Prozessbedingungen: Die Richter im NSU-Prozess haben nichts begriffen

...das letzte Wort in dieser Sache ist sicher noch nicht gesprochen. Geworfen ist der Würfel aber noch nicht gefallen.

waren ja wohl keine Glanzstücke juristischer Aufarbeitung.
Bei der RAF war es der beinahe fanatische Kampf des sich bedroht fühlenden, starken Staates gegen eine Terrorgruppe, die allerdings in der Tat um einiges bedrohlicher war als die NSU, insbesondere wenn man die assoziierten Terrorgruppen in Italien oder erst im Nahen Osten in Betracht zieht.

Der Kachelmann-Prozeß war ein völlig verunglücktes Verfahren eines vorverurteilenden Gerichts und einer parteiischen Staatsanwaltschaft, der mittlerweile im Jura-Studium als Negativ-Beispiel herangezogen wird.
Wenn Kachelmann da tatsächlich verurteilt worden wäre, dann hätte er eine ganze Handvoll Revisionsgründe vorbringen können.

Und jetzt wollen Sie ernsthaft diese Prozesse als Beispiel anführen, die sich das Münchner Gericht zum Vorbild nehmen sollte?

Ihr Zitat: >Ein Endlosprozess wäre ebenso wenig im Sinne der Angehörigen der Opfer wie die Angestrebte Revisionssicherheit.>

Mir graust es, ehrlich gesagt, wenn ich diesen Satz lese. Der Anfang trifft meine volle Zustimmung, aber dann...

Eine angestrebte Revisionssicherheit soll nicht im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer stehen

Im Umkehrschluss hieße das...aus sentimentalen Gründen soll auf diese Sicherheit verzichtet werden.

Was würden sie (die Hinterbliebenen) und Sie (als Journalist) sagen, wenn dann dadurch eine Verurteilung verhindert würde? Ungefähr das? "Na ja, hat halt nicht für eine Verurteilung gereicht...aber es war doch gut, dass man dem Drängen nachgegeben hat und mehr internationale Presse die Akkredition gab."

Kann ich mir nicht vorstellen. Und Sie wahrscheinlich auch nicht. So wie keiner.

"Kein Wort dazu, wie man dem absehbar großen Interesse Rechnung zu tragen gedachte" - Es ist weder Sinn noch Zweck eines Prozesses eine größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen. Man sollte immer den Grundsatz in dubio pro reo im Hinterkopf behalten - Auch die Angeklagten sind im Sinne der Unschuldsvermutung zu schützen.

"Das Strafprozessrecht den Erfordernissen dieses einzigartigen Prozesses anzupassen, dafür ist es längst zu spät." - Dass hiermit angedeutet wird, man hätte die StPO im Hinblick auf das NSU-Verfahren ändern sollen, halte ich für äußerst bedenklich. Abstrakt-generelle Gesetze zur Regelung eines Einzellfalls zu ändern, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nur schwer vereinbar. Sie schlagen Methoden vor, die man sonst bei autokratischen Regimen kritisiert.

"Um ein Komplett-Desaster abzuwenden, sollte das Gericht wenigstens eine Videoübertragung innerhalb des Gerichtsgebäudes ermöglichen. Dies wäre mitnichten "eine öffentliche Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts", wie sie das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet, sondern eine technische Verlängerung des Verhandlungsraumes." - Hier machen Sie es sich sehr einfach und scheinen ohne entsprechendes juristisches Hintergrundwissen zu argumentieren. Und übrigens: Auch bei der Übertragung einer Fernsehsendung wie "Wetten dass ...?" handelt es sich nicht um eine öffentliche Vorführung, sondern nur um eine Verlängerungen des Studioraumes. - Klingt das für Sie immer noch überzeugend?

In der Tat es bestehen Verschwörungstheorien, dann bestehen Manipulationen die unter Geheimhaltung der speziellen Operationen die gleiche schützen sollen. Dann gibt es, nur oberflächlich erwähnt eine Reihe von Febeffekten und Nebenfolgen dieser Meisterwerke die sich erst später, wenn schon als reinste Dummheit entlarven. Da ist bei der groben Erwähnung der Realitäten hinter dem Schleier nicht das Ende. Die Erhaltung der Systemen die solche Methoden verwenden öffnet ganz neue Möglichkeiten und Arbeitsweisen die nebensächliche Effekten und Folgen bekommen können.

Wer steht hinter NSU und Mordeserie und warum?

Gab es Absichten oder nicht, die Methode die Arbeitsweise hat es möglich gemacht. Abgesehen davon um welche Nebenwirkungen´als Folge der Existenz der besonderen Systemen und ihren Methoden die Rede sein könnte, man darf nicht vergessen dass ohne Absicht und ohne Willen und Wissen die schwerste Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte hinter dem Schleier der Geheimhaltung geschehen.

@1. Ich sehe das komplett anders:

"Unabhängige Justiz darf sich nicht für öffentliche Meinungen oder Medieninteresse interessieren."

Es ist richtige Meinung, nur man darf nicht vergessen dass auch die Justiz und Richter gebunden sind, manche Beweisverbote zu achten, die eben nicht nur von öffentlicher Meinung, sondern auch öffentlichen Interessen noch eine Weile fremd gehalten werden müssen.

Mit oder ohne Verschwörungstheorien.

"...Es ist m.M. nach halt so...lieber ist mir, auf sicheren Pfaden zu wandeln, als etwas auszuprobieren, wo es hinterher heisst "Hätte ich es mal lieber gelassen!". Sollen gewisse Kreise sich ruhig darüber aufregen (damit meine ich jetzt nicht Sie, sondern insbes. Politiker- u. Journalistenkreise). Ist mir lieber, als mir hinterher anhören zu müssen, dass "wir" (=die Deutschen) durch sentimentale Nachgiebigkeit (0z.B. Formfehler) eine mögliche Verurteilung nicht zustande gekriegt haben...."

Wie Sie oben ersehen können, gab es in diesem Land auch schon früher Prozesse, in denen das öffentliche Interesse problemlos eine nach sachlichen Kriterien ergangene Differenzierung bei der Zuteilung von Plätzen erforderlich machte. Im oben zitierten Kachelmann-Prozess hat das Gericht seine Haltung sogar unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip begründet. Der angeblich "unsichere Pfad" ist hier nur ein Vorwand.

Unbestätigten Gerüchten zu Folge soll es übrigens ein rechtspsychologisches Gutachten geben, demnach die Anwesenheit von Türken im Gerichtssaal den Angeklagten nicht zuzumuten sei. Es heißt, diese Belastung beeinträchtige die Fähigkeit der Angeklagten, sich angemessen verteidigen zu können. Um einen möglichen Revisionsgrund auszuschließen, erwägt das Gericht, Türken gänzlich von der Verhandlung auszuschließen. Stattdessen wird erwogen, zur erbaulichen Motivation der Angeklagten Personen aus Unterstützerkreisen bevorzugten Zutritt zum Saal zu gewähren.