ProzessbedingungenDie Richter im NSU-Prozess haben nichts begriffen

Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund beginnt erst im April. Bereits jetzt ist klar: Moralisch hat der Staat schon verloren, kommentiert T. Steffen. von 

Das Verfahren gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds wird mehr Aufmerksamkeit erhalten als der Prozess gegen den KZ-Wächter Demjanjuk. Es spielt in der Liga der RAF-Prozesse, für die der Staat einst in Stammheim ein eigenes Prozessgebäude errichtete. Das Verfahren in München ist ein Symbol für den Umgang des Staates mit rechtem Terror. Nicht nur das Urteil, schon sein Verlauf wird der Welt zeigen, wie wichtig Deutschland ein entschiedener Umgang mit den NSU-Tätern ist – nach all den Ermittlungspannen der vergangenen Jahre.

Das Münchner Gericht hat das nicht begriffen. Es hat sich abzeichnende Probleme lange ignoriert. Dabei war schon vor Monaten klar, dass der Prozess nicht nur deutsche Medien interessieren wird, dass jeweils 50 Plätze für Zuschauer und Journalisten zu wenig sind für den bedeutendsten Strafprozess der Gegenwart. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass sich die Zulassung von Medien nicht allein an der Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden darf.

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Klug wäre gewesen, den Prozess einem Gericht mit einem ausreichend großen Saal zu überlassen, statt ihn in München abzuhalten, nur weil dort der Schwerpunkt der NSU-Untaten lag. Mit den wenigen Sitzplätzen für Besucher und Berichterstatter genügt das Gericht zwar formal dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung. Doch negiert den gesellschaftlichen Stellenwert des Prozesses.

Außerdem wäre klug gewesen, dem Zulassungsverfahren für Journalisten ein geeigneteres Kriterium zugrunde zu legen als den Poststempel. Aus Furcht, etwas falsch zu machen, verteilte das Gericht die 50 Sitzplätze routinemäßig nach Reihenfolge der Anmeldungen, statt sinnvoll zu gewichten. Längst nicht alle Redaktionen wussten, dass allein das Windhundprinzip gelten würde.

Akkreditierung

Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.

Ablauf am Prozesstag

Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

Akkreditierte Medien

Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.

Zumal der Vorsitzende Richter Manfred Götzl Anfang März das Gegenteil andeutete, indem er schrieb, er träfe "nach Eingang der Akkreditierungsgesuche" eine qualifizierte Entscheidung "über die Zulassung" von Medien. Nun hat die ARD zwar fünf Landesanstalten mit Platzgarantie im Saal, türkische Zeitungen und Sender aber gingen leer aus. Medien wie DIE ZEIT und ZEIT ONLINE wies man kurzerhand einen gemeinsamen Platz zu – trotz separater Anträge der beiden Redaktionen, ebenso dem Spiegel und SPIEGEL ONLINE. Schlüssig ist das nicht.

Das Gericht schweigt zu wichtigen Fragen

Und jedes Medium musste seine Journalisten namentlich benennen – also auch die Reporter, die vertretungsweise einspringen, falls es nötig wird. Kollegen nachzumelden, ist nach der zweifelhaften Logik des Gerichts nicht möglich. Obwohl klar ist, dass über den langen Prozesszeitraum die Liste aus Krankheits- oder anderen Gründen schnell erschöpft sein kann. Wie es aussieht, scheitert daran auch die Bild-Zeitung, die ihren Platz zugunsten der türkischen Hürriyet räumen will.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen, aufgewachsen in Sachsen, ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Und zu allem schweigt das Gericht. Kein Wort dazu, wie man dem absehbar großen Interesse Rechnung zu tragen gedachte, kein Wort zur moralischen Frage, türkische Vertreter angemessen zu berücksichtigen. Es war und ist kein Versuch der Münchner Justiz erkennbar, seit Monaten drängende Fragen zu klären.

Erst versagen Ermittler, nun die Justiz

Das Strafprozessrecht den Erfordernissen dieses einzigartigen Prozesses anzupassen, dafür ist es längst zu spät. Auch die Suche nach einem angemessenen Verhandlungsort hätte schon vor Monaten beginnen müssen. Um ein Komplett-Desaster abzuwenden, sollte das Gericht wenigstens eine Videoübertragung innerhalb des Gerichtsgebäudes ermöglichen. Dies wäre mitnichten "eine öffentliche Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts", wie sie das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet, sondern eine technische Verlängerung des Verhandlungsraumes. Eine statisch eingestellte Kamera könnte die Zuschauerperspektive des Gerichtssaals in einen Nebenraum übertragen – für Journalisten – und möglicherweise auch für Besucher. Die Diskussion um die mangelnde Sitzplatzkapazität wäre beendet.

In den Ermittlungen nach den NSU-Morden versagten Polizei und Geheimdienste. Nun versagt im Strafprozess die Justiz. Die Richter streben ein revisionssicheres Urteil an, um ein weiteres Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu vermeiden. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht zulasten der Opfer gehen. Denn wer keinen Weg finden will, auch türkische Medien direkt teilhaben zu lassen, straft auch die Nebenkläger – Angehörige der Mordopfer. 

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Leserkommentare
  1. was die Juristen da verzapfen, könnte man es als ausgesprochene Dämlichkeit abtun.
    Es steht aber zu befürchten, dass System dahintersteckt.
    Dann ist das Verhalten gemeingefährlich und widerwärtig.

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    Klar steckt System dahinter: Die Vorgaben des Gerichtsverfassungs- und Strafprozessrechtes sollen auf alle Verfahren gleichmäßig und konsequent angewandt werden. Ohne Ansehung der Person und etwaiger brodelnder gesellschaftlicher Debatten. Das ist weder widerwärtig noch gemeingefährlich, sondern rechtsstaatlich geboten und gut so.

    Was in dieser Debatte leider immer wieder außer Acht gelassen wird ist, dass das Gericht, nachdem es sich für diese Art der Platzvergabe entschieden hat, nicht mehr zurück kann, will es nicht tatsächlich einen Revisionsgrund heraufbeschwören.
    Das Schlimmste, was diesem Verfahren passieren könnte wäre, dass sich die Richter dem Vorwurf ausgesetzt sehen, auf öffentlichen Druck hin in diesem Verfahren Entscheidungen zu treffen oder gar zu revidieren.

    Das Verfahren stünde mithin von vorneherein unter keinem guten Stern, denn, so könnte man den Vorwurf weiterspinnen, wenn die Richter schon bei dieser relativ gesehen unwichtigen Frage sich vom öffentlichen Druck leiten lassen, wie fällt die Entscheidung des Gerichts dann aus, wenn es zum Kernthema, nämlich der Schuldfrage, geht.
    Bei Verurteilung der Angeklagten würde den Verteidigern sodann ein Instrument in die Hand gegeben werden, welches diese so gut es geht ausschlachten könnten.

    So gesehen bleibt dem Gericht nicht viel anderes übrig, als den einmal eingeschlagenen Weg konsequent beizubehalten. Das gilt aus meiner Sicht für alle Entscheidungen, die das Gericht in Zukunft trifft.

  2. Schon aus dem Wort "Interesse" wird klar, dass die aktive Seite auf der Beschaffung der Information liegt. Wenn es also Regeln gibt, unter denen man dieses Interesse befriedigen kann und diese für alle gelten, dann muss man diesen Regeln eben folgen. Kennt man sie nicht oder glaubt man, auf deren Einhaltung verzichten zu können, dann sind die Konsequenzen daraus eindeutig selbstverschuldet.

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  3. Wieso beschleicht mich das Gefühl, dass es hier nach Vertuschung riecht? Wieso habe ich das ungute Gefühl, dass man dieses Verfahren im kleinst möglichen Kreis abwickeln will? Wieso glaube ich die Geschichten um Inkompetenz der Behörden nicht so richtig?

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    Vielleicht, weil Sie anfällig für Verschwörungstheorien sind.

    • Norian
    • 27. März 2013 14:06 Uhr

    Ein klarer Fall von Vertuschung, sagen Sie? Durch das Festhalten an Prozessnormen pissen die nicht nur dem türkischen Botschafter sondern auch noch der Medienlandschaft ans Bein. Nur damit es unaufällig vonstatten geht. Ahja, klingt sehr plausibel.

    Ein klarer Fall von Unwissen.

    Vielleicht, weil Sie anfällig für Verschwörungstheorien sind.

