MenschenrechteAmnesty fordert neue Asylpolitik in der EU

Die EU nimmt zu wenig Flüchtlinge auf, kritisiert Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation prangert auch die Abschiebepraxis in Deutschland an.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat die Abschiebepraxis in Deutschland kritisiert. Der aktuelle Jahresbericht 2013 zur weltweiten Lage der Menschenrechte bemängelt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn und in das Kosovo, obwohl die Sicherheit der Betroffenen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma im Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen.

Weiter beklagt Amnesty, dass es in Deutschland keine unabhängige Kommission zur Untersuchung von rassistischen Übergriffen gebe. Darüber hinaus fehle eine unabhängige Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei.

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Insgesamt stellt Amnesty Deutschland aber ein gutes Zeugnis aus. "Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, und hob damit die deutschen Bemühungen um die Menschenrechte auf internationalem Parkett hervor.

Den Umgang mit Flüchtlingen bewertet die Menschenrechtsorganisation aber als mangelhaft: Auf deutscher und auf europäischer Ebene sei die Abschiebepraxis zu beanstanden – vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei "erschreckend wenig", kritisierte Caliskan. "Die Europäische Union muss insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern und mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Weltweit waren nach den Worten der ai-Generalsekretärin im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung – so viele wie seit Mitte der neunziger Jahren nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber von zahlreichen Ländern mit Füßen getreten. "Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge", sagte Caliskan. 

Amnesty prangert Kontrolle von Zivilgesellschaften an

Amnesty beleuchtet in dem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. Demnach verharrt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen weltweit auf hohem Niveau. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung, in 101 Staaten wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Besonders deutlich fiel die Kritik an "bürokratischen Schikanen" gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten aus. "2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Caliskan. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit." 

Kritik an Razzien in Russland

Oft sei Unterstützung aus dem Ausland ein Vorwand, um gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Mit den Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, solle die dortige Bevölkerung von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abgehalten werden.

Der Bericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden dem Bericht zufolge Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben – oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen anderen Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, "um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen". 

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Leserkommentare
  1. "Darüber hinaus fehle eine unabhängige Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei." - wäre schön, wenn die Politik endlich mal dieses Thema ernsthaft anginge.

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    • insLot
    • 23. Mai 2013 8:40 Uhr
    2. […]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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    Der Beitrag, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/jp

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    Wenn sich westliche Interessen nicht andauernd in fremde länder einmischen würden, dann müssten von dort auch nicht so viele fliehen. Syrien kann man da als aktuelles Beispiel sehen. Und auch sonst muss streng limitiert werden, wer Asyl kriegt und wer nicht, denn was gern übersehen wird: auch das Sozialsystem hat Grenzen und je mehr Menschen daraus beziehen, desto schneller werden sie erreicht. Und dann gehts allen dreckig.

  2. Der Teufel liegt, wie immer, im Detail. Das sieht man auch am aktuellen Beispiel der Krawalle jugendlicher Immigranten aus Kriegsgebieten in Stockholm. Schweden steht sicher nicht im Ruf, ein Hort staatlicher Gewalt und unsozialen Verhaltens zu sein. Im Gegenteil. Die Eltern der Randalierer flohen mit ihren Familien aus afrikanischen Krisengebieten Schutz suchend in eine soziale Demokratie im Hohen Norden Europas. Bereits dieses Faktum ist interessant. Die Menschen fanden in Schweden Schutz, ein Dach über dem Kopf, Essen, Kleider, medizinische Versorgung. Das alles selbstverständlich kostenlos. Doch was passiert nachher? Nach zwei, drei vier, fünf Jahren? Wie integriert man Jugendliche, die aus einer ganz anderen Welt kommen und nun, wie in Stockholm, mit den Verheissungen, aber auch mit den Problemen und Anforderungen einer westlichen Grossstadt konfrontiert werden? Öffnet man die Schleusen wirklich für alle Bedrängten und Verfolgten dieser Welt? Soll man das, kann man das? Müssen die Bürger der Gastländer in ihrerer Mehrheit einverstanden sein oder nicht? Ist bei diesen Vorgängen Demokratie angesagt oder nicht? Existiert ein Problem im Zusammenhang mit der Kompatibilität fremder Menschen, z.B. auch der Roma, mit den Gastgebern, oder nicht? Es ist schon ein grosser Unterschied, an einem Empfang einer NGO mit dem Sektglas in der Hand Grossmut und humanitäres Verhalten einzufordern, oder dann in der Wirklichkeit für die Umsetzung dieser Forderungen zu sorgen.

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    muss man jeden aufnehmen? ich denke nein. die probleme die diese länder haben werden nicht besser wenn wir die opfer der dortigen katastrophalen zustände alle aufnehmen, denn das schadet im endeffekt beiden seiten. klingt hart, ist aber so. länder wie schweden werden das auch noch merken.

    denn woher wollen sie vorher wissen, wie sich genau diese eine Person über Jahre entwickelt?? Das wissen sie doch bei einem Einheimischen genauso wenig.

    Sie fragen sich auch ob man die Schleusen für alle bedrängten und verfolgten Bürger der Welt öffnen soll. Da frage ich mich, wem wollen sie denn sonst Asyl gewähren wenn nicht den bedrängten und verfolgten Bürgern??

    Auch ihre Frage ob die Mehrheit der Bürger damit einverstanden ist erübrigt sich, denn die Mehrheit ist es. Nur Minderheiten, wenden sich gegen echte Hilfesuchende.

