Jüdischer WeltkongressOrban will Antisemitismus bekämpfen

Ungarns Regierungschef Orban hat auf dem Jüdischen Weltkongress beteuert, gegen Antisemitismus im Land vorzugehen. Die rechtsextreme Partei Jobbik ließ er unerwähnt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat zum Auftakt der Tagung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) eine harte Linie gegen Antisemiten angekündigt. Judenfeindlichkeit sei "untragbar und nicht hinnehmbar", sagte er vor rund 500 Delegierten. "Wir haben eine moralische Pflicht zur Null-Toleranz gegen Antisemitismus", fügte er hinzu. Seine Regierung suche nach Lösungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, der eine Folge der Wirtschaftskrise sei.

Allerdings kam Orban dem Wunsch des Jüdischen Weltkongresses nicht nach, die rechtsextreme Partei Jobbik explizit zu verurteilen. Auf greifbare Maßnahmen, um den Antisemitismus in seinem Land einzudämmen, ging der Regierungschef nicht ein. Jobbik ist die drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament.

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Der Dachverband der jüdischen Gemeinschaften und Organisationen außerhalb Israels will mit der Abhaltung seines 14. Plenums in Budapest ein Zeichen gegen den wachsenden Judenhass in Ungarn setzen. Nach Ansicht der Veranstalter habe sich Orban dem Problem der allgemeinen Bedrohung durch Antisemiten, besonders durch die Partei Jobbik, nicht gestellt. "Wir bedauern, dass Herr Orban keine der jüngsten antisemitischen oder rassistischen Vorfälle in dem Land thematisiert hat. Außerdem hat er keine klare Grenze zwischen seiner Regierung und dem ganz rechten Rand gezogen", erklärte ein WJC-Sprecher.

Seit dem Amtsantritt des rechtskonservativen Ministerpräsidenten 2010 hat sich das Klima für Minderheiten nach Ansicht von Beobachtern verschlechtert. "Herr Ministerpräsident, die ungarischen Juden brauchen Sie, um den Kampf gegen diese dunklen Kräfte aufzunehmen. Sie brauchen Ihre Führung in diesem Kampf", sagte WJC-Präsident Ronald S. Lauder bei der Eröffnung des Plenums am Sonntagabend zu dem anwesenden Regierungschef.

Der Jüdische Weltkongress findet alle vier Jahre statt. Im Vorfeld der Veranstaltung folgten in Budapest etwa 500 Menschen dem Aufruf der Partei Jobbik zu einer antizionistischen Demonstration. An diesem Montag wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Gastredner erwartet.

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Leserkommentare
  1. machen.

    Er bindet die Jobbik und versucht sie klein zu halten. Er versucht die Wirtschaftskrise einzudämmen, er bringt Reformen auf den Weg die Sinn machen (Verstaatlichung von Grundversorgung, Vereinfachung Steuersystem, neue Verfassung und weg mit der Verfassung aus Zeiten der Kommunisten).

    Der Staat kann nicht alles regeln, ach stimmt aus deutscher Linken Sicht muss der Staat alles regeln.

    Das die Opposition über Auslandsmedien ein falsches Bild von Ungarn zeichnen lässt, kann man als unterstes Niveau empfinden.

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    • nebbia
    • 06. Mai 2013 9:25 Uhr

    ... genau. Wir hatten auch schon mal jemanden der schöne Autobahnen gebaut hat, Arbeitsplätze schuf usw.

    In der 3/4 Dikatatur Orbans unter "Einbindung" der rechtsradikalen Jobbik ist die Berichterstattung der Medien durch Zensur und Gleichschaltung tatsächlich auf "unterstem Niveau" angelangt.
    Schön, dass wenigstens ausländische Medien, wenn auch viel zu selten, über die unsäglichen Ereignisse in diesem faschistoiden Schandfleck mitten in Europa berichten.

