Prozessbedingungen : Die Richter im NSU-Prozess haben nichts begriffen

Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund beginnt erst im April. Bereits jetzt ist klar: Moralisch hat der Staat schon verloren, kommentiert T. Steffen.

Das Verfahren gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds wird mehr Aufmerksamkeit erhalten als der Prozess gegen den KZ-Wächter Demjanjuk. Es spielt in der Liga der RAF-Prozesse, für die der Staat einst in Stammheim ein eigenes Prozessgebäude errichtete. Das Verfahren in München ist ein Symbol für den Umgang des Staates mit rechtem Terror. Nicht nur das Urteil, schon sein Verlauf wird der Welt zeigen, wie wichtig Deutschland ein entschiedener Umgang mit den NSU-Tätern ist – nach all den Ermittlungspannen der vergangenen Jahre.

Das Münchner Gericht hat das nicht begriffen. Es hat sich abzeichnende Probleme lange ignoriert. Dabei war schon vor Monaten klar, dass der Prozess nicht nur deutsche Medien interessieren wird, dass jeweils 50 Plätze für Zuschauer und Journalisten zu wenig sind für den bedeutendsten Strafprozess der Gegenwart. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass sich die Zulassung von Medien nicht allein an der Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden darf.

Klug wäre gewesen, den Prozess einem Gericht mit einem ausreichend großen Saal zu überlassen, statt ihn in München abzuhalten, nur weil dort der Schwerpunkt der NSU-Untaten lag. Mit den wenigen Sitzplätzen für Besucher und Berichterstatter genügt das Gericht zwar formal dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung. Doch negiert den gesellschaftlichen Stellenwert des Prozesses.

Außerdem wäre klug gewesen, dem Zulassungsverfahren für Journalisten ein geeigneteres Kriterium zugrunde zu legen als den Poststempel. Aus Furcht, etwas falsch zu machen, verteilte das Gericht die 50 Sitzplätze routinemäßig nach Reihenfolge der Anmeldungen, statt sinnvoll zu gewichten. Längst nicht alle Redaktionen wussten, dass allein das Windhundprinzip gelten würde.

Zumal der Vorsitzende Richter Manfred Götzl Anfang März das Gegenteil andeutete, indem er schrieb, er träfe "nach Eingang der Akkreditierungsgesuche" eine qualifizierte Entscheidung "über die Zulassung" von Medien. Nun hat die ARD zwar fünf Landesanstalten mit Platzgarantie im Saal, türkische Zeitungen und Sender aber gingen leer aus. Medien wie DIE ZEIT und ZEIT ONLINE wies man kurzerhand einen gemeinsamen Platz zu – trotz separater Anträge der beiden Redaktionen, ebenso dem Spiegel und SPIEGEL ONLINE. Schlüssig ist das nicht.

Das Gericht schweigt zu wichtigen Fragen

Und jedes Medium musste seine Journalisten namentlich benennen – also auch die Reporter, die vertretungsweise einspringen, falls es nötig wird. Kollegen nachzumelden, ist nach der zweifelhaften Logik des Gerichts nicht möglich. Obwohl klar ist, dass über den langen Prozesszeitraum die Liste aus Krankheits- oder anderen Gründen schnell erschöpft sein kann. Wie es aussieht, scheitert daran auch die Bild-Zeitung, die ihren Platz zugunsten der türkischen Hürriyet räumen will.

Tilman Steffen

Tilman Steffen, aufgewachsen in Sachsen, ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Und zu allem schweigt das Gericht. Kein Wort dazu, wie man dem absehbar großen Interesse Rechnung zu tragen gedachte, kein Wort zur moralischen Frage, türkische Vertreter angemessen zu berücksichtigen. Es war und ist kein Versuch der Münchner Justiz erkennbar, seit Monaten drängende Fragen zu klären.

Erst versagen Ermittler, nun die Justiz

Das Strafprozessrecht den Erfordernissen dieses einzigartigen Prozesses anzupassen, dafür ist es längst zu spät. Auch die Suche nach einem angemessenen Verhandlungsort hätte schon vor Monaten beginnen müssen. Um ein Komplett-Desaster abzuwenden, sollte das Gericht wenigstens eine Videoübertragung innerhalb des Gerichtsgebäudes ermöglichen. Dies wäre mitnichten "eine öffentliche Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts", wie sie das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet, sondern eine technische Verlängerung des Verhandlungsraumes. Eine statisch eingestellte Kamera könnte die Zuschauerperspektive des Gerichtssaals in einen Nebenraum übertragen – für Journalisten – und möglicherweise auch für Besucher. Die Diskussion um die mangelnde Sitzplatzkapazität wäre beendet.

In den Ermittlungen nach den NSU-Morden versagten Polizei und Geheimdienste. Nun versagt im Strafprozess die Justiz. Die Richter streben ein revisionssicheres Urteil an, um ein weiteres Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu vermeiden. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht zulasten der Opfer gehen. Denn wer keinen Weg finden will, auch türkische Medien direkt teilhaben zu lassen, straft auch die Nebenkläger – Angehörige der Mordopfer. 

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Kommentare

228 Kommentare Seite 1 von 31 Kommentieren

@14 anfällig für Verschwörungstheorien...

