Der Eingang zum Münchener Oberlandesgericht © Michael Dalder/Reuters

Das Oberlandesgericht München lehnt den Plan einzelner Redaktionen ab, ihre für den Prozess gegen Beate Zschäpe reservierten Plätze mit türkischen Medien zu teilen. Eine Gerichtssprecherin sagte, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Jeder Journalist müsse namentlich sowie für das Medium akkreditiert sein.

Auch eine Nachmeldung sei nicht möglich. Weder dürften große oder kleine noch in- oder ausländische Medien bevorzugt werden, sagte die Sprecherin. Das Gericht hatte die Anmeldungen der Medien für die 50 Sitzplätze nach zeitlichem Eingang berücksichtigt.

Im Streit um die Berichterstattung aus dem während des Prozesses gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds hatten Journalisten zuvor zur Selbsthilfe gegriffen: Weil türkische Medien bei der Vergabe der 50 Reporterplätze durchweg leer ausgingen, solidarisierten sich erste Redaktionen, die einen der Sitzplätze erhielten, mit ihnen.

Die Bild- Zeitung trat ihren Platz an die türkische Zeitung Hürriyet ab, die auf der Akkreditierungsliste auf Platz 68 steht – also nur dann in den Gerichtssaal käme, wenn 18 Sitzplatzinhaber nicht erscheinen. Denn wenn ein Reporter mit festem Platz nicht bis 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn da ist, darf das Gericht den Platz dem nächsten Medienvertreter anbieten. Insgesamt stehen 123 Medien auf der Liste.

Zuvor hatte der Chefredakteur des Neuen Deutschland die 50 Kollegen und Redaktionen mit Sitzplatzgarantie dazu aufgefordert, ihren Platz mit einem der leer ausgegangenen türkischen Reporter zu teilen. Er hoffe, dass das Gericht ermögliche, einen Kollegen des türkischen Mediums auf den eigenen Platz nachzumelden, schrieb Chefredakteur Tom Strohschneider.

Ein für einen garantierten Platz im Gerichtssaal akkreditiertes Pressebüro verzichtete inzwischen gänzlich auf seinen Platz. Die Bildagentur Mandoga Media gebe ihren Platz frei und habe das dem Gericht bereits mitgeteilt, sagte Inhaber Alexander Sandvoss. Das Gericht teilte allerdings mit, auch diesen Platz werde kein Medium fest reserviert bekommen. Jedoch könnten dann am jeweiligen Verhandlungstag andere Journalisten nachrücken.

Unter den Mordopfern der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund waren auch mehrere türkische Einwanderer, der am 17. April beginnende Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte ist also für türkische Medien von besonderem Interesse.

Alle gleich behandeln

Das Oberlandesgericht hatte die 50 Plätze für Medienvertreter entsprechend des Eingangs der Anmeldungen vergeben und das mit der notwendigen Chancengleichheit begründet. Sieben öffentlich-rechtliche Sender sind dabei: BR, MDR , WDR, SWR, NDR und ZDF sowie der Deutschlandfunk sind darunter, außerdem die Nachrichtenagenturen dpa, dapd und Reuters sowie diverse Tageszeitungen und Online-Redaktionen. Auch ZEIT ONLINE hat einen Platz erhalten.

Die Verhandlung innerhalb des Gerichts in einen anderen Raum zu übertragen, um mehr Journalisten direkt teilhaben zu lassen, sah das Gericht als nicht machbar an. In Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es zwar, dass Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen öffentlich sind. Allerdings sind "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig". Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung nach einer Klage des Fernsehsenders n-tv 2001 bestätigt. Allerdings ging es dabei nicht um die Frage, ob ein Prozess in einen anderen Raum innerhalb eines Gerichts übertragen werden darf.

An der Prozessvorbereitung des Münchner Gerichts hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. Denn auch der türkische Botschafter in Deutschland erhielt keine Sitzplatzgarantie . Unter Verweis auf die Strafprozessordung argumentierte das Gericht, es müsse alle Zuschauer gleich behandeln – was Reservierungen ausschließe. Dass kein einziges türkisches Medium unter die ersten 50 kam, erregte den Ärger der Türkischen Gemeinde in Deutschland ebenso wie der Ombudsfrau für die NSU-Mordopfer, Barbara John. Auch die Journalistenverbände DJV und dju sowie Politiker mehrerer Parteien kritisierten, das Gericht bemühe sich nicht um machbare Alternativen.