Die britischen Medien sollen als Konsequenz aus der Abhöraffäre einiger Zeitungen den bislang strengsten Kontrollen in der neueren Geschichte des Landes unterworfen werden. Darauf einigten sich ein breites Bündnis aus Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten sowie die oppositionelle Labour-Partei

Kern der Medienreform ist die Schaffung eines unabhängigen Presserats, der bei Verstößen Geldbußen bis zu einer Million Pfund (etwa 1,13 Millionen Euro) verhängen und Korrekturen an prominenter Stelle verlangen kann. Die Verlage verlieren dabei ihr Vetorecht gegen Mitglieder der Kontrollbehörde, die die bisherige Beschwerdekommission ersetzt. Dort hatten sich britische Medien freiwillig zu einem Ehrenkodex verpflichtet.

Das neue Reglement soll den Status einer Royal Charter erhalten, die zwar keine Gesetzeskraft hat, aber von einem gemeinsamen Organ von Regierung und Parlament überwacht und durchgesetzt werden kann. Medien, die nicht mit dem Presserat zusammenarbeiten oder gegen den neuen Kodex verstoßen, können von Gerichten mit Schadensersatzforderungen belangt werden.

Bis zuletzt hatten die drei Parteien um die Ausgestaltung gestritten, Premierminister David Cameron wollte eine laxere Regelung erreichen, konnte sich damit aber nicht gegen seinen liberaldemokratischen Koalitionspartner durchsetzen. Mit dem Kompromiss in der Nacht zu Dienstag vermied er nun eine Kampfabstimmung im Parlament, die er möglicherweise verloren hätte. Allerdings reagierten einige konservative Abgeordnete sowie Medien ziemlich verärgert auf die Einigung.

Zwielichtige Recherchemethoden

Mit der Reform soll eine Wiederholung des Abhörskandals um Handys, Mailboxen und E-Mails sowie bestochene Polizisten und weitere zwielichtige Recherchemethoden verhindert werden. Die Vorfälle vor allem bei Zeitungen des Medienunternehmers Rupert Murdoch waren 2011 bekannt geworden und hatten zur Schließung der Zeitung News oft the World geführt. Gegen zahlreiche Journalisten und Polizeimitarbeiter laufen noch Verfahren, weil sie in Straftaten verwickelt gewesen sein sollen. In der vergangenen Woche waren ehemalige Reporter der Mirror-Gruppe vorläufig festgenommen worden.

In Folge des Skandals hatte sich ein richterlicher Ausschuss, die sogenannte Leveson-Kommission, mit den Vorwürfen beschäftigt und Vorschläge zur Reform des Presserechts erarbeitet, die sich zum Teil in der Neuregelung wiederfinden.