Ehegattensplitting-Urteil : Die Homo-Ehe hat ausgedient

Endlich gilt das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner. Nun ist auch die Unterscheidung zwischen Home-Ehe und Ehe obsolet, kommentiert Sven Stockrahm.

Deutschland kann sich von der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Gleichgeschlechtliche verabschieden. Und mit ihr auch gleich von dem Begriff "Homo-Ehe", der stets vorgetäuscht hat, Homosexuelle könnten tatsächlich heiraten. Diese Ehe zweiter Klasse ist am Ende. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die letzte rechtliche Hürde eingerissen, die eingetragene Lebenspartner von Eheleuten unterscheidet. Auch sie dürfen sich gemeinsam zur Einkommenssteuer veranlagen lassen.

Was für ein wunderbarer Erfolg. Mit der Ehe gleichgestellt, wird die eingetragene Lebenspartnerschaft obsolet. Seit das LPartG am 1. August 2001 in Kraft trat, hat es ein Problem. Das Gesetz sollte für Gleichberechtigung sorgen. Das tat es auch, aber mit einem unerträglichen Makel. Es erfand eine neue Form der Ehe, die nur nicht so genannt werden sollte. Ehe blieb die Heirat zwischen Mann und Frau, die anderen bekamen die eingetragene Lebenspartnerschaft und weniger Rechte. Mehr als ein Jahrzehnt lang mussten sich Männer- und Frauenpaare vom Zivilrecht bis hin zum Erbschaftsrecht erstreiten, was für Eheleute längst galt. Nun also auch das Ehegattensplitting.

Ehe und Homo-Ehe entzweit damit nur noch ihr Name. Warum also an zwei Institutionen festhalten, die nun dieselbe ist? Die Ehe gehört geöffnet, sie ist als öffentlich bekundete Verbindung zwischen zwei Menschen zu begreifen. Nur so fügt sich, was die meisten Deutschen ohnehin wissen: Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transidenten Menschen stehen die gleichen Rechte zu wie Heterosexuellen – in jeder Hinsicht.

Die gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer sollte in der Vergangenheit deshalb Eheleuten vorbehalten sein, weil Ehen angeblich zur Gründung einer Familie mit Kindern führen. So begründeten Gerichte, warum das Splitting nicht für eingetragene Lebenspartner gelten sollte. Allerdings ist ohnehin fraglich, ob das Ehegattensplitting grundsätzlich geeignet ist, Nachwuchs in Familien zu fördern. Es vernachlässigt zum Beispiel seit jeher Paare mit Kindern, die ohne Trauschein leben.

Nun noch die gemeinsame Adoption 

Darum geht es hier aber nicht. Gleichgeschlechtlichen Paaren eine Regelung vorzuenthalten, nur weil sie nicht denen nutzt, die sie eigentlich brauchen, ist absurd. Gleichberechtigung bedeutet gleiches Recht für alle, egal wie sinnvoll einzelne Maßnahmen wie das Splitting nun sein mögen.     

Außerdem gibt es mindestens 6.000 Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, mit zwei Mamas, zwei Papas oder in anderer Konstellation. Bislang zahlen die verpartnerten Mütter und Väter von Regenbogenkindern weit mehr Steuern als verheiratete heterosexuelle Elternpaare. Damit ist nun Schluss. 

Sven Stockrahm

Sven Stockrahm ist Redakteur im Ressort Wissen von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Nur eines fehlt noch: Derzeit dürfen ausschließlich Verheiratete oder Alleinstehende Kinder adoptieren. Dass dies nicht haltbar ist, scheinen auch die Verfassungsrichter zu wissen. Im Januar entschieden sie, dass auch Lebenspartner das adoptierte Kind ihres Mannes oder ihrer Frau annehmen dürfen. 

Die gemeinsame Adoption wird also auch kommen. Das ist gut für den Nachwuchs. Denn Kinder gehören zu Menschen, die sie lieben und die sich um sie kümmern, sie schützen und ihnen zur Seite stehen. Wenn dies gegeben ist, spielt es keine Rolle, ob Mama eine Frau liebt oder Papa den Papi.

Ebensowenig sollte eine Rolle spielen, welche Geschlechter in guten und in schlechten Zeiten verbunden sein wollen. Solange aber die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe nebeneinander existieren, wird auch eine Trennung in den Köpfen der Menschen bleiben. Zwischen einer echten und einer nicht ganz richtigen Ehe.

Die Zeit ist reif, Menschen das Recht zu geben, die Person, die sie lieben, zu heiraten und nicht nur eintragen zu lassen. Egal, ob die Ehe nur was für Spießer ist. Gleiches Recht für alle.

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