Prozessbedingungen: Die Richter im NSU-Prozess haben nichts begriffen
Der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund beginnt erst im April. Bereits jetzt ist klar: Moralisch hat der Staat schon verloren, kommentiert T. Steffen.
© Peter Kneffel/dpa
Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, im Sitzungssal für den NSU-Prozess
Das Verfahren gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds wird mehr Aufmerksamkeit erhalten als der Prozess gegen den KZ-Wächter Demjanjuk. Es spielt in der Liga der RAF-Prozesse, für die der Staat einst in Stammheim ein eigenes Prozessgebäude errichtete. Das Verfahren in München ist ein Symbol für den Umgang des Staates mit rechtem Terror. Nicht nur das Urteil, schon sein Verlauf wird der Welt zeigen, wie wichtig Deutschland ein entschiedener Umgang mit den NSU-Tätern ist – nach all den Ermittlungspannen der vergangenen Jahre.
Das Münchner Gericht hat das nicht begriffen. Es hat sich abzeichnende Probleme lange ignoriert. Dabei war schon vor Monaten klar, dass der Prozess nicht nur deutsche Medien interessieren wird, dass jeweils 50 Plätze für Zuschauer und Journalisten zu wenig sind für den bedeutendsten Strafprozess der Gegenwart. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass sich die Zulassung von Medien nicht allein an der Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden darf.
Klug wäre gewesen, den Prozess einem Gericht mit einem ausreichend großen Saal zu überlassen, statt ihn in München abzuhalten, nur weil dort der Schwerpunkt der NSU-Untaten lag. Mit den wenigen Sitzplätzen für Besucher und Berichterstatter genügt das Gericht zwar formal dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung. Doch negiert den gesellschaftlichen Stellenwert des Prozesses.
Außerdem wäre klug gewesen, dem Zulassungsverfahren für Journalisten ein geeigneteres Kriterium zugrunde zu legen als den Poststempel. Aus Furcht, etwas falsch zu machen, verteilte das Gericht die 50 Sitzplätze routinemäßig nach Reihenfolge der Anmeldungen, statt sinnvoll zu gewichten. Längst nicht alle Redaktionen wussten, dass allein das Windhundprinzip gelten würde.
- Akkreditierung
Am 17. April beginnt der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle. 123 Redakteure, Reporter und freie Journalisten hatten sich beim Oberlandesgericht München (OLG) um eine Akkreditierung bemüht. Unter ihnen waren acht türkische Medien. Insgesamt vergab das Gericht 50 feste Presse-Plätze. Die Akkreditierungsanträge wurden dabei in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bedingungen zur Akkreditierung wurden mit der Sicherheitsverfügung vom 04.03.2013 öffentlich. Sämtliche Sitzungen finden im Sitzungsaal A 101 im OLG München statt.
- Ablauf am Prozesstag
Für die Akkreditierten stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 Sitzplätze zur Verfügung, die an jedem Sitzungstag bis 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung für die festgelegten Journalisten reserviert sind. Sollten die Plätze bis dahin nicht eingenommen sein, werden sie an weitere wartende akkreditierte Medienvertreter in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal vergeben. Wenn keine weiteren akkreditierten Medienvertreter warten, werden die freien Sitzplätze an sonstige wartende Zuhörer vergeben. Medienleute, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen.
- Akkreditierte Medien
Sieben öffentlich-rechtliche Sender haben einen Platz bekommen: ZDF, Deutschlandfunk und auch die in der ARD zusammengefassten Sender BR, MDR, WDR, SWR, NDR. Auch die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sind vertreten, ebenso der Münchner Lokalsender Arabella. Eine genaue Liste der beim Prozess zugelassenen Medien und mögliche Nachrücker hat das OLG aus seiner Internetseite veröffentlicht.
Zumal der Vorsitzende Richter Manfred Götzl Anfang März das Gegenteil andeutete, indem er schrieb, er träfe "nach Eingang der Akkreditierungsgesuche" eine qualifizierte Entscheidung "über die Zulassung" von Medien. Nun hat die ARD zwar fünf Landesanstalten mit Platzgarantie im Saal, türkische Zeitungen und Sender aber gingen leer aus. Medien wie DIE ZEIT und ZEIT ONLINE wies man kurzerhand einen gemeinsamen Platz zu – trotz separater Anträge der beiden Redaktionen, ebenso dem Spiegel und SPIEGEL ONLINE. Schlüssig ist das nicht.
