Medien im NSU-ProzessGericht lehnt Platz-Tausch ab

"Bild" wollte im NSU-Prozess seinen Sitzplatz der Zeitung "Hürriyet" abtreten, weil kein türkisches Blatt Platz im Verhandlungssaal fand. Doch das Gericht lehnt das ab.

Der Eingang zum Münchener Oberlandesgericht

Der Eingang zum Münchener Oberlandesgericht   |  © Michael Dalder/Reuters

Das Oberlandesgericht München lehnt den Plan einzelner Redaktionen ab, ihre für den Prozess gegen Beate Zschäpe reservierten Plätze mit türkischen Medien zu teilen. Eine Gerichtssprecherin sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein.

Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. Weder dürften große oder kleine noch in- oder ausländische Medien bevorzugt werden, sagte die Sprecherin. Das Gericht hatte die Anmeldungen der Medien für die 50 Sitzplätze nach zeitlichem Eingang berücksichtigt.

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Im Streit um die Berichterstattung aus dem während des Prozesses gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten Journalisten zuvor zur Selbsthilfe gegriffen: Weil türkische Medien bei der Vergabe der 50 Reporterplätze durchweg leer ausgingen, solidarisierten sich erste Redaktionen, die einen der Sitzplätze erhielten, mit ihnen.

Die Bild-Zeitung trat ihren Platz an die türkische Zeitung Hürriyet ab, die auf der Akkreditierungsliste auf Platz 68 steht – also nur dann in den Gerichtssaal käme, wenn 18 Sitzplatzinhaber nicht erscheinen. Denn wenn ein Reporter mit festem Platz nicht bis 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn da ist, darf das Gericht den Platz dem nächsten Medienvertreter anbieten. Insgesamt stehen 123 Medien auf der Liste.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Neuen Deutschland die 50 Kollegen und Redaktionen mit Sitzplatzgarantie dazu aufgefordert, ihren Platz mit einem der leer ausgegangenen türkischen Reporter zu teilen. Er hoffe, dass das Gericht ermögliche, einen Kollegen des türkischen Mediums auf den eigenen Platz nachzumelden, schrieb Chefredakteur Tom Strohschneider.

Ein für einen garantierten Platz im Gerichtssaal akkreditiertes Pressebüro verzichtete inzwischen gänzlich auf seinen Platz. Die Bildagentur Mandoga Media gebe ihren Platz frei und habe das dem Gericht bereits mitgeteilt, sagte Inhaber Alexander Sandvoss. Das Gericht teilte allerdings mit, auch diesen Platz werde kein Medium fest reserviert bekommen. Jedoch könnten dann am jeweiligen Verhandlungstag andere Journalisten nachrücken.

Unter den Mordopfern der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund waren auch mehrere türkische Einwanderer, der am 17. April beginnende Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte ist also für türkische Medien von besonderem Interesse.

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Alle gleich behandeln

Das Oberlandesgericht hatte die 50 Plätze für Medienvertreter entsprechend des Eingangs der Anmeldungen vergeben und das mit der notwendigen Chancengleichheit begründet. Sieben öffentlich-rechtliche Sender sind dabei: BR, MDR, WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk sind darunter, außerdem die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Online-Redaktionen. Auch ZEIT ONLINE hat einen Platz erhalten.

Die Verhandlung innerhalb des Gerichts in einen anderen Raum zu übertragen, um mehr Journalisten direkt teilhaben zu lassen, sah das Gericht als nicht machbar an. In Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es zwar, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sind. Allerdings sind "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig". Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung nach einer Klage des Fernsehsenders n-tv 2001 bestätigt. Allerdings ging es dabei nicht um die Frage, ob ein Prozess in einen anderen Raum innerhalb eines Gerichts übertragen werden darf.

An der Prozessvorbereitung des Münchner Gerichts hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. Denn auch der türkische Botschafter in Deutschland erhielt keine Sitzplatzgarantie. Unter Verweis auf die Strafprozessordung argumentierte das Gericht, es müsse alle Zuschauer gleich behandeln – was Reservierungen ausschließe. Dass kein einziges türkisches Medium unter die ersten 50 kam, erregte den Ärger der Türkischen Gemeinde in Deutschland ebenso wie der Ombudsfrau für die NSU-Mordopfer, Barbara John. Auch die Journalistenverbände DJV und dju sowie Politiker mehrerer Parteien kritisierten, das Gericht bemühe sich nicht um machbare Alternativen.

