ProzessbedingungenDie Richter im NSU-Prozess haben nichts begriffen

Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund beginnt erst im April. Bereits jetzt ist klar: Moralisch hat der Staat schon verloren, kommentiert T. Steffen. von 

Das Verfahren gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds wird mehr Aufmerksamkeit erhalten als der Prozess gegen den KZ-Wächter Demjanjuk. Es spielt in der Liga der RAF-Prozesse, für die der Staat einst in Stammheim ein eigenes Prozessgebäude errichtete. Das Verfahren in München ist ein Symbol für den Umgang des Staates mit rechtem Terror. Nicht nur das Urteil, schon sein Verlauf wird der Welt zeigen, wie wichtig Deutschland ein entschiedener Umgang mit den NSU-Tätern ist – nach all den Ermittlungspannen der vergangenen Jahre.

Das Münchner Gericht hat das nicht begriffen. Es hat sich abzeichnende Probleme lange ignoriert. Dabei war schon vor Monaten klar, dass der Prozess nicht nur deutsche Medien interessieren wird, dass jeweils 50 Plätze für Zuschauer und Journalisten zu wenig sind für den bedeutendsten Strafprozess der Gegenwart. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass sich die Zulassung von Medien nicht allein an der Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden darf.

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Klug wäre gewesen, den Prozess einem Gericht mit einem ausreichend großen Saal zu überlassen, statt ihn in München abzuhalten, nur weil dort der Schwerpunkt der NSU-Untaten lag. Mit den wenigen Sitzplätzen für Besucher und Berichterstatter genügt das Gericht zwar formal dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung. Doch negiert den gesellschaftlichen Stellenwert des Prozesses.

Außerdem wäre klug gewesen, dem Zulassungsverfahren für Journalisten ein geeigneteres Kriterium zugrunde zu legen als den Poststempel. Aus Furcht, etwas falsch zu machen, verteilte das Gericht die 50 Sitzplätze routinemäßig nach Reihenfolge der Anmeldungen, statt sinnvoll zu gewichten. Längst nicht alle Redaktionen wussten, dass allein das Windhundprinzip gelten würde.

Akkreditierung

Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.

Ablauf am Prozesstag

Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.

Akkreditierte Medien

Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.

Zumal der Vorsitzende Richter Manfred Götzl Anfang März das Gegenteil andeutete, indem er schrieb, er träfe "nach Eingang der Akkreditierungsgesuche" eine qualifizierte Entscheidung "über die Zulassung" von Medien. Nun hat die ARD zwar fünf Landesanstalten mit Platzgarantie im Saal, türkische Zeitungen und Sender aber gingen leer aus. Medien wie DIE ZEIT und ZEIT ONLINE wies man kurzerhand einen gemeinsamen Platz zu – trotz separater Anträge der beiden Redaktionen, ebenso dem Spiegel und SPIEGEL ONLINE. Schlüssig ist das nicht.

Das Gericht schweigt zu wichtigen Fragen

Und jedes Medium musste seine Journalisten namentlich benennen – also auch die Reporter, die vertretungsweise einspringen, falls es nötig wird. Kollegen nachzumelden, ist nach der zweifelhaften Logik des Gerichts nicht möglich. Obwohl klar ist, dass über den langen Prozesszeitraum die Liste aus Krankheits- oder anderen Gründen schnell erschöpft sein kann. Wie es aussieht, scheitert daran auch die Bild-Zeitung, die ihren Platz zugunsten der türkischen Hürriyet räumen will.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Und zu allem schweigt das Gericht. Kein Wort dazu, wie man dem absehbar großen Interesse Rechnung zu tragen gedachte, kein Wort zur moralischen Frage, türkische Vertreter angemessen zu berücksichtigen. Es war und ist kein Versuch der Münchner Justiz erkennbar, seit Monaten drängende Fragen zu klären.

Erst versagen Ermittler, nun die Justiz

Das Strafprozessrecht den Erfordernissen dieses einzigartigen Prozesses anzupassen, dafür ist es längst zu spät. Auch die Suche nach einem angemessenen Verhandlungsort hätte schon vor Monaten beginnen müssen. Um ein Komplett-Desaster abzuwenden, sollte das Gericht wenigstens eine Videoübertragung innerhalb des Gerichtsgebäudes ermöglichen. Dies wäre mitnichten "eine öffentliche Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts", wie sie das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet, sondern eine technische Verlängerung des Verhandlungsraumes. Eine statisch eingestellte Kamera könnte die Zuschauerperspektive des Gerichtssaals in einen Nebenraum übertragen – für Journalisten – und möglicherweise auch für Besucher. Die Diskussion um die mangelnde Sitzplatzkapazität wäre beendet.

In den Ermittlungen nach den NSU-Morden versagten Polizei und Geheimdienste. Nun versagt im Strafprozess die Justiz. Die Richter streben ein revisionssicheres Urteil an, um ein weiteres Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu vermeiden. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht zulasten der Opfer gehen. Denn wer keinen Weg finden will, auch türkische Medien direkt teilhaben zu lassen, straft auch die Nebenkläger – Angehörige der Mordopfer. 

