Ehegattensplitting-UrteilDie Homo-Ehe hat ausgedient

Endlich gilt das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner. Nun ist auch die Unterscheidung zwischen Home-Ehe und Ehe obsolet, kommentiert Sven Stockrahm. von 

Deutschland kann sich von der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Gleichgeschlechtliche verabschieden. Und mit ihr auch gleich von dem Begriff "Homo-Ehe", der stets vorgetäuscht hat, Homosexuelle könnten tatsächlich heiraten. Diese Ehe zweiter Klasse ist am Ende. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die letzte rechtliche Hürde eingerissen, die eingetragene Lebenspartner von Eheleuten unterscheidet. Auch sie dürfen sich gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagen lassen.

Was für ein wunderbarer Erfolg. Mit der Ehe gleichgestellt, wird die eingetragene Lebenspartnerschaft obsolet. Seit das LPartG am 1. August 2001 in Kraft trat, hat es ein Problem. Das Gesetz sollte für Gleichberechtigung sorgen. Das tat es auch, aber mit einem unerträglichen Makel. Es erfand eine neue Form der Ehe, die nur nicht so genannt werden sollte. Ehe blieb die Heirat zwischen Mann und Frau, die anderen bekamen die eingetragene Lebenspartnerschaft und weniger Rechte. Mehr als ein Jahrzehnt lang mussten sich Männer- und Frauenpaare vom Zivilrecht bis hin zum Erbschaftsrecht erstreiten, was für Eheleute längst galt. Nun also auch das Ehegattensplitting.

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Ehe und Homo-Ehe entzweit damit nur noch ihr Name. Warum also an zwei Institutionen festhalten, die nun dieselbe ist? Die Ehe gehört geöffnet, sie ist als öffentlich bekundete Verbindung zwischen zwei Menschen zu begreifen. Nur so fügt sich, was die meisten Deutschen ohnehin wissen: Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transidenten Menschen stehen die gleichen Rechte zu wie Heterosexuellen – in jeder Hinsicht.

Die gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer sollte in der Vergangenheit deshalb Eheleuten vorbehalten sein, weil Ehen angeblich zur Gründung einer Familie mit Kindern führen. So begründeten Gerichte, warum das Splitting nicht für eingetragene Lebenspartner gelten sollte. Allerdings ist ohnehin fraglich, ob das Ehegattensplitting grundsätzlich geeignet ist, Nachwuchs in Familien zu fördern. Es vernachlässigt zum Beispiel seit jeher Paare mit Kindern, die ohne Trauschein leben.

Nun noch die gemeinsame Adoption 

Darum geht es hier aber nicht. Gleichgeschlechtlichen Paaren eine Regelung vorzuenthalten, nur weil sie nicht denen nutzt, die sie eigentlich brauchen, ist absurd. Gleichberechtigung bedeutet gleiches Recht für alle, egal wie sinnvoll einzelne Maßnahmen wie das Splitting nun sein mögen.     

Außerdem gibt es mindestens 6.000 Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, mit zwei Mamas, zwei Papas oder in anderer Konstellation. Bislang zahlen die verpartnerten Mütter und Väter von Regenbogenkindern weit mehr Steuern als verheiratete heterosexuelle Elternpaare. Damit ist nun Schluss. 

Sven Stockrahm
Sven Stockrahm

Sven Stockrahm ist Redakteur im Ressort Wissen bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Nur eines fehlt noch: Derzeit dürfen ausschließlich Verheiratete oder Alleinstehende Kinder adoptieren. Dass dies nicht haltbar ist, scheinen auch die Verfassungsrichter zu wissen. Im Januar entschieden sie, dass auch Lebenspartner das adoptierte Kind ihres Mannes oder ihrer Frau annehmen dürfen. 

Die gemeinsame Adoption wird also auch kommen. Das ist gut für den Nachwuchs. Denn Kinder gehören zu Menschen, die sie lieben und die sich um sie kümmern, sie schützen und ihnen zur Seite stehen. Wenn dies gegeben ist, spielt es keine Rolle, ob Mama eine Frau liebt oder Papa den Papi.

