Jonny-K.-Prozess Die Richter müssen unbefangen sein

Wegen eines pöbelnden Schöffen ist der Prozess gegen die Schläger vom Alexanderplatz geplatzt. Ein "mutiger Laienrichter" ist der Mann nicht. Von J. Müller-Neuhoff von Jost Müller-Neuhof

Viel wollte sie nicht von diesem Prozess, hatte die Schwester von Jonny K. gesagt. Nur die Wahrheit. Bekommen hat sie die bisher nicht. Geboten wurden ihr im Verfahren um ihren mitten in Berlin totgeprügelten Bruder stattdessen Ausreden der Angeklagten, deren "leeren Gesichter", wie sie sagte, gegenseitiges Schuldzuweisen, Nichtwissen- und Vergessenhabenwollen. Schließlich ein Eklat innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals, weil einem Schöffen angesichts der Ahnungslosigkeit von Zeugen der Kragen platzte und er vor Journalisten über die Verteidiger herzog.

Nun platzt der Prozess oder ist zumindest kurz davor, und verhandelt wird statt der Schuld der Angeklagten die berechtigte Frage, wie es so weit kommen konnte. Skandal, weil kein Ersatzschöffe zur Stelle ist? Notorisch skrupulöse Richter, die es mal wieder mit ihren Vorschriften übertreiben? Oder ein Versagen des Systems, das Angeklagten und ihren stets fordernden Anwälten ein Übermaß an Schutz und Rechten gestattet?

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Der Befund lautet auf Frust und Empörung, jedenfalls bei jenen, die meinen, für deren Artikulation zuständig zu sein. Bei Jonnys Schwester und ihrer Familie, denen unser Mitgefühl gehört, dürfte es eher tief empfundene Enttäuschung sein.

"Wollen Sie uns verarschen?"

Bevor dem Fall die üblichen Erklärschablonen aufgelegt werden, sei der Hinweis erlaubt, dass in diesem Prozess derzeit Recht geschieht. Ein Schöffe hat offenbar seine Aufgabe verkannt, das Richteramt "in vollem Umfang" auszuüben, wie es im Gesetz heißt. Die eigene Sicht und Voreingenommenheit zum Maß der Dinge zu machen, steht dem entgegen. 

Nicht nur, dass der Schöffe einen Angeklagten in der Gerichtsverhandlung mit den Worten "Sind Sie zu feige, oder wollen Sie uns verarschen?" anherrschte, nein, er sprach im Anschluss auch noch mit einer Boulevardzeitung: Die Verteidiger würden "motzen" und wollten den Prozess "kaputtmachen".

In welchem Klima finden Strafverfahren in Deutschland statt, wenn jemand, der solche Fehlleistungen erbringt, in der Presse auch noch als "mutiger Laienrichter" beklatscht wird?

Der Rechtsstaat hat es schwer zurzeit, seine Prozesse plausibel zu machen. Denn nicht alle wollen, wie die Schwester von Jonny K., nur "die Wahrheit". Sie wollen Aufarbeitung und Trost, Sühne und Entschuldigung. Sie wollen Reue spüren und dass die Opfer nicht vergessen werden. Alles verständlich, bloß: In einem Strafprozess ist vieles erreicht, wenn er "der Wahrheit" wenigstens etwas nahekommt. Wer mehr erwartet, erwartet schnell zu viel. Und die Vorhersehbarkeit der eigenen Enttäuschung wird dann als Argument genommen, weshalb diese besonders gerechtfertigt sein soll.

Leserkommentare
  1. 1. Soso.

    Der Prozeß platzt? Er findet ja eh keine große Öffentlichkeit. Merkwürdiges Desinteresse unserer Medien. Wenn man vergleicht, was für ein Tamtam um den NSU-Prozeß gemacht wird, fällt das umso mehr auf.

    Was auch auffällt: Frau Tschäpes Gesicht ist mittlerweile jedermann bekannt. Selbst wenn - was niemand hofft - sie freigesprochen würde, wäre sie praktisch "zum Abschuß freigegeben". Diese Schläger hingegen dürfen ihre Gesichter verbergen. Das ist nicht recht.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte hier nicht als Champion für den NSU oder Frau Tschäpe auftreten. Ich finde aber, es sollte gleiches Recht für alle gelten. Und es ist für mich nicht selbstverständlich klar, wer von diesen Angeklagten die größere Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

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    "Was auch auffällt: Frau Tschäpes Gesicht ist mittlerweile jedermann bekannt. Selbst wenn - was niemand hofft - sie freigesprochen würde, wäre sie praktisch "zum Abschuß freigegeben". Diese Schläger hingegen dürfen ihre Gesichter verbergen. Das ist nicht recht."

    Zum einen: Wenn sich die Anklagepunkte gegen Zschäpe nicht bestätigen, ist sie selbstverständlich freizusprechen, auch wenn das der Durchschnittsdeutsche sicherlich anders sieht.

    Zum anderen: Auch die "Schläger" sind nur tatverdächtig, aber noch nicht schuldig gesprochen. Somit sind sie natürlich berechtigt - wie übrigens auch nach einer Verurteilung - ihre Identitäten zu verbergen. Zschäpe selbst verzichtet offensichtlich darauf, andere Angeklagte jenes Prozesses wiederum nicht.
    Dies nennt man auch Persönlichkeitsrecht. Ja, auch Angeklagte und sogar Verurteilte haben Rechte, auch wenn das der deutsche Mob anders beurteilt. Aber der spricht ja zum Glück kann Recht, auch wenn es die BILD-"Zeitung" als dessen Sprachorgan immer wieder versucht.

  2. "Was auch auffällt: Frau Tschäpes Gesicht ist mittlerweile jedermann bekannt. Selbst wenn - was niemand hofft - sie freigesprochen würde, wäre sie praktisch "zum Abschuß freigegeben". Diese Schläger hingegen dürfen ihre Gesichter verbergen. Das ist nicht recht."

    Zum einen: Wenn sich die Anklagepunkte gegen Zschäpe nicht bestätigen, ist sie selbstverständlich freizusprechen, auch wenn das der Durchschnittsdeutsche sicherlich anders sieht.

    Zum anderen: Auch die "Schläger" sind nur tatverdächtig, aber noch nicht schuldig gesprochen. Somit sind sie natürlich berechtigt - wie übrigens auch nach einer Verurteilung - ihre Identitäten zu verbergen. Zschäpe selbst verzichtet offensichtlich darauf, andere Angeklagte jenes Prozesses wiederum nicht.
    Dies nennt man auch Persönlichkeitsrecht. Ja, auch Angeklagte und sogar Verurteilte haben Rechte, auch wenn das der deutsche Mob anders beurteilt. Aber der spricht ja zum Glück kann Recht, auch wenn es die BILD-"Zeitung" als dessen Sprachorgan immer wieder versucht.

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    2." Zschäpe selbst verzichtet offensichtlich darauf, andere Angeklagte jenes Prozesses wiederum nicht.W

    machen Sie sich doch bitte nichts vor,die "rechten"Verdächtigen werden überall mit Namen und Bild hier abgebildet,selbst dann noch wenn sie versuchen ihr Gesicht zu verbergen(siehe NSU Prozeß) und damit eindeutig zeigen,dass sie nich tabgebildet werden wollen.
    Bei Salfistensiehe gestern zeit online und ähnlichen Verdächtigen, dagegen nimmt man es mit dem Persönlichkeitsrecht übergenau.

    • ach_ne
    • 06. Juni 2013 7:59 Uhr

    wurden Bilder der ED-behandlung veröffentlicht. Jeder kennt die Bilder, auf denen sie sich im Kreis drehen muss. Bei einer erkennungsdienstlichen behandlung kann sich schlecht ihr Gesicht verbergen. Es macht also gar keinen Sinn mehr, dies nun zu tun.
    Selbst wenn sie freigesprochen wird (wovon ich nicht ausgehe - zumindest nicht in allen Punkten), wird sie nur noch in wenigen Kreisen unserer Gesellschaft einen Fuß in die Tür bekommen.