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Leserkommentare
  1. Unabhängige Justiz darf sich nicht für öffentliche Meinungen oder Medieninteresse interessieren. Ein kleiner Verkehrsrechtsprozess muss genauso abgeklärt und unaufgeregt, distanziert, behandelt werden wie schändlichste Verbrechen. Die Gesellschaftliche Aufarbeitung von "Aufregern" hat außerhalb der Gerichte stattzufinden. Dementsprechend finde ich es vollkommen korrekt, dass Presseplätze nach Reihenfolge des Eingangs vergeben wurden. Und ich fände es umgekehrt skandalös, wenn hier einzelne Medien bevorzugt würden, nur weil diese sich selbst für "wichtiger" als eine münchner Lokalzeitung halten oder für wichtiger gehalten werden.

    Manchmal habe ich den Eindruck dass die Medien ihre eigene Bedeutung überschätzen. Sie sollen objektiver und zurückhaltender Berichterstatter des Zeitgeschehens sein. Aber was erleben wir stattdessen? Eine ganze Branche gibt sich beleidigt und berichtet statt über den Prozess, dessen Hintergründe etc. vorallem über eins: über sich selbst und dass man eingeschnappt ist. Vielleicht zu pointiert für die Moderation, aber eben meine offene Meinung.

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    vollstens zustimmen. Es ist nicht die Aufgabe des Systems sich an der unglaublichen Aufregung um den Prozess zu beteiligen, sondern auf Grundlage der bestehenden Gesetze ein gerechtes Urteil zu finden.

    "Es spielt in der Liga der RAF-Prozesse, für die der Staat einst in Stammheim ein eigenes Prozessgebäude errichtete."

    Ehm, nein. Einfach noch mal kurz die Ausmaße der Aktionen der 1.Generation der RAF zu Gemüte führen. Ganz andere Liga...

    • mick08
    • 27. März 2013 13:39 Uhr

    "Unabhängige Justiz darf sich nicht für öffentliche Meinungen oder Medieninteresse interessieren." nur komisch, dass sie diesem Grundsatz nicht folgt wie zB Kachelmann und RAF, wohl aber wenn es um Türken geht. Widerspruch? Ja. Soll man dazu schweigen: nein!

    • hairy
    • 27. März 2013 13:45 Uhr

    "Eine ganze Branche gibt sich beleidigt und berichtet statt über den Prozess, dessen Hintergründe etc. vorallem über eins: über sich selbst und dass man eingeschnappt ist."

    Und es bleibt ausserdem die Ambivalenz, dass diese Medien saemtlich um Publikumsaufmerksamkeit buhlen - und also kommerzielle Interessen eine nicht unerhebliche (wiewohl auch schwer einzustufende) Rolle spielen: die objektive Information ist nunmal auch ausbeutbar.

    Herr Steffen, Sie schreiben, das alles dürfe "aber nicht zulasten der Opfer gehen."

    Sie meinen vermutlich damit nicht die Ermordeten. Denn denen zulasten kann nichts mehr gehen.

    Und die durch den Tod der Opfer betroffenen Angehörigen, die Sie hoffentlich meinen, haben die Möglichkeit, als Nebenkläger am Prozess teilzunehmen. Die werden nicht vor der Tür stehen gelassen.

    Auch insofern ein guter Kommentar von like-a-boss.

    Ein weiteres Verfahren vor einer Berufungs- oder Revisionsinstanz zu vermeiden, ist auch gerade wegen des enormen öffentlichen Interesses ein Zeichen dafür, daß das Gericht "nicht zulasten der Opfer" agieren möchte.

    Übrigens hatte bei Kachelmann kein Medienorgan Probleme mit ausufernder Berichterstattung. Warum jetzt?

    ich wollte eben einen Kommentar schreiben, habe es aber gelassen. Besser als Sie kann man es nicht formulieren. Danke!

    Das OLG könnte für die Presse einen separaten Arbeitsraum einrichten , in den das Geschehen mit einer statischen Kamera übertragen wird. Dort wäre dann für mehr als 50 Journalisten Platz und zugleich könnten im Verhandlungssaal deutlich mehr normale Besucher Einlass finden.

    Die rassistische Mordserie des NSU ist sicherlich außergewöhnlich und natürlich besteht ein breites öffentliches Interesse im Ausland,speziell in der Türkei.Es wurden türkischstämmige Mitbürger von Rechtsterroristen hingerichtet, deren Strukturen z.T.vom Staat finanziert wurden (Thüringer Heimatschutz), in deren Umfeld haufenweise V-Leute agierten,deren Nichtergreifung so unfassbar ist, dass staatlicher Schutz für Rechtsextreme nicht ausgeschlossen werden kann.Unabhängig davon, ob hier nun eklantes Versagen der Behörden und die Vertuschung einer unheiligen Allianz von Rechten und Verfassungsschützern vorliegt:der Umgang mit der Platzvergabe mag formal korrekt sein,eine alternative Vorgehensweise wäre möglich und angemessen gewesen.

