Kiffen soll erlaubt sein. Diese Forderung ist nicht neu, sorgte aber in der vergangenen Woche für Aufsehen. Das Parlament im grün-regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stimmte für ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt am Görlitzer Park. Dort soll künftig der Handel von Cannabis in sogenannten Coffeshops erlaubt werden.

Ein Anlass für die Initiative der Grünen in Kreuzberg ist die Situation im Park, der seit Jahren als Drogenumschlagplatz bekannt ist. Hier wird an jeder Ecke gedealt, viele Anwohner fühlen sich dadurch belästigt. Der kontrollierte Handel in Coffeeshops könnte nicht nur den illegalen Verkauf von Cannabis im Görlitzer Park eindämmen, hoffen die Initiatoren. In den Verkaufsstellen sollen auch Sozialarbeiter Aufklärungsarbeit leisten und über die Risiken von Drogenkonsum aufklären.

Für ihr Modellprojekt wollen die Grünen eine Ausnahmeregelung im deutschen Betäubungsmittelgesetz nutzen. Das bundesweit geltende Verkaufsverbot von Cannabis kann in Ausnahmefällen ausgesetzt werden, wenn ein begründetes wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse besteht. Bis Mitte 2014 wollen die Grünen einen Antrag formulieren, der an das zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medikamente gerichtet ist.  "Wir werden streng nach Gesetz vorgehen. Rechtlich gesehen haben wir eine Chance", sagt Mitinitiator Jonas Schemmel.

Die Behörde, die dem Gesundheitsministerium untersteht, entscheidet, ob eine Ausnahmeregelung erteilt werden kann. "Wir müssen ungewöhnliche Lösungen denken", hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bei der Vorstellung des Modellprojekts gesagt.

Erfolg des Projekts ist fraglich

Allerdings ist es ziemlich sicher, dass die Initiative scheitern wird. Darin sind sich zumindest einige Rechtswissenschaftler einig. Eine Ausnahme aus wissenschaftlichen Gründen oder wegen öffentlichem Interesse wurde vom Bundesinstitut noch nie erteilt, sagt Lorenz Böllinger, Strafrechtsexperte an der Universität Bremen. Bisher hätten deutsche Gerichte nur bei Erkrankungen eine Ausnahme gemacht. "Und das nur mit der Begründung, dass es sich um eine Notsituation handelt."

Derzeit sind es rund 200 Personen, die in Deutschland Cannabis legal aus therapeutischen Gründen und im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erwerben können. "Daran wird sich bei den Gerichten erst etwas ändern, wenn sich die Politik entscheidet, einen anderen Weg einzuschlagen", sagt Böllinger.

Die Frage der Genehmigung ist also eine politische Entscheidung, für eine Änderungen der Gesetze gibt es derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene Unterstützung. Deshalb hält es auch die Drogenbeauftragte der Stadt Berlin, Christine Köhler-Azara, für unrealistisch, dass die Grünen beim Bundesinstitut Erfolg haben werden. Sie könne den wissenschaftlichen und öffentlichen Zweck des Projekts nicht sehen. Stattdessen würden die Grünen mit ihrer Initiative darauf abzielen, das Gesetz Schritt für Schritt aufzuweichen.