In der Tat es bestehen Verschwörungstheorien, dann bestehen Manipulationen die unter Geheimhaltung der speziellen Operationen die gleiche schützen sollen. Dann gibt es, nur oberflächlich erwähnt eine Reihe von Febeffekten und Nebenfolgen dieser Meisterwerke die sich erst später, wenn schon als reinste Dummheit entlarven. Da ist bei der groben Erwähnung der Realitäten hinter dem Schleier nicht das Ende. Die Erhaltung der Systemen die solche Methoden verwenden öffnet ganz neue Möglichkeiten und Arbeitsweisen die nebensächliche Effekten und Folgen bekommen können.

Wer steht hinter NSU und Mordeserie und warum?

Gab es Absichten oder nicht, die Methode die Arbeitsweise hat es möglich gemacht. Abgesehen davon um welche Nebenwirkungen´als Folge der Existenz der besonderen Systemen und ihren Methoden die Rede sein könnte, man darf nicht vergessen dass ohne Absicht und ohne Willen und Wissen die schwerste Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte hinter dem Schleier der Geheimhaltung geschehen.

@1. Ich sehe das komplett anders:

"Unabhängige Justiz darf sich nicht für öffentliche Meinungen oder Medieninteresse interessieren."

Es ist richtige Meinung, nur man darf nicht vergessen dass auch die Justiz und Richter gebunden sind, manche Beweisverbote zu achten, die eben nicht nur von öffentlicher Meinung, sondern auch öffentlichen Interessen noch eine Weile fremd gehalten werden müssen.

Mit oder ohne Verschwörungstheorien.

Kein Eigentor, ...

... denn es ging im inzwischen entfernten Kommentar nicht um die Täter, sondern um die Prozessführung durch das zuständige türkische Gericht: Da wurde der Witwe eines der Ermordeten die Einsicht in den Autopsiebericht ihres ermordeten Mannes und andere Ermittlungsakten verweigert, weil es sich um ein Terrordelikt handele, das der Geheimhaltung unterliege. Nur wenige Tage später konnten türkische Zeitungen umfangreiche Passagen aus den Vernehmungsprotokollen abdrucken.

Nachdem der gesamte Prozess einen ziemlich zwiespältigen Eindruck hinterlassen hat, werden hier in Deutschland Sonderrechte für türkische Prozessbeobachter gefordert.

Für mich eine sehr zweifelhafte Vorgehensweise.

@79: Hallo Herr Steffen

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich stimme Ihnen zu, daß zukünftig eine bessere Lösung gefunden werden muß.
Beispielsweise könnte man die Sitzplatzreservierung in mehreren zeitversetzten Tranchen ausreichen. Zum Beispiel 20-20-10 Plätze. Dann müßte auch der ÖffentlichRechtliche nicht mit all seinen Sendern loslegen, sondern erstmal nur ARD/ZDF losschicken.
Ausländische Medien müßten dann nicht wie die Wachhunde ihre einmalige Chance beobachten.
Aber das ist für diesen Prozess "hätte, wäre, wenn".

Abgesehen davon: Ich hoffe sehr, daß eine bessere Lösung zwar gefunden, aber in Zukunft nicht mehr gebraucht wird.

viele Grüße,

kassandra

Apropos Gezerre

Ein langwieriges Gezerre ist mittlerweile ohnehin absehbar, wobei aussen vor bleiben kann, wer da wann in welchen Fettnapf trat. Je länger, desto mehr ist diese Justizposse nur noch peinlich.
Wenn ich recht verstehe, landete dieses Verfahren aus eher marginalen Gründen bei einem Münchner Gericht. Lässt sich denn das nicht ändern, da dieses Gericht offenbar mit der Aufgabe, dieses Verfahren souverän abzuwickeln, überfordert ist?
Mir wäre wohler, wenn jetzt erst einmal gebremst und nachgedacht würde - sine ira et studium. Genau das erwarte ich von der Dritten Gewalt - und auf ein paar Monate Verzug sollte es dabei nicht ankommen.

revisionssicher

Fraglich ist nur, ob das so hinzukriegen ist. Sicher, mit einem Endlosprozess durch alle Instanzen wäre niemanden gedient.
Nur: Was heißt revisionssicher? Doch nicht mehr, als dass das erstinstanzliche Urteil einer Revision stand hält.
D.h. die Revision wird kommen und damit wieder ein gewisser Aufwand in Richtung „alles von vorne“
Ich bin zwar kein Jurist und großer Kenner der SPO, nach meinen Kenntnissen wird es aber der Erstinstanz nicht möglich sein, eine Revision nicht zuzulassen.
Revision wegen zu hoher Strafe im SP geht immer.
Ich glaube eher, die Erstinstanz hat sowieso keine Chance, dass es dabei bleibt. Ich bin jedenfalls angesichts der bisher bekannten tatsachen gespannt, wie das Gericht (in der Hauptsache) Beate Zschäpe die Mittäterschaft an den NSU-Morden lückenlos und revisionssicher nachweisen will, die unter „Aufsicht“ der verfassungschützenden Organe passierten. Die Verteidiger von Zschäpe wären ja „bekloppt“, wenn sie das nicht bis zum letzten ausschlachten würden.