  2. Das ist eine ganz ungehörige Verharmlsoung dessen, was gerade in Ungarn passiert:wenn ungarische Judennangegriffen werden, wenn jüdische Professoren Gegenstand von Hetze sind, wenn ein Abgeordneter im Parlament fordert, man möge ein Register von Juden erstellen, dann ist das ganz klassischer Antisemitismus. es ist ein ganz klein wenig peinlich, dies als "Antizionismus" verharmlosen zu wollen und es dann mit Ländern im NÖ in Verbindung zu bringen.

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    • nebbia
    • 06. Mai 2013 8:32 Uhr

    Aktuelle Meldung:
    "Die Frösche wollen ihren Sumpf austrocknen"
    Welche Meldung glaubwürdiger ist dürfen Sie gerne selbst entscheiden......

    13 Leserempfehlungen
  3. in Ungarn, der viele weltbekannte Juden wie Imre Kertész vertreibt oder an die Auswanderung denken lässt.
    Orban ist ein gewiefter Taktiker, der der EU nach dem Munde redet und den miesen Rassisten freien Raum lässt.
    Stellungnahmen wie Ihre verwischen ebenso die Grenzen zwischen Antisemitismus und Antizionismus wie das diejenigen tun, die jede Kritik an israelischer Politik als AS bezeichnen. Sie liefern denen dann die Argumente.
    Mit solchen Stellungnahmen wie Ihrer möchte ich nicht in einen Topf geworfen werden, wenn ich Israel kritisiere.
    Selbstverständlich kann sich Antisemitismus auch in Anti-Zionismus und Israel-Kritik verkleiden, der Umkehrschluss ist dennoch nicht zulässig.
    Ich finde die Entwicklung in Ungarn insgesamt besorgniserregend, für die Pressefreiheit, für Minderheiten, für die Kultur.

    14 Leserempfehlungen
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  4. Die Präzisierung (von der anscheinend ernsthaft geglaubt wird, dass sie die Sache weniger schlimm mache) kam erst später, nach den Protesten. und darf ich an die Angriffe auf jüdische Professoren der Universität Budapest erinnern? Wie etwa Agnes Heller? Die Angriffe gegen Imre Kertesz, den ersten und bis jetzt einzigen Literaturnobelpreisträger Ungarns? Die Demonstrationen und Uniformen ? Die antisemitische Schmiereien?
    Das Wort " Antisemitismuskeule" ist selber zur Keule geworden, mit der man kritische Nachfragen unterdrücken will.

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  5. Nach dem Motto Frechheit siegt ,oder Angriff ist die beste Verteidigung,versucht dieser -stramm rechte Zeitgenosse- die Welt zu täuschen ?

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    • Kladow
    • 06. Mai 2013 20:55 Uhr

    Orban als Feuerwehrmann.Allerdings hat er die Wahlfreiheit: Super,Super + oder Diesel,was nimmt er wohl?
    Seinen Demokratieunterricht scheint er noch unter Breschnew erhalten zu haben,vielleicht auch noch unter den Pfeilkreuzlern.

    • Moika
    • 06. Mai 2013 9:14 Uhr

    Die Art und Weise, mit der Orban die Jobbik bisher darstellt, ist an Scheinheiligkeit (Verlogenheit) kaum zu überbieten.

    Seit seiner Wahl mahnen die anderen europ. Partner Ungarn an, wegen des offen zutage tretenden Antisemitismus die Standards in der politischen "Hygiene" einzuhalten. Genutzt hat das bis jetzt alles nichts.

    Die Schuld an sogenannten "Ausreißern" schreibt er jetzt auch noch der Wirtschaftskrise zu. Wetten, daß er bald den "wahren" Schuldigen dafür nennen wird?

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    • nebbia
    • 06. Mai 2013 9:25 Uhr

    ... genau. Wir hatten auch schon mal jemanden der schöne Autobahnen gebaut hat, Arbeitsplätze schuf usw.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Demonstration | Klima | Minderheit | Ministerpräsident | Plenum
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