Das Gericht schweigt zu wichtigen Fragen
Und jedes Medium musste seine Journalisten namentlich benennen – also auch die Reporter, die vertretungsweise einspringen, falls es nötig wird. Kollegen nachzumelden, ist nach der zweifelhaften Logik des Gerichts nicht möglich. Obwohl klar ist, dass über den langen Prozesszeitraum die Liste aus Krankheits- oder anderen Gründen schnell erschöpft sein kann. Wie es aussieht, scheitert daran auch die Bild-Zeitung, die ihren Platz zugunsten der türkischen Hürriyet räumen will.
Und zu allem schweigt das Gericht. Kein Wort dazu, wie man dem absehbar großen Interesse Rechnung zu tragen gedachte, kein Wort zur moralischen Frage, türkische Vertreter angemessen zu berücksichtigen. Es war und ist kein Versuch der Münchner Justiz erkennbar, seit Monaten drängende Fragen zu klären.
Erst versagen Ermittler, nun die Justiz
Das Strafprozessrecht den Erfordernissen dieses einzigartigen Prozesses anzupassen, dafür ist es längst zu spät. Auch die Suche nach einem angemessenen Verhandlungsort hätte schon vor Monaten beginnen müssen. Um ein Komplett-Desaster abzuwenden, sollte das Gericht wenigstens eine Videoübertragung innerhalb des Gerichtsgebäudes ermöglichen. Dies wäre mitnichten "eine öffentliche Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts", wie sie das Gerichtsverfassungsgesetz verbietet, sondern eine technische Verlängerung des Verhandlungsraumes. Eine statisch eingestellte Kamera könnte die Zuschauerperspektive des Gerichtssaals in einen Nebenraum übertragen – für Journalisten – und möglicherweise auch für Besucher. Die Diskussion um die mangelnde Sitzplatzkapazität wäre beendet.
In den Ermittlungen nach den NSU-Morden versagten Polizei und Geheimdienste. Nun versagt im Strafprozess die Justiz. Die Richter streben ein revisionssicheres Urteil an, um ein weiteres Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu vermeiden. Das ist nachvollziehbar, darf aber nicht zulasten der Opfer gehen. Denn wer keinen Weg finden will, auch türkische Medien direkt teilhaben zu lassen, straft auch die Nebenkläger – Angehörige der Mordopfer.
Mich würde interessieren, welchen juristischen und technischen Spielraum das Gericht gehabt hätte, hier sensibler zu handeln.
Könnten Sie bitte einmal andere Fälle nennen und untersuchen, die zeigen, dass es möglich ist (RAF/Kachelmann scheinen Beispiele zu sein) sensibel mit der Situation umzugehen / wie wird das ähnlich in anderen Ländern gehandhabt, hat dort Dt interveniert als sie sich benachteiligt fühlten? etc. … und vielleicht wäre es auch gut ein paar Rechtsexperten zu interviewen / befragen?
Ich finde es auch unsensibel aber ich wäre an noch mehr Fakten zum Machbaren interessiert. Mir geht es sonst zu sehr in Richtung Meinungsmache.
Vielen Dank!
Genau, holen wir uns doch Erkundigen in Staaten ein, wo sogar Fernsehkameras in Prozessen gestattet sind. Und wo Namen von Sexualstraftätern in Internetprangern öffentlich sind und kleine "Hühnerdiebe" auch mal mit Schildern um den Hals durch ihren Heimatort laufen müssen, die sie als Straftäter kennzeichnen.
