SteuerhinterziehungMerkel distanziert sich von Hoeneß

Der Fall Hoeneß beschäftigt die Politik. Die Kanzlerin gibt sich enttäuscht von der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten, die SPD will sie im Bundestag thematisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung distanziert. "Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Diese Enttäuschung sei natürlich umso größer bei jemandem, der für so viel Positives stehe. Es gebe weiterhin Verdienste des Bayern-Präsidenten.

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"Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzu gekommen", sagte Seibert. Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt.

Merkel pflegte bisher eine gute Beziehung zu dem Bayern-Präsidenten. Zusammen ermutigten sie etwa im vergangenen Jahr homosexuelle Fußballer, sich öffentlich zu ihrer sexuelle Orientierung zu bekennen. Auch für das Thema Integration warben die Kanzlerin und Hoeneß gemeinsam. Merkel habe viel Respekt für die Leistungen von Hoeneß auch abseits des Fußballplatzes, sagte Seibert.

Trotz der Affäre um den Bayern-Präsidenten bleibt die Kanzlerin nach Angaben ihres Sprechers davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei. "Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen", sagte Seibert.

Das Finanzministerium hält die Kritik am gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Zuge der Affäre Hoeneß für unberechtigt. Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens zur Besteuerung von Altkapital und künftiger Kapitalerträge infrage stelle, sagte Sprecher Martin Kotthaus. "Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben."

SPD will Seehofers Rolle beleuchten

Die SPD will mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier an.

"Warum hat sich der bayerische Ministerpräsident so sehr für das Steuerabkommen mit der Schweiz engagiert?", fragte Steinmeier. Sei Hoeneß aus der bayerischen Landesregierung über den Stand der Verhandlungen über das Abkommen informiert worden? Diesen Dingen werde die SPD nachgehen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Samstag mit der Äußerung zitiert worden, er wisse schon seit Längerem von den Steuerermittlungen gegen Hoeneß. Über seine Pressestelle ließ Seehofer klarstellen, dass er nicht über Details der Steuerermittlungen gegen den Bayern-Präsidenten informiert war.

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Leserkommentare
  1. ...grade noch mal davon gekommen. Stellen Sie sich vor, sie hätte Ihnen ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen, dann wären Sie jetzt aber so was von erledigt.

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    ...Uli wirklich Glück gehabt!

    Mit einem "blauen Auge" davongekommen ;-)

    Davongekommen würde ich nicht sagen, aber Merkel zeigt, dass sie doch noch Alternativen hat.
    Man muss auch klar unterscheiden:
    "Vollstes Vertrauen" nur so lange, so lange die Indizien nicht eindeutig sind. Bei einer Selbstanzeige ist dieser Zeitraum bereits überschritten und das MHD für das "vollster Vertrauen" bereits abgelaufen. Wäre ja schlimm, wenn die allseits soo beliebte Kanzlerin diese feine Unterscheidung nicht drauf hätte.

    Eine Überweisung meiner Gewinne in die Schweiz war alternativlos !

    Und schon hätte der den Kanzlerinnen-Segen gehabt.

    • Chilly
    • 22. April 2013 14:04 Uhr

    konnte man doch bei Peer Steinbrück sehr schön studieren, wie ein bis dahin recht hoch angesehener Politiker in kürzester Zeit abstürzen kann, wenn ein Bezug zu hohen, von einem nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung für nicht sachgerecht erachteten, Einnahmen/Vermögen entsteht. Eine politische Nähe zu einem Steuerhinterzieher, zumal zu einem, der die "hohe moralische Keule" nicht immer zimperlich geführt hat, könnte dann sehr schnell politischen Schaden (aus Sicht von Frau Merkel) anrichten. Wenn der Öffentlichkeit bewusst werden würde, dass die Politik von Schwarz-Gelb und von schwarzen Landesregierung in der Steuerfrage, insbesonder zum Steuerabkommen mit der Schweiz gerade solche Personen begünstigt, die wie Uli Hoeneß mutmaßlich Vermögenswerte in doch sehr beachtlicher Höhe und hieraus folgend Vermögenseinnahmen in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe nicht versteuert haben, könnte die Misstrauensstimmung gegen Steinbrück sehr schnell in eine Misstrauensstimmung gegen Schwarz-Gelb und partiell Merkel umschlagen. Das muss - aus Sicht der Kanzlerin - auf alle Fälle verhindert werden. Ob ihr das mit der heutigen Äußerung ihres Sprechers wirklich gelingt, vermag ich aktuell nicht abzuschätzen. Aber vermutlich wird auch dies von "Teflon-Angie" rückstandslos abperlen.

    CHILLY

    18 Leserempfehlungen
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    Misstrauen gegen die Regierung durch die Verbindung von ihrer Politik zu den Verfehlungen einess Hoeneß?
    Sehr weit hergeholt!
    Fakt ist die Medien versuchen auf Teufel komm Raus die Opposition und ihre Steuererhöhungsorgien hochzuschreiben.,
    nachdem klar geworden ist, dass es keine Notwendigkeit für erhöhte Staatseinnahmen gibt-außer für Klientelpolitik der beamten (Beamtenpensionen) - muss nun die Steuererhöhung als strafendes Korrektiv lanciert werden.
    Dies trifft genau die Stimmung des deutschen OBrigkeitsstaates, den wir historisch leider arg tief ins uns haben.
    Der STaat regelt über Steuern alles.
    Der Fall Hoeneß, also ein Verbrechen, soltle schon lange durchgefrüchstückt sein.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

  2. Misstrauen gegen die Regierung durch die Verbindung von ihrer Politik zu den Verfehlungen einess Hoeneß?
    Sehr weit hergeholt!
    Fakt ist die Medien versuchen auf Teufel komm Raus die Opposition und ihre Steuererhöhungsorgien hochzuschreiben.,
    nachdem klar geworden ist, dass es keine Notwendigkeit für erhöhte Staatseinnahmen gibt-außer für Klientelpolitik der beamten (Beamtenpensionen) - muss nun die Steuererhöhung als strafendes Korrektiv lanciert werden.
    Dies trifft genau die Stimmung des deutschen OBrigkeitsstaates, den wir historisch leider arg tief ins uns haben.
    Der STaat regelt über Steuern alles.
    Der Fall Hoeneß, also ein Verbrechen, soltle schon lange durchgefrüchstückt sein.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

    3 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    • Chilly
    • 22. April 2013 15:49 Uhr

    bei ZEIT-Online findet sich auf der Homepage der Süddeutschen Zeitung ein recht interessanter Beitrag zu unserer Thematik:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-uli-hoeness-elfmet...

    Sind Sie immer noch der Meinung, meine Überlegungen seien "Quatscht"?

    CHILLY

    So so, der gefährliche, gierige, sich selbst versorgende ("Beamten"-)Staat ...

    Also ich sehe die Gier der Reichen und Superreichen und weitaus Einflussreicheren als das ungleich größere Übel an.

  3. ...Uli wirklich Glück gehabt!

    Mit einem "blauen Auge" davongekommen ;-)

    3 Leserempfehlungen
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    Das ist hier die große Frage, wie geht man mit einem Freund um der einen anlügt? Bestätigt sich die Steuerhinterziehung ist das kein Kavaliersdelikt! Der Name "Steuersünder" sagt aus, das dieser säumige Steuerzahler seine Sünde einsieht? Ist das so?

  4. "Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz weiter nötig sei. "Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen", sagte Seibert."

    ... das ist ja alles, in seiner ganzen Unverbindlichkeit, mäßig interessant. Aber ist die Kanzlerin denn auch nachwievor davon überzeugt, daß das von ihrer Regierung ausgehandelte und unterzeichnete Steuerabkommen richtig ist?