    Ich stimme like-a-boss auch zu.
    Unser Rechtssystem darf sich nicht von Einmischung von aussen beeinflussen lassen, und wenn die türkischen Medien es "verpennt" haben, sich rechtzeitig zu melden, dann ist das nicht das Problem des Gerichtes. Der Verhandlungstermin wird ja sicherlich nicht wie der Blitz in der Nacht aufgetaucht sein. Nein, ich vermute, dass dahinter nur wieder ein künstliches Aufregen und Aufbauschen steckt. Gleiches Recht für alle,
    und wenn das Interesse an der Berichterstattung SOOOOO groß war, warum haben sich die jetzt nicht auf der Liste stehenden Medien dann nicht rechtzeitig darum gekümmert?

    Ein Drängen unserer Regierung ist nichts weiter als eine politische Intervention - und hat mit Rechtsprechung nichts zu tun; sie trägt nur dazu bei, noch mehr am Fall herumzuzerren und Licht darauf zu werfen, wo Not täte, was like-a-boss so trefflich formulierte:
    Er muss [...] abgeklärt und unaufgeregt, distanziert, behandelt werden. [...]

    Und nichts anderes.

    Was Sie beschreiben, betrifft die Art der Berichterstattung. Es geht hier aber um das Öffentlichkeitsprinzip an sich und wie man es richtig umsetzt. Dabei scheint die Meinung sehr verbreitet zu sein, das gewählte Akkreditierungsverfahren sei das einzig mögliche gewesen. Es ist aber bereits vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden, dass eine Auswahl stattfinden darf, wenn ihr sachliche Kriterien zugrundeliegen.

    Heribert Prantl zitiert zum Öffentlichkeitsprinzip in der heutigen SZ:

    „Der Öffentlichkeitsgrundsatz zähle "zu den Grundlagen des Strafverfahrens", ja "zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats überhaupt". Seit der Aufklärung, so heißt es, diene die öffentliche Strafverhandlung "der Kontrolle der Rechtsprechung", so werde "eine Geheimjustiz verhindert". Und dabei stehe heute "die Massenmedienöffentlichkeit im Vordergrund".“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ohne-tuerkische-medien-an...

    so macht man halt aus einem Ärgernis einen Skandal.

    So jedenfalls erscheint mir der gegenwärtigen Presswirbel im Vorfeld des NSU Prozesses und auch der obige Kommentar von Herrn Steffen.

    Ohne Frage besteht an dem Prozess ein sehr großes öffentliches Interesse. Diesem Interesse in allen Punkten und für alle Interessierten gleichermaßen gerecht zu werden ist angesichts der Brisanz dieses Falls sicherlich nicht einfach.

    Die Verantwortlichen in München müssen in erster Linie ein juristisch einwandfreies Verfahren in einem recht komplizierten Prozess gewährleisten -andernfalls blamiert sich der Staat erst recht.

    Mit 50! Plätzen für Pressevertreter nach dem Prinzip first-come first-serve ist das Gericht seiner Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit in fairer und transparenter Weise nachgekommen.
    Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz welche Form von Kuhhandel hier einigen Presseleuten vorschwebt.

    Zudem gelten zudem deutlich höhere Sicherheitsanforderungen. Diese lassen sich in einem dafür vorgesehen Gerichtsaal nun mal besser umsetzen als in einer Messehalle oder Festzelt.

    Einige möchten eine Live-Übertragung wie im Breivik Prozess. Ob dies jedoch der Sache und insbesondere den Angehörigen der Opfer hilft, halte ich für fraglich.

    Das Münchener Gericht möchte einen Schauprozess vermeiden. Das gibt natürlich für die Medien weniger her. Daher gibt man sich empört.

    Unter seriöser Berichterstattung zu einem Prozess verstehe ich was anderes.

    Ich schließe mich - im Gegensatz zu Ihnen - der Intention des Artikels voll an. Fragen Sie sich bitte selbst, ob für Sie das Argument des Mitforisten 12. schlüssig ist: "Man stelle sich einmal vor, bei dem Prozess um den jungen Deutschen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung in der Türkei wären deutsche Journalisten nicht zugelassen worden – aus vermeintlichem Platzmangel. Das Geschrei in der BRD wäre riesig gewesen."
    Das ist keine Mutmaßung, dass ist absolut gewiss. Das Geschrei hier in Deutschland wäre riesengroß gewesen! Von daher ist es mehr als nachvollziehbar, dass nun andersherum, die Aufregung in der Türkei - berechtigt! - riesengroß ist.
    Mit diesem Argument wird das, was Sie schreiben, nicht falsch, aber dieser von dem Mitforisten angeführte Punkt ist ebenso richtig und von Bedeutung.

    ...viele Kommentatoren haben schon deutlich aufgezeigt, das ein anderer auswahl Prozess kein problem gewesen wäre.

