Das Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern und Arbeitslosen bleibt umstritten: Seit zwei Jahren können die Familien Geld für Klassenfahrten, Nachhilfe oder etwa eine Vereinsmitgliedschaft beantragen. Aber das geschieht bisher eher selten.

Im vergangenen Jahr seien nur rund 40 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen worden, hatte der NDR berichtet. Der Bund könne deshalb mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte diese Angaben nicht direkt. Er sagte nur, die Nutzung der Bildungshilfen sei "inzwischen deutlich besser geworden". Gleichwohl räumte er ein, es gebe von Kommune zu Kommune immer noch große Unterschiede.

Am wenigsten in Anspruch genommen wurden die Leistungen nach NDR-Informationen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Bayern. Familien in Bremen und Hamburg nahmen die Leistungen am häufigsten in Anspruch.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte in der vergangenen Woche auf eigene Schätzungen verwiesen, nach denen inzwischen etwa 60 bis 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern die Leistungen für ihre Kinder nutzen.

Bürokratiehürden, Scham und Desinteresse

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete das Bildungspaket als "komplett gescheitert": Eine eigene bundesweite Befragung hätte ergeben, dass sich die Angebotsstruktur für junge Menschen durch das Bildungspaket verschlechtert habe. Die Verfahren seien bürokratischer und die Hürden für die Inanspruchnahme höher geworden, teilte der Verband mit.

Die Kommunen führen weitere Gründe dafür an, dass die Leistungen nicht angenommen werden: Manche Verwaltungen äußerten gegenüber dem NDR die Vermutung, Familien würden aus Scham keinen Antrag stellen. Bei anderen könnte es schlicht daran liegen, dass sie kein Interesse hätten. In der Vergangenheit führten auch organisatorische Probleme in den Behörden und strenge Vergabekriterien dazu, dass Familien die Leistungen verwehrt blieben.

2,5 Millionen Kinder und Jugendliche haben Anspruch

Von den Bildungshilfen könnten etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren, deren Eltern wegen Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten.

Zum Stichtag 31. März müssen die Länder dem Bund Rechenschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel geben. Nicht genutztes Geld will das Arbeitsministerium von den Kommunen zurückfordern. Ende April will das Ministerium eine Zwischenbilanz vorlegen. Eine grundlegende Überprüfung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Gesetzes soll in diesem Jahr starten und 2016 abgeschlossen werden.

Die Hilfen sind die Konsequenz aus einem Verfassungsgerichtsurteil, in dem den Kindern bedürftiger Familien ein Teilhaberecht an Bildung und am kulturellen Leben Gleichaltriger zugesichert wird. Zum Bildungspaket gehören ein subventioniertes Mittagsessen in Kitas und Schulen, Zuschüsse zu Klassenfahrten und Beiträgen für Sportvereine oder Musikschulen sowie bei Bedarf auch Geld für Nachhilfeunterricht. Wegen einer Bundesratsinitiative war unlängst das Antragsverfahren für die Hilfen vereinfacht worden. Die neuen Regelungen sollen zum Sommer in Kraft treten.