    Ist ein Prozess öffentlich, dann sollte es kein Problem sein, die Bilder der Beschuldigten öffentlich zu machen. Ist er es nicht, dann sollte auch auf die bildliche Darstellung verzichtet werden.

    • tb
    • 04. Juni 2013 17:25 Uhr

    Dem Autor ist zuzustimmen, dass schon viel im Strafprozess erreicht ist, wenn man "der Wahrheit" wenigstens etwas nahekommt.

    Der Verlauf der Befragung legt dann aber die Vermutung nahe, dass hier ein Zeuge keinesfalls die Wahrheit sagt. Und dies hat nichts mit Ahnungslosigkeit zu tun.

    A. , 23, der bei der Polizei präzise Angaben gemacht hat, dass zwei der Täter den Begleiter von Jonny attackiert hätten, vier von ihnen auf Jonny, als er schon am Boden lag, eingetreten hatten, auch auf den Kopf , konnte sich vor Gericht, auch nach Vorhalt seiner Aussagen vor der Polizei, an nichts mehr erinnern.

    Auch der zweite, am 30. Mai einvernommene Zeuge, konnte sich an nichts mehr erinnern.

    Dies rechtfertigt nicht die Entgleisung des Laienrichters.

    Es hinterlässt aber Zweifel an der Kompetenz des Vorsitzenden Richters zur Sitzungsleitung.

    Diese werden auch nicht dadurch geschmälert, dass kein Ersatzschöffe benannt wurde.

    Addiert man noch die Erfahrungen hinzu, die zB Frau Lengsfeld bei der Einlasskontrolle und im Zuschauerraum gemacht haben, dann stellt das der Berliner Strafjustiz kein gutes Zeugnis aus.

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    Nur zur Erweiterung meines begrenzten Verständnisses:

    War derjendige, dier angeschrien wurde nun Angeklagter oder Zeuge ?

    Als Angeklagter kann er erzählen, was er will oder auch garnix. Damit geht der Ausfall des Schöffen ganz und garnicht.

    Als Zeuge ist er der Wahrheit verpflichtet. Da kann man Verständnis haben, geht aber auch nicht

    • tb
    • 04. Juni 2013 18:06 Uhr

    "Angeschrien" vom Laienrichter wurde der Zeuge A. der sich, auch nach Vorhalt seiner Aussage vor der Polizei, an nichts mehr erinnern konnte.

    So ein bisschen kann man jetzt die Stimmung in Mafia-Prozessen nachfühlen.

  3. Hallo

    Als jemand der die Aufgabe als Schöffe seit ein paar Jahren macht, kann ich schon verstehen, dass jemand der Kragen platzen kann.
    Ich hatte auch schon Situationen, wo ich gerne jemandem mal kräftig die Meinung sagen wollte - meistens Polizeibeamte als Zeugen - aber da muß man sich zurückhalten.
    Wer das nicht kann und danach auch noch Interviews gibt, der ist für das Amt als Schöffe einfach nicht geeignet und sollte von seiner Aufgabe entbunden werden.

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    • Genix
    • 05. Juni 2013 4:50 Uhr

    wo ich gerne jemandem mal kräftig die Meinung sagen wollte - meistens Polizeibeamte als Zeugen - aber da muß man sich zurückhalten.“

    Von Laienrichtern kann man nicht erwarten, dass sie die passenden Fragen stellen. Leider nicht einmal von Berufsrichtern. Denn die haben nicht einmal einen Crash-Kurs in Sachen Psychologie absolviert. Es gibt zwar seit einiger Zeit hilfreiche Literatur über Lügensignale, die man in der Zeugenvernehmung beachten kann und die in diesem Prozess eventuell auch eine Rolle spielen könnte, aber die gehört leider nicht zum Gegenstand der Ausbildung und dürfte den meisten Richtern vollkommen unbekannt sein.

