Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat die Abschiebepraxis in Deutschland kritisiert. Der aktuelle Jahresbericht 2013 zur weltweiten Lage der Menschenrechte bemängelt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn und in das Kosovo, obwohl die Sicherheit der Betroffenen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma im Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen.

Weiter beklagt Amnesty, dass es in Deutschland keine unabhängige Kommission zur Untersuchung von rassistischen Übergriffen gebe. Darüber hinaus fehle eine unabhängige Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei.

Insgesamt stellt Amnesty Deutschland aber ein gutes Zeugnis aus. "Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, und hob damit die deutschen Bemühungen um die Menschenrechte auf internationalem Parkett hervor.

Den Umgang mit Flüchtlingen bewertet die Menschenrechtsorganisation aber als mangelhaft: Auf deutscher und auf europäischer Ebene sei die Abschiebepraxis zu beanstanden – vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien. Jeden Tag flüchteten 4.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, doch die EU habe seit Ausbruch des Konflikts erst 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei "erschreckend wenig", kritisierte Caliskan. "Die Europäische Union muss insgesamt ihre Flüchtlings- und Asylpolitik ändern und mehr Flüchtlinge aufnehmen."

Weltweit waren nach den Worten der ai-Generalsekretärin im vergangenen Jahr 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung – so viele wie seit Mitte der neunziger Jahren nicht mehr. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber von zahlreichen Ländern mit Füßen getreten. "Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge", sagte Caliskan. 

Amnesty prangert Kontrolle von Zivilgesellschaften an

Amnesty beleuchtet in dem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. Demnach verharrt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen weltweit auf hohem Niveau. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung, in 101 Staaten wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Besonders deutlich fiel die Kritik an "bürokratischen Schikanen" gegen Nichtregierungsorganisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten aus. "2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Caliskan. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit." 

Kritik an Razzien in Russland

Oft sei Unterstützung aus dem Ausland ein Vorwand, um gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Mit den Razzien in Russland, von denen auch deutsche Stiftungen betroffen waren, solle die dortige Bevölkerung von einem zivilgesellschaftlichen Engagement abgehalten werden.

Der Bericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden dem Bericht zufolge Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben – oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen anderen Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, "um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen".