Jüdischer Weltkongress : Orban will Antisemitismus bekämpfen

Ungarns Regierungschef Orban hat auf dem Jüdischen Weltkongress beteuert, gegen Antisemitismus im Land vorzugehen. Die rechtsextreme Partei Jobbik ließ er unerwähnt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat zum Auftakt der Tagung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) eine harte Linie gegen Antisemiten angekündigt. Judenfeindlichkeit sei "untragbar und nicht hinnehmbar", sagte er vor rund 500 Delegierten. "Wir haben eine moralische Pflicht zur Null-Toleranz gegen Antisemitismus", fügte er hinzu. Seine Regierung suche nach Lösungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, der eine Folge der Wirtschaftskrise sei.

Allerdings kam Orban dem Wunsch des Jüdischen Weltkongresses nicht nach, die rechtsextreme Partei Jobbik explizit zu verurteilen. Auf greifbare Maßnahmen, um den Antisemitismus in seinem Land einzudämmen, ging der Regierungschef nicht ein. Jobbik ist die drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament.

Der Dachverband der jüdischen Gemeinschaften und Organisationen außerhalb Israels will mit der Abhaltung seines 14. Plenums in Budapest ein Zeichen gegen den wachsenden Judenhass in Ungarn setzen. Nach Ansicht der Veranstalter habe sich Orban dem Problem der allgemeinen Bedrohung durch Antisemiten, besonders durch die Partei Jobbik, nicht gestellt. "Wir bedauern, dass Herr Orban keine der jüngsten antisemitischen oder rassistischen Vorfälle in dem Land thematisiert hat. Außerdem hat er keine klare Grenze zwischen seiner Regierung und dem ganz rechten Rand gezogen", erklärte ein WJC-Sprecher.

Seit dem Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten 2010 hat sich das Klima für Minderheiten nach Ansicht von Beobachtern verschlechtert. "Herr Ministerpräsident, die ungarischen Juden brauchen Sie, um den Kampf gegen diese dunklen Kräfte aufzunehmen. Sie brauchen Ihre Führung in diesem Kampf", sagte WJC-Präsident Ronald S. Lauder bei der Eröffnung des Plenums am Sonntagabend zu dem anwesenden Regierungschef.

Der Jüdische Weltkongress findet alle vier Jahre statt. Im Vorfeld der Veranstaltung folgten in Budapest etwa 500 Menschen dem Aufruf der Partei Jobbik zu einer antizionistischen Demonstration. An diesem Montag wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Gastredner erwartet.

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