Ich bin Verfechter einer aufgeklärten, abstrakten, Justiz. Nur diese kann zumindest nach menschlichen Maßstäben echte Justiz, also Gerechtigkeit, brigen und entsprechend richten. Nicht öffentlicher Voyeurismus und Rachegelüste dürfen maßgebend sein. So kann ich mir vorstellen dass die Biographie im Prozess eine Rolle spielt, Menschen können in Strukturen hineingezogen und zu Tätern gemacht werden. Dabei entsteht verminderte Schuldfähigkeit (pure Spekulation an dieser Stelle, der Debatte wegen). Die Öffentlichkeit empfände dies sicherlich als Skandal. Aber Justitia muss blind sein und alle müssen vor Gericht auch ein ehrliches Recht auf Verteidigung haben. All das wird durch übersteigerte Berichterstattung eher konterkariert. Daher bin ich auch generell medienkritisch bzgl. Justiz.
Wenn Sie persönlich Interesse haben und ihrer zivilen Funktion als kritischer Bürger, die Justiz überwachend, am Prozess teilnehmen wollen, fahren sie zu den Prozesstagen. Obacht: Plätze werden nach Reihenfolge Ihres Eintreffens vergeben. Nur Pressevertreter können "reservieren".
Genau, holen wir uns doch Erkundigen in Staaten ein, wo sogar Fernsehkameras in Prozessen gestattet sind. Und wo Namen von Sexualstraftätern in Internetprangern öffentlich sind und kleine "Hühnerdiebe" auch mal mit Schildern um den Hals durch ihren Heimatort laufen müssen, die sie als Straftäter kennzeichnen.
Ich bin Verfechter einer aufgeklärten, abstrakten, Justiz. Nur diese kann zumindest nach menschlichen Maßstäben echte Justiz, also Gerechtigkeit, brigen und entsprechend richten. Nicht öffentlicher Voyeurismus und Rachegelüste dürfen maßgebend sein. So kann ich mir vorstellen dass die Biographie im Prozess eine Rolle spielt, Menschen können in Strukturen hineingezogen und zu Tätern gemacht werden. Dabei entsteht verminderte Schuldfähigkeit (pure Spekulation an dieser Stelle, der Debatte wegen). Die Öffentlichkeit empfände dies sicherlich als Skandal. Aber Justitia muss blind sein und alle müssen vor Gericht auch ein ehrliches Recht auf Verteidigung haben. All das wird durch übersteigerte Berichterstattung eher konterkariert. Daher bin ich auch generell medienkritisch bzgl. Justiz.
Wenn Sie persönlich Interesse haben und ihrer zivilen Funktion als kritischer Bürger, die Justiz überwachend, am Prozess teilnehmen wollen, fahren sie zu den Prozesstagen. Obacht: Plätze werden nach Reihenfolge Ihres Eintreffens vergeben. Nur Pressevertreter können "reservieren".
ist zwar unabhängig, handelt aber nicht im luftleeren Raum, sondern ist in eine Gesellschaft eingebunden. Der NSU-Skandal ist sehr wohl nicht vergleichbar mit einem Ladendiebstahl oder Verkehrsunfall, sondern hat mit den ganzen im letzten Jahr deutlich gewordenen Umständen eine ganz andere Dimension. Deswegen hätte das Gericht m.E.n. zumindest Vorkehrungen treffen müssen, das öffentliche Interesse war abzusehen und ist auch berechtigt. Eine Videoübertragung in einen anderen größeren Saal ist ja nun wirklich nicht zuviel verlangt.
Sollen also Fehler, um im Sprachfeld zu bleiben "Präzedenzfälle", in Zukunft die neuen Standards setzen?
All zu große Medienorientierung in der Vergangenheit bestärkt mich nur in meiner Forderung nach Zurückhaltung und Nüchternheit! Vielen Dank für untermauernde Beispiele.
Der launische Einwurf mit "Türken" mag dagegen nicht zu überzeugen, wir leben nicht mehr in den 70ern. Wenn auf Migrationshintegrund von Seiten der Justiz in Deutschland Rücksicht genommen wird, dann leider als "positive Diskriminierung", siehe berühmte Urteile wo die "Scharia" als kultureller Hintergrund strafmildernd einbezogen wurde. Da ist eher vorauseilender Gehorsam zu befürchten als irgend eine Art von Diskriminierung. Daher ist das ein zwar erwartbarer aber nicht überzeugender Vorwurf.
Es war nicht die Justiz sondern es waren die Ermittlungsbehörden die hier geschlampt haben. Glücklicherweise gibt es Gewaltenteilung und das wird noch das ein oder andere Nachspiel haben.