    Ja vielleicht ergibt die offizielle version aber auch einfach keinen Sinn. Zudem muss man sich nurmal mit der Historie der deutschen Geheimdienste beschäftigen, um zu sehen dass es da noch einiges an Klärungsbedarf gibt.

    Stöbert man da ein bisschen, wird einem schnell klar, dass die Inlandsgeheimdienste gegründet wurden im Kampf gegen Links. Altnazis waren federführend in den Gründungstagen dieser Geheimdienste. Kurz gesagt: Die Amis haben diese Geheimdienste aufgebaut mit ehemaligen Gestapo Leuten, um Kommunisten zu beobachten und zu bekämpfen. In seiner kompletten Historie fällt der Schwerpunkt "Kampf gegen Links" immer wieder auf.

    http://de.wikipedia.org/w...

    kann man kaum vom "kleinst möglichen Kreis" oder Vertuschung sprechen.

    Möglicherweise wäre auch eine andere Methode der Platzvergabe mit der Strafprozessordnung vereinbar gewesen.
    Die jetzt durchgeführte ist es wohl auf jeden Fall.

    Im Gegensatz zum Autor des Artikels halte ich die Revisionssicherheit des Urteils für den besten Dienst an den Opfern.
    Ein jahrelanges Gezerre um formaljuristische Feinheiten bzg. der Sitzplatzvergabe und damit Einhaltung der Strafprozessordnung und ein Neuaufrollen des Prozesses wären entwürdigend und eine zusätzliche Bestrafung für die Angehörigen.
    Je länger die Taten zurückliegen, umso lückenhafter und widersprüchlicher werden die Zeugenaussagen und umso schwieriger eine angemessene Verurteilung.
    Dazu würde Ihr Kommentar dann wortwörtlich auch passen.

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

    wofür halten, müßten Sie wirklich selbst beantworten.

    Meine Meinung: Die Vertuschungs-Vermutung ist absolut abwegig! Glauben Sie sie vielleicht, weil sie sie glauben möchten? Unbeirrbar?

    Wer immer noch beim Prozeß hätte dabei sein wollen oder sollen: Es werden genügend Medienvertreter mit ausreichender Gelegenheit zu umfänglicher Öffentlichkeitsarbeit anwesend sein.

    W a s bitte wäre da eignetlich zu vertuschen?

    Sollten Sie darauf antworten: Bitte, behaupten Sie es nicht einfach noch einmal - begründen Sie es.

  4. Der Vergleich mit den Stammheimprozessen ist gerechtfertigt und eigentlich war damit auch alles gesagt, was in diesem Lande schief läuft. Man hätte den - sehr guten - Artikel an dieser Stelle auch beenden können.

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  5. Redaktion

    Hallo like-a-boss,

    es wäre schon denkbar gewesen, die Prozessordnung, die baulichen Bedingungen u.a. der besonderen Bedeutung des Prozesses anzupassen (nicht das Strafrecht natürlich). Der Eingang der Anmeldungen zum alleinigen Kriterium zu machen, ist untauglich, weil das Ergebnis etwa vom Organisationsgrad der Redaktion abhängt und damit beliebig wird. Zielführend ist eine Auswahl, die der Berichterstattung dient, wo also u.a. Faktoren wie Reichweite in die Entscheidung eingehen.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

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    Wenn es der Organisationsgrad eines Medienunternehmens nicht hergibt, rechtzeitig zu reagieren, hat es meiner Meinung nach im schnelllebigen Nachrichtengeschäft eh ein Problem.
    Selbst kleine Zeitungen und sogar freie Journalisten haben es geschafft, unter den ersten 50 Antragstellern zu sein.
    Ich finde, dass das Auswahlkriterium des Eingangs des Antrages dem Gleichheitsgedanken am besten entspricht. Auch mit einem Losentscheid hätte man gerecht die begrenzte Anzahl an Plätzen verteilen können.
    Eine Verteilung der Plätze nach "Wichtigkeit" des Mediums ist meiner Meinung nach auszuschließen, da hier der Willkür Tür und Tor geöffnet worden wäre. Wer soll denn entscheiden, wer wichtig genug ist, einen festen Platz im Verhandlungssaal zu erhalten?

    Sehr geehrter Herr Steffen,
    ich bin doch mittelmäßig entrüstet angesichts Ihres laxen Verständnisses von einem Rechtsstaat. Wenn Sie beginnen würden die Strafprozessordnung einzelner Prozesse wegen so anzupassen, wie Sie es des Prozesses wegen für angebracht halten wenn Sie denn die Macht dazu hätten, dann wären Sie mit Ihrem Rechtsverständnis der Macht in einem demokratischen Staat nicht würdig.

    Sie müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, einen politischen Schauprozess durchführen zu wollen. Das sollte Ihnen, wenn Sie denn die Macht dazu hätten, besser nicht passieren. Sie können aber selbstverständlich daheim private Ansichten haben

    Im Übrigen sind die Taten der ersten RAF - Generation dann doch nochmal ein anderes Level als die Morde der NSU.
    Die RAF strebte mit spektakulären Attentaten und Entführungen andauernd in die Öffentlichkeit, ermordete den Generalstaatsanwalt (!) und andere hohe Vertreter und stellte ihre Entführungsopfer in die Öffentlichkeit.
    Der NSU wagte es nicht einmal, sich seiner Taten zu bekennen. Das Bekenntnis zu Taten, um Angst und Schrecken (TERROR) und dadurch eine politische Veränderung zu erzeugen, ist übrigens das Wichtigste Merkmal bei der Definition von Terrorismus.

    Das ist auch der Grund, weshalb ich es verfehlt finde, die NSU derart zu adeln, dass man sie Terroristen nennt. Sie sind einfache Mörder deren Motiv Fremdenhass war, die aber nie den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt haben und wohl auch deswegen so lange unentdeckt blieben.

    Die Auswahl soll eben nicht willkürlich sein.

    willkürlich heißt dem "Willen des Auswährlenden unterworfen".

    Darum gibt es nur zwei Möglichkeiten :

    1. "Wer zu erst kommt mahlt zu erst"

    oder

    2. Man sammelt die Anmeldungen bis zum Stichtag und zieht Lose.

    Die zweite Methode ist stärker angreifbar als die erste, denn bei ihr wären Manipulationen eher möglich.

    Bei der ersten Alternative käme vielleicht noch eine Kooperation in der Postelle" in Betrascht.

    Es gäbe theoretisch eine Möglichkeit wieman alle zufirenden stellen könnte:

    Man nehme Variante zwei und codiere Kugeln 50 für "ja" und den rest für "nein", dann lasse man die n Interessen einer nach dem anderen einen Kugel ziehen und wenn 50 "Ja"-Kugeln gezogen sind, dann werden die Plätze vergeben.

    Auch mehrfach Codierungen wären möglich, also "Ja", aber dann nicht für einen selbst, sondern für eine anderen.
    So hätten auch, die die "nein" gezogen haben, noch eine Hoffnung auf einen Platz.

    Das ist natürlich ein Riesenaufwand.

    Darum ist die erstem Möglichkeit ist da die ökonomischere.

    hier herrscht, ist schon bemerkenswert. Die Strafprozessordnung mal eben so für einen speziellen Prozess anpassen, neues Gebäude mit Sicherheitssystem und natürlich den verehrten Journalisten nach Reichweite Ihres Organs einen Pressesitz zukommen lassen.

    In D wird nicht einfach so mal eben an der Strafprozessordnung "rumgebastelt" sondern vom Gesetzgeber/Bundestag oder dem Justizministerium eine Regelung für alle !! Prozesse in Deutschland vorgegeben. Diese Vorgabe existiert seit Jahrzehnten. Wer sein Handwerk versteht, kennt sie Spielregeln. Frau Friedrichs vom Spiegel äußerte sich eben in WDR 2 ebenso. Machen Sie Ihren Job richtig, das muss jeder von uns auch.

    Die NSU mit der RAF zu vergleichen, können wirklich nur diejenigen, die diese Zeit nicht erlebt haben oder vollkommen verblendet sind.

    Der Vorschlag mit der Reichweite ist wirklich sensationell. Dann haben also AP, BBC etc. immer einen Platz sicher, denn die haben die größte Reichweite. Nehmen wir die Reichweite nach -Art des Mediums, -der Geschlechter oder politischer Richtung, -mit und ohne Internet, -nur deutsch oder auch in anderen Sprachen ? Gerne nehme wir Ihre Vorschläge an. Bis dahin gibt es zwei Verfahren die zugelassen sind, und die jeder !! Dorfjournalist kennt, der jemals aus einem Gerichtssaal berichtet hat.

    Nur weil irgendjemand, aus irgendeinem Grund gerade mal wieder empört, beleidigt oder was auch immer ist, wird hier nicht an den Vorgaben der deutschen Rechtsordnung herumgebastelt. Danke

    • tronco
    • 27. März 2013 15:31 Uhr

    Herr Steffen, Ihre Meinung kann man durchaus haben, aber Ihren hiesigen Kommentar können Sie doch kaum ernst meinen:

    Denn meiner Auffassung nach können und dürfen Gerichte "zensorisch" nicht entscheiden, wer nun da einen Platz bekommt und wer nicht - oder meinen Sie es wirklich ernst, dass die Herren Richter dann entscheiden sollen, dass die unangenehme "Bild" oder "Titanic" oder die politisch nicht gewünschte "Süddeutsche" ihren Platz verliert zugunsten der wunderbaren "Hürrieyet". An welchem Maßstab soll das ein Richter oder irgendwer sonst entscheiden ohne an pressefreiheitlichen Grundsätzen zu rütteln?

    Zum anderen, ja, dann haben halt langsam arbeitende Redaktionen Pech und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie eben zu langsam gemahlen haben - was gibt es besseres als Ausschlusskriterium als die eigende Dösigkeit?

    Ich persönlich habe eher das Gefühl, dass die Entscheidung im normalen Gerichtssaal zu verhandeln, einen Versuch darstellt die ganze Nummer etwas zu beruhigen; mit kühlem Kopf entscheidet sich in der Regel besser als mit gehyptem.

    Der Vergleich mit der RAF erscheint mir schief; manche Kommentatoren, die eine Verschwörung wittern, beleidigen die Richterschaft und übertreiben maßlos.

    "Der Eingang der Anmeldungen zum alleinigen Kriterium zu machen, ist untauglich, weil das Ergebnis etwa vom Organisationsgrad der Redaktion abhängt und damit beliebig wird." Also Herr Steffen, das ist das merk-würdigste Argument, das mir je untergekommen ist!

    Wenn die Redaktionen also schlecht organisiert sind, ist es nicht Sache der Redaktion, das in Ordnung zu bringen, sondern die des Gerichts, indem es neue weiche (etwa politische? oder nach Ideologie? oder nach Herkunft?) Kriterien erfindet oder findet, die dann dieser Tatsache gerecht werden?

    Und: Wollen Sie tatsächlich andeuten, dass die abgewiesenen türkischen Zeitungen allesamt schlecht organisiert waren? Der Termin war wohl allen gleichzeitig bekannt, die Hürriyet hat meines Wissens sogar ein Standbein in Deutschland.
    "Zielführend ist eine Auswahl, die der Berichterstattung dient, wo also u.a. Faktoren wie Reichweite in die Entscheidung eingehen." Bedeutet das, dass jetzt das Gericht etwa Medien in den USA oder in China (große Reichweite!) anschreiben sollte, ob sie sich nicht akkreditieren wollen?

    Ich weiß nicht, welche ausländischen Agenturen und Organe vertreten sein werden, die genannten deutschen jedenfalls scheinen mir für genügend "Reichweite" gut zu sein ... Es geht ja nicht gerade um Provinzblätter ...

    Wieviele Nachrichten, auf deren korrekte Wiedergabe ich mich verlassen muß, bekomme ich, nicht, weil Sie dabei waren, sondern weil sie Berichte derer wiedergeben, die dabei sein konnten ... usw.

    In Ihrem Artikel sagen Sie: "Es war und ist kein Versuch der Münchner Justiz erkennbar, seit Monaten drängende Fragen zu klären."

    W a s hat die Justiz v o r dem Prozeß, jenseits des Prozesses zu klären?
    Welche "drängenden Fragen" waren der Justiz - von wem - gestellt?

    Bitte, werden Sie so genau als möglich!

    ... erinnert mich an "Schauprozess", damit man besser schauen kann, und
    das Urteil ist uns allen ja auch schon klar, oder?
    Wäre toll, wenn sie frei gesprochen werden müßte.

    Der Staat ist dafür zuständig den "Organisationsgrad" von Redaktionen zu berücksichtigen?

    Wenn das so wäre, müsste man alle Fristen komplett abschaffen!