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Leserkommentare
  1. BILD (unter anderem) schafft, wozu der provinzielle Amtsschimmel nicht in der Lage war.

    24 Leserempfehlungen
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    ... und laß nicht BILD Deine Meinung bestimmen!

    ANGEBLICH hat die BILD Ihren Platz im Gericht dauerhaft einem Reporter der Hürriyet angeboten. Soweit so gut.

    Hier fehlt bei Zeit und anderen Medien der wichtige Hinweis: Die Hürriyet ist eine Schwesterzeitschrift der BILD - Springer hat sich beim türkischen Verlag der Hürriyet vor einiger Zeit eingekauft.

    D.h., die BILD hat den Platz mit sich selbst getauscht - toll, bin ganz begeistert.

    ANSONSTEN:
    Es gab ein faires Vergabeverfahren! - nicht mal unüblich, hatte jeder die gleiche Chance.
    Aber wenn den türkischen Zeitungen schwerfällt früh aufzustehen oder rechtzeitig einen Antrag zu stellen, na und, dann müssen die sich die Bilder und Schlagzeilen eben von Agenturen oder Kollegen zu kaufen.

    Anscheinend war es den Türkischen Blättern doch nicht so wichtig - oder die haben sich nicht bemüht, weil das dann schon die ersten Schlagzeilen gibt.

    Mein Tip an die Richter:
    Einfach fair den Prozeß machen und die Schwätzer auf die Ordnung die gleichen Chancen verweisen. Wen juckt das Geschwätz der Schlafmützen.

    Springer hatte sich dort eingekauft

    Provinziell ist nicht das OLG München, sondern die türkischen Medien, die es trotz ihres angeblich doch so starkem Interesse an dem Prozess nicht geschafft haben, sich rechtzeitig Sitzplätze zu reservieren.

  2. Schon das Geschachere um Sitzplätze für Prozessbeobachter im Vorfeld dieses NSU-Prozesses empfinde ich als höchst Beschämend für Deutschland. Liebe Verantwortliche aus München, das muß schlicht anders gehen!

    22 Leserempfehlungen
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    • Max Le
    • 26. März 2013 21:52 Uhr

    sondern um Gerechtigkeit Und diese läßt sich nur unter Beachtung einheitlicher Regeln so gut wie möglich bewerkstelligen.

    Es ist mittlerweile ja eine deutsche Tugend sich zu schämen, die Deutschen wollen eben überall die besten sein.

    Glauben sie ernsthaft in einem anderen Land der Welt würde über so eine Begebenheit überhaupt diskutiert werden ??

    Noch nicht mal in den anderen Demokratien dieses Planeten...

    Wieso Geschachere? Das Gericht hat durch strikte Beachtung der Grundsätze der Sitzplatzvergabe das "Geschachere" ja gerade vermieden. Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist nicht "beschämend", nur weil das Ergebnis nicht ins Weltbild des Gutmenschen-Mainstream passt.

  3. Ich verstehe die Hysterie nicht, die sich schon jetzt um diesen Prozess entfaltet. Man kann doch nicht erwarten, dass man die Strafprozessordnung wegen des anstehenden Prozesses ändert.
    Die Hauptverhandlung im Strafprozess unterliegt folgenden Verfahrensgrundsätzen:
    • Öffentlichkeit gemäß § 169 GVG.
    • Mündlichkeit gemäß § 261 StPO
    • Unmittelbarkeit gemäß § 250 StPO
    • Einheitlichkeit gemäß § 229 StPO
    Die Anforderungen an den Grundsatz der Öffentlichkeit sind erfüllt, wenn zwar nur eine begrenzte Zahl an Zuhörern zugelassen ist, diese aber beliebig ausgewählt werden. Die Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit stellt gemäß § 338 Nr. 6 StPO einen absoluten Revisionsgrund dar.

    43 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    Keiner behauptet, daß das Gericht illegal handelt. Es ist aber alles andere als sensibel oder klug. Es spräche nichts dagegen in einem größeren Saal zu tagen oder in einen anderen Raum per CCTV ohne Mittschnitt zu übertragen.

    Der Prozess ist für die Selbstdefinition der weidervereinten Bundesrepublik und ihrem Umgang mit rechtsradikalem Terror extrem wichtig. Bislang hat man den Eindruck, daß wir versuchen, rechtsradikale Bedrohungen, ob am Stammstisch, am Fußballfeld oder in Terrorismus, herunterzuspielen. Stattdessen wird der radikale Islam als Gefahr aufgebauscht, der - gemissen an den tatsächlich verübten Straftaten - höchstens eine Nebenrolle spielt.

