Martin Schübbe ärgert sich, wenn die Zeitung mal wieder eine despektierliche Karikatur von Angela Merkel druckt. Er lebt in Lüdinghausen bei Münster, ist 55 Jahre alt, mag Märchen und Quizsendungen. Welche Partei Schübbe wählen würde, sagt er nicht, aber man kann es sich denken. Doch Schübbe darf nicht wählen. Er ist geistig behindert, in allen rechtlichen Angelegenheiten vertreten ihn seine Mutter und sein Bruder.

Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen, Behindertenverbände und Parteien, das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Nun haben die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch wer in allen Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer hat, soll wählen dürfen, ebenso Menschen, die schuldunfähig eine Straftat begangen haben und deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Denn der Ausschluss vom Wahlrecht widerspricht den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 gilt. "Menschen mit Behinderungen haben demnach das Recht, aktiv und passiv zu wählen, also sich an der Bundestagswahl zu beteiligen oder auch zur Wahl zu stellen", erklärt Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte. "Dieses Recht einzuschränken ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zulässig ist." Der UN-Menschenrechtsrat hat im vorigen Jahr alle Staaten aufgefordert, Gesetze zu überprüfen, die politische Rechte von Menschen mit Behinderungen einschränken. Österreich, Großbritannien und die Niederlande haben ähnliche Ausschlüsse schon vor mehreren Jahren abgeschafft.

"Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, noch im Februar in den WAZ-Medien. Christiane Müller-Zurek vom Verein Lebenshilfe in Berlin ist empört und muss trotzdem lachen.

Informationen gibt es auch in einfacher Sprache

Sie sagt: "Menschen mit geistiger Behinderung informieren sich – wie alle anderen auch – immer öfter im Internet." Außerdem gäbe es inzwischen Angebote in leichter Sprache, die sie verstehen könnten. Die SPD fordert jetzt, auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl einfacher zu gestalten. Symbole der Parteien und Fotos von Kandidaten könnten nicht nur Menschen mit Behinderungen helfen, selbst zu wählen, sondern auch Analphabeten.

Einen rechtlichen Betreuer brauchen diese Menschen zum Beispiel, um einen Handyvertrag abzuschließen, in eine eigene Wohnung oder in eine betreute Einrichtung zu ziehen oder wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine medizinische Behandlung notwendig ist. In welchen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wird, ist in jedem Fall unterschiedlich und kann sich im Laufe der Zeit ändern. "Da gibt es keine klare Abgrenzung, die Übergänge sind fließend und auch abhängig von den Richtern, die das entscheiden", sagt Müller-Zurek. 

Für Martin Schübbe gilt die Betreuung erst seit fünf Jahren in allen Angelegenheiten. Bis dahin ist er zusammen mit seinen Eltern zur Wahl gegangen. "Ich hab auch im Fernsehen gesehen, wie gewählt wurde", erinnert er sich. Dass ihr Sohn mit der Vollbetreuung auch das Wahlrecht verliert, wusste die Familie nicht. Hilde Schübbe ist 85 Jahre alt, eine kämpferische Mutter, ehemalige Krankenschwester und CDU-Mitglied. "Ich war ja schon in der Bürgersprechstunde – aber da hatte ich den Eindruck, ich bin auf dem falschen Dampfer", erzählt sie, entrüstet über das Unverständnis, auf das sie traf. Martin Schübbe ist einsilbiger als seine Mutter. Wie er es findet, dass er nicht wählen darf? "Nicht gut."