  6. Wenn man es sich in seinem bayerischen Beamtensessel bequem gemacht hat und alles der Reihe nach geht wie immer, lässt man sich von öffentlicher Meinung nicht beeindrucken. Dieser dumpfe Vorschriftsgehorsam gepaart mit absoluter Schwerhörigkeit für jedes menschliche Argument – das ist der hässliche Deutsche in Reinkultur. Dafür hassen uns die Menschen in der Welt - nicht erst seit heute und vollkommen zu Recht! Als Journalist muss ich gegen diesen Starrsinn protestieren! Lasst die Türken in den Saal!

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    können doch in den Saal. Sie müssen nur früh genug aufstehen oder sich früh genug melden, wie dies auch die Anderen getan haben. Dinge zu versäumen und dann beleidigt zu sein, dass man nicht hofiert wurde, ist bedenklicher als alles andere!!"

    Als Journalist sollten Sie eigentlich so gut informiert sein, dass Ihnen geläufig seine sollte, dass es ebensowenig einen "deutschen Volkscharakter" gibt wie einen französischen, englischen oder setzen Sie ein, welches Volk Sie auch immer wollen.

    Als Journalist sollten Sie bitte nicht noch mithelfen, Vorurteile zu vertiefen.

    Bürokratisches, ungeschicktes und teilweise unsensibles Verhalten können Sie überall dort finden, wo Bürokratien existieren. Das heißt im Umkehrschluß aber nicht, dass alle Miarbeiter jedes bürokratischen Apparates sich so verhalten.

    • mick08
    • 27. März 2013 13:34 Uhr

    Wer will der kann. Der Wille scheint zu fehlen. Bei Kachelmann hat man 10 Plätze für Schweizer Journalisten reserviert, beim Terror gegen den Staat (RAF) ein eigenes Prozessgebäude gebaut – es geht, wenn man will.

    Hier wird sich aber hinter Paragraphen versteckt, Paragraphenreiterei zu Lasten der Mitmenschlichkeit und durchaus auch zu Lasten der Verantwortung, die der Staat bzw. Staatsgewalt durch sein Vollversagen gegenüber unseren türkischen Landsleuten an den Tag legte.

    Formal ist es richtig, ethisch-moralisch auf keinen Fall. Deshalb sollte und wird die Kritik auch nicht abnehmen.

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    "Bei Kachelmann hat man 10 Plätze für Schweizer Journalisten reserviert,..."

    -------------
    ...das Jörg Kachelmann das Schweizer Bürgerrecht hat und somit ein Ausländer in Deutschland vor Gericht stand?

  7. Es ist skandalös, wie ein deutsches Gericht mit der internationalen Presse umgeht. Das Vergabeverfahren der Plätze ist lächerlich bei einem für das Ansehen der BRD so wichtigen Prozess und einer großen Anzahl türkischstämmiger Opfer.
    Mit dem Ausschluss türkischer Medien wird das gesamte Vorgehen um den NSU fortgeschrieben: dilettantisch wie die Fahndung und Nicht-Koordinierung.
    Wenn der Platz nicht ausreicht, dann muss man in ein großes Gebäude umziehen – so wie jetzt kann es jedenfalls nicht weiter gehen.
    Man stelle sich einmal vor, bei dem Prozess um den jungen Deutschen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung in der Türkei wären deutsche Journalisten nicht zugelassen worden – aus vermeintlichem Platzmangel. Das Geschrei in der BRD wäre riesig gewesen.
    Oder die 8 türkischstämmigen Mordopfer wären Rabbis gewesen und die israelische Presse bekäme keine festen Plätze. Denkbar? Ich glaube kaum.
    Die NSU-Mordopfer werden wieder einmal zu Opfern 2. Klasse gemacht. Selbst das Tauschen der Plätze will das Gericht nicht zulassen – auch das lässt nichts Gutes für den Prozess erwarten.
    Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf lückenlose Aufklärung, auch die türkische.
    Kann der Prozess nicht an den Bundesgerichtshof-Karlsruhe verlegt werden, er ist zuständig für die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, von terroristischen Gewalttaten. Die Schädigung des Ansehens der BRD in Bayern muss jedenfalls beendet werden!

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    Es ist genau umgekehrt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Richter | ARD | Medien | Bundesgerichtshof | Gericht | Justiz
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