Menschenrechte : Amnesty fordert neue Asylpolitik in der EU

Die EU nimmt zu wenig Flüchtlinge auf, kritisiert Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation prangert auch die Abschiebepraxis in Deutschland an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat die Abschiebepraxis in Deutschland kritisiert. Der aktuelle Jahresbericht 2013 zur weltweiten Lage der Menschenrechte bemängelt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn und in das Kosovo, obwohl die Sicherheit der Betroffenen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma im Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen.

Weiter beklagt Amnesty, dass es in Deutschland keine unabhängige Kommission zur Untersuchung von rassistischen Übergriffen gebe. Darüber hinaus fehle eine unabhängige Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei.

Insgesamt stellt Amnesty Deutschland aber ein gutes Zeugnis aus. "Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, und hob damit die deutschen Bemühungen um die Menschenrechte auf internationalem Parkett hervor.

Den Umgang mit Flüchtlingen bewertet die Menschenrechtsorganisation aber als mangelhaft: Auf deutscher und auf europäischer Ebene sei die Abschiebepraxis zu beanstanden – vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei "erschreckend wenig", kritisierte Caliskan. "Die Europäische Union muss insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern und mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Weltweit waren nach den Worten der ai-Generalsekretärin im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung – so viele wie seit Mitte der neunziger Jahren nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber von zahlreichen Ländern mit Füßen getreten. "Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge", sagte Caliskan. 

Amnesty prangert Kontrolle von Zivilgesellschaften an

Amnesty beleuchtet in dem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. Demnach verharrt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen weltweit auf hohem Niveau. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung, in 101 Staaten wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Besonders deutlich fiel die Kritik an "bürokratischen Schikanen" gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten aus. "2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Caliskan. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit." 

Kritik an Razzien in Russland

Oft sei Unterstützung aus dem Ausland ein Vorwand, um gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Mit den Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, solle die dortige Bevölkerung von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abgehalten werden.

Der Bericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden dem Bericht zufolge Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben – oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen anderen Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, "um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen". 

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Kommentare

73 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Wie Leute sich entwickeln

weiss man sicher nicht vorher, aber die imltho Umwelt hat darauf einen nicht zu unterschätzenden Einfluss und da hapert es in D denn die Asylanten werden nicht integriert, sondern in besser geeigneten Stadtteilen untergebracht.
Ein erster Schritt wäre die Unterbringung in gutbürgerlichen Vierteln und Vororten. Das hätte gleich mehrere Vorteile die dort Wohnenden müssten sich dann mit ihrem Pharisäertum (http://www.taz.de/!105908/) auseinandersetzen und könnten gleichzeitig durch ihre Vorbildwirkung Einfluss auf die Mitbürger nehmen.

@Thema
Finde AI und ähnliche Institutionen immer interessant und empfehle jedem mal Konferenzen zu besuchen und dann in den Pausen Mäuschen zu spielen, da tun sich imltho Abgründe auf. Da werden dann die wahren Intentionen klar.

Ob es den abstrakten Konstruk "Land" schadet

interessiert mich nicht im Geringsten. Schadet es den Menschen ist die Frage!

Für die Probleme in den Herkunftsländern macht es keinen großen Unterschied, wenn noch ein paar Unbeteiligte mehr über die Klinge springen oder im Elend verbleiben, für die Beteiligten Menschen aber halt schon. Das sollte man bei aller westlicher Bequemlichkeit nicht aus den Augen verlieren.

Assimilation

Ja, das sehe ich auch so. So leid mir diese Menschen auch tun, aber sie müssen lernen sich selbst zu helfen, und ihr Leben selbst zu gestalten. Die kulturellen und intellektuelllen Differenzen sind zu gross, so dass sie ein eingenverantwortl. Leben in einem zivilisierten Land fürhen könnten. Je mehr wir geben, desto weniger lernen Sie selbständig und eigenveantwortl zu handeln. Erfolg kommt nur durch Eigenleitstung und kann nicht verschenkt werden. Wenn sie so leben wollen wie wir, dann liegt es an ihnen sich zu assimilieren. Es spricht auch nichts dagegen, wenn wir uns global assimilieren, aber es muss für uns auch erträglich bleiben, ohne dass wir ausgebeutet werden. Vermutlich wird es noch einige Generationen brauchen, aber wir könnten schon mal eine gute Richtung einschlagen und bis dahin leben und leben lassen.

Bemühen Sie sich nicht...

... habe den Artikel selber gefunden.

Mit freundlichstem Verlaub: Wenn Sie eine Quelle wiedergeben, dann tun Sie es bitte korrekt.

Die 14,7% betreffen nicht Asylbewerber, wie Sie behaupten, sondern ausreisepflichtige Ausländer. Wie viele dieser Ausreisepflichtigen reguläre Einwanderer, illegale Einwanderer, Asylbewerber oder einfach nur Touris mit abgelaufenem Visa sind, geht aus dem Artikel gar nicht hervor.

@gotcha123

Was Sie schreiben ist, aus dem Zusammenhang gerissen, natrülich auch nicht völlig zu widerlegen. Das geschmähte "Biildungsbürgertum" lässt sich, weltanschaulich aufgeladen, argumentativ präzise positionieren. Bei einem derart relevanten Thema, wie der Immigration und Integration, wird natürlich aus allen Himmelsrichtungen mit maximaler Ladungsklasse geschossen. Vergessen wird gerne, dass immer dann, wenn geschossen wird, der Geschützlärm gross und die Gefahr von Rohrkrepierern nicht klein ist. Wir müssen den Kanonendonner einstellen, den Rauch sich verziehen lassen und dann mit kühlem Kopf und frei von Ideologien besprechen, welches Vorgehen im Interesse aller ist.