    6 Leserempfehlungen
  5. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wäre richtig gewesen. Da hätten wir den Teich komplett trocken gelegt, auch wenn einige Frösche uns zumindest strafrechtlich entkommen wären.

    Das wäre echte Realpolitik, aber ja lasst uns gerne das hohe Lied auf die Ideale der SPD singen und ein paar 100 Millionen weniger Steuern einnehmen. Ich denke an die armen Schüler in den Schulen, wo es reinregnet und an die Krankenschwestern, die keine Lohnerhöhungen bekommen. Wir hätten das Geld auch für eine besser Unterstützung für alleinerziehende Mütter ausgeben können.

    Kommen da Zweifel?

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    ... wären nicht nur strafrechtlich, sondern auch pekuniär entkommen.

    "Ich denke an die armen Schüler in den Schulen, wo es reinregnet und an die Krankenschwestern, die keine Lohnerhöhungen bekommen. Wir hätten das Geld auch für eine besser Unterstützung für alleinerziehende Mütter ausgeben können."

    Das Geld ist doch da! Wie hoch sind denn die Steuereinnahmen? Es wird bloß NICHT in diesen Bereichen ausgegeben bzw. Kürzungen werden genau in diesen Sektoren vorgenommen...

    Meinen sie das wirklich Ernst, das man den Teich anonym und nicht nachverfolgbar trockenlegen könnte. Dieses lausige Steuerabkommen hätte das größte Geldwäscheprogramm aller Zeiten bedeutet.

    Deutschland wäre mit ein paar Euros abgespeist worden, während sich das Schwarzgeld in der Schweiz auf wundersame Weise vermehrt hätte.

    Und das Frau Merkel immer noch dafür ist, zeigt das sie hier nur gute Mine zum bösen Spiel macht.

    Die Steuereinnahmen in Deutschland überstiegen im vergangenen Jahr erstmals die 600 Milliarden-Grenze. Ebenfalls erstmals seit der Wiedervereinigung überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um ca. 20 Milliarden. Trotzdem erreichte die Neuverschuldung ca. (weitere) 20 Milliarden. Der Verschuldungsgrad des deutschen Staates steigt und steigt; gemessen am BIP. Das trotz der äusserst erfolgreichen Wirtschaft und den hohen Steuererträgen. Irgend etwas läuft da schief. Die ganz Schlauen empfehlen, die ganz Reichen mit 90 Prozent zu besteuern. Viel Glück!

    Die USA haben gezeigt wie man es auch machen kann:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/steuerflucht-usa-deutschland

    http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-03/us-gericht-urteil-wege...

    Das Problem ist doch lächerlich!
    Wenn man will, kann man das Problem ganz einfach lössen, aber das wirkliche Problem ist, dass unsere Regierung nicht will!

    • gquell
    • 22. April 2013 14:13 Uhr

    wäre es gewesen, wenn A. Merkel im ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hätte, dann hätte sich U. Hoeneß wirklich Sorgen machen müssen.

    4 Leserempfehlungen
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    • mores
    • 22. April 2013 16:43 Uhr

    Da stimme ich Ihnen zu; wem Frau Dr. Merkel ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht, hat damit die "letzte Ölung" erhalten, wie das traurige Schicksal ihrer "Unschuldslämmer" v. Guttenberg, Wulff u. Schavan zeigt!

    • shtok
    • 22. April 2013 14:14 Uhr

    schlägt wieder zu, kenne ich nicht mehr, habe ich eigentlich nie etwas mit zu tun gehabt, war die ganze Zeit in der Sauna, habe da auch nichts mitbekommen.

    Wenn Frau Merkel sich zu solch einem Fall äußert, scheint der Kessel [...] ja richtig unter Druck zu stehen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    18 Leserempfehlungen
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    ...wer sich erwischen lässt !
    Das gilt für gefakte Doktorarbeiten, für zinslose Kredite und auch für Steuerhinterzieher. Mit dummen Menschen will Mutti nichts zu tun haben !

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