Jonny-K.-Prozess : Die Richter müssen unbefangen sein

Wegen eines pöbelnden Schöffen ist der Prozess gegen die Schläger vom Alexanderplatz geplatzt. Ein "mutiger Laienrichter" ist der Mann nicht. Von J. Müller-Neuhoff

Viel wollte sie nicht von diesem Prozess, hatte die Schwester von Jonny K. gesagt. Nur die Wahrheit. Bekommen hat sie die bisher nicht. Geboten wurden ihr im Verfahren um ihren mitten in Berlin totgeprügelten Bruder stattdessen Ausreden der Angeklagten, deren "leeren Gesichter", wie sie sagte, gegenseitiges Schuldzuweisen, Nichtwissen- und Vergessenhabenwollen. Schließlich ein Eklat innerhalb und außerhalb des Gerichtssaals, weil einem Schöffen angesichts der Ahnungslosigkeit von Zeugen der Kragen platzte und er vor Journalisten über die Verteidiger herzog.

Nun platzt der Prozess oder ist zumindest kurz davor, und verhandelt wird statt der Schuld der Angeklagten die berechtigte Frage, wie es so weit kommen konnte. Skandal, weil kein Ersatzschöffe zur Stelle ist? Notorisch skrupulöse Richter, die es mal wieder mit ihren Vorschriften übertreiben? Oder ein Versagen des Systems, das Angeklagten und ihren stets fordernden Anwälten ein Übermaß an Schutz und Rechten gestattet?

Der Befund lautet auf Frust und Empörung, jedenfalls bei jenen, die meinen, für deren Artikulation zuständig zu sein. Bei Jonnys Schwester und ihrer Familie, denen unser Mitgefühl gehört, dürfte es eher tief empfundene Enttäuschung sein.

"Wollen Sie uns verarschen?"

Bevor dem Fall die üblichen Erklärschablonen aufgelegt werden, sei der Hinweis erlaubt, dass in diesem Prozess derzeit Recht geschieht. Ein Schöffe hat offenbar seine Aufgabe verkannt, das Richteramt "in vollem Umfang" auszuüben, wie es im Gesetz heißt. Die eigene Sicht und Voreingenommenheit zum Maß der Dinge zu machen, steht dem entgegen. 

Nicht nur, dass der Schöffe einen Angeklagten in der Gerichtsverhandlung mit den Worten "Sind Sie zu feige, oder wollen Sie uns verarschen?" anherrschte, nein, er sprach im Anschluss auch noch mit einer Boulevardzeitung: Die Verteidiger würden "motzen" und wollten den Prozess "kaputtmachen".

In welchem Klima finden Strafverfahren in Deutschland statt, wenn jemand, der solche Fehlleistungen erbringt, in der Presse auch noch als "mutiger Laienrichter" beklatscht wird?

Der Rechtsstaat hat es schwer zurzeit, seine Prozesse plausibel zu machen. Denn nicht alle wollen, wie die Schwester von Jonny K., nur "die Wahrheit". Sie wollen Aufarbeitung und Trost, Sühne und Entschuldigung. Sie wollen Reue spüren und dass die Opfer nicht vergessen werden. Alles verständlich, bloß: In einem Strafprozess ist vieles erreicht, wenn er "der Wahrheit" wenigstens etwas nahekommt. Wer mehr erwartet, erwartet schnell zu viel. Und die Vorhersehbarkeit der eigenen Enttäuschung wird dann als Argument genommen, weshalb diese besonders gerechtfertigt sein soll.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

„Ich hatte auch schon Situationen,

wo ich gerne jemandem mal kräftig die Meinung sagen wollte - meistens Polizeibeamte als Zeugen - aber da muß man sich zurückhalten.“

Von Laienrichtern kann man nicht erwarten, dass sie die passenden Fragen stellen. Leider nicht einmal von Berufsrichtern. Denn die haben nicht einmal einen Crash-Kurs in Sachen Psychologie absolviert. Es gibt zwar seit einiger Zeit hilfreiche Literatur über Lügensignale, die man in der Zeugenvernehmung beachten kann und die in diesem Prozess eventuell auch eine Rolle spielen könnte, aber die gehört leider nicht zum Gegenstand der Ausbildung und dürfte den meisten Richtern vollkommen unbekannt sein.

Ihren Eindruck kann ich durchaus bestätigen. Er ist auch realistisch. Unter den Zeugen dürften es hauptsächlich Polizisten sein, die einem Strafrichter die Unwahrheit sagen. Das liegt zunächst einmal schlicht daran, dass Polizisten die häufigsten Zeugen sind. In Bußgeldverfahren sind sie oft die einzigen. Und gerade in solchen Bagatellverfahren ist die Wahrheit wenig wert. Wer das Verfahren angestrengt hat, möchte sich nicht gern vorhalten lassen, dass er einen Unschuldigen verfolgt hätte. Dann „erinnert“ man sich eben so, dass es passt. [...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam