzt, ist die Demokratie in GEfahr.
Voßkuhle führt auch schonmal HIntergrundgespräche und sondiert die Lage in den Medien. Verfassungsmäßig gedeckt ist das nicht.
Die Entwicklung kann Angst machen.