    Deshalb möchte ich auf etwas anderes eingehen. Es ist raurig das wir hier nicht das nötige Feingefühl aufgebracht haben, das wir aber selber gerne sehr häufig von anderen einfordern.

    Wenn man so sehr damit beschäftigt ist recht zu haben, darf man sich nicht wundern wenn man dafür auch kritik einstecken muß.
    Ihr Kommentar und die Hohe Zustimmung die er genießt, paßt zur Haltung des OLG München.
    Dienst nach Vorrschrift, Ermessenspielräume nicht ausschöpfend und bloß keine menschlichkeit zeigen. Ich hatte mal die Hoffnung das sich diese kleingeistigkeit irgendwann in Deutschland legt. Dabei scheint sie wieder äußerst modern zu sein.

    Der Artikel bringt es auf den Punkt. Ihre Kritik daran ist von rein bürokratischer Natur.

    MfG

    kann man es nicht sagen

    vielen dank

    Bei einem Prozess, der so im Fokus der Öffentlichkeit steht, sollte man sich überlegen, diesen unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchzuführen. Egal, wem man Plätze im Gerichtssaal zuweist, es wird immer jemanden geben, der sich benachteiligt fühlt. Wenn keiner teilnehmen darf, sind alle wieder gleichgestellt.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Zeitungen gewartet haben bis der Termin verstrichen war, um sich schließlich zu "empören", dass man nicht in den Gerichtssaal "darf".
    So steigert man seinen Absatz. Ich finde diese Zeitungskrakeelerei widerlich.

    • Herr-M
    • 29. März 2013 5:06 Uhr

    Dazu fällt mir der Fall Mollath ein. Da hat die unabhängige bayrische Justiz ganz offensichtlich jemanden in einem Verfahren, das man mit gutem Recht als dubios bezeichnen kann, in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
    Wären hier nicht die Medien gewesen, allen voran die Süddeutsche, die nicht locker gelassen hat, wäre es wohl nie zu einem Wiederaufnahmeverfahren gekommen.
    ..und wenn dann die Justiz dazu gesagt hätte, wir laqssen uns da nicht beeinflussen...
    Alles nicht so einfach.

  2. was die Juristen da verzapfen, könnte man es als ausgesprochene Dämlichkeit abtun.
    Es steht aber zu befürchten, dass System dahintersteckt.
    Dann ist das Verhalten gemeingefährlich und widerwärtig.

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    Klar steckt System dahinter: Die Vorgaben des Gerichtsverfassungs- und Strafprozessrechtes sollen auf alle Verfahren gleichmäßig und konsequent angewandt werden. Ohne Ansehung der Person und etwaiger brodelnder gesellschaftlicher Debatten. Das ist weder widerwärtig noch gemeingefährlich, sondern rechtsstaatlich geboten und gut so.

    Was in dieser Debatte leider immer wieder außer Acht gelassen wird ist, dass das Gericht, nachdem es sich für diese Art der Platzvergabe entschieden hat, nicht mehr zurück kann, will es nicht tatsächlich einen Revisionsgrund heraufbeschwören.
    Das Schlimmste, was diesem Verfahren passieren könnte wäre, dass sich die Richter dem Vorwurf ausgesetzt sehen, auf öffentlichen Druck hin in diesem Verfahren Entscheidungen zu treffen oder gar zu revidieren.

    Das Verfahren stünde mithin von vorneherein unter keinem guten Stern, denn, so könnte man den Vorwurf weiterspinnen, wenn die Richter schon bei dieser relativ gesehen unwichtigen Frage sich vom öffentlichen Druck leiten lassen, wie fällt die Entscheidung des Gerichts dann aus, wenn es zum Kernthema, nämlich der Schuldfrage, geht.
    Bei Verurteilung der Angeklagten würde den Verteidigern sodann ein Instrument in die Hand gegeben werden, welches diese so gut es geht ausschlachten könnten.

    So gesehen bleibt dem Gericht nicht viel anderes übrig, als den einmal eingeschlagenen Weg konsequent beizubehalten. Das gilt aus meiner Sicht für alle Entscheidungen, die das Gericht in Zukunft trifft.

  3. Schon aus dem Wort "Interesse" wird klar, dass die aktive Seite auf der Beschaffung der Information liegt. Wenn es also Regeln gibt, unter denen man dieses Interesse befriedigen kann und diese für alle gelten, dann muss man diesen Regeln eben folgen. Kennt man sie nicht oder glaubt man, auf deren Einhaltung verzichten zu können, dann sind die Konsequenzen daraus eindeutig selbstverschuldet.

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    Insofern als dass Urteile wohlbegründet "Im Namen des Volkes" ergehen. Ich würde daraus aber einen anderen Schluss ziehen. Anstatt noch mehr Medien, die aller Erfahrung nach eben sehr gefiltert und selektiv berichten, zuzulassen würde ich die Presseplätze auf ein Minimum reduzieren und stattdessen mehr normalen Bürgern, also just jenes Volk in dessen Name geurteilt wird, Zuschauerplätze anbieten. Aber auch hier, ja, das ist natürlich eine "Holschuld", auch der Bürger. Mehr als anbieten kann man es ihnen nicht.

  4. Wieso beschleicht mich das Gefühl, dass es hier nach Vertuschung riecht? Wieso habe ich das ungute Gefühl, dass man dieses Verfahren im kleinst möglichen Kreis abwickeln will? Wieso glaube ich die Geschichten um Inkompetenz der Behörden nicht so richtig?

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    Vielleicht, weil Sie anfällig für Verschwörungstheorien sind.

    • Norian
    • 27. März 2013 14:06 Uhr

    Ein klarer Fall von Vertuschung, sagen Sie? Durch das Festhalten an Prozessnormen pissen die nicht nur dem türkischen Botschafter sondern auch noch der Medienlandschaft ans Bein. Nur damit es unaufällig vonstatten geht. Ahja, klingt sehr plausibel.

    Ein klarer Fall von Unwissen.

    <em>Vielleicht, weil Sie anfällig für Verschwörungstheorien sind.</em>

    Ja vielleicht ergibt die offizielle version aber auch einfach keinen Sinn. Zudem muss man sich nurmal mit der Historie der deutschen Geheimdienste beschäftigen, um zu sehen dass es da noch einiges an Klärungsbedarf gibt.

    Stöbert man da ein bisschen, wird einem schnell klar, dass die Inlandsgeheimdienste gegründet wurden im Kampf gegen Links. Altnazis waren federführend in den Gründungstagen dieser Geheimdienste. Kurz gesagt: Die Amis haben diese Geheimdienste aufgebaut mit ehemaligen Gestapo Leuten, um Kommunisten zu beobachten und zu bekämpfen. In seiner kompletten Historie fällt der Schwerpunkt "Kampf gegen Links" immer wieder auf.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Geschi...

    kann man kaum vom "kleinst möglichen Kreis" oder Vertuschung sprechen.

    Möglicherweise wäre auch eine andere Methode der Platzvergabe mit der Strafprozessordnung vereinbar gewesen.
    Die jetzt durchgeführte ist es wohl auf jeden Fall.

    Im Gegensatz zum Autor des Artikels halte ich die Revisionssicherheit des Urteils für den besten Dienst an den Opfern.
    Ein jahrelanges Gezerre um formaljuristische Feinheiten bzg. der Sitzplatzvergabe und damit Einhaltung der Strafprozessordnung und ein Neuaufrollen des Prozesses wären entwürdigend und eine zusätzliche Bestrafung für die Angehörigen.
    Je länger die Taten zurückliegen, umso lückenhafter und widersprüchlicher werden die Zeugenaussagen und umso schwieriger eine angemessene Verurteilung.
    Dazu würde Ihr Kommentar dann wortwörtlich auch passen.

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

    wofür halten, müßten Sie wirklich selbst beantworten.

    Meine Meinung: Die Vertuschungs-Vermutung ist absolut abwegig! Glauben Sie sie vielleicht, weil sie sie glauben möchten? Unbeirrbar?

    Wer immer noch beim Prozeß hätte dabei sein wollen oder sollen: Es werden genügend Medienvertreter mit ausreichender Gelegenheit zu umfänglicher Öffentlichkeitsarbeit anwesend sein.

    W a s bitte wäre da eignetlich zu vertuschen?

    Sollten Sie darauf antworten: Bitte, behaupten Sie es nicht einfach noch einmal - begründen Sie es.

  5. Der Vergleich mit den Stammheimprozessen ist gerechtfertigt und eigentlich war damit auch alles gesagt, was in diesem Lande schief läuft. Man hätte den - sehr guten - Artikel an dieser Stelle auch beenden können.

    17 Leserempfehlungen
  6. vollstens zustimmen. Es ist nicht die Aufgabe des Systems sich an der unglaublichen Aufregung um den Prozess zu beteiligen, sondern auf Grundlage der bestehenden Gesetze ein gerechtes Urteil zu finden.

    "Es spielt in der Liga der RAF-Prozesse, für die der Staat einst in Stammheim ein eigenes Prozessgebäude errichtete."

    Ehm, nein. Einfach noch mal kurz die Ausmaße der Aktionen der 1.Generation der RAF zu Gemüte führen. Ganz andere Liga...

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    • mee2
    • 27. März 2013 13:31 Uhr

    Ich spekuliere mal kurz über die Ausmasse des Prozesses hätte es sich um eine linksgerichetete Gruppe gehandelt ... das hätte mit Sicherheit wieder Stammheim Ausmasse gehabt.

    Ich nehmen mal die "Stoiber-Skala":

    die RAF war "UEFA-Pokal", der NSU maximal "Regionalliga".

    Die RAF war ganz anders organisiert und hatte viel größere Hilfsquellen.

    Sie schafften es sich während laufender Operationen noch Hilfe zu holen.

    Schleyer-Landshut-Entführung.