Damals gab es nicht so viel Hass auf Türken und nicht die jetzt grassierende Islamophobie. Dabei waren die Türken damals viel weniger integriert als heute, wo viele Nachkommen der ins Land geholten Fabrikarbeiter ihr Abitur machen und teilweise sogar studieren.
Beim Kachelmann-Prozess reservierte man 10 Plätze für schweizer Journalisten,
bei diesem sehr sensiblen Prozess wegen 10 grausamen Morden, die man aufgrund eklatanten Totalversagens der deutschen Behörden nicht verhindert hat, wird jedoch kein Kontingent von Plätzen für türkische Journalisten reserviert. Ist das die angebliche "positive Diskriminierung" von denen angeblich Türken profitieren? Diese Bevorzugung gibt es auch als Angeklagter im Strafprozess nicht. Jede seriöse sozialwissenschaftliche Forschung wird nachweisen, dass türkische Angeklagte im Strafprozess schlechter wegkommen als Deutsche.
Genau so wie türkische Arbeitsuchende schwerer eine Arbeitstelle bekommen als
deutsche Arbeitssuchende. Die rassistischen Vorurteile sind tief in der Gesellschaft verankert, über alle Schichten hinweg.
Damals gab es nicht so viel Hass auf Türken und nicht die jetzt grassierende Islamophobie. Dabei waren die Türken damals viel weniger integriert als heute, wo viele Nachkommen der ins Land geholten Fabrikarbeiter ihr Abitur machen und teilweise sogar studieren.
Beim Kachelmann-Prozess reservierte man 10 Plätze für schweizer Journalisten,
bei diesem sehr sensiblen Prozess wegen 10 grausamen Morden, die man aufgrund eklatanten Totalversagens der deutschen Behörden nicht verhindert hat, wird jedoch kein Kontingent von Plätzen für türkische Journalisten reserviert. Ist das die angebliche "positive Diskriminierung" von denen angeblich Türken profitieren? Diese Bevorzugung gibt es auch als Angeklagter im Strafprozess nicht. Jede seriöse sozialwissenschaftliche Forschung wird nachweisen, dass türkische Angeklagte im Strafprozess schlechter wegkommen als Deutsche.
Genau so wie türkische Arbeitsuchende schwerer eine Arbeitstelle bekommen als
deutsche Arbeitssuchende. Die rassistischen Vorurteile sind tief in der Gesellschaft verankert, über alle Schichten hinweg.
das ist ja klar und das wird auch so gesagt, er Punkt ist, dass die Sensibilität fehlt und der Vorwurf moralisch versagt zu haben erhoben wird und dieser Vorwurf ist mE berechtigt, denn wenn der Wille da ist, können Gerichte sehr wohl der Situation gerecht werden, wie bei der RAF oder Kachelmann (Breivik ebenso) nur hier fehlt offensichtlich der Wille und Sensibilität. Und dies reiht sich ein in eine Kette des Versagens der Staatsgewalten.
Es ist mE durchaus richtig das zu kritisieren und nicht zu akzeptieren. Es geht nicht darum, dass rein technisch alles korrekt ist, sondern darum, dass man rein technisch so betont, dass Mitmenschlichkeit und Einfühlungsvermögen völlig auf der Strecke bleiben. Auch ein Gericht lebt nicht losgelöst von Zusammenhängen und in einer unantastbaren Blase.
Ja, Sensibilität schön und gut...wie ich schrieb, auch mir wäre es lieber gewesen, wenn die Akkreditierung internationaler verlaufen wäre. Allerdings kann mir auch niemand erzählen, dass in Deutschland vertretene internationale Medien nicht über die gängige Praxis Bescheid wissen. Außer sie taugen nicht viel. Es bleibt also dabei...zu spät ist zu spät.
Ein Satz in Ihrem Beitrag stört mich etwas. Zitat: > Es geht nicht darum, dass rein technisch alles korrekt ist...<
Doch, natürlich. Darum m u s s es sogar gehen.
Oder wollen Sie riskieren, dass u.U. der Prozess wegen Formfehler o.ä. mit Freisprüchen endet? Wie bitter wäre das dann? Wie schlimm würde das für Deutschland aussehen?
