Familienförderung: Kommunen bleiben auf Geld für Bildungspakete sitzen
Von vielen Familien wird das Bildungspaket nicht angenommen, der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet es als "komplett gescheitert". Der Bund wird es nun evaluieren.
© Britta Pedersen/dpa
Essensausgabe in einer Schulkantine
Das Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern und Arbeitslosen bleibt umstritten: Seit zwei Jahren können die Familien Geld für Klassenfahrten, Nachhilfe oder etwa eine Vereinsmitgliedschaft beantragen. Aber das geschieht bisher eher selten.
Im vergangenen Jahr seien nur rund 40 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen worden, hatte der NDR berichtet. Der Bund könne deshalb mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigte diese Angaben nicht direkt. Er sagte nur, die Nutzung der Bildungshilfen sei "inzwischen deutlich besser geworden". Gleichwohl räumte er ein, es gebe von Kommune zu Kommune immer noch große Unterschiede.
Am wenigsten in Anspruch genommen wurden die Leistungen nach NDR-Informationen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Bayern. Familien in Bremen und Hamburg nahmen die Leistungen am häufigsten in Anspruch.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte in der vergangenen Woche auf eigene Schätzungen verwiesen, nach denen inzwischen etwa 60 bis 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern die Leistungen für ihre Kinder nutzen.
Bürokratiehürden, Scham und Desinteresse
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete das Bildungspaket als "komplett gescheitert": Eine eigene bundesweite Befragung hätte ergeben, dass sich die Angebotsstruktur für junge Menschen durch das Bildungspaket verschlechtert habe. Die Verfahren seien bürokratischer und die Hürden für die Inanspruchnahme höher geworden, teilte der Verband mit.
Die Kommunen führen weitere Gründe dafür an, dass die Leistungen nicht angenommen werden: Manche Verwaltungen äußerten gegenüber dem NDR die Vermutung, Familien würden aus Scham keinen Antrag stellen. Bei anderen könnte es schlicht daran liegen, dass sie kein Interesse hätten. In der Vergangenheit führten auch organisatorische Probleme in den Behörden und strenge Vergabekriterien dazu, dass Familien die Leistungen verwehrt blieben.
2,5 Millionen Kinder und Jugendliche haben Anspruch
Von den Bildungshilfen könnten etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren, deren Eltern wegen Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten.
Zum Stichtag 31. März müssen die Länder dem Bund Rechenschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel geben. Nicht genutztes Geld will das Arbeitsministerium von den Kommunen zurückfordern. Ende April will das Ministerium eine Zwischenbilanz vorlegen. Eine grundlegende Überprüfung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Gesetzes soll in diesem Jahr starten und 2016 abgeschlossen werden.
Die Hilfen sind die Konsequenz aus einem Verfassungsgerichtsurteil, in dem den Kindern bedürftiger Familien ein Teilhaberecht an Bildung und am kulturellen Leben Gleichaltriger zugesichert wird. Zum Bildungspaket gehören ein subventioniertes Mittagsessen in Kitas und Schulen, Zuschüsse zu Klassenfahrten und Beiträgen für Sportvereine oder Musikschulen sowie bei Bedarf auch Geld für Nachhilfeunterricht. Wegen einer Bundesratsinitiative war unlängst das Antragsverfahren für die Hilfen vereinfacht worden. Die neuen Regelungen sollen zum Sommer in Kraft treten.
Allein das Wort Paket suggeriert etwas Großes, Schweres.
Wenn der Vergleich ehrlich wäre, handelte es sich maximal um ein MiniPäckchen oder einen EinschreibGroßBrief.
Und das Verrückte: man muss sich den EinschreibMinibrief noch von der Post Abholen und den Weg dorthin muss man selbst bezahlen Und dieser Preis ist in der Regel höher als der Werte des MiniBriefes!!
Generell ist aber diese Maßnahme vom Geld her und nicht von den Menschen und der Praktikabilität her gedacht.
Aber sehen wir es doch positiv mit unser Großen Vorsitzenden Merkel"...Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude".