    Das ist der Bundesrepublik nicht würdig. Wir können das besser! Das Verhalten der Redaktionen ist ein Zeichen davon. Ich hoffe, staatlichen Instututionen ebenfalls in ihre Vorbildrolle hereinwachsen.

    Rechtsstaatliche Grüße,

    Sphinxfutter

    Beim Kachelmannprozess hatte man eine Anzahl von Plätzen für schweizer Journalisten reserviert. Das Verhalten dieses bayrischen Gerichts ist einfach eine Schande für Deutschland! Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn man jetzt noch nicht einmal erlaubt, dass Bild seinen Platz einem Hürriyet-Reporter überlässt.
    Die Anmeldung mag ja schon personengebunden sein. Aber wenn der Bild-Reporter krank geworden wäre, dann hätte er ja wohl auch einen Vertreter schicken können.
    Der Starrsinn dieses Gerichts ist abenteuerlich.

    • Max Le
    • 26. März 2013 21:29 Uhr

    Sicherlich ist das Interesse in der Türkei verständlicherweise groß, aber ein Prozeß wird wie erwähnt im Rahmen einer Prozeßordnung abgehalten und die gilt für ALLE gleich.

    Schon die Vorkommnisse im medialen und juristischen Umfeld bei dem Brand in Backnang ( geforderter,türkischer Sonderermittler in deutschem Rechtsgebiet !!! ) sind von Arroganz und Unverschämtheit fast nicht mehr zu überbieten gewesen ( man denke die Reaktion der gleichen Forderungen der deutschen Justiz in der Türkei !! ).

    Wenn in diesem Prozeß jemand Rechte hat, dann sind es die betroffenen Familien der Opfer als Nebenkläger und ganz sicher keine Medienvertreter.

    Wenn nun Bild den Kollegen die Plätze anbietet und jene diese hochnässig ablehnen.....braucht man nicht mehr zu kommentieren.

    Konsequent bleiben und einen sauberen Prozeß abliefern.

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie den Inhalt des Artikels und bemühen Sie sich um einen sachlichen Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    Entfernt. Kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

    • barttt
    • 27. März 2013 0:40 Uhr

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten. Danke, die Redaktion/se

    Beim "Kachelmann-Prozess" - der ja nun wahrlich nicht diese politische Dimension hatte - wurden vom Mannheimer Gericht einfach eine Anzahl der Plätze für ausländische und insbesondere Schweizer Medien reserviert.
    Rechtlich kein Problem also.

    Keiner der von Ihnen genannten Paragraphen enthält irgendwelche Regeln, wie die Zulassung der Öffentlichkeit in dem Fall auszusehen hat, wenn mehr Personen in den Saal wollen, als dieser Plätze hat. Müssen dann alle täglich neu anstehen? Gibt es eine zweite Schlange nur für Journalisten? Geht es nach los? Nach Eingang der Akkreditierung? Wie viele Plätze im Saal werden für Journalisten reserviert? Wie viele Plätze im Saal werden für ausländische Journalisten reserviert? Wie viele Plätze werden für offizielle Staatsvertreter reservert? (Da gab es ja schon den ersten Affront gegen den türkischen Botschafter). All das ist ungeregelt. Und genau deswegen hat da das Gericht einen großen Ermessensspielraum. Es darf durchaus sagen: "Wenn sich 120 Medien für 50 Plätze anmelden, dann suche ich mir die 50 Medien mit der größten Reichweite raus". Ebenso kann es nach Eingang des Antrags, nach Los oder nach Quote verteilen: 10 Tageszeitungen, 5 Agenturen, 10 Medien aus dem Herkunftsland der meisten Opfer, 5 Fernsehsender, 10 Zeitschriften und 10 freie Journalisten verteilen.

    Die aktuelle Situation ist hingegen extrem gefährlich: Es könnte als missbräuchlich gewertet werden, wenn irgendwann man rauskomt, dass z.B. der Pressesprecher des Gerichts den Termin befreundeten Journalisten gesteckt hat.

    Jag

  4. ...in denen möglicherweise der Umstand eine Rolle spielt, dass Opfer und Täter verschiedenen Kulturkreisen zugehörig sind, ähnliche Beachtung im deutschen Mainstream. Ich zweifle daran.

    25 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 29C3
    • 26. März 2013 22:02 Uhr

    Mir fällt dazu in der Nachkriegsgeschichte nichts Vergleichbares auf.

    zum beispiel der prozess zum tod von oury jalloh.