    Dagegen sind die "Mitlglieder" des NSU keinen Meter aus Deutschland rausgekommen.
    Geschweige sich denn zu vernetzen.

    Der Vergleich RAF vs. NSU paßt hinten und vorne nicht, weil die "Professionalisierung" bei letzterem nicht vorhanden war.

    Der NSU wurde auch von keiner "fremden Regierung" versorgt, wie es bei der RAF und ihren "Partnern", mehr oder minder, der Fall war.

    "Ehm, nein. Einfach noch mal kurz die Ausmaße der Aktionen der 1.Generation der RAF zu Gemüte führen. Ganz andere Liga..."

    Bitte erläutern Sie doch mal Ihre Definition der Ligen von Verbrechen, hier dem Terrorissmus. Ich kenne nicht mehr die genaue Zahl der Menchen, die von der 1. Generation der RAF getötet wurden, aber waren es so viel mehr als die acht Menschen, die die NSU tötete?

    Das, was beide Tatkomplexe unterscheidet, sind die sozial völlig unterschiedlichem Zielgruppen der Opfer, hier hochrangige Vertreter der deutschen Republik bzw der deutschen Wirtschaft, also Oberschicht - dort Mitbürger mit einem Migrationshintergrund, die der Mittelschicht angehörten.

    Die ethnische bzw. soziale Schichtenzuordnung wird doch hoffentlich nicht Ihren Unterschied zwischen der "ersten" und "zweiten", "dritten Liga" begründen?

  7. Insofern als dass Urteile wohlbegründet "Im Namen des Volkes" ergehen. Ich würde daraus aber einen anderen Schluss ziehen. Anstatt noch mehr Medien, die aller Erfahrung nach eben sehr gefiltert und selektiv berichten, zuzulassen würde ich die Presseplätze auf ein Minimum reduzieren und stattdessen mehr normalen Bürgern, also just jenes Volk in dessen Name geurteilt wird, Zuschauerplätze anbieten. Aber auch hier, ja, das ist natürlich eine "Holschuld", auch der Bürger. Mehr als anbieten kann man es ihnen nicht.

    7 Leserempfehlungen
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    nochmals Prantl:

    "Die Angst vor der Revision ist unbegründet. Urteile werden in Karlsruhe nicht wegen zu viel, sondern wegen zu wenig Öffentlichkeit aufgehoben."

    Ihre Lösung wäre der sicherste Weg zum Revisionsgrund, da die modernen Massenmedien eine größere = ausreichend große Öffentlichkeit garantieren, wie es diesem Prozess angemessen ist.

    Vor fünfzig Jahren beim Auschwitz-Prozess in Frankfurt war man wesentlich mutiger und innovativer. Aber im Gegensatz z.B. zum OLG Hamm hat das OLG München den Ruf, niemals innovativ zu sein.

  8. Redaktion

    Hallo like-a-boss,

    es wäre schon denkbar gewesen, die Prozessordnung, die baulichen Bedingungen u.a. der besonderen Bedeutung des Prozesses anzupassen (nicht das Strafrecht natürlich). Der Eingang der Anmeldungen zum alleinigen Kriterium zu machen, ist untauglich, weil das Ergebnis etwa vom Organisationsgrad der Redaktion abhängt und damit beliebig wird. Zielführend ist eine Auswahl, die der Berichterstattung dient, wo also u.a. Faktoren wie Reichweite in die Entscheidung eingehen.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

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    Das scheint mir ein klassisches "Wie man macht, macht man es falsch" Thema zu sein und ich beneide keinen der in der zuständigen Pressestelle arbeitet.

    Beinahe kann ich die Schlagzeilen antizipieren, die z.B. bei einer Prozessverlegung in eine Messe- oder Veranstaltungshalle erscheinen würden, "Justizzirkus" oder dergleichen.

    Ich meine bei 50 Pressevertretern ist das Interesse der Presse wohl mehr als gestillt und dann muss man eben mit Kollegen zusammenarbeiten. Umgekehrt wird auch ein Schuh draus, was halten Pressevertreter eigentlich von ihren Kollegen, wenn dies nicht möglich ist bzw. einem Kollektiv von 50 Presseleuten von ihren Kollegen nicht zugetraut wird wirklichkeitsnah genug zu berichten, um auf dieser Basis eigene Berichterstattung aufzubauen. Anderswo lässt man diese Sorgfalt dagegen ganz vermissen und schleust nur noch Agenturmeldungen durch, so dass man sich in einem ewigen Dejavue wähnt wenn man mehrere Zeitungen am Tag durchblättert (identisch bis zu den Schlagzeilen). Mit diesem Hintergrund verstehen Sie vielleicht meine Skepsis.

    Und generell bleibe ich dabei, Justiz hat unabhängig und nüchtern zu agieren, nur dann kann ich sie als Bürger auch respektieren und sehe mich vertreten - "Im Namen des Volkes" eben. Dementsprechend möchte ich einfach für einzelne Prozesse, von größerem öffentlichen Interesse (was ja auch eine willkürliche Kategorisierung darstellt) keine gesonderten Arrangements. Das würde ich tatsächlich als "Justizzirkus" empfinden.