    Sehen sie es doch einfach mal von der anderen Seite. Anstatt die paar jugendliche Randalierer herauszustellen, sollten sie auf die hunderttausende normalen eingehen. Warum schreiben sie eigentlich von denen nichts??

    Und ich habe in meinem Kommentar einfach einmal das geschrieben, was die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Herausforderungen der modernen, mobilen und problembeladenen Welt beschäftigt. Vergessen habe ich selbstverständlich nicht, dass es integrierte Immigranten gibt, die keine Probleme machen. Diese können in Europa leben, arbeiten, sich entwickeln. Das ist deren legitimes Recht! Aber: Auch die europäischen "Eingeborenen" haben legitime Rechte. Diese müssen durch den Staat, den sie selbst geschaffen und alimentiert haben, geschützt werden. So, wie jene der Eingewanderten.

    "Es ist schon ein grosser Unterschied, an einem Empfang einer NGO mit dem Sektglas in der Hand Grossmut und humanitäres Verhalten einzufordern, oder dann in der Wirklichkeit für die Umsetzung dieser Forderungen zu sorgen." Es ist das Bildungsbürgertum, das solche Allgemeinplätze in die Welt setzt ! Schablone gefällig ? Er, lt. Angestellter und/oder Beamter in unkündbarer Stellung. Sie, Logopädin oder Kunsttherapeutin und ehrenamtliches Mitglied bei ai, Kinder, Hanni & Nanni, gehen beide auf die Waldorfschule und lernen seit dem 4. Lebensjahr, Mandarin oder Zen-Bogenschiessen, leben vorzugsweise im Grüngürtel einer deutschen Großstadt( man möchte schliesslich am kulturellen Leben teilnehmen !) Ausserdem ist die Wahrscheinlichkeit, dort mit o.g. ethnischen Gruppen zusammen zu treffen, genauso groß wie Frankfurter Westend auf einen Indianer zu treffen! Aus der sicheren Entfernung ist immer gut fabulieren !!

    Da sagen Sie die Wahrheit.

    Wie in jenem Artikel, wo drinnen die Gutbürgerlichen auf einer “Charity-Veranstaltung” mit dem Sektglas in der Hand Spenden für blinde Kinder in Bangladesch ("Nur Kinder in Bangladesch reichen nicht, sie müssen auch noch blind sein") sammelten, während draußen vor der Tür die einheimischen Obdachlosen abgewiesen wurden:

    http://www.zeit.de/2011/5...

    Und dann wundert man sich, warum sich in Ostdeutschland so viele perspektivlose Jugendliche ausgegrenzt fühlen und für rechtsradikale Organisationen empfänglich sind. Wer es mit “Kampf gegen Rechts” ernst meint, sollte erst mal die sozialen Hausaufgaben vor der eigenen Haustür erledigen, bevor er die Welt rettet.

    Ja, das sehe ich auch so. So leid mir diese Menschen auch tun, aber sie müssen lernen sich selbst zu helfen, und ihr Leben selbst zu gestalten. Die kulturellen und intellektuelllen Differenzen sind zu gross, so dass sie ein eingenverantwortl. Leben in einem zivilisierten Land fürhen könnten. Je mehr wir geben, desto weniger lernen Sie selbständig und eigenveantwortl zu handeln. Erfolg kommt nur durch Eigenleitstung und kann nicht verschenkt werden. Wenn sie so leben wollen wie wir, dann liegt es an ihnen sich zu assimilieren. Es spricht auch nichts dagegen, wenn wir uns global assimilieren, aber es muss für uns auch erträglich bleiben, ohne dass wir ausgebeutet werden. Vermutlich wird es noch einige Generationen brauchen, aber wir könnten schon mal eine gute Richtung einschlagen und bis dahin leben und leben lassen.

    Was Sie schreiben ist, aus dem Zusammenhang gerissen, natrülich auch nicht völlig zu widerlegen. Das geschmähte "Biildungsbürgertum" lässt sich, weltanschaulich aufgeladen, argumentativ präzise positionieren. Bei einem derart relevanten Thema, wie der Immigration und Integration, wird natürlich aus allen Himmelsrichtungen mit maximaler Ladungsklasse geschossen. Vergessen wird gerne, dass immer dann, wenn geschossen wird, der Geschützlärm gross und die Gefahr von Rohrkrepierern nicht klein ist. Wir müssen den Kanonendonner einstellen, den Rauch sich verziehen lassen und dann mit kühlem Kopf und frei von Ideologien besprechen, welches Vorgehen im Interesse aller ist.

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  5. muss man jeden aufnehmen? ich denke nein. die probleme die diese länder haben werden nicht besser wenn wir die opfer der dortigen katastrophalen zustände alle aufnehmen, denn das schadet im endeffekt beiden seiten. klingt hart, ist aber so. länder wie schweden werden das auch noch merken.

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    interessiert mich nicht im Geringsten. Schadet es den Menschen ist die Frage!

    Für die Probleme in den Herkunftsländern macht es keinen großen Unterschied, wenn noch ein paar Unbeteiligte mehr über die Klinge springen oder im Elend verbleiben, für die Beteiligten Menschen aber halt schon. Das sollte man bei aller westlicher Bequemlichkeit nicht aus den Augen verlieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sdo
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Abschiebung | Diskriminierung | Flüchtling | Folter
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