Aber da gibt es wohl zwei Deutschlands: das Merkels und das reale Land.
...Für 3,50 Euro lässt sich weder Klavier-noch Boxunterricht finanzieren, geschweige denn die dazu notwendige "Hardware", beides Fertigkeiten allerdings, mit denen man von der Leyen noch beeindrucken könnte - für die nächste grandiose Gutscheinidee.
...Für 3,50 Euro lässt sich weder Klavier-noch Boxunterricht finanzieren, geschweige denn die dazu notwendige "Hardware", beides Fertigkeiten allerdings, mit denen man von der Leyen noch beeindrucken könnte - für die nächste grandiose Gutscheinidee.
gegeben wird. Die Kommunen spekulieren darauf das Geld was für das Bildungspaket bereit gestellt worden ist, ins eigene Säckel zu stecken: Deshalb sabotiert man die Beantragung durch eine unglaubliche Bürokratie und vor allem Verschleppung der Beantwortung der Anträge in der Verwaltung. Das wäre mal eine Story über die man berichten sollte.
Das Bildungspaket ist ein bürokratischer Moloch, das 500ste Familienförderungsinstrument und völlig an der Praxis vorbei. Nicht nur für die betroffenen Eltern ist das Paket kaum praktikabel, auch für Institutionen ist die Beantragung ein Arbeitsbeschaffungsprogramm erster Güte. Die armen Schulen! Die Einzige, die einen kurzfristigen positiven Popularitätsschub bekam, ist Familienministerin von der Leyen, die Aktionstante vor dem Herren - pardon - vor der Herrin.
...Für 3,50 Euro lässt sich weder Klavier-noch Boxunterricht finanzieren, geschweige denn die dazu notwendige "Hardware", beides Fertigkeiten allerdings, mit denen man von der Leyen noch beeindrucken könnte - für die nächste grandiose Gutscheinidee.
Ein bürokratischer Spießrutenlauf für einen Minibetrag. Wenn ich es richtig interpretiere, werden ja nicht die Kosten für Nachhilfe oder den Sportverein übernommen, sondern nur "bezuschusst". Und der im Regelsatz ausgewiesene Betrag für Bildung von 0.98 bis 6.50 für Kinder wird wohl nicht ausreichen, um die Differenzbeträge abzudecken.
Wenn ich in der Situation gewesen wäre, dass meine Kinder Harzt4 bezogen hätten, ich hätte vermutlich diesen Bettelbetrag auch nicht beantragt und mich vor jeder Organisation und der Schule ausgezogen und meine Kinder der sozialen Stigmatisierung ausgesetzt..
Als Frau von der Leyen immer wieder argumentierte, so komme das Geld auch bei den Kindern an, hatte ich schon die Befürchtung, diese Ministerin schaut zu viel RTL.
Diese Mini-Almosen mit überdimensioniertem Bettelaufwand sind eine Schande für unser Land.
Und sie zementieren die Bildungsschere.
Kinder sind doch die Zukunft unseres Landes, eigentlich !
Ich schätze, der größte Grund für die Nichtbeanspruchung der Hilfen wird bei den Leuten selbst liegen. Schließlich wissen schon zB ca ein Drittel der Sozialfälle nicht, wie man eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragt und zahlen deshalb fleißig ihren Beitrag.
Die Beantragung der Leistung ist vermutlich mit Arbeit verbunden, das ist nicht fuer jeden etwas. Aber ansonsten sind die Behoerden und die Regierung schuld, wie immer.
Genau dies wollte ich auch ausdrücken ...
auch mit finanziellem Einsatz.
weil das Jobcenter Berlin die falschen Textbausteine verwendete und den Antragsstellern erstmal mit Leistungsentzug drohte.
http://www.arbeitsagentur...