    Wenn es der Organisationsgrad eines Medienunternehmens nicht hergibt, rechtzeitig zu reagieren, hat es meiner Meinung nach im schnelllebigen Nachrichtengeschäft eh ein Problem.
    Selbst kleine Zeitungen und sogar freie Journalisten haben es geschafft, unter den ersten 50 Antragstellern zu sein.
    Ich finde, dass das Auswahlkriterium des Eingangs des Antrages dem Gleichheitsgedanken am besten entspricht. Auch mit einem Losentscheid hätte man gerecht die begrenzte Anzahl an Plätzen verteilen können.
    Eine Verteilung der Plätze nach "Wichtigkeit" des Mediums ist meiner Meinung nach auszuschließen, da hier der Willkür Tür und Tor geöffnet worden wäre. Wer soll denn entscheiden, wer wichtig genug ist, einen festen Platz im Verhandlungssaal zu erhalten?

    Sehr geehrter Herr Steffen,
    ich bin doch mittelmäßig entrüstet angesichts Ihres laxen Verständnisses von einem Rechtsstaat. Wenn Sie beginnen würden die Strafprozessordnung einzelner Prozesse wegen so anzupassen, wie Sie es des Prozesses wegen für angebracht halten wenn Sie denn die Macht dazu hätten, dann wären Sie mit Ihrem Rechtsverständnis der Macht in einem demokratischen Staat nicht würdig.

    Sie müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, einen politischen Schauprozess durchführen zu wollen. Das sollte Ihnen, wenn Sie denn die Macht dazu hätten, besser nicht passieren. Sie können aber selbstverständlich daheim private Ansichten haben

    Im Übrigen sind die Taten der ersten RAF - Generation dann doch nochmal ein anderes Level als die Morde der NSU.
    Die RAF strebte mit spektakulären Attentaten und Entführungen andauernd in die Öffentlichkeit, ermordete den Generalstaatsanwalt (!) und andere hohe Vertreter und stellte ihre Entführungsopfer in die Öffentlichkeit.
    Der NSU wagte es nicht einmal, sich seiner Taten zu bekennen. Das Bekenntnis zu Taten, um Angst und Schrecken (TERROR) und dadurch eine politische Veränderung zu erzeugen, ist übrigens das Wichtigste Merkmal bei der Definition von Terrorismus.

    Das ist auch der Grund, weshalb ich es verfehlt finde, die NSU derart zu adeln, dass man sie Terroristen nennt. Sie sind einfache Mörder deren Motiv Fremdenhass war, die aber nie den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt haben und wohl auch deswegen so lange unentdeckt blieben.

    Die Auswahl soll eben nicht willkürlich sein.

    willkürlich heißt dem "Willen des Auswährlenden unterworfen".

    Darum gibt es nur zwei Möglichkeiten :

    1. "Wer zu erst kommt mahlt zu erst"

    oder

    2. Man sammelt die Anmeldungen bis zum Stichtag und zieht Lose.

    Die zweite Methode ist stärker angreifbar als die erste, denn bei ihr wären Manipulationen eher möglich.

    Bei der ersten Alternative käme vielleicht noch eine Kooperation in der Postelle" in Betrascht.

    Es gäbe theoretisch eine Möglichkeit wieman alle zufirenden stellen könnte:

    Man nehme Variante zwei und codiere Kugeln 50 für "ja" und den rest für "nein", dann lasse man die n Interessen einer nach dem anderen einen Kugel ziehen und wenn 50 "Ja"-Kugeln gezogen sind, dann werden die Plätze vergeben.

    Auch mehrfach Codierungen wären möglich, also "Ja", aber dann nicht für einen selbst, sondern für eine anderen.
    So hätten auch, die die "nein" gezogen haben, noch eine Hoffnung auf einen Platz.

    Das ist natürlich ein Riesenaufwand.

    Darum ist die erstem Möglichkeit ist da die ökonomischere.

    hier herrscht, ist schon bemerkenswert. Die Strafprozessordnung mal eben so für einen speziellen Prozess anpassen, neues Gebäude mit Sicherheitssystem und natürlich den verehrten Journalisten nach Reichweite Ihres Organs einen Pressesitz zukommen lassen.

    In D wird nicht einfach so mal eben an der Strafprozessordnung "rumgebastelt" sondern vom Gesetzgeber/Bundestag oder dem Justizministerium eine Regelung für alle !! Prozesse in Deutschland vorgegeben. Diese Vorgabe existiert seit Jahrzehnten. Wer sein Handwerk versteht, kennt sie Spielregeln. Frau Friedrichs vom Spiegel äußerte sich eben in WDR 2 ebenso. Machen Sie Ihren Job richtig, das muss jeder von uns auch.