    Ihren Eindruck kann ich durchaus bestätigen. Er ist auch realistisch. Unter den Zeugen dürften es hauptsächlich Polizisten sein, die einem Strafrichter die Unwahrheit sagen. Das liegt zunächst einmal schlicht daran, dass Polizisten die häufigsten Zeugen sind. In Bußgeldverfahren sind sie oft die einzigen. Und gerade in solchen Bagatellverfahren ist die Wahrheit wenig wert. Wer das Verfahren angestrengt hat, möchte sich nicht gern vorhalten lassen, dass er einen Unschuldigen verfolgt hätte. Dann „erinnert“ man sich eben so, dass es passt. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

  4. Nur zur Erweiterung meines begrenzten Verständnisses:

    War derjendige, dier angeschrien wurde nun Angeklagter oder Zeuge ?

    Als Angeklagter kann er erzählen, was er will oder auch garnix. Damit geht der Ausfall des Schöffen ganz und garnicht.

    Als Zeuge ist er der Wahrheit verpflichtet. Da kann man Verständnis haben, geht aber auch nicht

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    Antwort auf "Ahnungslosigkeit?"
    • tb
    • 04. Juni 2013 18:06 Uhr

    "Angeschrien" vom Laienrichter wurde der Zeuge A. der sich, auch nach Vorhalt seiner Aussage vor der Polizei, an nichts mehr erinnern konnte.

    So ein bisschen kann man jetzt die Stimmung in Mafia-Prozessen nachfühlen.

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    Antwort auf "Ahnungslosigkeit?"
  5. Was mir nicht klar ist:

    Der Vorsitzende Richter hat noch vor Abschluss der Zeugenvernehmungen davon gesprochen, der Ablauf, der letztlich zum Tod von Herrn K. führte, sei wohl eine "Verkettung unglücklicher Umstände" gewesen.

    Und das, obwohl hier als eine Möglichkeit auch Vorsatz im Raum steht.

    Wieso ist das keine Befangenheit?

    Meiner Ansicht nach hat sich der Richter vorschnell auf die Version der Angeklagten festgelegt - wie will der dann unabhängig einen Prozess zu Ende führen und Zeugen neutral befragen?

    Könnte mir bitte jemand erklären, warum dies nicht als Befangenheit gilt und warum gegen diesen Richter kein Befangenheitsantrag gestellt wurde?

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    • H.v.T.
    • 04. Juni 2013 21:08 Uhr

    "Könnte mir bitte jemand erklären, warum dies nicht als Befangenheit gilt und warum gegen diesen Richter kein Befangenheitsantrag gestellt wurde?"
    ----

    Weil die Anwälte der Nebenkläger es versäumt haben, oder nicht wollten ?

    Warum, das müßte man dort erfragen.

    Die Anklage lautet Körperverletzung mit Todesfolge, hier reicht hinsichtlich der schweren Folge Fahrlässigkeit gem. § 18 StGB aus. Ein Vorsatzdelikt steht gerade nicht im Raum - vom Grunddelikt abgesehen, aber das steht hier nicht mehr zur Debatte.

  6. 2." Zschäpe selbst verzichtet offensichtlich darauf, andere Angeklagte jenes Prozesses wiederum nicht.W

    machen Sie sich doch bitte nichts vor,die "rechten"Verdächtigen werden überall mit Namen und Bild hier abgebildet,selbst dann noch wenn sie versuchen ihr Gesicht zu verbergen(siehe NSU Prozeß) und damit eindeutig zeigen,dass sie nich tabgebildet werden wollen.
    Bei Salfistensiehe gestern zeit online und ähnlichen Verdächtigen, dagegen nimmt man es mit dem Persönlichkeitsrecht übergenau.

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