AbhörskandalBritische Medien müssen sich strikten Kontrollen beugen

Ein unabhängiger Presserat wird in Großbritannien künftig die Einhaltung ethischer Standards in den Medien überwachen. Verlage sehen die Pressefreiheit bedroht.

Die britischen Medien sollen als Konsequenz aus der Abhöraffäre einiger Zeitungen den bislang strengsten Kontrollen in der neueren Geschichte des Landes unterworfen werden. Darauf einigten sich ein breites Bündnis aus Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten sowie die oppositionelle Labour-Partei

Kern der Medienreform ist die Schaffung eines unabhängigen Presserats, der bei Verstößen Geldbußen bis zu einer Million Pfund (etwa 1,13 Millionen Euro) verhängen und Korrekturen an prominenter Stelle verlangen kann. Die Verlage verlieren dabei ihr Vetorecht gegen Mitglieder der Kontrollbehörde, die die bisherige Beschwerdekommission ersetzt. Dort hatten sich britische Medien freiwillig zu einem Ehrenkodex verpflichtet.

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Das neue Reglement soll den Status einer Royal Charter erhalten, die zwar keine Gesetzeskraft hat, aber von einem gemeinsamen Organ von Regierung und Parlament überwacht und durchgesetzt werden kann. Medien, die nicht mit dem Presserat zusammenarbeiten oder gegen den neuen Kodex verstoßen, können von Gerichten mit Schadensersatzforderungen belangt werden.

Bis zuletzt hatten die drei Parteien um die Ausgestaltung gestritten, Premierminister David Cameron wollte eine laxere Regelung erreichen, konnte sich damit aber nicht gegen seinen liberaldemokratischen Koalitionspartner durchsetzen. Mit dem Kompromiss in der Nacht zu Dienstag vermied er nun eine Kampfabstimmung im Parlament, die er möglicherweise verloren hätte. Allerdings reagierten einige konservative Abgeordnete sowie Medien ziemlich verärgert auf die Einigung.

Zwielichtige Recherchemethoden

Mit der Reform soll eine Wiederholung des Abhörskandals um Handys, Mailboxen und E-Mails sowie bestochene Polizisten und weitere zwielichtige Recherchemethoden verhindert werden. Die Vorfälle vor allem bei Zeitungen des Medienunternehmers Rupert Murdoch waren 2011 bekannt geworden und hatten zur Schließung der Zeitung News oft the World geführt. Gegen zahlreiche Journalisten und Polizeimitarbeiter laufen noch Verfahren, weil sie in Straftaten verwickelt gewesen sein sollen. In der vergangenen Woche waren ehemalige Reporter der Mirror-Gruppe vorläufig festgenommen worden.

In Folge des Skandals hatte sich ein richterlicher Ausschuss, die sogenannte Leveson-Kommission, mit den Vorwürfen beschäftigt und Vorschläge zur Reform des Presserechts erarbeitet, die sich zum Teil in der Neuregelung wiederfinden.

Leserkommentare
  1. "Ein unabhängiger Presserat wird in Großbritannien künftig die Einhaltung ethischer Standards in den Medien überwachen. Verlage sehen die Pressefreiheit bedroht"

    Na, das muß man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen:

    Verlage sehen durch die Einhaltung ethischer Standards in den Medien ihre Pressefreiheit bedroht.

    Und Ungarn kostet so etwas möglicherweise Fördermittel.

    Erstaunlich.
    Dolle Sache, das.

    2 Leserempfehlungen
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    • Oakham
    • 19. März 2013 12:11 Uhr

    Fabian Gehlen?
    Sollten "ethische Standard" zukünftig in den Medien eingehalten werden - wobei die Standards von wem auch immer aufgestellt werden - dann gehts den britischen Medien an die geschäftliche Substanz. Denn die schönen und so beliebten sex&crime-Stories sind dann wohl nicht mehr drin. Und die Leser, sprich Käufer, sagen good bye. Thats it.

    • Oakham
    • 19. März 2013 12:11 Uhr

    Fabian Gehlen?
    Sollten "ethische Standard" zukünftig in den Medien eingehalten werden - wobei die Standards von wem auch immer aufgestellt werden - dann gehts den britischen Medien an die geschäftliche Substanz. Denn die schönen und so beliebten sex&crime-Stories sind dann wohl nicht mehr drin. Und die Leser, sprich Käufer, sagen good bye. Thats it.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der Brüller"
    • briggs
    • 19. März 2013 12:17 Uhr

    ...und diese missbraucht, kommt es zu Sanktionen. Ein ganz normaler Vorgang.

