Die Bundesregierung sieht Deutschland bei den Kinderrechten auf einem guten Weg. Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sei viel erreicht worden, sagte Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf. Allerdings müsse noch mehr getan werden, räumte er ein. Das UN-Gremium überprüft turnusmäßig die Umsetzung der internationalen Kinderrechtskonvention in den Vertragsstaaten.

Als positives Beispiel hob Kleindiek den Schutz von Kindern vor Gewalt hervor, der sich mit dem 2012 in Kraft getretenen Kinderschutzgesetz verbessert habe. Auch die Situation unbegleiteter Minderjähriger, die in Deutschland Asyl suchten, habe sich verbessert. So kümmerten sich inzwischen die Jugendämter um deren Betreuung und Hilfe in den Asylverfahren.

Der Sprecher des Netzwerkes zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, Jörg Maywald, sagte hingegen, die Behandlung unbegleiteter Flüchtlingskinder sei unzureichend. So würden Minderjährigen aus Kriegs- und Krisengebieten bis heute Traumatherapien und andere gesundheitliche Leistungen verweigert. Die Kinderrechtskonvention sehe aber vor, dass Flüchtlingskindern die gleichen Rechte gewährt werden wie anderen Kindern. 

Kinderrechte immer noch zu wenig bekannt

Zudem vermissen UN-Experten ebenso wie Vertreter deutscher Nichtregierungsorganisationen eine zentrale Koordinierungsstelle zur Umsetzung von Kinderrechten und fordern die Verankerung der Kinderrechtskonvention im Grundgesetz. Letzteres wies Kleindiek zurück. Das Grundgesetz schließe die Kinderrechte bereits mit ein.

Die Einrichtung einer zentralen Monitoring-Stelle zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention sei laut Kleindiek problematisch, da die entsprechenden Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verteilt seien. Denkbar wäre aber die Einrichtung von flächendeckenden lokalen Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte verletzt sehen.

Sebastian Sedlmayr, Leiter der Abteilung Kinderrechte und Bildung von Unicef Deutschland, sagte: "Kinderrechte sind zu wenig bekannt und stehen bei wichtigen Entscheidungen in Politik und Gesellschaft oft an letzter Stelle." Mehr als bisher müsse gegen Kinderarmut getan werden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte rief die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Situation von Kindern mit Behinderungen sowie von intersexuellen Kindern zu verbessern. Dem UN-Ausschuss liegen Berichte der Bundesregierung und von Experten vor. Zudem hatten Nichtregierungsorganisationen aus Anlass der turnusmäßigen UN-Anhörung zur Lage der Kinder in Deutschland Stellungnahmen eingereicht und einen Schattenbericht erstellt.