Ebensowenig sollte eine Rolle spielen, welche Geschlechter in guten und in schlechten Zeiten verbunden sein wollen. Solange aber die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe nebeneinander existieren, wird auch eine Trennung in den Köpfen der Menschen bleiben. Zwischen einer echten und einer nicht ganz richtigen Ehe.

Die Zeit ist reif, Menschen das Recht zu geben, die Person, die sie lieben, zu heiraten und nicht nur eintragen zu lassen. Egal, ob die Ehe nur was für Spießer ist. Gleiches Recht für alle.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Zeit Online möchte keine Plattform für homophobe Äußerungen bieten. Die Redaktion/mak

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    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/jk

    • lm78
    • 06. Juni 2013 16:14 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

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  2. 3. [...]

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  3. 4. [...]

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  4. Etwas gewöhnungsbedürftig.

    Irgendwie haben die Familien mit Kindern in dieser Gesellschaft ja immer gestört.

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    Ich glaube da sprechen Sie das Kernproblem, welches viele ihrer Gegner mit der Schwulenehe haben, an: Das Reduzieren der Ehe auf eine Partnerschaft zwischen zwei Menschen. In früheren Zeiten war an die Ehe noch die Erwartung des Kinderkriegens gebunden, diese Erwartungshaltung wird durch die Gleichbehandlung der Schwulenehe nun endgültig begraben.

    Früher war die Eheschließung der Start ins Familienleben, heute ist sie ein ökonomisch-politisch motivierter Selbstzweck.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    ..greifen auf ein Argument / einen Ursprung zurück, der zeitlebens kritisch zu betrachten ist. Ehe um des Kinderkriegens willen, nun, möglicherweise der religiöse Kern, aber sicher gab es auch damals zum Beispiel einen unfruchtbaren Ehepartner oder Heiraten um des finanziellen Willens - der Kerngedanke ad absurdum geführt. Schauen Sie sich doch die Familien an, die aus rechtlichen Gründen heraus heiraten - nicht, weil sie so fest entschlossen sind, Nachwuchs zu zeugen und dies nur im Rahmen einer Eheschliessung als sinnvoll erachten.

    Es ist ein großes Glück für alle homosexuell lebenden und liebenden!

    Und mal abgesehen davon gibt es auch genug bewusst kinderlos lebende Ehepaare. Hier ist die Liebe der Hauptgrund, nicht der vermeintlich vorgeschriebene Nachwuchs.

    Noch ein Beispiel um zu verdeutlichen, wie viele Gründe es für Ehe geben kann, die, meiner Meinung nach auch den Staat kein Deut zu interessieren haben:
    Eine Kollegin von mir liebt ihren Partner über alles, hat ihn auch deswegen, aber vor allem geheiratet, weil er unheilbar krank ist und sie im Staate Deutschland nicht genug Rechte im Falle eines Ausbruchs oder schlimmstenfalls Todes hätte.

    Die Frage lautet: Wenn es eine solche Rechtsform des Zusammenlebens gibt - wie viel Rechtfertigung vorm Vater Staat darf hier ethisch gestattet sein? Und die Rechtfertigung für einer Liebe zu einem gleichgeschlechtlichen Partner ist schon lange überholt und sollte nicht mehr abverlangt werden.

    nur weil sich ihr eine etwas andere dazu gesellt?

    Als die Frauen vor einiger Zeit Frauenrechte und Wahlrechte einforderten, argumentierten die Männer: "Wenn die Frauen dieselben Rechte wie wir haben, werden unsere Rechte gemindert."
    Welch Unfug! Nur weil auch Frauen Fußball spielen, wird doch der Männerfußbal nicht bedeutungsloser (als er sowieso schon ist).

    [...]