Ja, Sensibilität schön und gut...wie ich schrieb, auch mir wäre es lieber gewesen, wenn die Akkreditierung internationaler verlaufen wäre. Allerdings kann mir auch niemand erzählen, dass in Deutschland vertretene internationale Medien nicht über die gängige Praxis Bescheid wissen. Außer sie taugen nicht viel. Es bleibt also dabei...zu spät ist zu spät.
Ein Satz in Ihrem Beitrag stört mich etwas. Zitat: > Es geht nicht darum, dass rein technisch alles korrekt ist...<
Doch, natürlich. Darum m u s s es sogar gehen.
Oder wollen Sie riskieren, dass u.U. der Prozess wegen Formfehler o.ä. mit Freisprüchen endet? Wie bitter wäre das dann? Wie schlimm würde das für Deutschland aussehen?
hier hat jemand jedes Mass verloren:
Beschwert sich ein Journalist, dass es in einem Prozess zu wenige Sitzplätze für Journalisten (!) gibt und vergleicht die Situation dann mit der Unfähigkeit der Polizei, acht Morde aufzuklären.
Das ist nicht nur sehr weit überzogen sondern auch hochgeradig egozentrisch!
Natürlich wäre es grossartig, wenn man ein Kontingent für die Auslandspresse bereitgestellt hätte, aber 50 Journalisten sollten in jedem Fall ausreichen um die notwendige Öffentlichkeit herzustellen!
nur zustimmen. Sicherlich wäre es schön gewesen, wenn türkische Medien dabei gewesen wären. Wenn es ihnen (den türk. Medien) aber wirklich wichtig gewesen wäre, hätten sie sich rechtzeitig anmelden können, das wurde offenbar verschlafen.
Der Versuch, jetzt mit öffentlichen Druck Änderungen erzwingen zu wollen, zeugt von gewisser vordemokratischer Einstellung.
Leider hat der Artikel von Herrn Steffen wenig journalistische Substanz. Was hängen bleibt, ist, dass gejammert wird, dass die ARD mehr Plätze hat als ZEIT und ZO. Ein wenig mehr Selbstreflexion in Bezug auf die eigene Wichtigkeit würde vielen Journalisten gut tun....
http://www.justiz.bayern.... draussen vor der Tür bleiben neben den türkischen Medien u.a. auch Neue Zürcher Zeitung, Agence France Press, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, BBC, New York Times, Herald Tribune, Deutsche Welle, Der Standard, Aftenposten, Al Jazeera, Associated Press, kurz: die internationale Weltpresse.
.........................................................................................................................
Danke an Tilman Steffen für den treffenden Kommentar.
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Und denjenigen unter den Kommentatoren, die auf *Schauprozess, Volksgerichtshof, Freisler* abheben: auch diese Prozesse fanden stets in kleinen, handverlesenen Kreisen statt.
Die aus Instinkt- und Gedankenlosigkeit vom Münchner Oberlandesgericht an die Welt gesendete Botschaft halte ich für fatal. Es macht den Eindruck, als würde sich das Gericht schämen, indem es derart unsouverän auf Paragraphenreiterei im Vorfeld des Prozess besteht. Nur ja keine Blöße nach all dem Staatsversagen/-Kollaboration in Sachen NSU! Dagegen gibt's das Lehrbuch-Verfahren mit Journalisten!
Das Lehrbuch hätte allerdings auch Kontingentierung und Sitzplatz-Reservierung wie beim Kachelmann-Prozess zugelassen.
nur zustimmen. Sicherlich wäre es schön gewesen, wenn türkische Medien dabei gewesen wären. Wenn es ihnen (den türk. Medien) aber wirklich wichtig gewesen wäre, hätten sie sich rechtzeitig anmelden können, das wurde offenbar verschlafen.
Der Versuch, jetzt mit öffentlichen Druck Änderungen erzwingen zu wollen, zeugt von gewisser vordemokratischer Einstellung.