    Die NSU mit der RAF zu vergleichen, können wirklich nur diejenigen, die diese Zeit nicht erlebt haben oder vollkommen verblendet sind.

    Der Vorschlag mit der Reichweite ist wirklich sensationell. Dann haben also AP, BBC etc. immer einen Platz sicher, denn die haben die größte Reichweite. Nehmen wir die Reichweite nach -Art des Mediums, -der Geschlechter oder politischer Richtung, -mit und ohne Internet, -nur deutsch oder auch in anderen Sprachen ? Gerne nehme wir Ihre Vorschläge an. Bis dahin gibt es zwei Verfahren die zugelassen sind, und die jeder !! Dorfjournalist kennt, der jemals aus einem Gerichtssaal berichtet hat.

    Nur weil irgendjemand, aus irgendeinem Grund gerade mal wieder empört, beleidigt oder was auch immer ist, wird hier nicht an den Vorgaben der deutschen Rechtsordnung herumgebastelt. Danke

    • tronco
    • 27. März 2013 15:31 Uhr

    Herr Steffen, Ihre Meinung kann man durchaus haben, aber Ihren hiesigen Kommentar können Sie doch kaum ernst meinen:

    Denn meiner Auffassung nach können und dürfen Gerichte "zensorisch" nicht entscheiden, wer nun da einen Platz bekommt und wer nicht - oder meinen Sie es wirklich ernst, dass die Herren Richter dann entscheiden sollen, dass die unangenehme "Bild" oder "Titanic" oder die politisch nicht gewünschte "Süddeutsche" ihren Platz verliert zugunsten der wunderbaren "Hürrieyet". An welchem Maßstab soll das ein Richter oder irgendwer sonst entscheiden ohne an pressefreiheitlichen Grundsätzen zu rütteln?

    Zum anderen, ja, dann haben halt langsam arbeitende Redaktionen Pech und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie eben zu langsam gemahlen haben - was gibt es besseres als Ausschlusskriterium als die eigende Dösigkeit?

    Ich persönlich habe eher das Gefühl, dass die Entscheidung im normalen Gerichtssaal zu verhandeln, einen Versuch darstellt die ganze Nummer etwas zu beruhigen; mit kühlem Kopf entscheidet sich in der Regel besser als mit gehyptem.

    Der Vergleich mit der RAF erscheint mir schief; manche Kommentatoren, die eine Verschwörung wittern, beleidigen die Richterschaft und übertreiben maßlos.

    "Der Eingang der Anmeldungen zum alleinigen Kriterium zu machen, ist untauglich, weil das Ergebnis etwa vom Organisationsgrad der Redaktion abhängt und damit beliebig wird." Also Herr Steffen, das ist das merk-würdigste Argument, das mir je untergekommen ist!

    Wenn die Redaktionen also schlecht organisiert sind, ist es nicht Sache der Redaktion, das in Ordnung zu bringen, sondern die des Gerichts, indem es neue weiche (etwa politische? oder nach Ideologie? oder nach Herkunft?) Kriterien erfindet oder findet, die dann dieser Tatsache gerecht werden?

    Und: Wollen Sie tatsächlich andeuten, dass die abgewiesenen türkischen Zeitungen allesamt schlecht organisiert waren? Der Termin war wohl allen gleichzeitig bekannt, die Hürriyet hat meines Wissens sogar ein Standbein in Deutschland.
    "Zielführend ist eine Auswahl, die der Berichterstattung dient, wo also u.a. Faktoren wie Reichweite in die Entscheidung eingehen." Bedeutet das, dass jetzt das Gericht etwa Medien in den USA oder in China (große Reichweite!) anschreiben sollte, ob sie sich nicht akkreditieren wollen?

    Ich weiß nicht, welche ausländischen Agenturen und Organe vertreten sein werden, die genannten deutschen jedenfalls scheinen mir für genügend "Reichweite" gut zu sein ... Es geht ja nicht gerade um Provinzblätter ...

    Wieviele Nachrichten, auf deren korrekte Wiedergabe ich mich verlassen muß, bekomme ich, nicht, weil Sie dabei waren, sondern weil sie Berichte derer wiedergeben, die dabei sein konnten ... usw.

    In Ihrem Artikel sagen Sie: "Es war und ist kein Versuch der Münchner Justiz erkennbar, seit Monaten drängende Fragen zu klären."

    W a s hat die Justiz v o r dem Prozeß, jenseits des Prozesses zu klären?
    Welche "drängenden Fragen" waren der Justiz - von wem - gestellt?

    Bitte, werden Sie so genau als möglich!

    ... erinnert mich an "Schauprozess", damit man besser schauen kann, und
    das Urteil ist uns allen ja auch schon klar, oder?
    Wäre toll, wenn sie frei gesprochen werden müßte.

    Der Staat ist dafür zuständig den "Organisationsgrad" von Redaktionen zu berücksichtigen?

    Wenn das so wäre, müsste man alle Fristen komplett abschaffen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Richter | ARD | Medien | Bundesgerichtshof | Gericht | Justiz
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