    Und wer jetzt auf das BVfG schimpft (Geis-Unionspolitiker) hat genauso wenig verstanden, wie eine Politikwissenschaftlerin und Ministerin Schröder, wenn sie erklärt: die Rot-Grünen hätten eine "schallende Ohrfeige" vom BVfG gekriegt, weil das Ehegattensplitting nun auch für Homoehe gilt. Aber es gilt doch nicht, weil es das BVfG anerkennt, sondern weil es noch gültig ist und noch nicht vom BVfG beurteilt wurde. Außerdem hat die Gleichstellung der Lebensgemeinschaften zunächst nichts mit dem Ehegattensplitting zu tun. Darüber wird das BVfG noch urteilen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Spekulationen. Danke, die Redaktion/jk

    haben das gleiche Bedürfnis in Familien mit Kindern zu leben wie Heterosexuelle. Es ist kein anderes Familienmodell, es ist kein anderes Ehemodell. Es ist die EHE wie sie im Buche steht, wenn es um die darin gelebten Werte und Erwartungen aneinander geht. Der einzige Unerschied ist das biologische Geschlecht. Familie und Ehe auf das Geschlecht zu reduzieren ist oberflächlich und dumm. Sie sind viel mehr als das. Akzeptiert das endlich und öffnet die Ehe für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Geschlechts!

  5. Verstehe den Sinn nicht. Warum müssen/wollen die Leute sichh von einem Beamten offiziell abstempeln lassen das Sie sich lieben?

    (Nein, ich stelle die Frage nicht weil ich die Ehe wegen der Homo-Ehe "entwertet" sehe)

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    Weil eine Ehe nicht nur das "Abstempeln" einer Liebesbeziehung ist, sondern auch die Entscheidung, eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden mit weitreichenden gegenseitigen Verpflichtungen bis über die Dauer der Ehe hinaus. Das sind gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen, als auch die Aufteilung von Rentenansprüchen und anderen Einkünften.

    Genau das ist auch der Grund, warum es eine gemeinsame Veranlagung mit Ehegattensplitting gibt, nicht etwa wegen eventuell vorhandener Kinder, wie im Artikel etwas mißverständlich dargestellt.

    Die Ehe ist also eine massiv den Sozialstaat entlastende Institution, indem Ansprüche auf Unterhalt erst einmal vom Ehegatten (w/m) erfüllt werden müssen, bevor Sozialleistungen/die Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können.

    Und deswegen ist es natürlich zwingend, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichzustellen, denn in der Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt sind sie das schließlich schon.
    Daß es so lange gedauert hat, diesen offensichtlichen Konstruktionsfehler im Gesetz zu reparieren, ist völlig unverständlich.

  6. Nö, zweie fehlen noch.

    Neben dem Recht auf Zugang zum Adoptionsverfahren fehlt auch noch das Recht auf Zugang zu künstlicher Befruchtung - derzeit gilt das in Deutschland nur für gegengeschlechtliche und verheiratete Paare. Weibliche Homosexuelle mit Kinderwunsch fahren dafür ins Ausland oder wenden die Bechermethode mit einer Samenspende aus dem Freundeskreis an.

    Vor den Diskussionen, wenn der Zugang zu diesen Rechten konkret wird und er wird das alsbald, graut mir schon jetzt. Da werden schmutzige Phantasien, was Homosexuelle so alles mit Kindern anstellen könnten, einmal mehr fröhliche Urständ feiern.

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    warum der Wunsch nach Kindern vor der sexuellen Ausrichtung halt machen sollte. Diesem Wunsch nicht nachkommen zu dürfen, halte ich für ausgesprochen grausam.

    Vielleicht sollten die Gegner es mal aus diesem Blickwinkel betrachten.

    • mumpes
    • 06. Juni 2013 17:16 Uhr

    Gibt es eigentlich Studien zur Entwicklung und Befindlichkeit von adoptierten Kindern in "Homo-Ehen"? Falls nicht, würde ich anregen, solche erst einmal durchzuführen, bevor ein Gesetz diese Adoptionen ermöglicht.

    Die "Bechermethode" funktioniert doch.
    Eine künstliche Befruchtung mit Tausenden und Abertausenden von Euro als Gemeinschaft zu bezahlen bei voll geschlechtsreifen und gesunden Frauen, sehe ich eigentlich nicht ein.

  7. 8. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Adoption | Ehe | Ehegattensplitting | Einkommenssteuer | Gleichberechtigung
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