Leider hat der Artikel von Herrn Steffen wenig journalistische Substanz. Was hängen bleibt, ist, dass gejammert wird, dass die ARD mehr Plätze hat als ZEIT und ZO. Ein wenig mehr Selbstreflexion in Bezug auf die eigene Wichtigkeit würde vielen Journalisten gut tun....
http://www.justiz.bayern.... draussen vor der Tür bleiben neben den türkischen Medien u.a. auch Neue Zürcher Zeitung, Agence France Press, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, BBC, New York Times, Herald Tribune, Deutsche Welle, Der Standard, Aftenposten, Al Jazeera, Associated Press, kurz: die internationale Weltpresse.
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Danke an Tilman Steffen für den treffenden Kommentar.
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Und denjenigen unter den Kommentatoren, die auf *Schauprozess, Volksgerichtshof, Freisler* abheben: auch diese Prozesse fanden stets in kleinen, handverlesenen Kreisen statt.
Die aus Instinkt- und Gedankenlosigkeit vom Münchner Oberlandesgericht an die Welt gesendete Botschaft halte ich für fatal. Es macht den Eindruck, als würde sich das Gericht schämen, indem es derart unsouverän auf Paragraphenreiterei im Vorfeld des Prozess besteht. Nur ja keine Blöße nach all dem Staatsversagen/-Kollaboration in Sachen NSU! Dagegen gibt's das Lehrbuch-Verfahren mit Journalisten!
Das Lehrbuch hätte allerdings auch Kontingentierung und Sitzplatz-Reservierung wie beim Kachelmann-Prozess zugelassen.
Genau, holen wir uns doch Erkundigen in Staaten ein, wo sogar Fernsehkameras in Prozessen gestattet sind. Und wo Namen von Sexualstraftätern in Internetprangern öffentlich sind und kleine "Hühnerdiebe" auch mal mit Schildern um den Hals durch ihren Heimatort laufen müssen, die sie als Straftäter kennzeichnen.
Ich bin Verfechter einer aufgeklärten, abstrakten, Justiz. Nur diese kann zumindest nach menschlichen Maßstäben echte Justiz, also Gerechtigkeit, brigen und entsprechend richten. Nicht öffentlicher Voyeurismus und Rachegelüste dürfen maßgebend sein. So kann ich mir vorstellen dass die Biographie im Prozess eine Rolle spielt, Menschen können in Strukturen hineingezogen und zu Tätern gemacht werden. Dabei entsteht verminderte Schuldfähigkeit (pure Spekulation an dieser Stelle, der Debatte wegen). Die Öffentlichkeit empfände dies sicherlich als Skandal. Aber Justitia muss blind sein und alle müssen vor Gericht auch ein ehrliches Recht auf Verteidigung haben. All das wird durch übersteigerte Berichterstattung eher konterkariert. Daher bin ich auch generell medienkritisch bzgl. Justiz.
Wenn Sie persönlich Interesse haben und ihrer zivilen Funktion als kritischer Bürger, die Justiz überwachend, am Prozess teilnehmen wollen, fahren sie zu den Prozesstagen. Obacht: Plätze werden nach Reihenfolge Ihres Eintreffens vergeben. Nur Pressevertreter können "reservieren".
ich möchte gerne wissen ob es Situationen im Ausland gab, wo deutsche Journalisten an Fällen die Deutsche betrafen nicht teilnehmen konnten (wie jetzt die türkischen Journalisten) und wenn ja, wie darauf Deutschland reagiert hat. Ich möchte gerne einen Vergleich um das Tagesgeschehen besser einordnen zu können.
Sie haben sich hier bisher als aufgeklärt präsentiert. Ich finde es grundsätzlich gut gegen den Strich zu bürsten, nur mit ihrem letzten Beitrag zeigen Sie mE dass Sie wohl weniger an Aufklärung interessiert sind. Sie unterstellen denjenigen, die die mangelnde Sensibilität kritisieren "öffentlicher Voyeurismus und Rachegelüste". Mir unterstellen Sie in meiner Bitte um mehr Fakten an die Redaktion ich würde um juristische Entwicklungshilfe für Deutschland aus zweifelhaften Ländern bitten.
Sie scheinen zudem völlig die Kritik nicht zu verstehen, die sich auf einen Mangel an Sensibilität und moralisch fragwürdige (wohl aber rein technisch korrekte) Entscheidungen bezieht.