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    • thwe74
    • 26. März 2013 19:24 Uhr

    Ich zitiere mal aus dem letzten Zeit-Online-Artikel zu diesem Thema:

    "Die 50 für Medien garantierten Plätze in dem Prozess seien strikt nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs vergeben worden, teilte das Gericht mit. Dieses Verfahren sei objektiv und unangreifbar. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können, sagte eine Gerichtssprecherin."

    Wenn (davon gehe ich aus) das Interesse in der türkischen Gemeinde und in der Türkei selbst so groß ist wie beschrieben, hätte ich unter den ersten 20 Eingängen eine entsprechende Anzahl von Anträge türkischer Medien erwartet.
    Ist denn wenigstens ein Vertreter Griechenlands vertreten? Das gab's doch noch ein Todesopfer, oder nicht?

    Ich hoffe das trotz des ganzen Drumherums ein juristisch objektiver Prozess zustandekommt und wir als Bürger und insbesondere die Angehörigen endlich mal erfahren, was da in Wirklichkeit gelaufen ist.

    26 Leserempfehlungen
  6. Die für die Sitzordnung Verantwortlichen zeigen ihr unsensibles, wir-sind-doch-formal-im-Recht, Gesicht.

    Die ersten 15 Plätze gehören für "die Türkei" reserviert, die nächsten 5 für "Griechenland".

    Danach darf gerne das übliche Besetzungverfahren greifen

    28 Leserempfehlungen
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    • Sven77
    • 26. März 2013 20:42 Uhr

    Ich dachte immer, vor Gesetz sind alle gleich? Es gibt nunmal eine Regelung, wie die Plätze zu besetzen sind und die wurde eingehalten.

    Treten wir jetzt unsere Gerichtbarkeit und unsere Gerichtbeschlüsse an andere Nationen ab oder stellen unsere Urteile zur Disposition???

    muss objektiv von statten gehen und somit starre, allgemeingültige Regeln befolgen. Nur so ist für jedermann ein fairer Prozess garantiert. Wenn wir jetzt anfangen, emotional "aus Anstand" zu handeln - und wenn es noch so banale Kleinigkeiten betrifft, dann ist es nur eine Frage der Zeit bis auf dem Richterstuhl wieder ein Roland Freisler sitzt.

  7. Wäre es der türkischen Presse wirklich wichtig gewesen, hätten sich deren Vertreter auch rechtzeitig akkreditiert. Sie hätten die Vergaberegeln gekannt und sich entsprechend verhalten.

    Als in Deutschland tätiger Journalist sollte man mit den Gepflogenheiten der Sitzvergabe in Gerichtverfahren vertraut sein, oder sich vorher informieren.

    Kalkül?

    26 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mir scheint, hier schreiben einige Blinde von der Farbe - ich gestehe, zu diesem Thema auch etwas farbenblind zu sein.

    Dennoch: "Als in Deutschland tätiger Journalist sollte man mit den Gepflogenheiten der Sitzvergabe in Gerichtverfahren vertraut sein, oder sich vorher informieren."

    Nehmen wir mal an, die "Ausschreibung" der Journalisten-Plätze erfolgt über die Internet-Web-Site des Gerichtes. Selbst wenn man unterstellt, alle Journalisten - auch die türkischen - sitzen wie gebannt vor ihren Bildschirmen, um nur ja unter die ersten 50 Bewerbungsmails zu kommen, dann würden Milli-Sekunden im E-Mail-Eingang bei dem zuständigen Gericht über die Vergabe entscheiden. Was soll das Geschreibsel über "sich-vorher-informieren"?

    Analoge Szenarien lassen sich auch vorstellen, wenn der "Ausschreibungsbeginn" über den herkömmlichen Postweg erfolgte: unterschiedliche Organisation der Posteingangsstellen in den Redaktionen.... unterschiedliche Arbeitsorganisationen zwischen inländischen Redaktionen mit ihrem kompletten Apparat gegenüber türkischen Korrespondenten....

    Über den Tenor vieler Zuschriften - auch im ersten Artikel heute Nachmittag - kann man eigentlich nur den Kopf schütteln: "sind doch selbst Schuld... haben kein Interesse...." Fehlt nur noch "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

    Die treffende Antwort hat ein Forist bereits vorgebracht: Wehe, ein türkisches Gericht würde so mit deutschen Journalisten verfahren! Dem ist nichts hinzu zu fügen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Medien | Beate Zschäpe | Gericht | MDR | Bild-Zeitung | N-TV
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