Martin Schübbe ärgert sich, wenn die Zeitung mal wieder eine despektierliche Karikatur von Angela Merkel druckt. Er lebt in Lüdinghausen bei Münster, ist 55 Jahre alt, mag Märchen und Quizsendungen. Welche Partei Schübbe wählen würde, sagt er nicht, aber man kann es sich denken. Doch Schübbe darf nicht wählen. Er ist geistig behindert, in allen rechtlichen Angelegenheiten vertreten ihn seine Mutter und sein Bruder.

Seit Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen, Behindertenverbände und Parteien, das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Nun haben die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch wer in allen Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer hat, soll wählen dürfen, ebenso Menschen, die schuldunfähig eine Straftat begangen haben und deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Denn der Ausschluss vom Wahlrecht widerspricht den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 gilt. "Menschen mit Behinderungen haben demnach das Recht, aktiv und passiv zu wählen, also sich an der Bundestagswahl zu beteiligen oder auch zur Wahl zu stellen", erklärt Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte. "Dieses Recht einzuschränken ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zulässig ist." Der UN-Menschenrechtsrat hat im vorigen Jahr alle Staaten aufgefordert, Gesetze zu überprüfen, die politische Rechte von Menschen mit Behinderungen einschränken. Österreich, Großbritannien und die Niederlande haben ähnliche Ausschlüsse schon vor mehreren Jahren abgeschafft.

"Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, noch im Februar in den WAZ-Medien. Christiane Müller-Zurek vom Verein Lebenshilfe in Berlin ist empört und muss trotzdem lachen.

Informationen gibt es auch in einfacher Sprache

Sie sagt: "Menschen mit geistiger Behinderung informieren sich – wie alle anderen auch – immer öfter im Internet." Außerdem gäbe es inzwischen Angebote in leichter Sprache, die sie verstehen könnten. Die SPD fordert jetzt, auch die Stimmzettel für die Bundestagswahl einfacher zu gestalten. Symbole der Parteien und Fotos von Kandidaten könnten nicht nur Menschen mit Behinderungen helfen, selbst zu wählen, sondern auch Analphabeten.

Einen rechtlichen Betreuer brauchen diese Menschen zum Beispiel, um einen Handyvertrag abzuschließen, in eine eigene Wohnung oder in eine betreute Einrichtung zu ziehen oder wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine medizinische Behandlung notwendig ist. In welchen Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wird, ist in jedem Fall unterschiedlich und kann sich im Laufe der Zeit ändern. "Da gibt es keine klare Abgrenzung, die Übergänge sind fließend und auch abhängig von den Richtern, die das entscheiden", sagt Müller-Zurek. 

Für Martin Schübbe gilt die Betreuung erst seit fünf Jahren in allen Angelegenheiten. Bis dahin ist er zusammen mit seinen Eltern zur Wahl gegangen. "Ich hab auch im Fernsehen gesehen, wie gewählt wurde", erinnert er sich. Dass ihr Sohn mit der Vollbetreuung auch das Wahlrecht verliert, wusste die Familie nicht. Hilde Schübbe ist 85 Jahre alt, eine kämpferische Mutter, ehemalige Krankenschwester und CDU-Mitglied. "Ich war ja schon in der Bürgersprechstunde – aber da hatte ich den Eindruck, ich bin auf dem falschen Dampfer", erzählt sie, entrüstet über das Unverständnis, auf das sie traf. Martin Schübbe ist einsilbiger als seine Mutter. Wie er es findet, dass er nicht wählen darf? "Nicht gut."

Manipulieren lassen sich auch andere Menschen

Allerdings sind natürlich viele der Menschen, die voll betreut werden, wirklich nicht in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen – unter anderem Menschen mit fortgeschrittener Demenz oder Schädel-Hirn-Verletzungen. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist jedoch auch das kein Grund, ihnen generell das Wahlrecht abzusprechen. Wegen dieser Fälle würde eben einfach die Zahl der Nichtwähler steigen.  

Auch die Gefahr, dass Menschen mit geistiger Behinderung in ihrer Wahlentscheidung manipuliert werden könnten, wird gesehen. Aber das sei ein Problem, das auch für andere Menschen gelte. Aichele weist zum Beispiel darauf hin, dass  auch, wenn per Brief gewählt wird, nicht nachweisbar sei, wer wirklich gewählt habe.  

Dem möglichen Missbrauch dürfe man aber nicht mit dem Entzug des Wahlrechts begegnen. Tatsächlich haben körperbehinderte Wähler, zum Beispiel Sehbehinderte, auch das Recht, sich von einer Vertrauensperson unterstützen zu lassen. Dabei verpflichtet sich der oder die Vertraute nach der Bundeswahlordnung, sich nach den Wünschen des Wählers zu richten und das Wahlgeheimnis zu wahren – das Gleiche könnte auch für betreute Menschen gelten, die bei der Wahl Hilfe benötigen.  

Eine Studie wird für 2014 erwartet

Und schließlich muss sonst kein wahlberechtigter Staatsbürger die Gründe für seine Wahl offenlegen  – manche lassen sich von Sympathien leiten, andere von Familientraditionen oder ausschließlich von den Inhalten des Wahlprogramms.

Die Bundesregierung hatte 2011 angekündigt, eine Studie durchzuführen, die klärt, inwiefern Menschen mit Behinderungen an Wahlen beteiligt werden können. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt es dazu, mittlerweile habe das Ausschreibungsverfahren begonnen, erste Ergebnisse würden 2014 erwartet.

Martin Schübbe will schon zur kommenden Wahl wieder dabei sein. Seine Familie hat inzwischen die Betreuung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wieder abgegeben. Damit wird Martin Schübbe zwar noch in der Vermögensverwaltung und in medizinischen Entscheidungen betreut, aber nicht mehr in allen Angelegenheiten. Deshalb darf er wieder wählen. "Nächste Woche geht er mit seinem Ausweis zum Amt und lässt sich wieder ins Wählerverzeichnis eintragen", erklärt seine Mutter. Wen er wählen wird? "Kommt drauf an", sagt Martin Schübbe diplomatisch. Auf sein Wahlgeheimnis legt er Wert.