Ihr Kommentar und Empfehlung auf meinen Kommentar schießt völlig am Ziel vorbei, ich möchte nicht die Justiz bewachen, ich möchte, dass hier sensibler mit unseren türkischen Mitbürgern umgegangen wird und ich denke genau das ist möglich.
Sind meiner Meinung nach nicht geeignet Grundsätze festzulegen.
Aber es gab da einen Fall, eines deutschen Jugendlichen, der beschuldigt war im Urlaub in der Türkei sexuelle Anzüglichkeiten (das Mädchen behauptete Tätlichkeiten) o.ä. begangen zu haben, Details kenne ich nicht, da ich mich nicht sonderlich dafür interessiert habe. Seinerzeit har man sich in der Türkei aufs Schärfste gegen jegliche Einmischung aus Deutschland verwehrt und auch nur sehr begrenzte Medienpräsenz geduldet. Darüber haben sich die Deutschen bzw. die deutsche Öffentlichkeit damals echauffiert, nur darum ist es mir im Gedächtnis geblieben. Dieses Verhalten der türkischen Justiz fand ich aber ebenso korrekt.
ich möchte gerne wissen ob es Situationen im Ausland gab, wo deutsche Journalisten an Fällen die Deutsche betrafen nicht teilnehmen konnten (wie jetzt die türkischen Journalisten) und wenn ja, wie darauf Deutschland reagiert hat. Ich möchte gerne einen Vergleich um das Tagesgeschehen besser einordnen zu können.
Sie haben sich hier bisher als aufgeklärt präsentiert. Ich finde es grundsätzlich gut gegen den Strich zu bürsten, nur mit ihrem letzten Beitrag zeigen Sie mE dass Sie wohl weniger an Aufklärung interessiert sind. Sie unterstellen denjenigen, die die mangelnde Sensibilität kritisieren "öffentlicher Voyeurismus und Rachegelüste". Mir unterstellen Sie in meiner Bitte um mehr Fakten an die Redaktion ich würde um juristische Entwicklungshilfe für Deutschland aus zweifelhaften Ländern bitten.
Sie scheinen zudem völlig die Kritik nicht zu verstehen, die sich auf einen Mangel an Sensibilität und moralisch fragwürdige (wohl aber rein technisch korrekte) Entscheidungen bezieht.
Ihr Kommentar und Empfehlung auf meinen Kommentar schießt völlig am Ziel vorbei, ich möchte nicht die Justiz bewachen, ich möchte, dass hier sensibler mit unseren türkischen Mitbürgern umgegangen wird und ich denke genau das ist möglich.
Sind meiner Meinung nach nicht geeignet Grundsätze festzulegen.
Aber es gab da einen Fall, eines deutschen Jugendlichen, der beschuldigt war im Urlaub in der Türkei sexuelle Anzüglichkeiten (das Mädchen behauptete Tätlichkeiten) o.ä. begangen zu haben, Details kenne ich nicht, da ich mich nicht sonderlich dafür interessiert habe. Seinerzeit har man sich in der Türkei aufs Schärfste gegen jegliche Einmischung aus Deutschland verwehrt und auch nur sehr begrenzte Medienpräsenz geduldet. Darüber haben sich die Deutschen bzw. die deutsche Öffentlichkeit damals echauffiert, nur darum ist es mir im Gedächtnis geblieben. Dieses Verhalten der türkischen Justiz fand ich aber ebenso korrekt.
Ein klarer Fall von Vertuschung, sagen Sie? Durch das Festhalten an Prozessnormen pissen die nicht nur dem türkischen Botschafter sondern auch noch der Medienlandschaft ans Bein. Nur damit es unaufällig vonstatten geht. Ahja, klingt sehr plausibel.
Ein klarer Fall von Unwissen.
.. und Gerechtigkeit sind eben doch zwei Seiten der Medaille. Das Gericht muss Recht sprechen, dabei KANN es gerecht zugehen. Gerechtigkeitszuständig ist und bleibt jeder von uns, auch Richter, Staatsanwälte, Journalisten und, ja, die Politik.
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