    Eine Leserempfehlung
  2. Kann durch Strafandrohung Fehlverhalten verhindert werden? Klares Nein. Wenn es um Bares geht, nimmt der Mensch wider besseres Wissen Strafen in Kauf. Insofern verwundert es, dass nach der Schliessung von News of the world und der Verurteilung von beteiligten Journalisten eine nie dagewesene Zensur der Presse durchgesetzt wird. Der Rechtsstaat hat doch wunderbar funktioniert, weshalb dann trotzdem diese Scheren im Kopf?

    Speziell verdächtig ist für mich der Passus "und Korrekturen an prominenter Stelle verlangen kann". Heisst das, dass dieser "unabhängige" Presserat Chefredakteure ersetzen kann? Ist er deshalb unabhängig, weil "die Verlage dabei ihr Vetorecht gegen Mitglieder der Kontrollbehörde" verlieren? Also unabhängig von den Medien. Aber auch von der Politik? Der Satz "aber von einem gemeinsamen Organ von Regierung und Parlament überwacht und durchgesetzt werden kann" lässt diesbezüglich bei mir stärkste Zweifel aufkommen.

    Insgesamt sehe ich, obwohl ich heute zum ersten mal von diesem schier unglaublichen und hier schöngeredeten Vorgang erfahre, eine unfassbar grosse Bedrohung für die Pressefreiheit, sofern man diese überhaupt noch im heutigen Europa vorfinden kann. Denn kann es tatsächlich sein, dass in den Medien ein von der Regierung kontrolliertes Zensurorgan gutgeheissen wird??? Das geht nicht mehr mit rechten Dingen zu, tut mir leid.

    Unglaublich auch, dass die ersten Kommentare zu diesem Artikel diese glasklare Gefahr für die Demokratie nicht erkennen.

    5 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 19. März 2013 14:37 Uhr

    Freie Presse ist wichtig - aber Pressefreiheit ist nur ein Grundrecht neben anderen. Gerade die Revolverblätter haben sich systematisch über die Rechte anderer hinweg gesetzt - irgendwann gibt es dann mal Sanktionen

    Mir geht es ohnehin auf den Keks, wenn Erpressung, Fälschung und Abhörmethoden wegen Promi-News als Dienst an der Demokratie verkauft werden

    Eine Leserempfehlung
  3. Wenn Freiheit ohne Verantwortung gedacht wird, muss der Gesetzgeber einschreiten. Das Eine ist komplementär zum Anderen.

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    • TDU
    • 19. März 2013 16:49 Uhr

    Zit: "Wenn Freiheit ohne Verantwortung gedacht wird, muss der Gesetzgeber einschreiten"

    Die Frage ist zu wessen Gunsten er die Freiheit beschränkt, und ob er sie nicht ein Stück unmöglich macht. Der Taschendieb wird bestraft, aber es wird ihm nicht die Hand abgehackt oder die Sehnen verkürzt, damit er nur langsam handeln kann und eher erwischt wird.

    • TDU
    • 19. März 2013 16:32 Uhr

    Zit.: "Mit der Reform soll eine Wiederholung des Abhörskandals um Handys, Mailboxen und E-Mails sowie bestochene Polizisten und weitere zwielichtige Recherchemethoden verhindert werden."

    Es geht hier also nicht um Inhaltskontrolle sondern um die Methode, wie man an Inhalte kommt. Das hat mit Ungarn oder anderen Ländern gar nichts zu tun.

    Trotzdem könnte das Methdenverbot vielleicht auch zu Recherche beschränkungen führen, was fatal wäre. Insofern bin ich gegen diese Regelung auch wenn es Britannien ist, und man deswegen ein gewisses Vertrauen in Bezug auf die Großzügigkeit der Behörden haben kann.

    • TDU
    • 19. März 2013 16:49 Uhr

    Zit: "Wenn Freiheit ohne Verantwortung gedacht wird, muss der Gesetzgeber einschreiten"

    Die Frage ist zu wessen Gunsten er die Freiheit beschränkt, und ob er sie nicht ein Stück unmöglich macht. Der Taschendieb wird bestraft, aber es wird ihm nicht die Hand abgehackt oder die Sehnen verkürzt, damit er nur langsam handeln kann und eher erwischt wird.

    Antwort auf "Gut so."

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