Wenn Sie hier den Empfängern von SGBII Leistungen unterstellen, dann berücksichtigen Sie bitte auch das Mitverschulden der Textbaustein-Stapler vom Jobcenter
Kann schon sein, dass viele der Betroffenen resignieren, in unserer Stadt in das auch optisch allgegenwärtig. Aus der Situation kommt man aber eben gerade auch nicht heraus, wenn man dem Kind die Klassenfahrt ermöglicht, wo alle anderen wissen, dass es vom Amt kommt. Das Paket ist sozusagen der Knochen für den Hund. Aber, die meisten wollen es so, die CDU-Politik erfreut sich größter Beliebtheit, also, Augen zu, wenn man das Haus verlässt, und die Schuld immer schön den anderen geben, den Faulen sozusagen. Nur zu dumm, dass es von dieser Sorte immer mehr gibt, insbesondere auch außerhalb von Deutschland, die können und wollen nicht rationell arbeiten (wir können da natürlich nix dafür). Und selbst wenn im reichen Hamburg 1/4 der Bewohner Hartz IV bezieht, dann sind die natürlich alle selbst schuld. Schönen Tag noch.
Heute war im Fernsehen ein Bericht über eine Frau, die aus den Fördermaßnahmen ca. 60€ monatlich für ihren Sohn erhält.
Im Umkehrschluss liegt die Vermutung nahe, dass diese Personen, die sicherlich mit einigem Aufwand verbundenen Fördermittel nicht beantragen, auch bei der Arbeitssuche und der Suche nach einem Weg aus Hartz4 nicht alle möglichen Anstrengungen unternehmen.
Mir jedenfalls wären für mein Kind kein Weg und keine Anstrengung zuviel.
Genau dies wollte ich auch ausdrücken ...
auch mit finanziellem Einsatz.
weil das Jobcenter Berlin die falschen Textbausteine verwendete und den Antragsstellern erstmal mit Leistungsentzug drohte.
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Wenn Sie hier den Empfängern von SGBII Leistungen unterstellen, dann berücksichtigen Sie bitte auch das Mitverschulden der Textbaustein-Stapler vom Jobcenter
Kann schon sein, dass viele der Betroffenen resignieren, in unserer Stadt in das auch optisch allgegenwärtig. Aus der Situation kommt man aber eben gerade auch nicht heraus, wenn man dem Kind die Klassenfahrt ermöglicht, wo alle anderen wissen, dass es vom Amt kommt. Das Paket ist sozusagen der Knochen für den Hund. Aber, die meisten wollen es so, die CDU-Politik erfreut sich größter Beliebtheit, also, Augen zu, wenn man das Haus verlässt, und die Schuld immer schön den anderen geben, den Faulen sozusagen. Nur zu dumm, dass es von dieser Sorte immer mehr gibt, insbesondere auch außerhalb von Deutschland, die können und wollen nicht rationell arbeiten (wir können da natürlich nix dafür). Und selbst wenn im reichen Hamburg 1/4 der Bewohner Hartz IV bezieht, dann sind die natürlich alle selbst schuld. Schönen Tag noch.
Heute war im Fernsehen ein Bericht über eine Frau, die aus den Fördermaßnahmen ca. 60€ monatlich für ihren Sohn erhält.
Im Umkehrschluss liegt die Vermutung nahe, dass diese Personen, die sicherlich mit einigem Aufwand verbundenen Fördermittel nicht beantragen, auch bei der Arbeitssuche und der Suche nach einem Weg aus Hartz4 nicht alle möglichen Anstrengungen unternehmen.
Mir jedenfalls wären für mein Kind kein Weg und keine Anstrengung zuviel.
Die Leute wissen wahrscheinlich NICHT, wie man das in Anspruch nimmt ...
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Allein für ihren kleinen diffamierenden Beitrag benötigen Sie 2 - in Worten: zwei - Anläufe und einen Unterstützer, aber HartzIV-Opfern Unfähigkeit zu unterstellen, ein 3-seitiges, komplexes und die Privatssphäre verletzendes Formular auszufüllen.
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Allein für ihren kleinen diffamierenden Beitrag benötigen Sie 2 - in Worten: zwei - Anläufe und einen Unterstützer, aber HartzIV-Opfern Unfähigkeit zu unterstellen, ein 3-seitiges, komplexes und die Privatssphäre verletzendes Formular auszufüllen.
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