Kalifornien : US-Gericht hebt Todesstrafe gegen Berlinerin auf

Seit 22 Jahren sitzt die gebürtige Berlinerin Debra Milke in der Todeszelle. Nun stellt sich heraus, dass der damalige Hauptzeuge als notorischer Lügner bekannt war.
Das Staatsgefängnis von Arizona © John Moore/Getty Images

Die in Berlin geborene Debra Milke könnte nach 22 Jahren in der Todeszelle im US-Staat Arizona freigelassen werden. Das Bundesberufungsgericht in San Francisco, das für den Bezirk Arizona zuständig ist, hob die verhängte Todesstrafe gegen die Frau auf. Der Richter Alex Kozinski sprach von einem "besorgniserregenden Fall". Milke habe damals keinen fairen Prozess erhalten. 

Milke, Tochter eines Amerikaners und einer Deutschen, war 1990 wegen Anstiftung zum Mord verurteilt worden. Im Jahr 1989 soll sie zwei Männer beauftragt haben, ihren vier Jahre alten Sohn zu töten. Der kleine Junge war mit einem damaligen Mitbewohner seiner Mutter zu einem Ausflug mitgegangen. Zusammen mit einem Freund fuhr der Mann an einen abgelegenen Ort, wo der Junge durch mehrere Schüsse getötet wurde. Beide Männer erhielten die Todesstrafe.

Richter Kozinski zufolge gab es keine direkten Beweise oder Augenzeugen, die Milke mit der Tat in Verbindung gebracht hätten. Als Hauptzeuge trat damals ein Ermittler der Polizei in dem Verfahren auf. Er sagte aus, dass Milke ihm ihre Mitschuld an der Tat gestanden habe. In dem Prozess sei es um ihre Aussage gegen die Aussage des Ermittlers gegangen, befand Kozinski. Die Jury habe dem Detektiv geglaubt, ohne zu wissen, dass der Beamte eine "lange Vorgeschichte" als Lügner unter Eid und für anderes Fehlverhalten hatte. Milke selbst hatte stets auf ihre Unschuld gepocht.

Staatsanwalt will in Berufung gehen

Der Generalstaatsanwalt von Arizona, Tom Horne, kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Milke habe ein "schreckliches Verbrechen" begangen, zitierte der US-Sender CNN aus einer Mitteilung von Tom Horne. Sie sei damals schuldig befunden worden, die Tötung ihres eigenen Kindes, das ihr zur Last geworden sei, geplant zu haben, sagte der Justizbeamte.

Die Staatsanwaltschaft in Arizona muss nun innerhalb eines Monats entscheiden, ob der Fall neu vor Gericht gehen soll. Ansonsten soll Milke, die heute 47 Jahre alt ist, nach Anordnung eines Bezirksgerichts freigelassen werden.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@ 1.

"Wie kann ein einziger Zeuge - egal ob scheinbar glaubwürdig oder unglaubwürdig - in solch einem Fall als alleinige Beweislast ausreichen, um einen Verdächtigen zu verurteilen?"

Man müsste den Prozess gesehen haben, um darüber zu urteilen, ob der Hauptbelastungszeuge wirklich als Einziger die Beweisgrundlage bildete. Ich kann mir das nicht vorstellen. Andererseits wäre es durchaus möglich, dass die Tat halt nur einen Zeugen hatte. Wenn man man ein Verbrechen begehen möchte, wird man das wohl kaum in die Allgemeinheit hinausposaunen.

Ich möchte dem Gericht nicht vorwerfen, dass die Beweise damals nicht richtig gewürdigt worden. Die Justiz wird von Menschen gemacht und ist damit nicht unfehlbar. Man kann durch entsprechende Regelungen die Gefahr von Fehlurteilen senken, aber wohl nicht zur Gänze verhindern. Ich hab es selbst vor kurzem erlebt. Es wurde Anklage erhoben, weil es zwei Zeugen gab, die in der polizeilichen Vernehmung gegen die Beschuldigten aussagten. In der Hauptverhandlung sind beide "umgekippt" und es gab zu Recht einen Freispruch.

Nicht einmal ein Augenzeuge

Noch schlimmer in diesem Fall ist doch aber, dass der "Zeuge" nicht einmal ein Augenzeuge war, sondern lediglich behauptet hat, die Angeklagte habe ihm gegenüber die Tat gestanden. Man möge mich korrigieren,. aber ich glaube, ein widerrufenes Geständnis zählt hierzulange nicht viel...? Wie kann sowas in den USA für die Todesstrafe reichen? Diese Jury-Prozesse sind abgesehen davon sowieso ein Zumutung - wer da alles in der Jury sitzt... zu einem guten Teil desinteressierte Menschen, die lieber was anderes machen würden. Und die entscheiden dann in solchen Fällen?

zum Thema Geständnis

> Man möge mich korrigieren,. aber ich glaube,
> ein widerrufenes Geständnis zählt hierzulange nicht viel...?

Das kann man so pauschal nicht sagen.

Grundsätzlich ist es hier so, dass ein Gericht weder im Falle eines Geständnisses verurteilen muss noch umgekehrt zwingend darauf angewiesen ist. Ein Geständnis ist im Grunde "nur" ein sehr starkes Indiz. Es kommt z.B. durchaus vor, dass jemand eine gar nicht selbst begangene Tat "gesteht", um einen anderen zu schützen. Umgekehrt kommt es auch vor, dass ein Täter erst gesteht, dann aber angesichts für ihn günstiger (sprich: dünner) Beweislage das Geständnis widerruft. Was dann das ursprüngliche Geständnis noch "wert" ist, muss das Gericht nach seiner eigenen Überzeugung beurteilen (wobei erwähnt sei, dass für die Verwertung eines widerrufenen Geständnisses ein paar besondere verfahrenstechnische "Spielregeln" gelten... aber das zu erläutern würde hier zu weit führen).

Naja, nicht ganz

das gilt vielleicht vor der Anklageerhebung. Aber wenn die Anklage steht muss und wird auch der Staatsanwalt voll für "sein" Sache einstehen und vor Gericht alles tun müssen um seinen Anklagegrund und seinen Anstrag durchzubringen, genau wie die VErteidigerseite. Wenn der Staatsanwalt absolut objektiv sein müsste und alle Seiten sachlich darlegen müsste und anschließend der Richter urteilt bräuchte es im Grunde keine Verteidigung. Da man aber objektivität und sachlichkeit nicht gewährleisten kann hat man sie nicht zur Grundlage des Systems gemacht, lediglich der Richter muss objektiv und sachlich sein. Das gilt für Deutschland wie für Amerika.

Anders als in Deutschland

Ein deutscher Staatsanwalt ist verpflichtet, auch alles was zugunsten des Angeklagten spricht zu berücksichtigen (ob er es in der Praxis immer geschieht, ist eine andere Frage). Problematisch kann es auch sein, daß ein amerikanischer district attorney (Bezirksstaatsanwalt) gewählt wird, auch von Leuten die von juristischen Fragen keine Ahnung haben. Daran liegt auch der Anreiz der Staatsanwalt möglichst viele Verurteilungen zu erreichen, alles andere kann schon mal, besonders in eher konservativ geprägten Gegenden der USA als Schwäche ausgelegt werden.

Allgemein gelten Aussagen die auf "Hörensagen" beruhen ja eigentlich doch als problematisch. In dem Fall wurde Debra Milke möglicherweise auch das Opfer eines überforderten Rechtsanwalts. Wie der "Fall Claus von Bülow" zeigt hängt viel davon ab, ob man einen wirklich guten Anwalt oder nur einen überforderten Pflichtverteidiger bekommt, aber das ist wohl nicht nur ein amerikanisches Problem. Wenigstens besteht in Deutschland nicht die Gefahr hingerichtet zu werden.

An sich schon

aus europäischer Sicht ist die Todesstrafe übertrieben.

Aber aus amerikansicher Sicht ist es eben so, dass es ein in vielen Staaten akzeptierter Vorgang ist, dass jemand, der jemanden ermordet (ich denke die Mordmerkmale unterscheiden sich wenig von unseren) vom Staat getötet wird.

Akzeptiert man das für den Moment bleibt die Frage nach der Schuld. Ich denke, man kann schon sagen, dass derjenige, der einen Mord in Auftrag gibt, genauso schuldig ist, wie derjenige, der ihn ausführt, ggf sogar schuldiger, wenn der Ausführende beispielsweise auf irgendeine Art gezwungen wurde.
Folgt der Richter dieser Argumentataion, ist es in einem Staat, in dem es die Todesstrafe gibt, eine logische Konsequenz.

Auftragsmord

Es ging nicht um einen geplanten/versuchten Mord, die Tat wurde ja vollendet. Es ging um einen Auftragsmord.
Nach deutschem Recht ist man auch Täter, wenn man eine Tat lediglich durch andere begeht:
StGB §25 (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Man würde in Deutschland folglich genauso für Mord bestraft. Natürlich nicht mit der Todesstrafe und hoffentlich nicht Aufgrund einer Behauptung eines Geständnisses eines Einzelnen.